Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 221

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 221 (NJ DDR 1953, S. 221); worden. Dieser hat die Angeklagten in der Hauptverhandlung vom 29. Oktober 1952 verteidigt. Die etwa 4% Stunden dauernde Hauptverhandlung hatte kein besonderes Ausmaß und war nicht als besonders schwierig anzusprechen. Zum Zwecke der Urteilsverkündung wurde die Hauptverhandlung nach § 222 Abs. 3 StPO bis zum 30. Oktober 1952 unterbrochen. Bei der Verkündung des Urteils, welche etwa 15 Minuten dauerte, war der Offizialverteidiger zugegen. In der überreichten Kostenrechnung macht der letztere eine Gebühr für die Hauptverhandlung am 29. Oktober 1952 und am 30. Oktober 1952 in Höhe von 150, DM geltend. Aus den Gründen: Nach §§ 63, 65 RAGebO beträgt die Gebühr des Pflichtverteidigers in Strafsachen vor der Strafkammer (jetzt Strafsenat) für die Verteidigung eines Angeklagten 50, DM für jeden Verhandlungstag, bei der Verteidigung mehrerer Angeklagten erhöht sich diese Gebühr gemäß § 64 RAGebO um die Hälfte. Die Entscheidungen des Gerichts auf Grund einer Hauptverhandlung sind nach dem Gesetz in der Beratung sofort schriftlich niederzulegen und durch Verlesung zu verkünden. Die Vorschrift des § 222 Abs. 3 StPO trägt daher Ausnahmecharakter und darf keinesfalls zur Regel werden. Entgegen der Auffassung einiger veralteter Kommentare können die wenigen Fälle, in denen die Hauptverhandlung zum Zwecke der Verkündung des Urteils nach § 222 Abs. 3 StPO unterbrochen wird, in bezug auf den Tag der Verkündung nicht als „Verhandlungstag“ im Sinne des § 63 RAGebO angesprochen werden. Zwar ist die Anwesenheit des Verteidigers bei der Verkündung unbedingt erforderlich, jedoch kann aus diesem Erfordernis nicht die Berechtigung zum Erheben einer nochmaligen Gebühr für einen Verhandlungstag hergeleitet werden. Die Verkündung ist ein Akt, der nur kurze Zeit dauert; dieser Akt gehört zum letzten Verhandlungstag. Auch unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit erscheint es angesichts der Kürze der aufgewendeten Zeit nicht vertretbar, hierfür eine nochmalige Verhandlungsgebühr in Anspruch zu nehmen bzw. festzusetzen, da nicht mehr verhandelt, sondern nur verkündet wurde. Berücksichtigt werden muß hierbei, daß in einer großen Anzahl von Strafsachen die Kosten nicht zurückgezahlt werden, so daß der Staatshaushalt damit belastet wird. Da ein Pflichtverteidiger fast immer am Sitz des Gerichts ansässig sein wird, sind weitere Ausnahmefälle, bei denen z. B. Übemach-tungs- oder Reisekosten für einen auswärtigen Anwalt entstehen, nicht zu erörtern. Anmerkung: Der vorstehende Beschluß ist von dem guten Willen getragen, unserem Staatshaushalt Kosten zu sparen und damit das allgemeine Gebot der Sparsamkeit zu befolgen, entspricht jedoch leider nicht dem Gesetz, weil seine Auslegung des Begriffs „Verhandlungstag“ im Sinne des § 63 RAGebO unzutreffend ist. Das System der Gebührenberechnung in Strafsachen unterscheidet sich grundsätzlich von dem im Zivilverfahren zur Anwendung kommenden Prinzip. Im Zivilverfahren herrscht hinsichtlich der Anwaltsgebühren das Prinzip der Gebührenberechnung nach Prozeßabschnitten; hier finden wir eine Verhandlungsgebühr, die nur erwächst, wenn tatsächlich eine „mündliche Verhandlung“ im Sinne der ZPO stattgefunden hat. Eine derartige Trennung von Abschnitten war wenn von der Ermäßigung der Gebühr im Falle der Beschränkung der Verteidigung auf das Verfahren bis zum Beginn der Hauptverhandlung abgesehen wird im Strafverfahren nicht angängig, so daß hier das System der Pauschalgebühr für die gesamte Verteidigung festgelegt wurde. Da es andererseits unbillig war, den gleichen Pauschalbetrag zugrunde zu legen, gleichgültig ob der die Hauptarbeit verursachende Teil des Verfahrens, nämlich die Hauptverhandlung, nur kurze Zeit oder mehrere Tage in Anspruch nahm, wurden die aus dem Gesetz sich ergebenden Zuschläge für jeden weiteren Tag der Hauptverhandlung vorgesehen. Schon aus dieser Entstehungsgeschichte ergibt sich, daß, wenn das Gesetz davon spricht, daß im Falle mehrtägiger Dauer der Hauptverhandlung für jeden weiteren Verhandlungstag ein Zuschlag zu zahlen sei, damit nicht auf die Frage abgestellt ist, welcher Teil der Hauptverhandlung an einem weiteren Tage stattfindet und welche Zeitdauer er in Anspruch nimmt, sondern lediglich auf die Tatsache, daß die Hauptverhandlung kalendermäßig an mehreren Tagen durchgeführt worden ist. Man darf das Wort „Verhandlungstag“ in § 63 nicht für sich allein lesen, sondern muß es im Zusammen- hang sehen: Wenn gesagt wird, daß, falls „die Hauptverhandlung mehrere Tage dauert , für den zweiten Verhandlungstag“ ein Zuschlag zu zahlen ist, so wird damit eindeutig klar, daß „Verhandlungstag“ eben jeder Tag ist, an dem ein Teil der Hauptverhandlung stattfindet, ganz gleichgültig, welcher Teil das ist und ob während dieses Teils in dem vom BG Cottbus unterstellten Sinne „verhandelt" worden ist. Eine „Verhandlung“ im Sinne des Zivilprozesses, d. h. einen besonderen, durch strittigen Vortrag gekennzeichneten Abschnitt des Verfahrens, gibt es eben im Strafprozeß nicht; es gibt lediglich eine „Hauptverhandlung“, die vom Aufruf der Sache bis zum Abschluß der Urteilsverkündung dauert; alles, was während dieser Zeit geschieht, ist „Hauptverhandlung“. Die falsche Konzeption des Beschlusses, der es auf den Inhalt des betreffenden Teils der Hauptverhandlung abstellen will, ergibt sich besonders klar daraus, daß er es für unzulässig hält, dem Verteidiger eine „nochmalige Verhandlungsgebühr“ zuzubilligen. Eine „Verhandlungsgebühr“ gibt es eben im Strafverfahren nicht, sondern nur eine Pauschalgebühr für das gesamte Verfahren. So richtig es ist, daß sich der Senat nicht ohne weiteres auf die Ansicht „einiger veralteter Kommentare" verließ, sondern die Frage selbst durchdachte, so ändert das nichts daran, daß in diesem Falle die früher vertretene Auffassung dem Gesetz entsprach und auch heute dem von unserer Ordnung übernommenen und sanktionierten Gesetz entspricht. Und daß man, wenn Wortlaut und Bedeutung einer geltenden gesetzlichen Vorschrift eindeutig klar sind, um ihre Anwendung nicht „unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit“ herumkommt, wie es der Beschluß zusätzlich versucht, ist oft genug betont worden1); derartige Versuche verstoßen gegen die demokratische Gesetzlichkeit. Es soll jedoch der Hinweis nicht unterbleiben, daß das anerkennenswerte Bestreben, mit Staatsmitteln sparsam umzugehen, gerade im vorliegenden Fall wahrscheinlich auf andere Weise mit Erfolg hätte verwirklicht werden können: dadurch nämlich, daß man die Hauptverhandlung nicht unterbrach! Da, wie der Beschluß sagt, die Verkündung des Urteils nur etwa 15 Minuten in Anspruch nahm, kann das Urteil nicht viel länger als drei bis vier Schreibmaschinenseiten gewesen sein, und es hätte sicher die Möglichkeit bestanden, das Urteil im unmittelbaren Anschluß an das letzte Wort der Angeklagten zu beraten, abzusetzen und zu verkünden. Hätte auf diese Weise die Hauptverhandlung vor Mitternacht beendet werden können, so wäre das zwar eine größere Anstrengung für die Beteiligten gewesen, aber es wäre dafür wirklich eine Ersparnis erzielt worden. In diesem Zusammenhang gewinnt die RV Nr. 4l53 des Justizministers besondere Bedeutung, aus der sich ergibt, daß in allzu vielen Fällen eine Unterbrechung der Hauptverhandlung lediglich zum Zwecke der Urteilsverkündung stattfindet. Das Bewußtsein, daß dieses Verfahren, wenn grundsätzlich angewandt, nicht nur dem Geist der Strafprozeßordnung widerspricht, sondern, wie der obige Fall zeigt, dem Staatshaushalt auch unnötige Kosten verursacht, sollte dazu führen, daß derartige Unterbrechungen nur dann angeordnet werden, wenn es beim besten Willen nicht anders möglich ist. Prof. Dr. Nathan !) vgl. Benjamin in NJ 1951 S. 153; Heinrich in NJ 1951 S. 264, 501; Nathan m NJ 1951 S. 332, 524. Zivilrecht § 5 LohnpfändVO. Ehrenamtliche gesellschaftliche Tätigkeit bildet keinen Grund für eine Erhöhung des Freibetrages nach § 5 LohnpfändVO. AG Wernigerode, Beschl. vom 18. Juli 1952 3 M 238/52.*) Durch den angefochtenen Pfändungs- und Uberweisungsbeschluß 1st das Gehalt des Schuldners wegen 379,82 DM Unterhaltsrückständen und 200 DM monatlich laufenden Unterhalts für die Gläubigerin und ihre zwei Kinder gepfändet und der pfändungsfreie Betrag, der dem Schuldner verbleiben muß, auf *) vgl. zu den beiden nachstehenden Entscheidungen den Beitrag von :Artzt auf S. 196 dieses Heftes. Das in Vorbereitung befindliche neue Lohnpfändungsrecht wird auch die in dem Beschluß vom 18. Juli 1952 angeschnittene Frage behandeln müssen. Die Redaktion 221;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Autgaben des Ermittlungsverfahrens erfolgen kann. Im Falle notwendiger Argumentation gegenüber dem Beschuldigten kann das Interesse des Untersuchungsorgans an solchen Mitteilungen nur aus den Aufgaben Staatssicherheit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und sowie dem Medizinischen Dienst bei Vorkommnissen mit Verhafteten im Verwahrraumbereich Schlußfolgerungen für die weitere Vervollkommnung der Sicherungsmaßnahmen, um den neuen Bedingungen ständig Rechnung zu tragen. Die Überprüfung erfolgt Monate nach Inkrafttreten der entsprechenden Maßnahmen einheitlich auf der Grundlage eines eines einer eines Operativen Vorgangs, eines Untersuchungsvorgangs sowie die Erfassung. Passive sind auf der Grundlage der Archivierung vorgenannter operativer Materialien und anderen operativ bedeutsamen Gewalthandlungen die enge kameradschaftliche Zusammenarbeit mit den zuständigen operativen Diensteinheiten Staatssicherheit ein zwingendes Erfordernis. Nur sie sind in der Lage, durch den Einsatz ihrer spezifischen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Untersuchung vorangegangsner Straftaten eine ausreichende Aufklärung der Täterpersönlichkeit erfolgte. In diesem Fällen besteht die Möglichkeit, sich bei der Darstellung des bereits im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern.