Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 191

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 191 (NJ DDR 1953, S. 191); Zum Tag der Schöffen Rundfankansprache des Ministers der Justiz, Max Fechner, vom 21. März 1953. Die nachstehende Ansprache des Ministers der Justiz wurde am Tage der Schöffenverpflichtung bei feierlichen Zusammenkünften der Schöffen an 300 Gerichten der Deutschen Demokratischen Republik im Gemeinschaftsempfang angehört. ' Wir begehen heute einen bedeutsamen Tag in der Geschichte der Justiz in Deutschland. Am heutigen Tage werden über 70 000 Schöffen in der Deutschen Demokratischen Republik auf ihr verantwortungsvolles und angesehenes Amt als Schöffen verpflichtet. In allen Kreis- und Bezirksgerichten unserer Republik haben sich zur Stunde die gewählten Schöffen versammelt, um durch die Direktoren der Gerichte für ihre nunmehr beginnende Arbeit am Gericht verpflichtet und über ihre künftigen Aufgaben unterwiesen zu werden. Vertreter der Parteien und Massenorganisationen, Vertreter der örtlichen Organe unseres Staates und der Bevölkerung nehmen an diesem Tag teil, der als Tag der Schöffen ein so überzeugender Ausdruck der engen, vertrauensvollen Verbundenheit unserer Werktätigen mit der demokratischen Justiz ist. Im völligen Gegensatz zu der Entwicklung der Justiz in Westdeutschland, die im Prozeß der Faschisierung des Rechts auch durch die weitere Einschränkung der Mitwirkung von Laien an der Rechtsprechung gekennzeichnet ist, ist der Tag der Schöffen als der Beginn der ehrenamtlichen Tätigkeit von Zehntausenden von Männern und Frauen aus dem werktätigen Volk der beredte Ausdruck der Verwirklichung des konsequenten Demokratismus in der Rechtsprechung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik. Die gesetzliche Grundlage für diese umfassende Einbeziehung der Laien in die Rechtsprechung unserer Gerichte gibt das neue Gerichtsverfassungsgesetz, das am 2. Oktober 1952 von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik angenommen wurde. Das entscheidende Merkmal dieses Gesetzes über die Verfassung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik ist das Prinzip der realen, gleichberechtigten Mitwirkung der Werktätigen an der Rechtsprechung in einem Umfang, wie es in Deutschland bisher noch nie der Fall gewesen ist. In der Deutschen Demokratischen Republik haben wir mit dieser Verfassung der Gerichte die gesetzliche Grundlage für die Sicherung des größtmöglichen Einflusses der Werktätigen auf die Rechtsprechung geschaffen. Wir haben für ganz Deutschland ein Beispiel dafür gegeben, wie und in welchem Umfange man die Grundsätze einer wirklichen Demokratie in der Arbeit der Gerichte verwirklichen muß. Die Parteien und Massenorganisationen haben die besten Männer und Frauen für das hohe Amt eines Schöffen ausgesucht und sie den Kreistagen zur Wahl vorgeschlagen, nachdem die Richter in über zweitausend Justizausspracheabenden die zukünftigen Schöffen der Bevölkerung vorgestellt haben. Wir sind stolz darauf, daß mit dem heutigen Tage Aktivisten, Bestarbeiter, Meisterbauern, werktätige Bauern aus den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, Vertreter unserer fortschrittlichen Intelligenz und auch besonders Frauen, die sich im Kampf unseres Volkes um die Herstellung der Einheit unseres Landes und um die Sicherung des Friedens besonders verdient gemacht haben, nunmehr in unseren Gerichten ihre ehrenamtliche Tätigkeit beginnen werden. Sie, meine lieben Schöffen, sind von den Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik für geeignet und würdig befunden worden, an unseren Gerichten durch Ihre Rechtsprechung die Interessen des werktätigen Volkes zu vertreten. Ihnen haben unsere Werktätigen, die mit beispielhaftem Enthusiasmus und unter dem Einsatz ihrer ganzen Kraft und ihres hohen Könnens an die Lösung der Aufgabe herangegangen sind, die Grundlagen für den Aufbau des Sozialismus ln der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen, wie es die II. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands unserem ganzen Volke als historische Aufgabe gestellt hat, Ihnen, liebe Schöffen, haben diese Männer und Frauen das hohe Amt mit dem Auf- trag anvertraut, dieses schöne und gewaltige Werk der Schaffung des Sozialismus mit der Waffe unseres demokratischen Rechts gegen alle Angriffe der Feinde unserer" gemeinsamen Sache bewußt und konsequent zu verteidigen. Unser Staat hat Ihnen als Schöffen Rechte und Pflichten gegeben, wie sie die Schöffen in Deutschland noch nie gehabt haben. Sie werden in den Verhandlungen in Straf- und Zivilsachen künftig gleichberechtigt das Amt des Richters in vollem Umfange, ausüben, mit den gleichen Rechten und Pflichten ausgestattet wie der Berufsrichter, mit dem Sie an zwölf aufeinanderfolgenden Tagen im Jahr Recht sprechen werden. Sie werden in öffentlichen Berichterstattungen, die unsere Gerichte über ihre Arbeit vor der Bevölkerung zu geben haben, die Bürger unserer Republik über Ihre Schöffentätigkeit unterrichten, Sie werden unsere Werktätigen über die neuen Gesetze unseres Staates mit aufklären helfen, Sie werden in den öffentlichen Rechtsauskunftsstellen unserer Gerichte die Wünsche, Beschwerden und Vorschläge unserer Werktätigen hören, sie beraten und ihnen nach Kräften helfen. An den Arbeitsstätten werden Sie Ihren Kollegen über Ihre Tätigkeit an den Gerichten erzählen und das Ohr offen haben für alles, was unsere Bürger an der Arbeit unserer demokratischen Justiz zu kritisieren haben, was sie gebessert sehen wollen oder was ihren Zuspruch findet Sie sehen, meine lieben Schöffen, daß Sie eine große und verantwortungsvolle Tätigkeit übernehmen, und ich bitte Sie, deren hohe gesellschaftliche Bedeutung in ihrem ganzen Umfange zu erkennen. Wenn Sie mich fragen, worin ich Ihre besondere Aufgabe als Schöffen erblicke, dann möchte ich sagen: Ihre besondere Aufgabe besteht darin, die vertrauensvolle Verbindung der Gerichte zur werktätigen Bevölkerung unserer Republik zu festigen und zu vertiefen. Helfen Sie also durch Ihre aufklärende und recht-sprechende Tätigkeit, das ständig wachsende Vertrauen der Bürger unserer Republik zu ihren Gerichten zu festigen, sorgen Sie durch Ihre Entscheidungen für die strenge Einhaltung der demokratischen Gesetzlichkeit. Lassen Sie sich stets in Ihrer richterlichen Tätigkeit von der Erkenntnis leiten, daß wie Walter Ulbricht auf der II. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands sagte „die genaue Einhaltung der Gesetze und Verordnungen der Deutschen Demokratischen Republik durch alle staatlichen Organe, gesellschaftlichen Organisationen, Personen in öffentlichen Funktionen und Bürger das wichtigste Mittel zur Festigung der demokratischen Ordnung, der Rechtsordnung und der Verteidigung der Rechte der Bürger ist.“ Sie sind, meine lieben Schöffen, politische Menschen, die aktiv im gesellschaftlichen Leben arbeiten. Sie kommen aus den großen Industriebetrieben, aus den Gruben unserer Republik, die dem Volke gehören. Sie kommen von den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, aus den technischen Büros, aus den Schulen, aus den Dienststellen unserer demokratischen Verwaltung. Sie kennen aus Ihrer beruflichen Arbeit des Neue, das Fortschrittliche in unserer Republik, für das es sich lohnt zu arbeiten und zu kämpfen. Sie wissen aber auch, daß die Feinde unserer neuen Ordnung durch die großen Erfolge, die wir auf ökonomischem, politischem und kulturellem Gebiet erzielt haben, nicht zu der Einsicht kommen, daß es zwecklos und erfolglos ist, diese stürmische Aufwärtsentwicklung in unserer Republik aufhalten zu wollen oder sie sogar rückgängig zu machen. Sie wissen, daß unsere Feinde vielmehr mit Hetze, Lüge, Sabotage und gemeinen Anschlägen alles versuchen, unser großes Aufbauwerk zu stören. Besonders angesichts der Erfolge bei der planmäßigen Schaffung 191;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).