Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 226

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 226 (NJ DDR 1953, S. 226); Am 10. März brach in einer Benzinfabrik ein von Agenten angelegtes Feuer aus, dessen Schaden so groß war, daß die Fabrik einen Monat stillgelegt werden mußte. In den MTS-Stationen wurden Teile von Maschinen entfernt, verlegt, vergraben oder beschädigt. Überfälle im Auftrag der westlichen Agenten auf fortschrittliche werktätige Bauern wurden organisiert, tätliche Angriffe auf unsere Volkspolizei unternommen. Sogar Morde an Funktionären der SED und an Mitgliedern der Produktionsgenossenschaften wurden von feindlichen Agenten verübt. Und was haben unsere Gerichte angesichts dieses verschärften Klassenkampfes getan? Erkennen sie alle in vollem Umfange diese Gefahr und ihre Aufgabe, unseren Staat, unsere Ordnung, unser sozialistisches Aufbauwerk durch eine konsequente Rechtsprechung zu schützen? Haben unsere Gerichte ihre Wachsamkeit erhöht? Reagieren sie schnell genug auf die verschiedenartigen Methoden des Kampfes unserer Gegner und bestrafen sie diese Feinde so, daß unsere Werktätigen mit Recht sagen können, daß unsere Richter durch ihre Rechtsprechung ihr Aufbauwerk und ihre Interessen konsequent und kämpferisch verteidigen? Wir können leider diese Fragen nicht bejahend beantworten. Vielmehr müssen wir feststellen, daß ein Teil unserer Richter neutrale Positionen einnimmt, daß sie sich nicht -bewußt sind, daß sie die Feinde unseres demokratischen Staates und andere Rechtsbrecher entsprechend den -Bestimmungen der demokratischen Gesetzlichkeit zu bestrafen haben. Ja, wir haben sogar in der Justiz feindliche Elemente, die den Aufforderungen der feindlichen Agenten nachgekommen sind, milde Strafen zui verhängen und Terroristen freizulassen. Die Analyse der Rechtsprechung in Strafsachen zeigt deutlich, daß manche unserer Richter die Lehre von der aktiven Rolle des Staates und des Rechts wohl formal kennen, aber in ihrer Rechtsprechung nicht zeigen, daß unsere Gesetze der Durchführung der Politik unseres Staates dienen und deshalb auch im Sinne dieser Politik angewendet werden müssen. Sie weichen vor der konsequenten Anwendung der Gesetze zurück. Sie treten nicht kämpferisch hervor, begeistern nicht die Massen für die Politik unseres Staates und leisten damit unseren Feinden Vorschub. Haben nicht das Seelower Urteil und das Erfurter Urteil schlaglichtartig die ungenügende Arbeit eines Teiles unserer Gerichte gekennzeichnet? Diese Urteile zeigen die unverantwortliche Sorglosigkeit, die mangelnde Wachsamkeit, die Unkenntnis der Formen und Methoden des Klassengegners in seinem Kampf. Sie zeigen die Unfähigkeit mancher Richter, die Straftat im allgemeinen politischen Zusammenhang zu sehen, und das Unvermögen oder auch den mangelnden Willen, das gesellschaftlich Neue zu erkennen und mit aller Konsequenz zu schützen. Diese Urteile zeigen, daß manche Richter.an den Sachverhalt in einer undialektischen Art und Weise herangehen, daß sie die Tatbestände losgelöst vom gesellschaftlichen Zusammenhang beurteilen, daß sie deren politische Hintergründe nicht dm notwendigen Umfange durchleuchten und zur Grundlage ihrer Entscheidungen machen. Die schlechten Urteile zeigen klar, daß ein Teil unserer Richter die Beschlüsse der II. Parteikonferenz und die Gesetze unserer Regierung noch nicht voll verstanden hat, daß sie feindliche Aktionen zu bagatellisieren versuchen, daß sie nicht den großen Zusammenhang sehen, daß sie nicht erkennen, daß sich der Klassenkampf verschärft und es deshalb notwendig ist, den Widerstand der feindlichen Kräfte auch mit der Waffe unseres Rechts zu brechen. Die Analyse der Rechtsprechung in Strafsachen zeigt, daß ein Teil unserer Richter seine Arbeit isoliert von den Forderungen der Partei der Arbeiterklasse und den Verordnungen unserer Regierung formal durchführt, daß sie sich nicht für das Leben ihres Bezirks und Kreises interessieren, daß sie nicht schnell und richtig reagieren, daß sie keine Schlußfolgerungen aus der Verschärfung des Klassenkampfes für ihre Arbeit gezogen haben, daß sie nicht die Zusammenhänge zwischen der Verschärfung des Klassenkampfes und den verbrecherischen Handlungen feindlicher Agenten erkennen, daß sie vielmehr weiter antidemokratische Handlungen nicht nach Art. 6 der Verfassung oder nach der Kon-trollratsdirektive Nr. 38 bestrafen, sondern als persönliche Verfehlung aus persönlichen Gründen beurteilen, deshalb die Fälle an das Kreisgericht verweisen oder zu niedrigen Gefängnisstrafen kommen, sogar noch mit bedingter Strafaussetzung. Dazu kommt, daß keine Maßnahmen gegen Großbauern durchgeführt werden, die ihre Pflichtablieferung nicht erfüllen, daß weiter -bei Verhandlungen, in Strafsachen die Gründe unberücksichtigt gelassen werden, die das Verbrechen hervorgerufen haben, daß ferner d-ie Mängel in der Tätigkeit der anderen Personen oder Organe nicht untersucht werden, die zu diesen Verbrechen beitrugen, kurz, daß der Kampf um die Einhaltung der demokratischen Gesetzlichkeit zu beschränkt, zu formal, zu unpolitisch aufgefaßt wird. Diese Kritik an den Mängeln und ernsten Fehlern in der Arbeit der Gerichte und Justizverwaltungsstellen erstreckt sich a-ber a-uch auf die Arbeit des Ministeriums der Justiz selbst. Das hat sich besonders in der Anleitung der Rechtsprechung der Gerichte bei der Bekämpfung von Verbrechen gegen den Aufbau der Grundlagen des Sozialismus auf dem Dorfe gezeigt. Seit der II. Parteikonferenz ist bekannt, daß sich erstens Produktionsgenossenschaften schon gebildet hatten, daß zweitens die Bildung von weiteren landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften eine zentrale Aufgabe darstellt, deren Lösung von unserer Regierung stärkstens unterstützt wird. Aus dieser Aufgabenstellung hätte das Ministerium der Justiz schon längst die Schlußfolgerungen ziehen müssen, die sich aus der Verwirklichung dieses Beschlusses für die Arbeit der Gerichte ergeben. Es hätte vorausschauend erkannt werden müssen, daß sich der Klassenkampf auf dem Dorfe verschärfen muß, daß die großbäuerlichen Elemente versuchen würden, die Bildung und Entwicklung der Produktionsgenossenschaften zu hemmen, daß sie dazu übergehen würden, durch Verleumdungen, durch Einschüchterungen, durch Sabotageakte -usw. zu versuchen, diese Bewegung aufzuhalten. Auf Grund dieser Erkenntnis der gesellschaftlichen Entwicklung hätte das Ministerium der Justiz schon vor einem halben Jahr die Schulung und Anleitung der Richter darauf richten müssen, sie auf die große gesellschaftspolitische Bedeutung dieser Entwicklung hinzuweisen, sie über die notwendig einsetzenden Methoden und Mittel des Kampfes der Gegner und die Aufgaben der Justiz aufzuklären und sie zu befähigen, von Anfang an die Entwicklung auf dem Dorfe im gesamtpolitischen Zusammenhang zu sehen und die notwendigen Schlußfolgerungen für die Rechtsprechung zu ziehen. Diese vorausschauende Arbeit ist versäumt worden. Hiermit berühren wir einen allgemeinen Grundfehler in unserer Arbeit. Wir studieren zwar die Gesetze der gesellschaftlichen Entwicklung und beherrschen sie mehr oder weniger gut theoretisch, aber wir wenden sie noch ungenügend in unserer praktischen Arbeit an. Es ist deshalb unbedingt notwendig, daß alle Abteilungen bzw. Gerichte viel mehr als bisher darangehen müssen, in ihren Referenten- bzw. Richterbesprechungen wichtige Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse und der Regierung im Hinblick auf die weitere Entwicklung, d. h. daraufhin wissenschaftlich zu untersuchen, welche Folgerungen sich aus dieser Entwicklung, wie z. B. der der Produktionsgenossenschaften, für den Klassenkampf ergeben und welche Folgerungen sich auch für die Justiz in der Bekämpfung der Feinde einer fortschrittlichen Entwicklung ergeben müssen. Daß wir im allgemeinen noch nicht in genügendem Umfange dazu gekommen sind, liegt im wesentlichen daran, daß wir die Justizarbeit noch zu isoliert von der allgemeinpolitischen Entwicklung „erledigen“, gleichsam als Selbstzweck, und in der Praxis nicht die Lehre von der aktiven Rolle des Überbaus wissend, konsequent und kämpferisch verwirklichen. Angesichts der politischen Entwicklung durch die Annahme der Schandverträge von Bonn und Paris, angesichts der großen Aufgaben, die unsere Gerichte unter den Bedingungen eines sich verschärfenden Klassenkampfes in der Richtung auf die Verwirklichung des Sozialismus zu erfüllen haben, ist es dringend erforderlich, daß wir die ernsten Fehler in der Rechtsprechung in Strafsachen erkennen und eine Wendung herbeiführen, damit unsere demokratische Justiz nicht hinter der vorwärtsstürmenden ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung zurückbleibt und somit zum Hemmnis wird, statt eine aktiv wirkende Kraft 226;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Betreuern sowie der Hauptinhalt ihrer Anziehung und Befähigung durch den Leiter in der Fähigkeit zur osycho oisch-nädagogischen Führung von Menschen auf der Grundlage einer ständigen objektiven Obersicht über den konkreten Qualifikationsstand und die Fähigkeiten der Untersuchungsführer eine zielgerichtete und planmäßige Kaderentwicklung zu organisieren, die Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der Gesetzq der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit Bruderorganen sozialistischer Länder bei der Beweismittelsicherung zur Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten aus dieser Zeit; die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.