Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 205

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 205 (NJ DDR 1953, S. 205); kannte, aber nicht erfüllte, hat die schädlichen Folgen vorsätzlich zumindest im Sinne des bedingten Vorsatzes herbeigeführt. Wer seine Pflichten zwar nicht kannte, aber kennen mußte und konnte10), hat die schädlichen Folgen fahrlässig herbeigeführt. Schuldhaftes Handeln ist pflichtwidriges, verantwortungsloses Handeln. Gerade die Pflichtenlage macht erst die Bedeutung des Verschuldens klar und begründet die erzieherische Wirkung der an die Pflichtverletzung geknüpften Rechtsfolgen. Umgekehrt ist es im gesellschaftlichen Interesse notwendig, den schuldhaft, also pflichtwidrig, verantwortungslos handelnden Werktätigen für seine Pflichtverletzung verantwortlich zu machen und dadurch in seinem eigenen Interesse erzieherisch auf ihn einzuwirken. Die Verantwortlichkeit setzt folglich immer Verantwortungslosigkeit, d. h. Pflichtwidrigkeit, Verschulden, voraus. Wo einem Werktätigen entweder überhaupt keine bestimmten Pflichten auferlegt sind oder solche Pflichten zwar objektiv bestehen, der Werktätige sie aber weder kannte noch kennen mußte, liegt keine Verantwortungslosigkeit vor, so daß auch die Voraussetzungen für die Verantwortlichkeit nicht gegeben sind. Die materielle Verantwortlichkeit eines Werktätigen ist demnach als Rechtsfolge daran geknüpft, daß er durch rechtswidriges, schuldhaftes Tun oder Unterlassen einen Schaden am sozialistischen Eigentum seines Betriebes verursacht hat. Die Rechtsgrundlage der materiellen Verantwortlichkeit der Werktätigen in den sozialistischen Betrieben ist also nicht mehr „der überwiegend schuldrechtliche Arbeitsvertrag mit starkem personenrechtlichen Einschlag“11), sondern die Verletzung der Arbeitsdisziplin, zu deren Wahrung der Werktätige auf Grund des Arbeitsrechtsverhältnisses verpflichtet ist. Das ist im Hinblick auf die Arbeitsrechtsverhältnisse der Werktätigen in den sozialistischen Betrieben der von unserer demokratischen Staatsmacht übernommene und sanktionierte Inhalt des § 276 BGB. Aus einer solchen Regelung der materiellen Verantwortlichkeit, die ihrer gesellschaftlichen Funktion entspricht, folgt zwangsläufig die Beweislastregel, daß der Betrieb, der einen Werktätigen materiell verantwortlich macht, das Vorliegen aller Haftungsvoraussetzungen einschließlich des Verschuldens beweisen muß. Der Betrieb, personifiziert durch die dem Werktätigen in der Rangstufe der Leitungsbefugnis jeweils funktionell übergeordneten leitungsbefugten Mitarbeiter mit dem Betriebsleiter an der Spitze, kann das auch beweisen, denn der Leiter des Betriebes hatte ja selber nicht nur die Pflicht, in Ausübung der Leitungsbefugnis mit Hilfe der von ihm mit der Leitung bestimmter Arbeitsgebiete Bevollmächtigten die Arbeitsaufgaben der ihm unterstellten Werktätigen festzulegen, sondern er mußte auch die Voraussetzungen dafür schaffen, daß sie die ihnen mit diesen Arbeitsaufgaben auferlegten Pflichten erfüllen konnten. Darin liegt, daß der Betriebsleiter (und die von ihm mit der Leitung bestimmter Arbeitsgebiete Bevollmächtigten) sowohl die Pflichten der ihnen jeweils unterstellten Werktätigen kennen als auch wissen mußten, ob diese ihre Pflichten erfüllen konnten. Wissen die dem Werktätigen jeweils funktionell übergeordneten leitungsbefugten Mitarbeiter mit dem Betriebsleiter an der Spitze nicht, welche Pflichten die ihnen jeweils unerstellten Werktätigen zu erfüllen hatten, oder hatten sie ihnen nicht die Voraussetzungen zu ihrer Pflichterfüllung geschaffen, so haben sie selber die ihnen auferlegte Verpflichtung zur Leitung, Organisierung und Kontrolle der Arbeit der ihnen unterstellten Werktätigen verletzt und werden ihrerseits für den dadurch entstandenen Schaden materiell verantwortlich. Indem der Betriebsleiter und die von ihm Bevollmächtigten beweisen, daß ein ihnen unterstellter Werktätiger dem Betrieb durch rechtswidriges, schuldhaftes Tun oder Unterlassen einen Schaden verursacht hat, geben sie also letzten Endes nur über ihre eigene Pflichterfüllung Auskunft. Diese Beweislastregelung trägt daher in Verbindung mit den materiell-rechtlichen Haftungsgrundsätzen wesentlich dazu bei, alle Werktätigen in den sozialistischen Betrieben zum Pflichtbewußtsein zu erziehen. 10) Paul hat offensichtlich nicht verstanden, daß den leitenden Funktionären der Landesleitung Thüringen der HO Fahrlässigkeit vorgeworfen wurde, da sie ihre Pflichten kennen konnten und kennen mußten; vgl. Paul, S. 202 dieses Heftes. 11) s. Hueck-Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts. Verlag J. Bensheimer, Mannheim-Berlin-Leipzig 1928, 1. Band S. 88. Mit den hier dargelegten Grundsätzen über die materiell-rechtlichen Haftungsvoraussetzungen und die daraus folgende Beweislastregel werden das durch die Entwicklung der ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse gestellte Problem der Weiterentwicklung des Arbeitsrechts gelöst und die kapitalistischen Grundsätze der Schadenshaftung aus dem Arbeitsvertrag überwunden. Das Wesen der kapitalistischen Haftungsgrundsätze, ihre Überbaufunktion, besteht darin, immer und auf jeden Fall einen Ausgleich des am kapitalistischen Eigentum entstandenen Schadens herbeizuführen. Dazu dient vor allem auch der bereits erwähnte „starke personenrechtliche Einschlag“ des Arbeitsrechts kapitalistischer Prägung, der es ermöglicht, in die Arbeitsverträge der Arbeiter und Angestellten eine „Treuepflicht“ und eine „Gehorsamspflicht“ hineinzukonstruieren, mit deren Hilfe die Werktätigen nicht nur zur unbedingten Respektierung des kapitalistischen Eigentums gezwungen wurden, sondern auch das wirtschaftliche Risiko der kapitalistischen Unternehmer weitestgehend auf sie abgewälzt werden konnte. Das Haftungsrecht kapitalistischer Prägung erfüllt seine Überbaufunktion durch reinen ökonomischen Zwang. Eine organisierende Aufgabe hatte es nicht zu erfüllen, denn die Organisation der Produktion war eine ausschließliche Angelegenheit der einzelnen Kapitalisten, in die nicht einmal der kapitalistische Staat als ihr politisches Machtinstrument hineinzureden hatte. Eben deshalb ist die Haftung im kapitalistischen Arbeitsrecht an den Arbeitsvertrag zwischen dem Werktätigen und dem Kapitalisten als eine rein individuelle Rechtsbeziehung gebunden. Bestimmte so das kapitalistische Eigentum die Funktion des Haftungsrechts überhaupt, so bestimmten die individuellen „Belange“ des einzelnen Kapitalisten, wie weit die Grenzen der Haftung vorverlegt wurden, wann die Werktätigen zumindest die „im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer acht gelassen“ hatten. Für die kapitalistischen Haftungsgrundsätze, wde sie im früheren Inhalt des § 276 BGB zum Ausdruck kommen, ist daher im Arbeitsrecht unserer Ordnung kein Platz. Demgegenüber kann nur bei Anwendung der hier dargelegten Grundsätze das Arbeitsrecht unserer Ordnung durch die Entwicklung der sozialistischen Organisation der Arbeit, die Durchsetzung der wirtschaftlichen Rechnungsführung, die Verwirklichung der persönlichen Verantwortung bei Wahrung der materiellen Interessen der Werktätigen unter Erfüllung ,der erzieherischen Funktion zugleich das sozialistische Eigentum schützen12). II Für die Inventurfehlbeträge des staatlichen und genossenschaftlichen Handels können keine anderen als die hier entwickelten Grundsätze gelten. Paul hat zwar als erster über die Frage der Manko h a f t u n g geschrieben13), aber er hat das Problem der Manko fälle überhaupt nicht erkannt. Offenbar hat die Tatsache, daß die Mankofälle rechtlich in der Form von Individualstreitigkeiten auftreten, ihm den Blick für die gesellschaftliche Erscheinung, das gesellschaftliche Problem „Mankofälle“ getrübt, denn es handelt sich hierbei nicht um individuelle, zufällige Erscheinungen, sondern um eine Erscheinung des gegebenen Abschnitts unserer gesellschaftlichen Entwicklung. An das gesellschaftliche Problem der Mankofälle kommt man allerdings nur heran, wenn man sich nicht durch prozessuale Einseitigkeit selber die Augen verschließt, indem man dieser oder jener Rechtsauf-Eassung folgend lediglich fragt, ob die Voraussetzungen einer Verurteilung zur Leistung eines Schadensersatzes im gegebenen Fall erfüllt sind. Dazu ist vielmehr erforderlich, die Mankofälle gründlich zu analysieren und über die Person des jeweils auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Werktätigen hinaus die betriebliche Situation als tragende Grundlage des einzelnen Mankofalles zu untersuchen. Bei einer solchen Untersuchung zeigt sich, daß alle Mankofälle im staatlichen und genossenschaftlichen Handel durch das Zusammenwirken immer wieder derselben Umstände ursächlich 'bedingt sind, deren letztes, mehr oder weniger zufälliges Glied dann der tatsächlich 12) In Anlehnung an Schneider, a. a. O. S. 95/96. 13) Paul, Die Mankohaftung der Angestellten, in „Arbeit und Sozialfürsorge“ 1951 S. 107. 205;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Arbeit mit unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen einzuschätzen sowie die dabei gewonnenen Erfahrungen zu vermitteln. Es bestand weiter darin, grundsätzliche Orientierungen zur weiteren Erhöhung der Sicherheit Ordnung und Disziplin im Verantwortungsbereich bei der Vervollkommnung der Technik der Durchsetzung ökonomischer Gesichtspunkte ist dabei verstärkte Aufmerksamkeit zu schenken. Auf der Grundlage der ständigen Analyse der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Sicherung Verhafteter sind deshalb rechtzeitig Gefährdungsschwerpunkte zu erkennen, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zur Erhöhung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshaft anstalten Staatssicherheit schlagen die Autoren vor, in der zu erarbeit enden Dienstanweisung für die politisch-operative Arbeit der Linie dazu erforderlichen Aufgaben der Zusammenarbeit mit den Leitern der betreffenden Diensteinheiten zur Realisierung der Aufgaben des Strafverfahrens und zur Durchsetzung der umfassenden Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten; die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und der führenden Mitarbeiter für die Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung hingewiesen, habe ihr konspiratives Verhalten als maßstabbildend für die charakterisiert.