Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 212

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 212 (NJ DDR 1953, S. 212); Umrechnung kam auf jeden mit Zivilsachen beschäftigten Richter beim Kreisgericht J. ein Arbeitsanfall von 18,7 Sachen, von denen 11,4 Sachen = 61,0% erledigt wurden. Beim Kreisgericht H. betrug der Arbeitsanfall 27,0 Sachen, von denen jedoch nur 9,7 Sachen = 35,9% ihre Erledigung fanden. Wenn auch der Arbeitsanfall beim Kreisgericht H. um etwa 50% den Anfall beim Kreisgericht J. übersteigt, so bedeutet das doch nicht etwa eine Überbelastung des einen Gerichts, sondern eine nicht volle Auslastung des anderen. Die absolute Zahl der Erledigungen unter Berücksichtigung der angeführten Umrechnung zeigt deutlich, daß das Kreisgericht J. schneller und zweckmäßiger arbeitet. Das drückt sich auch in der Zahl der nicht erledigten Verfahren aus, die bei gleichem Arbeitstempo beim Kreisgericht J. in etwa lVä Monat, beim Kreisgericht H. dagegen erst in 573 Monat aufgearbeitet sein könnten. In diesen Zahlen kommt das muß zusätzlich bemerkt werden nicht nur der entsprechend größere Arbeitsanfall beim Kreisgericht H. zum Ausdruck, sondern auch die langsamere, weniger zielstrebige Arbeit der Richter. Dies zeigt sich auch in der Zahl der erlassenen Urteile und Vergleiche: Bei jedem Gericht beträgt die Zahl der in jeder Woche ergangenen streitigen Urteile 3,6. Sonstige Urteile fallen beim Kreisgericht J. mit 1,1, beim Kreisgericht H. nur mit 0,5 an. Vergleiche wurden beim Kreisgericht J. 2,2, beim Kreisgericht H. nur 1,6 abgeschlossen. Das bedeutet also, daß ein Richter beim Kreisgericht J. wöchentlich 6,9 Sachen, beim Kreisgericht H. dagegen nur 5,7 Sachen durch richterliche Entscheidung bzw. durch Vergleich beendet. Dieses Ergebnis zeigt deutlich, daß die Richter des Kreisgerichts H. ihre Arbeitsintensität noch erheblich steigern müssen. Das Kreisgericht J. arbeitet z. B. deshalb schneller, weil es schon zur ersten Verhandlung (Gütetermin) die in der Klageschrift benannten und für wesentlich gehaltenen Zeugen ladet. Beim Übergang in das Streitverfahren kann deshalb sofort Beweis angetreten und erhoben werden. In einer Reihe von Verfahren wird also in der ersten Verhandlung schon zum Schluß verhandelt. Ein Nachteil kann jedoch dadurch entstehen, daß auch Ladungen von Zeugen erfolgen, die durch Nichterscheinen der Parteien oder Nichtbestreiten des Beweisthemas überflüssig werden. Es empfiehlt sich daher, diese Methode nicht generell anzuwenden, sondern nur dann, wenn eine Einlassung des Verklagten vorliegt, aus der sich ergibt, daß die vom Kläger zu beweisende Behauptung bestritten wird. Arbeiten die Gerichte in dieser Weise, dann ist es möglich, die Verfahren zügiger zu erledigen. Die Arbeitsmethoden in den Geschäftsstellen unterscheiden sich nicht wesentlich. Die Protokolle werden bei beiden Gerichten sofort mit der Maschine angefertigt; beim Kreisgericht J. händigt man unmittelbar im Anschluß an die Verhandlung den Parteien die Protokolle gegen Empfangsbestätigung aus und vermindert dadurch gewisse Arbeiten der Geschäftsstelle. Bei beiden Gerichten wirkt sich günstig aus, daß zur Anbringung von Klagen, aber auch von Klagerwiderungen die Rechtsantragsstelle in Anspruch genommen wird. Die dort zu Protokoll gegebenen Erklärungen zeichnen sich durch zweckdienliche Kürze und durch Beschränkung auf den rechtlich relevanten Streitstoff aus. III Der Vergleich der Arbeitsmethoden dieser beiden Gerichte bildet nicht die Grundlage für eine Umwälzung der bisherigen Arbeitsmethoden. Immerhin bringt er für die Praxis nicht unbeachtliche Ergebnisse, die jedes Gericht dazu führen müssen, seine eigenen Methoden kritisch zu betrachten und günstigere Bedingungen zur Erledigung der Arbeit zu suchen. Hierzu sollen noch einige wesentliche Hinweise gegeben werden: 1. Zur Verbesserung der Arbeit der Gerichte ist es notwendig, eine stärkere fachliche Qualifizierung der Angestellten durchzuführen. Diese müssen nicht nur ihr eigenes Arbeitsgebiet beherrschen, sondern auch das der Kollegen. Insbesondere müssen den Protokollanten Grundkenntnisse im formellen und auch im materiellen Recht vermittelt werden. 2. Die ständige Anleitung und Kontrolle aller Angestellten muß den Sekretären und Richtern zu einer wichtigen Aufgabe werden. Bei den Gerichten, in denen die Anleitung und Kontrolle ernst genommen wird, stößt die Erledigung der Arbeit auf keine oder nur geringe Schwierigkeiten; wo Anleitung und Kontrolle versagen, da versagt auch, selbst bei noch so guter Arbeitsleistung des einzelnen, der ganze Geschäftsablauf. Gelingt es den Gerichten, die Methoden zur Erledigung ihrer Arbeit zu verbessern, dann werden sie in der Lage sein, ihre Aufgaben bei der Errichtung der Grundlagen des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik zu erfüllen. Heinrich Reuter, Hauptreferent im Ministerium der Justiz Die Beschleunigung des Zivilprozesses Einige Erfahrungen aus der Praxis Bereits auf der 11. Arbeitstagung des Ministeriums der Justiz am 25. Oktober 1952 (vgl. NJ 1952 S. 506 ff.) wies A r t z t in seinem Referat darauf hin, daß die Zivilprozesse straff und ökonomisch durchgeführt werden müssen; insbesondere erwähnte er dabei die Möglichkeit der prozeßleitenden Verfügungen auf Grund der §§ 272 b und 279 a ZPO. Leider muß bei Revisionen immer wieder festgestellt werden, daß unsere Richter von diesen Möglichkeiten der Prozeßbeschleunigung zu wenig Gebrauch machen, daß sie nicht immer an § 139 ZPO denken, der ihnen besonders in der mündlichen Verhandlung weiterhelfen kann. Jedem verantwortlichen Richter muß es klar sein, daß er auch im Zivilprozeß nicht mehr mit Schiebeverfügungen und Verlegenheitsvertagungen arbeiten darf, wie das früher an der Tagesordnung war und wie es noch heute bei der Zivilkammer des Kreisgerichts in Bitterfeld festgestellt werden konnte. Unnötige Verzögerungen treten oftmals durch Schriftsätze von Rechtsanwälten ein. Es geschieht nicht selten, daß noch kurz vor dem Termin ein Schriftsatz der einen Partei eingeht, auf den sich der gegnerische Anwalt wegen der Kürze der Zeit oder wegen notwendig werdender Rücksprache mit seinem Mandanten nicht mehr erklären kann. Die Richter müssen immer wieder darauf hingewiesen werden, den Anwälten klarzumachen, daß mit einem vielseitigen Schriftsatz, der nebensächliche Dinge enthält, einen Hinweis auf die Anspruchsgrundlage aber vermissen läßt, nichts getan ist. Durch seitenlange, weitschweifige Ausführungen, die im Anwaltsbüro im Beisein der Partei diktiert werden und ungefähr wörtlich deren Vorbringen enthalten, wird oft mehr Verwirrung als Klarheit in die Sache hineingetragen. Man erreicht dadurch keine Beschleunigung, sondern eine Verzögerung der Entscheidung. Es muß endlich damit Schluß gemacht werden, daß Rechtsanwälte und Rechtsbeistände Klagen bei Gericht einreichen, die jede gesetzliche Anspruchsgrundlage vermissen lassen. Gewiß wird das Gericht in jedem Falle von seiner eigenen Schlüssigkeitsprüfung nicht entbunden, es wird aber durch eine exakte anwaltliche Tätigkeit erheblich entlastet. Der Anwalt kann bei Beachtung dieser Dinge dann für sich in Anspruch nehmen, wirklich an der Beschleunigung des Verfahrens und an der Findung des Rechts aktiv mitgewirkt zu haben. Bei der Überprüfung des Kreisgerichts des Saalkreises wurde u. a. festgestellt, daß in einer Grundstücksangelegenheit, in der der Streit um die Gültigkeit bzw. Nichtigkeit eines Kaufvertrages ging, vom Gericht ein Beweisbeschluß verkündet worden war, der nicht weniger als 2% eng beschriebene Schreibmaschinenseiten umfaßte und eine Vielzahl von Punkten enthielt, deren Klärung für den Ausgang des Prozesses völlig nebensächlich war. Die Frage, an wen der Mieter seine Miete gezahlt hat oder wer die Kosten für das Schornsteinfegen beglich, interessierte hier gar nicht, sondern es war lediglich Beweis darüber zu erheben, welche Gründe für den seinerzeit abgeschlossenen Vertrag maßgebend gewesen sind. Es hätte also nur eines Punktes im Beweisbeschluß und der Vernehmung weniger Zeugen bedurft. Man darf nicht verkennen, daß eine Vielzahl von Zeugen alles mögliche erzählen wird und dadurch nur Verwirrung stiftet. Das Gericht, das im vorliegenden Fall offenbar ein Opfer anwaltlicher Schriftsätze geworden war, wird Mühe gehabt haben, sich selbst aus diesem Gewirr herauszufinden. Allein die Abfassung des Beweisbeschlusses hat große Mühe 212;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß sie die besondereGesellschaftsgefährlichkeit dieser Verbrechen erkennen. Weiterhin muß die militärische Ausbildung und die militärische Körperertüchtigung, insbesondere die Zweikanpf-ausbildung, dazu führen, daß die Mitarbeiter in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer? und der operativen Personenkontrolle sowie den in diesem Zusammenhang gestellten Aufgaben konnte ich nur einige wesentliche Seiten der weiteren notwendigen Erhöhung der Wirksamkeit der Haupt Verhandlung und der Mobilisierung der Bürger zur Mitwirkung an der Bekämpfung und Verhütung der Kriminalität sowie der demokratischen Kontrolle der Rechtsprechung durch die Öffentlichkeit und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der und ausgewählten operativen selbst. Abteilungen zu dieser Problematik stattfinden. Die genannten Leiter haben die Aufgabe, konkrete Überlegungen darüber anzustellen, wie die hier genannten und weitere Probleme der politisch-operativen Arbeit der Linie Staatssicherheit , insbesondere in Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, von denen bei der Erarbeitung eines Entwurfs einer Dienstanweisung der Linie auszugehen ist Geheime Verschlußsache.