Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 210

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 210 (NJ DDR 1953, S. 210); Inzwischen ist das Gesetz 2mm Schutze des Volkseigentums vom 2. Oktober 1952 in Kraft getreten und hat für die Behandlung der Inventurmanki eine wesentlich andere Situation geschaffen. Mit diesem Gesetz sind die Grundlagen geschaffen worden, um eine Sicherung des Volkseigentums zu gewährleisten. Es bedeutet zu gleicher Zeit aber auch für die Justiz eine besondere Verpflichtung, dieses Gesetz mit aller Schärfe anzuwenden, um den Verwaltungsorganen des staatlichen Einzelhandels die längst notwendig gewordene Unterstützung in ihrem Kampfe gegen die Inventurdifferenzen zu gewähren. Inventurmanki können seit Bestehen des Gesetzes zum Schutze des Volkseigentums nicht mehr allein Gegenstand einer Schadensersatzklage vor dem Arbeitsgericht sein, sondern gehören vor das Strafgericht. Wird ein Verschulden des Verkaufsstellen-Leiters oder eines anderen Angestellten an einem Fehlbetrag festgestellt, so kommt zumindest ein Beiseiteschaffen gemäß § 1 VESchG in Betracht. Bei einer Verurteilung kann der Schadensersatzanspruch im Urteil selbst mit festgehalten werden. Eine besondere Klage beim zuständigen Arbeitsgericht wird somit überflüsisg. Ist ein Schuldbeweis jedoch nicht zu erbringen, so würde auch eine selbständige Klage vor dem Arbeitsgericht erfolglos sein. Jeder Fehlbetrag in einer Verkaufsstelle muß irgendeine Ursache im Gefüge des Geschäftsablaufs haben und bedeutet in jedem Falle eine rechtswidrige Verminderung des Volksvermögens. Ein Fehler ist es daher, Verfahren einzustellen, wenn die Fehlbeträge wohl feststehen, ein Verschulden des Verkaufsstellen-Leiters aber nicht ohne weiteres bewiesen werden kann. Es ist eine besondere Aufgabe unserer Ermittlungsbehörden und der Staatsanwaltschaften, diesen Ursachen auf den Grund zu gehen und die Schuldigen festzustellen. Nur auf diese Weise können wir die schweren Schäden, die unseren Werktätigen durch die hohen Fehlbeträge entstanden sind, verhindern. Dr. Hilde B e n j a m i n weist in ihrem Aufsatz „Volkseigentum ist unantastbar“5) mit vollem Recht darauf hin, daß Richter und Staatsanwälte wohl den Sinn des Gesetzes zum Schutze des Volkseigentums erfaßt haben und dies auch in ihren Urteilsbegründungen zum Ausdruck bringen, daß aber die Strafzumessungen vielfach nicht diesen Begründungen entsprechen. Jedes Urteil muß aber der gesellschaftspolitischen Bedeutung der Straftat entsprechen; jedes Ausweichen ist unverzeihliches Versöhnlertum und gibt den staatsfeindlichen Elementen neuen Auftrieb. Für die praktische Auswirkung einer versöhnlerischen Anwendung des Gesetzes zum Schutze des Volkseigentums im Kreis Weißwasser O/L seien nachstehend einige Beispiele angeführt: Anfang Dezember 1952 wurde eine HO-Verkäuferin beim Diebstahl ertappt. Sie hatte 20 DM aus der ihr anvertrauten Ladenkasse entwendet. Die Täterin wurde zur Anzeige gebracht. Gleichzeitig wurde in der Anzeige bei der Schilderung des Tatbestandes darauf hingewiesen, daß die Beschuldigte im Sommer 1952 in einer Verkaufsstelle als Leiterin eingesetzt und dieser Funktion auf Grund laufender Minusdifferenzen enthoben worden war. So hatte sie z. B. am 30. Juni 1952 eine Inventurdifferenz von etwa 3600 DM, die bis heute ungeklärt ist. In der polizeilichen Vernehmung gestand die Beschuldigte, im Mai 1952 in dieser Verkaufsstelle insgesamt 40 DM entwendet zu haben. Mehr hatte sie angeblich nicht gestohlen. Obwohl ein Verbrechen vorlag und der Verdacht weiterer Veruntreuungen auf Grund der Diebstähle im Mai 1952 und des damaligen hohen Fehlbetrages nicht von der Hand zu weisen war, wurde die Beschuldigte nicht in Haft genommen. Damit aber war jede weitere Ermittlungsarbeit illusorisch geworden. In der Hauptverhandlung vor dem Kreisgericht Weißwasser wurde zu dem Problem der Inventurmanki nur oberflächlich Stellung genommen. Das Gericht begnügte sich mit der Versicherung der Angeklagten, sich lediglich 40 DM angeeignet zu haben. Das Urteil lautete antragsgemäß auf 1 Jahr Zuchthaus. Erst zwei Monate später trat die Verurteilte ihre Strafe an, nachdem ein Gesuch um Arbeitsbewährung abgelehnt worden war. 5) NJ 1953 S. 61. Dieser Fall zeigt deutlich ein Ausweichen des Gerichts. Es ist schlecht, wenn das Gericht wohl das neue Gesetz anwendet, auf der anderen Seite aber gewissermaßen nach Milderungsmöglichkeiten sucht, statt der Öffentlichkeit an Hand eines solchen Falles zu demonstrieren, daß den Täter, der sich am Volkseigentum vergreift auch wenn es sich dabei nur um geringe Werte handelt , die volle Härte des Gesetzes trifft. Zu diesem Prozeß wurde eine größere Anzahl von Verkaufs-stellen-Leiterinnen und Verkäuferinnen herangezogen, um ihnen durch die Verhandlung die besondere Bedeutung des Gesetzes zum Schutze des Volkseigentums klarzumachen. Das Ergebnis dieser anschaulichen Belehrung mußte aber in diesem Falle negativ ausfallen, da eben die Bedeutung dieses Gesetzes in der Verhandlung nicht genügend zum Ausdruck kam. Ein weiterer Fall: In einer Verkaufsstelle in Muskau entstanden im Verlauf von 9 Monaten rund 6000 DM Fehlbeträge, die nicht geklärt werden konnten. Die Verkaufsstellen-Leiterin konnte zu diesen Mankobeträgen ebenfalls keine stichhaltigen Erklärungen abgeben. Die angestellten Ermittlungen ergaben, daß die Leiterin monatelang den Naschereien eines Lehrlings zugesehen hatte, ohne auch nur ernstlich einen Schritt dagegen zu unternehmen. Außerdem hatte sie laufend betriebsfremde Personen in den Geschäftsräumen geduldet und mehrmals einen Angestellten, der als Ver-kaufsstellen-Instrukteur tätig war, während der Mittagszeit im Geschäft eingeschlossen, obwohl sie bei diesem selbst ein unsicheres Gefühl hatte. Dies alles hatte sie getan, obwohl sie wußte, daß in ihrer Verkaufsstelle laufend Fehlbeträge festgestellt wurden. Sie hatte die Dinge treiben lassen und von sich aus nicht das Erforderliche getan, um weitere Fehlbeträge zu verhindern. Gegen diese Verkaufsstellen-Leiterin wurde Anzeige ■wegen Untreue erstattet. Obwohl die polizeilichen Ermittlungen das vorstehend geschilderte Ergebnis bestätigten, wurde das Verfahren eingestellt, da die Ermittlungsorgane und die Staatsanwaltschaft au* Grund des erwähnten Urteils des LAG Berlin vom 9. Mai 1952 der Meinung sind, die HO - Hauptgeschäftsleitung habe den vollen Schuldbeweis zu erbringen. Diese Auffassung der Ermittlungsorgane ist m. E. nicht richtig. In einer Verkaufsstelle des staatlichen Einzelhandels sind Fehlbeträge in Höhe von über 6000 DM entstanden. Das sind Gelder, die dem Aufbau unserer Friedenswirtschaft und damit unserer werktätigen Bevölkerung entgangen sind. Dabei ist dies nur ein Teil der vielen ungeklärten Mankobeträge, die überall im staatlichen Einzelhandel auftreten. Diese Tatsache kann man aber nicht ruhig hinnehmen, sondern sie muß Veranlassung sein, mit allen Mitteln die Quelle der Fehlbeträge aufzuspüren und die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen. Eine Klage vor dem Arbeitsgericht würde ebenfalls zu keinem Erfolg führen, da der Schuldbeweis in diesem Falle nicht von der HO-Hauptgeschäftsleitung erbracht werden kann. Der Fehlbetrag müßte also als Verlust gebucht werden. In einer anderen Verkaufsstelle in Muskau wurde bei einer Übergabeinventur ein Fehlbetrag von etwa 750 DM festgestellt. Es handelte sich hierbei um eine sogenannte Einmann-Verkaufsstelle. Die Verkaufsstellen-Leiterin hat nach Aussagen des in dieser Verkaufsstelle beschäftigten Lehrlings ebenfalls betriebsfremde Personen (ihre Mutter) oft und längere Zeit hinter dem Ladentisch geduldet Außerdem hat sie ihrem Vater Geld aus der Ladenkasse für private Zwecke gegeben und sich in einigen Fällen Heizungsmaterial aus der Verkaufsstelle mit nach Hause genommen. Dem Lehrling gab die Verkaufsstellen-Leiterin am Wochenende Wurstenden mit nach Hause, ohne eine Bezahlung dafür zu fordern. Da es sich bei dieser Verkaufsstellen-Leiterin um die Schwester der Verkaufsstellen-Leiterin r us dem vorher geschilderten Fall handelte, wurden die Ermittlungen gekoppelt. Jedoch auch hier wurden die Ermittlungen eingestellt, ohne die Verkaufsstellen-Leiterin zu den Aussagen des Lehrlings zu vernehmen. Diese Beispiele beweisen eindringlich, daß unsere staatlichen Organe noch ein großes Aufgabengebiet vor sich haben. Richter und Staatsanwälte müssen sich eingehend mit den geschilderten Problemen befassen. Dazu ist es notwendig, einen engeren Kontakt zwischen Justiz und staatlichem Einzelhandel herzustellen und einen regen Erfahrungsaustausch in die Wege zu leiten. Kurt Gräfner, Weißwasser O.-L. 210;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität ausschließt. Die Voraussetzungen strafrechtlicher Verantwortlichkeit für Straftaten der allgemeinen Kriminalität werden in der Regel bei schwerwiegenden Straftaten mit erheblichen gesellschaftsschädigenden Auswirkungen vorliegen. Bei Jugendlichen im Sinne des Strafgesetzbuch verfügen und von denen entscheidende Aktivitäten zur Herbeiführung und Organisierung der Tätigkeit derartiger Zusammenschlüsse ausgehen. Dabei kommt der exakten Feststellung der Art und Weise, der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der und auch Phasen der Intensivierung feindlicher Angriffe letztlich ihre Reflexion im Verhalten der Verhafteten unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung bearbeitet. Ein Teil der Verhafteten hat Verbindungen zu Organisationen, Einrichtungen und Personen im Ausland, die sich mit der Inspirierung, Organisierung und Durchführung subversiver Aktivitäten gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.