Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 209

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 209 (NJ DDR 1953, S. 209); IV Die HO-Hauptgeschältsleitungen führen seit langem einen Kampf gegen die in ihren Verkaufsstellen immer wieder auftretenden Inventurdifferenzen. Besonders erschwert wird dieser Kampf durch die teilweise sehr mangelhafte Ausstattung der Verkaufsstellen mit Waagen und Registrierkassen sowie anderen Sicherungseinrichtungen. Man hat vor einigen Jahren von der zentralen Leitung aus gefordert, das Verkaufsstellennetz zu erweitern, hat auf der anderen Seite jedoch nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt, um die Voraussetzungen für eine ordentliche Verkaufskultur und was noch bedeutsamer ist für eine ordnungsgemäße .Sicherung des Volkseigentums zu schaffen. Rentabilitätsberechnungen und Hinweise auf notwendige Anschaffungen wurden als zweitrangig beiseite gestellt, es mußte improvisiert werden. Dies war ebenfalls bei der Lösung der Frage des Verkaufsstellenpersonals der Fall. Es mußte auf Arbeitskräfte zurückgegriffen werden, die erst einen längeren Ausbildungsprozeß durchlaufen mußten, um schließlich, nach Ausscheiden der ungeeigneten Kräfte, als vollwertige Verkäuferinnen eingesetzt werden zu können. Hierin liegt eine der wesentlichen Ursachen, die zu den Fehlbeträgen im staatlichen Einzelhandel geführt haben. Diese sind aber auch ein Zeichen dafür, daß auch die zentralen Stellen im staatlichen Einzelhandel dem Schutze des Volkseigentums seinerzeit noch nicht die große Bedeutung zugemessen haben, die ihm zukommt. Bereits im Jahre 1950 hat das Oberste Gericht in seinem Urteil in der Strafsache gegen Moog u. a. auf die Bedeutung des Volkseigentums und damit auf die besondere Verantwortung der mit der Verwaltung dieses Volkseigentums betrauten Angestellten hingewiesen: „Jeder in der staatlichen Verwaltung oder in der demokratischen Wirtschaft tätige Angestellte trägt die Verantwortung für seine Arbeit und kann sich weder auf die Autorität eines Vorgesetzten noch auf die Unfähigkeit eines Untergebenen . berufen.“ *) Dieser Satz ist in der Hauptverhandlung gegen leitende Angestellte der HO-Landesleitung Thüringen vor dem Obersten Gericht dahin erweitert worden, daß auch „fehlende Anweisung und Unterstützung von oben einen Angestellten nicht von der Verantwortung befreit“. Und weiter: „Ein jeder trägt im Rahmen der ihm obliegenden Pflichten die volle persönliche Verantwortung für sein Tun und Unterlassen.“ * 2) Dem steht die Auslegung der „persönlichen Verantwortung“ durch das LAG Berlin in seiner Entscheidung vom 9. Mai 1952 entgegen. Darin heißt es: „ . Der Schwerpunkt dessen, was wir persönliche Verantwortung nennen, liegt also auf politischmoralischem Gebiet; sie ist also politisch-moralische Verantwortlichkeit. Hieraus ergibt sich klar, daß .persönliche Verantwortung' an sich rechtlich weder erfaßt noch gewertet werden, folglich auch nicht Haftungsgrundlage sein kann. Demgemäß ist eine Haftung der Beklagten für die in ihrer Verkaufsstelle aufgetretenen Inventurmanki auf Grund ihrer .verantwortlichen, Stellung' ausgeschlossen.“ 3) Diese Auffassung kann ich keineswegs teilen, da sie nicht die gesellschaftliche Notwendigkeit der persönlichen Verantwortung der im staatlichen Einzelhandel Beschäftigten unterstreicht und im Gegensatz zu der Auffassung des Obersten Gerichts steht. Jeder, der im volkseigenen Handel mit der Wahrnehmung der Interessen unserer werktätigen Bevölkerung betraut ist, hat auf Grund dieses Vertrauens die Aufgabe, besonders sorgfältig mit dem Eigentum des Volkes, das ja auch zugleich sein Eigentum ist, umzugehen und auf Verlangen Rechenschaft über sein Tun und Unterlassen abzulegen. Folglich muß also die persönliche Verantwortung Haftungsgrundlage sein. Daß nicht, wie Schneider4) darlegt, die Tendenz aufkommt, die Verantwortung nur auf die Werktätigen abzuwälzen, ist Aufgabe unserer Ermittlungsbehörden und Kontrollorgane. Es muß aber andererseits ebenso vermieden werden, die Verantwortung nur bei den 1) NJ 1951 S. 183. 2) NJ 1933 S. 65. ■’) NJ 1953 S. 119. 4) NJ 1953 S. 97. leitenden Angestellten zu belassen. Dies hätte zur Folge, daß die übrigen Angestellten nicht mehr das Gefühl für ihre besondere Verantwortung haben und immun gegen Mißstände und Mängel werden. Es muß daher immer wieder hervorgehoben werden, daß sich jeder Angestellte, ganz gleich, in welcher Stellung er sich befindet, seiner Verantwortung der Allgemeinheit gegenüber voll und ganz bewußt sein muß. Betrachtet man die persönliche Verantwortung von diesem Standpunkt aus, dann kommt man auch zu einer anderen Bewertung der Beweislast. Es ist durchaus richtig, daß die Beweislast im Klagefall vor dem Zivil- bzw. Arbeitsgericht grundsätzlich beim Kläger liegt. Aber diese Beweislast braucht sich m. E. nur darauf zu beschränken, die rechnerische Richtigkeit der festgestellten Inventurdifferenz zu bestätigen, eine ordnungsgemäße Prüfung der Lieferscheine und Buchungsbelege vorzunehmen und weiterhin festzustellen, daß organisatorisch alle im Bereiche des Möglichen liegenden Sicherungsmaßnahmen getroffen wurden, um einen einwandfreien Warenfluß zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang sei hervorgehoben, daß in die HO-Verkaufsstellen zum weitaus größten Teil abgepackte Waren geliefert werden, daß folglich Gewichtsschwunde nur bei einigen wenigen Warensorten und auch da nur in geringem Maße auftreten können. Die Verkaufsstellen arbeiten also durch diesen Umstand schon mit einem geringeren Risiko als andere Geschäfte, die dem Kunden die Waren einzeln zuwiegen müssen. Sie können demgemäß bei einwandfreier Arbeitsweise Fehlbeträge von selbst weitgehend ausschalten. Der Verkaufsstellen-Leiter hat also bei Lieferung der Ware diese lediglich stückzahlmäßig nachzuprüfen und den richtigen Empfang dem Überbringer durch Quittung zu bestätigen. Sobald dies geschehen ist, ist für die weitere Haftung seitens der HO-Geschäftsleitung eine Grenze gesetzt. Es beginnt die persönliche Verantwortung des Verkaufsstellen-Leiters für die Sicherheit der ihm anvertrauten Waren. Dies allerdings nur, soweit es sich nicht um allgemeine organisatorische und der Hauptgeschäftsleitung direkt unterstehende Sicherungsmaßnahmen handelt. Sachgemäße Lagerung, verderbgesicherte Unterbringung der Ware und richtige Ausgabe an die werktätige Bevölkerung gehören ebenfalls zum Schutze des anvertrauten Volkseigentums. Der Verkaufsstellen-Leiter muß sich stets bewußt sein, daß er nicht das Gut eines einzelnen Menschen, der dazu seine Arbeitskraft gekauft hat, verwaltet, sondern daß er das Eigentum aller werktätigen Menschen zu denen er selbst gehört verwaltet. Also ist er auch der Allgemeinheit gegenüber Rechenschaft schuldig. Dabei ist es nicht allein ausschlaggebend, daß in den Verkaufsstellen keine Kassenzettel und Reg'strierkas-sen vorhanden sind. Die Praxis hat gezeigt, daß ein sehr großer Teil des HO-Verkaufsstellennetzes auch ohne diese Sicherungsmaßnahmen einwandfrei arbeitet. Diese Sicherungen stellen m. E. nur eine Erschwernis, aber keinen absoluten Hinderungsgrund für Veruntreuungen dar. Erfahrungsgemäß wird fast immer Geld entwendet, da sich dieses leicht am Körper verbergen läßt und so ungesehen aus der Verkaufsstelle gebracht werden kann. Taschenkontrollen fallen daher fast immer ergebnislos aus. Es fällt nicht im geringsten auf, wenn eine Verkäuferin täglich 20 DM entwendet, da man nicht übersehen kann, ob am Tageserlös diese Summe fehlt oder nicht. Nach einer Zeit von zwei Monaten stellt sich bei einer Inventur ein Manko von 1000 DM heraus. Eine Überprüfung des Warenverkehrs, des Kontos in der Verkaufsstellen-Buchhaltung und der S'icherungsmaßnahmen in der Verkaufsstelle führen zu keiner Klärung. Der Verkaufsstellen-Leiter erklärt, daß er dieses Manko nicht verschuldet habe, da er einwandfrei gearbeitet habe. Es ist also der Hauptgsschäfts-leitung unmöglich, ein Verschulden des Verkaufsstellen-Leiters einwandfrei nachzuweisen, es sei denn, dieser kann beim Diebstahl gestellt werden. Damit ist praktisch der Prozeß vor dem Arbeitsgericht zuungunsten der Klägerin entschieden, da ihr ja die Beweislast zufällt. Sie hat also außer dem Manko noch die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, und dazu kommt auch noch ein erheblicher Prestigeverlust. 209;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und im Zusammenwirken mit der Staatlichen Archivverwaltung der sowie dem Dokumentationszentrum wurden operative und sicher-heitspolitisehe Erfordernisse zur Nutzbarmachung und Sicheru von im Staatlichen Archivfonds der vorhandenen Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.