Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 213

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 213 (NJ DDR 1953, S. 213); gekostet, und die dafür verbrauchte Zeit hätte für die Bearbeitung anderer Verfahren besser verwendet werden können. Nicht minder von Bedeutung ist die Prüfung der Schlüssigkeit nach Eingang der Klageschrift. Beim Kreisgericht Quedlinburg wurde z. B. im Laufe der Zeit durch drei Richter ein Feststellungsprozeß dahingehend geführt, daß, obwohl ein vollstreckbarer Titel aus dem Jahre 1947 vorlag, dem Schuldner im Wege öffentlichen Aufgebots die Klage zugestellt wurde. Die Klageschrift enthielt den Antrag, festzustellen, daß der Kläger für die Zeit vom 20. Dezember 1946 bis 19. Dezember 1951 an Unterhalt 1620, DM zu beanspruchen habe. Der Anspruch wurde von einem westdeutschen Jugendamt mit dem Hinweis geltend gemacht, es drohe die Verjährung gemäß § 218 Abs. 2 BGB. Das Gericht hat dem Klageanträge entsprochen. Obwohl es sich über % Jahr mit dem Verfahren beschäftigte, ist es aber nicht zu einem praktischen Ergebnis gekommen. Neben der vollstreckbaren Urkunde besteht nun noch ein aus Gründen der Verjährung ergangenes Feststellungsurteil; dennoch kann mit beiden Schuldtiteln nichts angefangen werden. Es hätte hier das Rechtsschutzinteresse, das nach § 256 ZPO erforderlich ist, von vornherein verneint werden sollen, weil im Falle einer eventuellen Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Urkunde die Ausübung der Verjährungseinrede des Schuldners als unzulässig betrachtet werden müßte. Denn lediglich durch sein Verhalten hat er eine Zwangsvollstreckung unmöglich gemacht, indem er sich jahrelang nachweisbar der Verpflichtung zur Unterhaltszahlung entzogen hat. In einer Unterhaltssache einer geschiedenen Ehefrau gegen ihren früheren Ehemann ging am 31. Dezember 1952 beim Kreisgericht in Bitterfeld Klage mit Armenrechtsantrag ein. Die Stellungnahme des Beklagten gelangte am 13. Januar 1953 zu den Gerichtsakten. Termin wurde auf den 13. Februar 1953 anberaumt. Auch hier muß festgestellt werden, daß bereits in der Bearbeitungsweise eine unnötige Verzögerung des Verfahrens eingetreten ist. Zweckmäßig wäre es gewesen, sofort kurzfristigen Termin anzusetzen und Armenrechtsbewilligung vorzubehalten. Im ersten Termin, zu dem das persönliche Erscheinen der Parteien anzuordnen gewesen wäre, hätte über die Bewilligung des Armenrechts entschieden werden können. Außerdem empfiehlt es sich, bei der Terminsanberaumung sofort eine Verdienstbescheinigung des Beklagten von dessen Arbeitgeber anzufordern, und zwar über sämtliche Nettobezüge während der letzten drei Monate. Insoweit wäre auch der Klägerin aufzugeben gewesen, glaubhaft darzutun, wovon sie ihren Lebensunterhalt bestreitet. Hätten alle diese Voraussetzungen Vorgelegen, so hätte bereits im ersten Termin ein Urteil ergehen können. Noch ein weiteres Beispiel einer Prozeßverschleppung beim Kreisgericht Bitterfeld: Zwei Tage vor einem am 17. Oktober 1952 anstehenden Termin wurde von einer Partei angeregt, einen anderen Rechtsstreit mit dem vorliegenden zu verbinden, da beiden dasselbe Rechtsverhältnis unter den gleichen Parteien zugrunde lag. Hätte der Richter den Termin gründlich vorbereitet, so hätte er die anderen Akten zum Termin schon beigezogen. Statt dessen wurde der Termin am 17. Oktober 1952 nur deshalb vertagt, um die anderen Akten beizuziehen und beide Sachen zu verbinden. Darüber hinaus ist, obgleich zu diesem Zweck vertagt wurde, kein derartiger Beschluß in den Akten zu finden. Beide Prozesse müßten also bis jetzt obwohl sie unter denselben Parteien dasselbe streitige Mietverhältnis behandeln getrennt entschieden werden. Es konnte bei den Revisionen nicht festgestellt werden, daß die Gerichte in größerem Maße die Parteien auf die Möglichkeit der Anwendung des § 500 ZPO Güteverhandlung ohne Antrag und Terminsbestimmung hinweisen, obwohl dies bereits im Amtlichen Nachrichtenblatt des Ministeriums der Justiz (Nr. 13/52 S. 107) empfohlen wurde. An diese Vorschrift sollten insbesondere die in den Rechtsantragstellen tätigen Kollegen denken. Durch ein solches Verfahren kann sehr viel Zeit für die Gerichte und Ärger für die Parteien erspart werden. Diese Beispiele mögen genügen, um zu zeigen, wie dringend es erforderlich ist, daß sich unsere Zivilrichter bei jedem anhängigen Verfahren Gedanken darüber machen, wie sie am schnellsten zu einer allgemein befriedigenden, aber auch richtigen Entscheidung kommen. Wenn wir auch noch keine neue ZPO zur Verfügung haben, so geben doch die jetzigen Bestimmungen unseres materiellen und formellen Rechts bei richtiger Anwendung viele Möglichkeiten einer zweckmäßigen Prozeßökonomik. Schließlich sollte man auch daran denken, daß der Klassengegner versuchen wird, unsere demokratische Justiz zu diskreditieren, ihr nachzusagen, sie komme nicht den Regierungsanordnungen, den Gesetzen und den Wünschen der Werktätigen nach, auch die Zivilprozesse zum beschleunigten Abschluß zu bringen. Zugleich kommt der Tätigkeit unserer an der Rechtsfindung beteiligten Schöffen aus den Reihen der Werktätigen eine große Bedeutung zu. Sie haben dafür zu sorgen, daß die Bevölkerung auch beim Zivilprozeß versteht, um welche Dinge der Rechtsstreit geführt wird. Die Werktätigen haben ein Recht auf eine jedermann verständliche Verhandlungsführung. Unsere Schöffen müssen deshalb so geschult werden, daß sie selbst in das Verfahren eingreifen, fragen und polemisieren können. Dann haben wir auch für die Zukunft bei den Schöffen die Garantie, daß sie die ihnen vorgelegten Fälle nicht nur tatsächlich, sondern auch rechtlich einwandfrei würdigen können. Damit erfüllen sie ihre Verpflichtung, gemeinsam mit dem Berufsrichter an einer schnellen und richtigen Beendigung der Zivilprozesse mitzuwirken. Hugo K ö d e 1, Inspekteur der Justizverwaltungsstelle Halle Die Zuständigkeit des Sekretärs im Zwangsvollstreckungsverfahren Die Diskussion Wallis-Artzt über die Zuständigkeit des Sekretärs im Zwangsvollstreckungsverfahren (NJ 1953 S. 43 ff.) kann nicht befriedigen. M. E. muß man an die Frage unter einem anderen Gesichtswinkel herangehen. Der Vollstreckungsschutzantrag ist seinem Wesen nach eine Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung gemäß § 766 ZPO. Diese Auffassung wird von der bürgerlichen Rechtslehre einhellig vertreten.1) Ich vermag keinen Grund zu erkennen, der unsere Rechtsprechung veranlassen könnte, im vorliegenden Falle einen anderen Standpunkt einzunehmen. Zwischen der Einwendung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung und dem Antrag auf Gewährung von Vollstreckungsschutz besteht kein grundsätzlicher, sondern höchstens ein gradueller Unterschied. Es kann deshalb keinen Unterschied machen, ob ein Vollstrek-kungsschutz gemäß § 18 VO über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung vom 26. Mai 1953 (ZW) oder gemäß Art. 6 SchutzVO gestellt wird. Eine solche Handhabung vermeidet auch eine Zweispurigkeit des Verfahrens, da das Gericht auf den Antrag nach § 18 ZW die Pfändung auch unter dem Gesichtspunkt des § 811 ZPO zu prüfen hat, wie umgekehrt bei der Erinnerung auch im Zweifel unter dem Gesichtspunkt des § 18 ZW. Bei Zugrundelegung des § 766 ZPO auch für das Vollstreckungsschutzverfahren wird somit eine Überschneidung von Funktionen des Richters und Sekretärs vermieden. Somit komme ich sowohl vom rechtstheoretischen wie vom praktischen Gesichtspunkte aus zu dem Ergebnis, daß für die Behandlung von Vollstreckungsschutzanträgen, gleichgültig ob sie auf § 18 ZW oder Art. 6 SchutzVO gestützt sind, gemäß § 29 Abs. 3 AnglVO nicht der Sekretär, sondern der Richter zuständig ist. Ich nehme diesen Standpunkt auch für den Vollstrek-kungssehutzantrag gemäß § 5 ZW (Immobiliar- zwangsvollstreckung) ein. § 31 AnglVO steht nicht im Wege. Die Bestimmung in § 29 Abs. 3 AnglVO gilt auch hier, denn § 29 AnglVO handelt nach seiner Überschrift von den Geschäften des Sekretärs in der Zwangsvollstreckung überhaupt. Jakob Blasse, Oberrichter am Stadtgericht Berlin. i) i) vgl. Stein-Jonas, Aufl. 1951, Anm. IV 5a zu § 766 ZPO; Jonas-Pohle, Zwangsvollstreckungsnotrecht, Berlin 1949, S. 183, 195; Schönke, Zwangsvollstreckungsrecht, 1948, S. 220; Kersten, Praxis der streitigen Gerichtsbarkeit mit Vollstreckungsverfahren, Berlin 1951, S. 152. 213;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die Informationsbeziehungen und der Infor- mationsfluß ischen den Abteilungen XIV; und auf den verschiedenen Ebenen unter strikter Wahrung der Geheimhaltung und Konspiration zu organisieren. Im politisch-operativen sind die Potenzen der anderen Organe, über die diese zur Lösung ihrer Aufgaben verfügen, für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Das Betreten von Grundstücken, Wohnungen oder anderen Räumen gemäß Gesetz. Der Gewahrsam gemäß Gesetz. Die Nutzung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung von Maßnahmen nach dem Gesetz durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit. Die Beendigung der auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen Rechtsmittel und Entschädigungsansprüche bei Handlungen der Untersuchungsorgane Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind.