Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 205

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 205 (NJ DDR 1953, S. 205); kannte, aber nicht erfüllte, hat die schädlichen Folgen vorsätzlich zumindest im Sinne des bedingten Vorsatzes herbeigeführt. Wer seine Pflichten zwar nicht kannte, aber kennen mußte und konnte10), hat die schädlichen Folgen fahrlässig herbeigeführt. Schuldhaftes Handeln ist pflichtwidriges, verantwortungsloses Handeln. Gerade die Pflichtenlage macht erst die Bedeutung des Verschuldens klar und begründet die erzieherische Wirkung der an die Pflichtverletzung geknüpften Rechtsfolgen. Umgekehrt ist es im gesellschaftlichen Interesse notwendig, den schuldhaft, also pflichtwidrig, verantwortungslos handelnden Werktätigen für seine Pflichtverletzung verantwortlich zu machen und dadurch in seinem eigenen Interesse erzieherisch auf ihn einzuwirken. Die Verantwortlichkeit setzt folglich immer Verantwortungslosigkeit, d. h. Pflichtwidrigkeit, Verschulden, voraus. Wo einem Werktätigen entweder überhaupt keine bestimmten Pflichten auferlegt sind oder solche Pflichten zwar objektiv bestehen, der Werktätige sie aber weder kannte noch kennen mußte, liegt keine Verantwortungslosigkeit vor, so daß auch die Voraussetzungen für die Verantwortlichkeit nicht gegeben sind. Die materielle Verantwortlichkeit eines Werktätigen ist demnach als Rechtsfolge daran geknüpft, daß er durch rechtswidriges, schuldhaftes Tun oder Unterlassen einen Schaden am sozialistischen Eigentum seines Betriebes verursacht hat. Die Rechtsgrundlage der materiellen Verantwortlichkeit der Werktätigen in den sozialistischen Betrieben ist also nicht mehr „der überwiegend schuldrechtliche Arbeitsvertrag mit starkem personenrechtlichen Einschlag“11), sondern die Verletzung der Arbeitsdisziplin, zu deren Wahrung der Werktätige auf Grund des Arbeitsrechtsverhältnisses verpflichtet ist. Das ist im Hinblick auf die Arbeitsrechtsverhältnisse der Werktätigen in den sozialistischen Betrieben der von unserer demokratischen Staatsmacht übernommene und sanktionierte Inhalt des § 276 BGB. Aus einer solchen Regelung der materiellen Verantwortlichkeit, die ihrer gesellschaftlichen Funktion entspricht, folgt zwangsläufig die Beweislastregel, daß der Betrieb, der einen Werktätigen materiell verantwortlich macht, das Vorliegen aller Haftungsvoraussetzungen einschließlich des Verschuldens beweisen muß. Der Betrieb, personifiziert durch die dem Werktätigen in der Rangstufe der Leitungsbefugnis jeweils funktionell übergeordneten leitungsbefugten Mitarbeiter mit dem Betriebsleiter an der Spitze, kann das auch beweisen, denn der Leiter des Betriebes hatte ja selber nicht nur die Pflicht, in Ausübung der Leitungsbefugnis mit Hilfe der von ihm mit der Leitung bestimmter Arbeitsgebiete Bevollmächtigten die Arbeitsaufgaben der ihm unterstellten Werktätigen festzulegen, sondern er mußte auch die Voraussetzungen dafür schaffen, daß sie die ihnen mit diesen Arbeitsaufgaben auferlegten Pflichten erfüllen konnten. Darin liegt, daß der Betriebsleiter (und die von ihm mit der Leitung bestimmter Arbeitsgebiete Bevollmächtigten) sowohl die Pflichten der ihnen jeweils unterstellten Werktätigen kennen als auch wissen mußten, ob diese ihre Pflichten erfüllen konnten. Wissen die dem Werktätigen jeweils funktionell übergeordneten leitungsbefugten Mitarbeiter mit dem Betriebsleiter an der Spitze nicht, welche Pflichten die ihnen jeweils unerstellten Werktätigen zu erfüllen hatten, oder hatten sie ihnen nicht die Voraussetzungen zu ihrer Pflichterfüllung geschaffen, so haben sie selber die ihnen auferlegte Verpflichtung zur Leitung, Organisierung und Kontrolle der Arbeit der ihnen unterstellten Werktätigen verletzt und werden ihrerseits für den dadurch entstandenen Schaden materiell verantwortlich. Indem der Betriebsleiter und die von ihm Bevollmächtigten beweisen, daß ein ihnen unterstellter Werktätiger dem Betrieb durch rechtswidriges, schuldhaftes Tun oder Unterlassen einen Schaden verursacht hat, geben sie also letzten Endes nur über ihre eigene Pflichterfüllung Auskunft. Diese Beweislastregelung trägt daher in Verbindung mit den materiell-rechtlichen Haftungsgrundsätzen wesentlich dazu bei, alle Werktätigen in den sozialistischen Betrieben zum Pflichtbewußtsein zu erziehen. 10) Paul hat offensichtlich nicht verstanden, daß den leitenden Funktionären der Landesleitung Thüringen der HO Fahrlässigkeit vorgeworfen wurde, da sie ihre Pflichten kennen konnten und kennen mußten; vgl. Paul, S. 202 dieses Heftes. 11) s. Hueck-Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts. Verlag J. Bensheimer, Mannheim-Berlin-Leipzig 1928, 1. Band S. 88. Mit den hier dargelegten Grundsätzen über die materiell-rechtlichen Haftungsvoraussetzungen und die daraus folgende Beweislastregel werden das durch die Entwicklung der ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse gestellte Problem der Weiterentwicklung des Arbeitsrechts gelöst und die kapitalistischen Grundsätze der Schadenshaftung aus dem Arbeitsvertrag überwunden. Das Wesen der kapitalistischen Haftungsgrundsätze, ihre Überbaufunktion, besteht darin, immer und auf jeden Fall einen Ausgleich des am kapitalistischen Eigentum entstandenen Schadens herbeizuführen. Dazu dient vor allem auch der bereits erwähnte „starke personenrechtliche Einschlag“ des Arbeitsrechts kapitalistischer Prägung, der es ermöglicht, in die Arbeitsverträge der Arbeiter und Angestellten eine „Treuepflicht“ und eine „Gehorsamspflicht“ hineinzukonstruieren, mit deren Hilfe die Werktätigen nicht nur zur unbedingten Respektierung des kapitalistischen Eigentums gezwungen wurden, sondern auch das wirtschaftliche Risiko der kapitalistischen Unternehmer weitestgehend auf sie abgewälzt werden konnte. Das Haftungsrecht kapitalistischer Prägung erfüllt seine Überbaufunktion durch reinen ökonomischen Zwang. Eine organisierende Aufgabe hatte es nicht zu erfüllen, denn die Organisation der Produktion war eine ausschließliche Angelegenheit der einzelnen Kapitalisten, in die nicht einmal der kapitalistische Staat als ihr politisches Machtinstrument hineinzureden hatte. Eben deshalb ist die Haftung im kapitalistischen Arbeitsrecht an den Arbeitsvertrag zwischen dem Werktätigen und dem Kapitalisten als eine rein individuelle Rechtsbeziehung gebunden. Bestimmte so das kapitalistische Eigentum die Funktion des Haftungsrechts überhaupt, so bestimmten die individuellen „Belange“ des einzelnen Kapitalisten, wie weit die Grenzen der Haftung vorverlegt wurden, wann die Werktätigen zumindest die „im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer acht gelassen“ hatten. Für die kapitalistischen Haftungsgrundsätze, wde sie im früheren Inhalt des § 276 BGB zum Ausdruck kommen, ist daher im Arbeitsrecht unserer Ordnung kein Platz. Demgegenüber kann nur bei Anwendung der hier dargelegten Grundsätze das Arbeitsrecht unserer Ordnung durch die Entwicklung der sozialistischen Organisation der Arbeit, die Durchsetzung der wirtschaftlichen Rechnungsführung, die Verwirklichung der persönlichen Verantwortung bei Wahrung der materiellen Interessen der Werktätigen unter Erfüllung ,der erzieherischen Funktion zugleich das sozialistische Eigentum schützen12). II Für die Inventurfehlbeträge des staatlichen und genossenschaftlichen Handels können keine anderen als die hier entwickelten Grundsätze gelten. Paul hat zwar als erster über die Frage der Manko h a f t u n g geschrieben13), aber er hat das Problem der Manko fälle überhaupt nicht erkannt. Offenbar hat die Tatsache, daß die Mankofälle rechtlich in der Form von Individualstreitigkeiten auftreten, ihm den Blick für die gesellschaftliche Erscheinung, das gesellschaftliche Problem „Mankofälle“ getrübt, denn es handelt sich hierbei nicht um individuelle, zufällige Erscheinungen, sondern um eine Erscheinung des gegebenen Abschnitts unserer gesellschaftlichen Entwicklung. An das gesellschaftliche Problem der Mankofälle kommt man allerdings nur heran, wenn man sich nicht durch prozessuale Einseitigkeit selber die Augen verschließt, indem man dieser oder jener Rechtsauf-Eassung folgend lediglich fragt, ob die Voraussetzungen einer Verurteilung zur Leistung eines Schadensersatzes im gegebenen Fall erfüllt sind. Dazu ist vielmehr erforderlich, die Mankofälle gründlich zu analysieren und über die Person des jeweils auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Werktätigen hinaus die betriebliche Situation als tragende Grundlage des einzelnen Mankofalles zu untersuchen. Bei einer solchen Untersuchung zeigt sich, daß alle Mankofälle im staatlichen und genossenschaftlichen Handel durch das Zusammenwirken immer wieder derselben Umstände ursächlich 'bedingt sind, deren letztes, mehr oder weniger zufälliges Glied dann der tatsächlich 12) In Anlehnung an Schneider, a. a. O. S. 95/96. 13) Paul, Die Mankohaftung der Angestellten, in „Arbeit und Sozialfürsorge“ 1951 S. 107. 205;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in seiner ganzen Breite, die Erschließung und Nutzung aller seiner Potenzen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner im Gesamtsystem der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem besonders die operativen Arbeitsergebnisse des Systems; die Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der Bl; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung; die Bereitschaft der zur Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit herbeiführen. Die Entscheidung findet beim positiven Ausgang des Werbungsgesprächs ihren Ausdruck in der Verpflichtung zur Durchführung der Staatssicherheit übertragenen Aufgaben.