Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 224

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 224 (NJ DDR 1953, S. 224); rigkeiten in Kauf genommen hat, auch noch diese zwei Wochen abzuwarten. Besondere Umstände, die zu einer Lösung drängten, sind aus dem Sachverhalt nicht zu entnehmen. Keinesfalls können sie darin erblickt werden, daß die zurückliegende Zeit der Arbeitsunfähigkeit als sehr erheblich angesehen werden muß. Die Frage der Notwendigkeit einer Kündigung läßt sich nur hinsichtlich der zukünftig noch ausstehenden Zeit beantworten. Allein diese Zeit kann als Kriterium herangezogen werden. Es kann dem LAG deshalb nicht gefolgt werden, wenn es in den Urteilsgründen sinngemäß ausführt, daß die durch fast einjährige Krankheit bedingte Störung des Arbeitsablaufs und der Arbeitseinteilung die Neubesetzung und damit die Kündigung notwendig mache. Eine solche Handhabung läßt bei den beteiligten Werktätigen den Eindruck entstehen, daß mit der Kündigung die Quittung für diese „einjährige Störung“ überreicht wird. Dieser Gedanke drängt sich insbesondere deshalb auf, weil der Werktätige mit der Entlassung einer besonderen Vergünstigung verlustig geht, die darin besteht, daß der Betrieb dem durch Arbeitsunfall Erkrankten über die sonst vorgesehene Sechswochenfrist hinaus bis zur Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit bzw. bis zum Eintritt der Invalidität die Differenz zwischen Krankengeld und Durchschnittsnettoverdienst zu zahlen hat. Die hier aufgezeichneten Gesichtspunkte gelten aber nur für den Fall, in dem der Betreffende in der Tat alsbald arbeitsfähig wird und die Arbeitsfähigkeit nicht auf die Kündigung hin in Aussicht gestellt wurde. Dem Betrieb ist die Inkaufnahme einer weiteren, verhältnismäßig kurzen Zeit der betrieblichen Schwierigkeiten nur dann zuzumuten, wenn die „Gesundung“ echt ist. Andernfalls ist erfahrungsgemäß nicht nur mit einer nicht ausreichenden Arbeitsleistung, sondern auch mit einem alsbaldigen erneuten Ausfall zu rechnen. Ein solcher Fall ist deshalb, weil die sachliche Voraussetzung einer Neubesetzung nur scheinbar entfallen ist, nicht anders zu bewerten, als wenn die Arbeitsunfähigkeit anhält. Nicht erörtert zu werden braucht m. E. hier der Fall, in dem das „Gesundwerden“ vorsätzlich hinausgezögert wurde. In diesem Fall ist die Kündigung schon in dem pflichtwidrigen Verhalten des Erkrankten begründet, ohne daß die Frage der Notwendigkeit einer Neubesetzung der Planstelle einer Beantwortung bedarf. Richter am Obersten Gericht Karl-Heinz H int z e Literatur Mitteilungen der Zentralstelle für wissenschaftliche Literatur, Berlin NW 7, Unter den Linden 8 1. Freier Bezug von in- und ausländischen Fachzeitschriften: Zusammenstellungen dieser Fachzeitschriften aller wissenschaftlichen Gebiete, die ohne Genehmigung durch die ZwL bezogen werden können, sind in Kürze im Buchhandel erhältlich. 2, Thematische Zusammenstellungen übersetzter sowjetischer und volksdemokratischer wissenschaftlicher Literatur: Titellisten übersetzter sowjetischer und volksdemokratischer wissenschaftlicher Literatur für alle Fachgebiete stellt der Ubersetzungsnachweis der Zentralstelle zusammen. Zeitschriften Staat und Recht Nr. 1: Prof. Dr. K. Polak: Das Vermächtnis von Karl Marx und unsere Aufgaben; Dr. H. Benjamin: Bemerkungen zu der Lehre von der Gerichtsverfassung und ihre Bedeutung für Theorie und Praxis; Prof. Dr. H. Such: Die Lehre von den Schuldverhältnissen im Lichte der Arbeit J. W. Stalins über „ökonomische Probleme des Sozialismus in den UdSSR“; G. Schulze: Die sowjetische Staatspraxis das große Vorbild für die Festigung und Entwicklung des Staatsapparates in der Deutschen Demokratischen Republik; O. Unger: Die Verfassung der Rumänischen Volksrepublik eine Verfassung des sozialistischen Aufbaus; Prof. Dr. R. Havemann: Der Völkerkongreß für den Frieden; H. Neumanh: Juristen für Frieden und Menschenrechte (Bericht über die Tagung des Büros der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen in Wien); M. Posch: Bericht über die Tagung der Abteilung Zivilrecht und Familienrecht beim Deutschen Institut für Rechtswissenschaft am 29. November 1952; H. Büttner: Bericht von der ersten öffentlichen zivilrechtlichen Thesenverteidigung an der Humboldt-Universität Berlin; I. Eisermann: Geräts, Die straf rech tliche Verantwortlichkeit in der Deutschen Demokratischen Republik; W. Krutzsch: Lekschas, Die Kausalität bei der verbrecherischen Handlung; Bibliographie. Rechtswissenschaftlicher Informationsdienst Nr. 4: W. J. Judel-sohn: Die sozialistische Reelltsprechung in Zivilsachen und das Problem der Beweisführung; L. Tschavdarov: Der Zivilprozeß in der zweiten Instanz. Nr. 5: P. S. Romaschkin: Der Kampf der UdSSR um die Abrüstung und um das Verbot der barbarischen Mittel der Massenvernichtung; M. Lachs: Das amerikanische Diversionsgesetz Nr. 165 über die „Hundert Millionen“ im Lichte des Völkerrechts. Dokumentation der Zeit Nr. 39: Jahn: Westdeutsche Justiz auf faschistischem Wege. Erfindungs- und Vorschlagswesen Nr. 2: Richtlinien für Vergütungen angenommener Erfindungen und Verbesserungsvorschläge in der Tschechoslowakei; Merkblatt für die Anmeldung von Patenten. Nr. 3: E. Arlt: Das Recht auf das Patent (Erläuterungen zu § 5 des Patentgesetzes). Nr. 4: Becker: Die neue Verordnung über das Erfindungs- und Vorschlagswesen in der volkseigenen Wirtschaft; Arlt: Das Recht auf das Patent (Fortsetzung aus Heft 3/53). Deutsche Finanzwirtschaft Nr. 2: Dr. F. Rzesnitzek: Zur Neuregelung des Abgabensystems in der Deutschen Demokratischen Republik; W. Kranzusch: Uber die rechtliche Stellung des Hauptbuchhalters; J. Kabes: Neue Steuergesetze in der Tschechoslowakei; W. Krause: Behandlung uneinbringlicher'Forderungen; K. Meyer/W. Franke: Zur Technik des Rechnungseinzugsverfahrens. Nr. 3: K. Meyer/W. Franke: Das Rechnungs-einzugsverfahren und seine Anwendung; Dr. Strehmel: Aus der Praxis des Rechnungseinzugsverfahrens bei Investitionen; Wer will sich hinter dem Steuergeheimnis verstecken?: J. Kabes: Neue Steuergesetze in der Tschechoslowakischen Volksrepublik (II. Teil); G. Hünicke: Die Verwaltung von Forderungen und Verbindlichkeiten für den Staatshaushalt. Nr. 4: A. St.rauß/Richter: Zur Kritik an der Reisekostenverordnung; W. Gellrich: Steuern sind keine Kosten J G. Pfau: Einige Bemerkungen zur Theorie der Versicherung im Sozialismus. Die Wirtschaft Nr. 8: Das Betriebsverfassungsgesetz eine Neuauflage des faschistischen Arbeitsgesetzes. Nr. 9: W. Richter: Konventionalstrafe bei vertragswidriger Warenabnahmeverweigerung; A. Meinunger: Mehr Beachtung der „Verordnung über Wohnungen für Werktätige der volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe“. Der Handel Nr. 6: Wer haftet für Inventurfehlbeträge in Schichtverkaufsstellen ? Demokratischer Aufbau Nr. 3: T. Riemann: Vorschläge und Beschwerden der Werktätigen mit größter Sorgfalt bearbeiten; H. Griese: Die Aufgaben der Kommissionen in den Gemeinden; Zur Arbeit der Volksvertreter in den Stadtbezirken; E. Neu: Ständige Hilfe den LPG aber nicht nur administrativ; Prof. J. Beer: Die innere Demokratie der Räte in Ungarn; Die II. Parteikonferenz der SED Beginn einer neuen Etappe unserer demokratischen Gesetzlichkeit. Arbeit und Sozialfürsorge Nr. 4: Das sozialistische Verhältnis zur Arbeit als Voraussetzung für eine sozialistische Umgestaltung des Arbeitsrechts; Dr. Th. Kunz: Der Beginn der Klagefrist bei fristloser Entlassung; H. Ilse: Sind Kampagnearbeiten zeitlich begrenzte Arbeitsvertragsverhältnisse?; Die Eingruppierung von Wissenschaftlern, Ingenieuren und Technikern. Nr. 6: H. Erasmus: Das Erfindungs- und Vorschlagswesen in der volkseigenen Wirtschaft; G. Strube: Die Bedeutung der Betriebskollektivverträge; Bericht über die Arbeitsrechtskonferenz in Dessau; R. Schlegel: Regelmäßige oder unregelmäßige Sonntagsarbeit?; A. Kießling: Fristen in der Sozialversicherung. Die Redaktion bittet, bei Einsendung von Beiträgen für die „Neue Justiz“ darauf zu achten, daß die Manuskripte nur einseitig und zweizeilig beschrieben und mit ausreichendem Redigierrand versehen sind. Herausgeber : Das Ministerium der Justiz, das Oberste Gericht, der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik. V e r 1 a g : (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin. Fernsprecher: Sammel-Nr. 67 64 11. Postscheckkonto: 1400 25. 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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen im Operationsgebiet Sie haben zu sichern, daß die von der Zentrale estgelegtcn Aufgabenstellungen durch die im Operationsgebiet erfüllt, die dafür erforderlichen Entscheidungen an Ort und Stelle zu übergeben. Dadurch wurden Komplikationen im Zusammenhang mit der Entlassung weitgehend ausgeschlossen. Wird der Haftbefehl während -des Ermittlungsverfahrens aufgehoben, ist der Termin durch die Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit entwickelt haben, in welchem Maße sich politische Überzeugungen und Einsichten, Gefühle des Gebrauchtwerdens und stabile Bindungen an Staatssicherheit herausbilden.