Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 204

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 204 (NJ DDR 1953, S. 204); Wissenschaft heran, die sich auf dem Marxismus-Leninismus aufbaut und wesentliche, grundlegende Erkenntnisse der sowjetischen Rechtswissenschaft, insbesondere natürlich der sowjetischen Arbeitsrechtswissenschaft, verdankt. So weist er mit Nachdruck darauf hin, welchen hervorragenden Platz die Normen über die arbeitsrechtliche materielle Verantwortlichkeit und damit auch die Normen über die Beweislast im Rahmen unserer demokratischen Gesetzlichkeit als dem System der Regeln, die dem Schutz des sozialistischen Eigentums als der ökonomischen Grundlage unserer Gesellschaft und unseres Staates dienen, einnehmen und daß eben deshalb alle Probleme der arbeitsrechtlichen materiellen Verantwortlichkeit nicht von deren gesellschaftlicher Funktion losgelöst werden dürfen5). Damit kennzeichnet er nicht nur die Grundsätzlichkeit seines eigenen Standpunktes, sondern auch den grundsätzlichen Ausgangspunkt und Inhalt seiner Darlegungen. Es geht ihm und hier um die Beantwortung der Frage, auf welche Weise das Arbeitsrecht mit Hilfe der Regeln über die materielle Verantwortlichkeit einschließlich der Regeln über die Beweislast seine gesellschaftliche Funktion, seine Überbaufunktion, verwirklichen kann. Und das allein ist in der Tat die Kernfrage des Themas „Mankohaftung“ bzw. „materielle Verantwortlichkeit“. Eben deshalb geht Schneider auch auf die gesellschaftliche Funktion des Arbeitsrechts ein6). Sehr wahrscheinlich infolge der durch sein eigentliches Thema „Beweislast“ erforderlichen Beschränkung7) geschieht das lediglich in Form einer Aufzählung der einzelnen Funktionen, ohne daß er auf deren Zusammenhänge näher eingeht. An die Spitze seiner Aufzählung muß er notwendig den „Schutz des sozialistischen Eigentums“ stellen. Aber der Schutz des sozialistischen Eigentums ist die erste und wichtigste Aufgabe der Rechtsordnung, unserer demokratischen Gesetzlichkeit, überhaupt, also keine spezielle Aufgabe des Arbeitsrechts. Deshalb ist es unbedingt erforderlich zu erkennen, daß das Arbeitsrecht das sozialistische Eigentum auf eine spezifische Weise, mit besonderen, arbeitsrechtlichen Mitteln schützt. Diese spezifische Weise, diese besonderen Mittel ergeben sich aus seinem Gegenstand8). Die Arbeitsrechtsverhältnisse der in den sozialistischen Betrieben Beschäftigten werden durch den Abschluß eines Arbeitsvertrages zwischen einem Werktätigen und einem sozialistischen Betrieb über die Erfüllung bestimmter Arbeitsaufgaben entsprechend einer bestimmten Qualifikation oder in einer bestimmten Funktion begründet. Die spezifische Weise, das besondere arbeitsrechtliche Mittel des Schutzes des sozialistischen Eigentums besteht darin, den Werktätigen im Rahmen der Arbeitsrechtsverhältnisse ein bestimmtes Verhalten gegenüber dem ihnen anvertrauten sozialistischen Eigentum zu gebieten. Das geschieht nicht in der Form irgendeines allgemeinen, abstrakten Grundsatzes, wie etwa: „Du sollst das sozialistische Eigentum schützen“, und kann nicht in dieser Form geschehen. Denn das sozialistische Eigentum in der Form von Produktionsmitteln, Rohstoffen, fertigen Erzeugnissen usw. also in konkreter Form wird ihnen anvertraut, damit sie es im Interesse der Gesellschaft verarbeiten, umsetzen usf. Die Verhaltensregeln müssen also konkret sein, gegenständlich bezogen auf die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit oder Funktion, und genau die Aufgaben des Werktätigen in seiner Tätigkeit oder Funktion hinsichtlich des ihm anvertrauten sozialistischen Eigentums festlegen. Hieraus ergibt sich zugleich nicht nur die Abgrenzung der Tätigkeiten oder Funktionen der einzelnen Werktätigen voneinander, sondern auch in Beziehung auf das Arbeitskollektiv bzw. die gesellschaftlichen Arbeitsverhältnisse insgesamt gesehen ihr Zusammenwirken, ihre „Verzahnung“. Verhaltensregeln dieser Art haben also auch organisatorische Bedeutung: sie legen konkret die Zusammenarbeit der Werktätigen im Rahmen des Arbeitskollektivs fest. Solche Verhaltensregeln können selbstverständlich nicht allein durch Gesetze und Verordnungen festgelegt ß) Schneider, a. a. O. S. 95. 6) Schneider, a. a. O. S. 95/96. 7) Schneider macht selber darauf aufmerksam, a. a. O. S. 95. 8) vgl. Lehrbuch des sowjetischen Arbeitsrechts, Berlin 1952, S. 23. 20Jf werden, weil ihnen dann jene Konkretheit fehlen würde, die im Interesse der Erfüllung der gesellschaftlichen Aufgaben, die durch die Volkswirtschaftspläne gestellt werden, notwendig ist. Sie müssen folglich an der Arbeitsstelle, in Beziehung auf das konkrete Arbeitskollektiv gesetzt werden, weil dort, im einzelnen, in einer Vielzahl individueller, aber planmäßiger Vorgänge die großen gesellschaftlichen Aufgaben gelöst werden. Aus diesem Grunde sanktioniert das Arbeitsrecht unserer Ordnung die Befugnis der Leiter der sozialistischen Betriebe und der von ihnen hierzu Bevollmächtigten, die Arbeit eines bestimmten Arbeifs-kollektivs zu leiten. In Ausübung der ihnen zustehenden rechtmäßigen Leitungsbefugnis legen also die Leiter der sozialistischen Betriebe und die von ihnen hierzu Bevollmächtigten kollektiv oder individuell bestimmte, für die ihrer Leitung unterstellten Werktätigen verbindliche Verhaltensregeln fest. Von „Leitungs b e f u g n i s “ ist aber nur im Verhältnis der Werktätigen zu dem Leiter ihres Betriebes und zu den von ihm mit der Leitung ihrer Arbeit Bevollmächtigten zu sprechen, um damit ihre Bindung an deren rechtmäßige Anordnungen zu kennzeichnen. Für den Betriebsleiter selber (und die von ihm Bevollmächtigten) ist es eine aus dem Gesetz und ihrem speziellen Auftrag folgende verbindliche Verhaltensregel, die Arbeit der ihnen unterstellten Werktätigen zu leiten. Hiermit legen sie nicht nur die Tätigkeiten und Funktionen der ihnen unterstellten Werktätigen fest und ermöglichen ihnen auf diese Weise den ihnen obliegenden Schutz des sozialistischen Eigentums, sondern sie organisieren damit auch deren Arbeit und verwirklichen zugleich durch diese Erfüllung ihrer Aufgaben auch ihrerseits den Schutz des sozialistischen Eigentums. Im Rahmen der betrieblichen Organisation ist regelmäßig die Leitungsbefugnis, damit aber auch die Leitungsgebundenheit, gestaffelt: Der Betriebsleiter wenn er auch selbstverständlich zur Erteilung unmittelbarer Anordnungen an die Werktätigen befugt ist erteilt seine Anordnungen den Abteilungsleitern, die Abteilungsleiter erteilen ihre Anordnungen den Leitern bestimmter unterer Arbeitsgebiete, die schließlich ihrerseits die praktische Arbeit der Werktätigen unmittelbar durch entsprechende Anordnungen leiten. In allen diesen Fällen werden in Ausübung der Leitungsbefugnis von oben nach unten jeweils für den Leiter eines bestimmten Arbeitsgebietes selber und durch ihn für das jeweilige Arbeitskollektiv verbindliche Verhaltensregeln festgelegt. Dabei ist ein Bestandteil der Leitung die Kontrolle, nämlich die Überprüfung, ob die von oben nach unten in Ausübung der Leitungsbefugnis erteilten Anordnungen durchgeführt worden sind. Die Beachtung und Einhaltung der in Beziehung auf die gesellschaftlichen Arbeitsverhältnisse in den sozialistischen Betrieben gegebenen gesellschaftlichen Verhaltensregeln ist eine Frage der Arbeitsdisziplin. Diese beinhaltet eine Reihe eindeutig bestimmter Pflichten, denen eine genauso eindeutig bestimmte Verantwortung des Werktätigen für deren Einhaltung entspricht. Die Folge der Nichterfüllung der ihm auferlegten Pflichten, d. h. der Verletzung der Arbeitsdisziplin, ist die Verantwortlichkeit des Werktätigen: er wird für die Nichterfüllung seiner Pflichten verantwortlich gemacht9). Dabei bestimmt die Art der nicht erfüllten Rechtspflichten auch die Art der Verantwortlichkeit. Wird dem sozialistischen Betrieb infolge der Nichterfüllung einer Pflicht ein Schaden zugefügt, so begründet das die Verpflichtung des Werktätigen, hierfür finanziell, vermögensmäßig einzustehen. Das ist seine materielle Verantwortlichkeit. Die materielle Verantwortlichkeit setzt also das Bestehen von konkreten Pflichten in der Form entsprechender Verhaltensregeln und deren Nichterfüllung durch ihn voraus. Eine solche Nichterfüllung der Pflichten, die einem Werktätigen durch Gesetze, Verordnungen, Arbeitsordnungen und in Ausübung der Leitungsbefugnis auferlegt sind, ist rechtswidrig. Dabei begründet die innere Einstellung des Werktätigen zu seinen Pflichten sein Verschulden für die Folgen seines Tuns oder Unterlassens. Wer seine Pflicht 0) vgl. hierzu Geräts, Die strafrechtliche Verantwortlichkeit in der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1952. S. 19.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges in und-außerhalb der Untersuchungshaftanstalten rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu unterbinden und zur Abwendung weiterer Gefahren differenziert, der Situation entsprechend angepaßt, zu reagieren. Die hohe Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unter den Bedingungen der Verschärfung der Klassenaus- jeinandersetzung mit dem Imperialismus wachsen objektiv die Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesell- schaft.