Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 225

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 225 (NJ DDR 1953, S. 225); ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT N U M M E R 8 JAHRGANG 7 1953 R I L über die Schwerpunkte der Rechtsprechung in Strafsachen Von Max Fechner, Minister der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik Auf der 12. Arbeitstagung des Ministeriums der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik vom 31. März 1953 mit den Leitern der Justizverwaltungsstellen der Bezirke, den Oberinspekteuren und Kaderleitern und den Direktoren der Bezirksgerichte standen im Mittelpunkt der Erörterung die Schwerpunkte der Rechtsprechung in Strafsachen und die Mängel und ernsten Fehler in der Arbeit einiger Gerichte in der Behandlung dieser Schwerpunkte. Die Redaktion Die Schwerpunkte der Rechtsprechung in Strafsachen ergeben sich aus der Verwirklichung des historischen Beschlusses der II. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, die Grundlagen für den Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen, sowie aus den konkreten Beschlüssen des 10. Plenums des Zentralkomitees der SED und den Gesetzen und Verordnungen unserer Regierung, die auf die Verwirklichung dieser Beschlüsse gerichtet sind. Die ernsten Fehler in der Rechtsprechung mancher Gerichte in Strafsachen lassen den Schluß zu, daß einige Richter der Auffassung sind, daß wir den Sozialismus bereits verwirklicht hätten oder aber, daß dieser gewaltige Prozeß sich gleichsam von selbst vollziehe, daß er die Arbeit der Gerichte nicht wesentlich angehe. Ein Teil unserer Richter scheint noch nicht begriffen zu haben, daß das Hauptinstrument bei der Schaffung der Grundlagen des Sozialismus unsere Staatsmacht ist, daß es deshalb gilt, die volksdemokratischen Grundlagen der Staatsmacht auch mit der Waffe unseres demokratischen Rechts ständig zu festigen. Die Festigung und Stärkung der volksdemokratischen Grundlagen bedeutet die ständige Mehrung des sozialistischen Eigentums, die Beschränkung der kapitalistischen Elemente und die Brechung des Widerstandes der gestürzten und enteigneten Großkapitalisten und Großagrarier, die versuchen, die Macht des Kapitals in der Deutschen Demokratischen Republik wiederherzustellen. Die Stärkung der volksdemokratischen Grundlagen in unserer Republik bedeutet gleichzeitig die Festigung der demokratischen Gesetzlichkeit, von der Walter Ulbricht auf der II. Parteikonferenz sagte, daß ihre strenge Beachtung und Durchsetzung das wichtigste Mittel zur Festigung der demokratischen Ordnung und unserer Rechtsordnung darstellt. Von zwei entscheidenden Erkenntnissen müssen sich unsere Richter in ihrer Rechtsprechung besonders in Strafsachen leiten lassen: Erstens von der Erkenntnis, daß der Aufbau der Grundlagen des Sozialismus in unserer Republik die umfassende Stärkung des sozialistischen Sektors der Wirtschaft erfordert. Diese Erkenntnis muß in der Rechtsprechung darin ihren Ausdruck finden, daß Verbrechen jeder Art gegen unser sozialistisches Eigentum mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden. Ferner muß die Tatsache, daß der Aufbau der Grundlagen des Sozialismus auf dem Dorfe die Schaffung und Stärkung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften bedeutet, eine Tatsache, die die Durchführung der Politik der Einschränkung der kapitalistischen Elemente in der Landwirtschaft verlangt, in der Rechtsprechung ebenfalls ihren konsequenten Ausdruck finden. Die Stärkung des sozialistischen Sektors der Wirtschaft erfordert weiter die Entwicklung der Staatlichen Handelsorganisation und Konzentration des Großhandels in den Händen der Staatlichen Handelsorgane. Das bedeutet für die Rechtsprechung schwerste Bestrafung der kapitalistischen Elemente im Handel, die durch Verbrechen gegen unsere Gesetze diesen Aufbau der Grundlagen des Sozialismus auf dem Gebiete der Waren Verteilung zu stören versuchen. Die zweite Erkenntnis, von der sich unsere Richter in ihrer täglichen Arbeit leiten lassen müssen, ist die, daß sich der Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik unter den Bedingungen eines verschärften Klassenkampfes vollzieht. Ein Teil unserer Richter scheint sich dieser Tatsache keineswegs bewußt zu sein. Sie sind der Verschärfung des Klassenkampfes gegenüber blind, sehen ihn nicht oder wollen ihn vielleicht sogar nicht sehen. Von größter Bedeutung für die Verbesserung unserer Arbeit ist die Charakterisierung der gegenwärtigen Situation in unserer Republik, wie sie Walter Ulbricht auf der 10. Tagung des Plenums des Zentralkomitees gab. Er sagte: „Das Charakteristische der gegenwärtigen Situation in der Deutschen Demokratischen Republik besteht eben gerade darin, daß im Zusammenhang mit der Anwendung verschiedener Gesetze des Sozialismus einerseits und dem Bestreben der kapitalistischen Kräfte andererseits, ihre Positionen zur Störung des sozialistischen Aufbaus auszunutzen, der Klassenkampf sich verschärft.“ Unsere Richter müssen also erkennen, daß die kapitalistischen Kräfte angesichts der Erfolge des sozialistischen Aufbaus bei uns ihren Kampf gegen die fortschreitende Entwicklung und Festigung der sozialistischen Ökonomik verschärfen. Wir müssen erkennen, daß zum Beispiel mit der weiteren Festigung der Produktionsgenossenschaften die Großbauern nicht von allein verschwinden werden, wie es manche unserer Richter wohl annehmen, sondern daß sie mit allen Mitteln ihren verbissenen Kampf gegen die demokratischen Kräfte auf dem Dorfe und gegen die Produktionsgenossenschaften verstärkt führen werden. Eine Besonderheit in unserer Entwicklung liegt darin, daß dieser Klassenkampf infolge der Spaltung Deutschlands und seiner Hauptstadt Berlin besonders scharf und mit allen verbrecherischen Mitteln geführt wird. Durch die Annahme der Schandverträge von Bonn und Paris durch den Bonner Bundestag und die damit beabsichtigte völlige Einbeziehung Westdeutschlands in das System des Atlantik-Kriegspaktes und die Anwendung faschistischer Methoden in Westdeutschland muß sich der Klassenkampf in unserer Republik gesetzmäßig verschärfen. Im 10. Plenum wurden die mannigfaltigsten Beweise der Spionage, Sabotage und Diversionsakte zur Sprache gebracht, mit denen die Feinde nicht nur unser Aufbauwerk stören wollen, sondern die auch der Vorbereitung eines Krieges gegen die Deutsche Demokratische Republik, gegen das Lager des Sozialismus, dienen sollen. In Bergbaubetrieben wurden Sabotageakte durchgeführt, die der Minderung der Kohlenförderung dienen sollten. Im Handelsapparat haben feindliche Agenten ihre desorganisierende Arbeit auszuführen versucht. Im Bezirk Magdeburg und in anderen Bezirken wurden Brände angelegt, besonders in Textilfabriken, in denen vorher die Löschapparate entfernt wurden. 225;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug durchzuführen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der bedingungslosen und exakten Realisierung der Schwerpunktaufgaben. Die Arbeit nach dem Schwerpunktprinzip hat seinen Nutzen in der Praxis bereits voll bestätigt.