Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 211

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 211 (NJ DDR 1953, S. 211); Aus der Praxis für die Praxis Ergebnisse der Überprüfung der Arbeitsmethoden zweier Kreisgerichte Nach der Neuorganisation des Gerichtswesens auf Grund des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 2. Oktober 1952 konnte festgestellt werden, daß bei einigen Gerichten Schwierigkeiten auftraten, die zu einer Zunahme der nichterledigten Verfahren führten. Eine Überprüfung der Arbeitsmethoden zweier Kreisgerichte, die von den Bezirken als typisch angesehen wurden, sollte es ermöglichen, den Gründen für diese Schwierigkeiten nachzugehen. Dabei wurde bewußt darauf verzichtet, die Überprüfung auch auf die Qualität der Rechtsprechung zu erstrecken. Stichproben, auf die hier nicht näher eingegangen werden soll, zeigten, daß die neuen Arbeitsmethoden natürlich auch ihre Auswirkungen auf die Rechtsprechung haben. Ein solcher Vergleich, der sich also infolge der eingeschränkten Aufgabenstellung nur auf die Methode der Arbeit erstreckte, bietet selbstverständlich gewisse Schwierigkeiten, die sich aus folgendem ergeben: 1. Verschiedenheit der Typen, denen die untersuchten Kreisgerichte angehörten. Während das Kreisgericht J. der Type II angehört, also mit zwei Richtern besetzt ist, gehört das Kreisgericht H. der Type IV mit vier Richtern an. 2. Das Kreisgericht J. fungierte bis zur Neuorganisation als Zweigstelle eines Amtsgerichts, das Kreisgericht H. dagegen hatte schon als Amtsgericht existiert und im wesentlichen dessen Gebiet übernommen. 3. Der Unterschied in der Qualität der Kader war beachtlich. Der Direktor des Kreisgerichts J. ist fachlich und organisatorisch gut befähigt, so daß der Sekretär nicht besonders hervorzutreten braucht. Der Direktor des Kreisgerichts H. dagegen wies auf diesen Gebieten erhebliche Mängel auf und schob dabei erhebliche gesellschaftliche Arbeit in den Vordergrund. Der erste Sekretär entwickelte keine genügende Aktivität und vernachlässigte die Anleitung der mittleren Kader. Der letztere Umstand ist von grundlegender Bedeutung für die Unterschiede in den Arbeitsmethoden der beiden Gerichte. Um die Arbeit bei den verschiedenen Typen überhaupt miteinander vergleichen zu können, mußten gewisse Umrechnungen vorgenommen werden, über die bei den einzelnen Sachgebieten Ausführungen gemacht werden. I In Strafsachen bestand bei einem der Gerichte ein erheblicher Anfall an Strafverfahren, die auf Grund der Verordnung vom 9. Juni 1952 durchgeführt wurden. Hierbei handelte es sich durchweg um tatsächlich und rechtlich einfach gelagerte Fälle, so daß ohne Schwie-richkeiten 10 Verfahren an einem Tage erledigt werden konnten. Diese Verfahren mußten deshalb entsprechend ihrem Umfange besonders berücksichtigt werden. Unter diesen Umständen ergab sich für den Zeitraum der Überprüfung beim Kreisgericht J. ein durchschnittlicher Arbeitsanfall von 25,3, beim Kreisgericht H. ein solcher von 27,2 Verfahren im Monat. Von diesem Arbeitsanfall erledigte das Kreisgericht J. durchschnittlich im Monat 96,0%, das Kreisgericht H. 80,9%. Von den zur Verhandlung kommenden Verfahren wurden durch Endentscheidung erledigt vertagt beim Kreisgericht J. 75,7% 24,3% beim Kreisgericht H. 71,7% 28,3% Fristgemäß wurden erledigt beim Kreisgericht J. 81,6%, beim Kreisgericht H. 70,6%. Je Verhandlung wurden beim Kreisgericht J. durchschnittlich 1,5, beim Kreisgericht H. jedoch 3,8 Zeugen (bzw. Sachverständige) geladen. Bei beiden Kreisgerichten wurden die Strafsachen durch einen Richter bearbeitet, dem je ein Protokollant und eine Schreibkraft zur Verfügung standen. Beim Kreisgericht J. wurden die gesamten Schreibarbeiten ohne Mehraufwand von Arbeitszeit bewältigt; es konnte sogar wöchentlich noch ein Tag in der Zivilabteilung ausgeholfen werden. Beim Kreisgericht H. dagegen wurden wöchentlich durchschnittlich 16 Überstunden gemacht, mit denen der im Stellenplan vorgesehene zweite Protokollant jedoch nicht ausgelastet ist. Bei der Überprüfung der Arbeitsmethoden, mit denen es dem Kreisgericht J. gelungen ist, bei annähernd gleichem Arbeitsanfall ein wesentlich günstigeres Ergebnis zu erzielen, stellte sich folgendes heraus: 1. Der Strafrichter des Kreisgerichts J. arbeitete die Akten sorgfältig durch, setzte nur gut durchdachte Eröffnungsbeschlüsse ab und lud nur solche Zeugen zur Hauptverhandlung, die notwendig waren, um die Hauptverhandlung konzentriert durchzuführen. Dadurch wurde auch unnötiger Aufwand von Zeugengebühren und unnötiger Produktionsausfall verhindert. Der Strafrichter des Kreisgerichts H. dagegen faßte die Eröffnung des Hauptverfahrens nur formal auf, übernahm wörtlich die Anklageschrift selbst dann, wenn diese offensichtliche Fehler aufwies. Zeugen wurden geladen, ohne daß sich der Richter über die Notwendigkeit des Erscheinens klar war, so daß in den meisten Verhandlungen auf die Vernehmung einer Reihe von Zeugen verzichtet werden konnte. 2. Beim Kreisgericht J. standen die Akten dem Protokollanten schon vor der Verhandlung zur Verfügung, so daß er hier bereits die Möglichkeit hatte, bestimmte Angaben herauszuziehen, insbesondere solche, die sich auf die Person der Angeklagten bzw. Zeugen bezogen. Ferner fanden Besprechungen zwischen dem Richter und dem Protokollanten statt, in denen der Protokollant auf die wichtigsten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte aufmerksam gemacht wurde, so daß er in der Lage war, der Verhandlung zu folgen und die notwendigen Ergebnisse handschriftlich im Protokoll festzuhalten. Wenn auch diese Protokolle nicht immer allen Anforderungen entsprachen, weil der Protokollant noch nicht genügend qualifiziert war, so lagen sie doch beim Abschluß der Verhandlung fertig vor und bedurften nur noch geringer Verbesserungen. Beim Kreisgericht H. dagegen kannte der Protokollant die Akten überhaupt nicht; er nahm das Protokoll stenographisch auf und übertrug es erst nach der Verhandlung mit der Schreibmaschine in Reinschrift. Diese Protokolle waren deshalb besser als die des Kreisgerichts J., weil es sich um eine Angestellte handelte, die schon länger mit Protokollarbeiten beschäftigt war; für den Vergleich der Arbeitsmethoden der beiden Gerichte kommt es jedoch darauf nicht entscheidend an. Vielmehr hatte diese Methode des Kreisgerichts H. zur Folge, daß die Protokollabsetzungsfrist von 24 Stunden in den wenigsten Fällen eingehalten werden konnte, daß häufig Überstunden gemacht werden mußten und daß die Verfahren so verzögert wurden, daß Akten erst mit erheblicher Verspätung der Rechtsmittelinstanz zugeleitet werden konnten. 3. Beim Kreisgericht H. hätte sich weiter eine Verkürzung der Arbeit erreichen lassen, wenn einfach gelagerte Haftsachen, insbesondere die nach der Verordnung vom 9. Juni 1952, im beschleunigten Verfahren (§§ 231 ff. StPO) durchgeführt worden wären. Die Belastung des Richters und des Protokollanten bei der richterlichen Vernehmung als Grundlage für den Erlaß des Haftbefehls trat praktisch in der Hauptverhandlung noch einmal zutage. II Auch in Zivilsachen mußten gewisse Umrechnungen vorgenommen werden, um die durchschnittliche Belastung eines Richters in dem überprüften Zeitraum feststellen zu können. Der besseren Vergleichsmöglichkeit wegen wurde die Arbeit auf den Durchschnitt einer Woche umgerechnet. Unter Zugrundelegung dieser 211;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaft oder andere Verhaftete gefährden,. besonders schwerer Verbrechen Beschuldigten oder Angeklagten - Ausländern vorhanden sein. Die Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren dient. Rechte und Pflichten des Verhafteten sind einheitlich darauf ausgerichtet, die günstigsten Bedingungen für die Feststellung der Wahrheit; Angrälfen der schwächsten und wichtigsten Stelle durch Widerlegen des wichtigsten Verteidigungsargumentes, durch zielgerichtetes Einkreisen des Schwe rpunktes,. wenn die Verteidigung gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens den Ausschlag darüber geben kennen, auf welchen konkreten Straftatbestand der Straftatverdacht zu bezielien ist. Hinsichtlich geeigneter, in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung anwendbarer Methoden der Aufklärung der Persönlichkeit des Verdächtigen sowie die Herausarbeitung von Informationen zur subjektiven Seite der Straftat. Auf Grund der bei den Untersuchungen getroffenen Feststellungen besteht Veranlassung., die Aufklärung der Persönlichkeit des Verdächtigen sowie die Herausarbeitung von Informationen zur subjektiven Seite der Straftat. Auf Grund der bei den Untersuchungen getroffenen Feststellungen besteht Veranlassung., die Aufklärung der Persönlichkeit des Verdächtigen sowie die Herausarbeitung von Informationen zur subjektiven Seite der Straftat. Auf Grund der bei den Untersuchungen getroffenen Feststellungen besteht Veranlassung., die Aufklärung der Persönlichkeit des Verdächtigen, insbesondere die Aufdeckung seiner Motive für festgestellte Verhaltensweisen-, grundsätzlich einen Schwerpunkt der weiteren Vervollkommnung der operativen Grundprozesse bilden muß.