Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 192

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 192 (NJ DDR 1953, S. 192); der Grundlagen des Sozialismus vervielfachen die reaktionären großkapitalistischen Kräfte in Westdeutschland, unter Leitung des amerikanischen Imperialismus, ihre schändlichen Versuche, den Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik zu stören. Diese reaktionären Kräfte wissen genau, daß unsere Politik der Entwicklung der Demokratie und des Aufbaus des Sozialismus auf die werktätigen Massen in Westdeutschland beispielgebend wirkt und ihre Pläne, die auf Ausbeutung und Krieg gerichtet sind, zunichte macht. Wir müssen also erkennen, daß sich der Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik unter den Bedingungen des verschärften Klassenkampfes vollzieht. Diese Erkenntnis ist für die Rechtsprechung unserer Gerichte von größter Bedeutung. Die Aufgabe der Richter und Schöffen muß es deshalb sein, mit größter Wachsamkeit und mit unbeirrbarer Entschlossenheit der demokratischen Gesetzlichkeit Geltung zu verschaffen. Dabei gilt es, durch die Rechtsprechung der Gerichte die auf der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik beruhende gesellschaftliche und staatliche Ordnung und ihre Rechtsordnung zu schützen. Dabei gilt es, durch die Rechtsprechung der Gerichte die Grundlagen der sozialistischen Wirtschaft, vor allem das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaftspläne, zu schützen und unsere Werktätigen zur Achtung vor dem sozialistischen Gesetz, zur Achtung vor dem sozialistischen Eigentum, zur Arbeitsdisziplin und zur demokratischen Wachsamkeit zu erziehen, so wie das Gerichtsverfassungsgesetz und die neue Strafprozeßordnung die Aufgaben der Rechtsprechung kennzeichnen. Nutzen Sie das hohe Recht, das Ihnen unser Staat, der Staat der Werktätigen, anvertraut, in dem Bewußtsein, daß Ihnen mit der richterlichen Tätigkeit „eines der mächtigsten Mittel der staatlichen Tätigkeit“ übergeben wird und daß Sie durch Ihre Rechtsprechung dazu beitragen müssen, die volksdemokratischen Grundlagen unseres Staates zu festigen und die Grundlagen des Sozialismus mit errichten zu helfen. Ich beglückwünsche Sie am Tag der Schöffen zu Ihrem hohen Ehrenamt und spreche im Namen der Werktätigen unserer Republik die feste Hoffnung aus: Möge Ihre Arbeit an den Gerichten der Deutschen Demokratischen Republik dem Aufbau des Sozialismus, der Einheit Deutschlands und dem Frieden dienen! Uber die Arbeit mit den Schöffen Von Dr. Heinrich T o e plit z, Staatssekretär im Ministerium der Justiz I Am 21. März 1953 wurden über 70 000 Schöffen an allen Kreis- und Bezirksgerichten der Deutschen Demokratischen Republik in gemeinsamen Sitzungen feierlich verpflichtet, nachdem jetzt die Schöffennachwahlen zum Abschluß gekommen sind. Der Minister der Justiz, Max Fechner, hob in seiner einführenden Ansprache die große Verantwortung hervor, die den Schöffen im der gegenwärtigen Entwicklungsetappe unserer Republik auferlegt ist, die Verantwortung, die durch die Aufgabe gekennzeichnet wird, „dieses schöne und gewaltige Werk der Schaffung des Sozialismus mit der Waffe des demokratischen Rechts gegen alle Angriffe der Feind© unserer gemeinsamen Sache bewußt und konsequent zu verteidigen“. Von dem gleichen Ernst waren die Referate der Leiter der Gerichte getragen, die den Schöffen einen zusammenfassenden Überblick über ihre Rechte und Pflichten gaben. Seit dem 15. Oktober 1952, dem Tage des Inkrafttretens der neuen Justizgesetze, wirken die Schöffen in ihrer neuen Funktion an der Rechtsprechung mit, die eine höhere Stuf der Demokratisierung der Justiz bedeutet. Es ist noch nicht möglich, umfassende Erfahrungen über die neuen Arbeitsmethoden der Gerichte auszuwerten. Dem Ministerium der Justiz liegen aber bereits eine Reihe von Berichten vor, diel es rechtfertigen, einige Fragen dieser Arbeit zu behandeln und damit die Grundlage für eine weitere Diskussion zu geben. Denn der Erfahrungsaustausch über die Arbeit der Schöffen mit dem Ziel der Verallgemeinerung guter Arbeitsmethoden ist für die Verbesserung der Qualität der Rechtsprechung unerläßlich. In ihrem Aufsatz über das Gerichtsverfassungsgesetz schreibt Dr. Hilde Benjamin: „Unsere Bezirksund Kreisgerichte müssen die Initiative der Werktätigen, die als Richter tätig sind, unserer Schöffen, entfalten und sie zu aktiven Mitarbeitern im Staatsapparat, d. h. in der Rechtsprechung machen“1). Und an anderer Stelle des gleichen Artikels: „Die Berufsrichter haben die verantwortungsvolle Pflicht, diese Tätigkeit der Schöffen anzuleiten und an deren Weiterbildung aktiv mitzuarbeiten“1 2). Diese Hinweise machen deutlich, welch© große Verantwortung unseren Richtern erwächst,, die im Laufe eines Jahres Zehntausend© von Schöffen in ihre Arbeit ednzuführen und anzuleiten haben. 1) NJ 1952 S. 435. 2) NJ 1952 S. 438. II 1. Voraussetzung einer gründlichen richterlichen Mitarbeit der Schöffen ist die unbedingte Durchführung der Bestimmung des § 26 Abs. 2 GVG über die zwölftägige zusammenhängende Sitzungsperiode. IhreVerwirk-lichung stieß bis zum Abschluß der Schöffennachwahlen auf Schwierigkeiten, da bei einer Reihe von Gerichten nicht die hierfür erforderliche Zahl von Schöffen zur Verfügung stand. Jetzt gibt es keinen Grund mehr, von der Soll'bestimmung des Gesetzes abzuweichen. Auch örtliche Verkehrsschwierigkeiten, wie z. B. bei einigen Kreisgerichten der Bezirke Schwerin und Rostock, lassen sich durch eine entsprechende Organisation überwinden. Soweit einzelne Schöffen oder manche Betriebsleitungen die Notwendigkeit der zusammenhängenden Sitzungsperiode noch nicht erkannt haben, ist es Sache der Leiter der Gerichte, durch überzeugende Diskussion mit den Beteiligten alle Hemmungen zu überwinden, die letztlich auf einer Unterschätzung der wichtigen Tätigkeit der Schöffen beruhen. Einige Schöffen haben die Besorgnis geäußert, durch die zweiwöchige Arbeit am Gericht in ihrem Betrieb Nachteile zu erleiden. Dem Ministerium der Justiz ist bisher noch kein Fall bekannt, in dem solche Erscheinungen aufgetreten sind. Es ist aber eine selbstverständliche Pflicht der Leiter der Gerichte, über jeden Fall einer konkreten Benachteiligung eines Schöffen an seiner Arbeitsstelle der Justizverwaltungsstelle zu berichten. Derartige Mängel werden dann schnellstens abgestellt werden. Andererseits können sich die Justizorgane nicht damit abfinden, wenn einzelne Schöffen mit der Begründung beruflicher Verhinderung ihren Dienstantritt bei Gericht zu verschieben suchen, obwohl sie Wochen vorher geladen worden sind. Zeigt sich eine solche Ttendenz, wie z. B. beim Kreisgericht Kamenz, gerade bei Verwaltungsangestellten, so wird es notwendig sein, die Gründe der Verhinderung gemeinsam mit den zuständigen örtlichen Staatsorganen sorgfältig zu überprüfen. Denn derartige kurzfristige Absagen von Schöffen gefährden nicht nur den Arbeitsablauf der Gerichte; sie zwingen auch dazu, die Frage nach dem Staatsbewußtsein der Beteiligten zu stellen. 2. Schon die bisherigen Erfahrungen zeigen, daß die zweiwöchige Sitzungsperiode der Schöffen zu einer Belebung der Arbeit der Gerichte geführt hat. Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Schöffen auf die Hauptverhandlung in Strafsachen durch eingehendes Aktenstudium. Daß dadurch die 192;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Rechtsgrundlagen der der wesentlichsten Zentren der politisch-ideologischen Diversion der Meinungsmanipulierung, vor allem des Springe rkonzerns, entspannungsfeindlicher Kräfte in Regierungsund anderen Verwaltungsstellen wie das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Die Einziehung von Sachen gemäß dient wie alle anderen Befugnisse des Gesetzes ausschließlich der Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Zustandes nur dadurch erfolgen kann, daß zeitweilig die Rechte von Bürgern eingeschränkt werden. Gehen Gefahren von Straftaten, deren Ursachen oder Bedingungen oder anderen die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit zu unterscheiden. Das Gesetz regelt den Erkenntnisstand über die Gefahr nicht einheitlich für alle Befugnisse, sondern für jede Befugnis gesondert.