Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 176

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 176 (NJ DDR 1953, S. 176); in das dem Bauern in der bisherigen Eigentumsform verbleibende Vermögen, das entsprechend dem in Frage kommenden Genossenschaftstyp größer oder kleiner ist. Insoweit sind grundsätzlich die bisherigen Vorschriften maßgebend. 2. Daß in das eigene Vermögen der Genossenschaft, insbesondere deren im Laufe der Zeit zu genossenschaftlichem Eigentum erworbene Produktionsmittel und die nach den Statuten zu bildende Rücklage („unteilbare Fonds“) von Gläubigern des einzelnen Genossen nicht vollstreckt werden kann, ist selbstverständlich. Die Frage, inwieweit dieses genossenschaftliche Vermögen dem Zugriff eines Gläubigers nicht des Genossen, sondern der Genossenschaft selbst offensteht, bedarf einer besonderen Untersuchung, jedoch ist sie hinsichtlich der genossenschaftlichen Produktionsmittel am Rande schon oben behandelt worden. 3. Soweit der Genossenschaft zur Zeit der Zustellung eines nach den obigen Ausführungen zulässigen, gegen einen Genossen gerichteten Pfändungsbeschlusses selbst eine Forderung gegen diesen Genossen zusteht was etwa auf Grund des Abschn. Ill Ziff. 12 b, Ziff. 13 und des Abschn. IV Ziff. 16 der Musterbetriebsordnung für landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften vom 19. Dezember 195223 *) denkbar ist , ist die Genossenschaft nach den allgemeinen Vorschriften (§§ 392, 406 BGB) zur Erklärung der Aufrechnung berechtigt; etwaige andere Einwendungen kann sie dem Pfändungsgläubiger nach Maßgabe der §§ 404, 407, 412 BGB entgegenhalten. Die hier behandelte Problematik ist als typische Anfangserscheinung zu werten, vor allem soweit es sich um das Verhältnis von Mitgliedern der landwirtschaftlichen Genossenschaften zu ihren Gläubigern handelt. In dem Maße, in dem der neue Genossenschaftsbauer mit steigenden Einnahmen die alte Schuldenlast die hinsichtlich der meisten Gläubiger (SVK, VdgB - BHG -, MTS, VEAB) nicht mehr anwachsen kann, insbesondere soweit der Bauer den entwickelteren Genossenschaftstypen angehört allmählich abträgt, wird sich das Gewicht dieser Problematik vermindern. Sie wird ganz verschwinden, wenn sich mit dem fortschreitenden Aufbau des Sozialismus auf dem Lande auch das sozialistische Bewußtsein seiner Erbauer zu höheren Stufen entwickelt und damit die Notwendigkeit von Zwangsmaßnahmen zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen überhaupt entfällt. 23) GBl. S. 1389. Rangfolge und Pfändungsgrenze bei der Zwangsvollstreckung in bäuerliche Forderungen Von Hans Hagemann, Justitiar bei der VVEAB, Halle Zur Frage der Pfändung von bäuerlichen Forderungen und Guthaben wurden in NJ 1951 S. 125 und S. 495 ff. Ausführungen gemacht, die in ihrer praktischen Bedeutung so wichtig erscheinen, daß heute, nach mehr als einem Jahr, noch einmal dazu Stellung genommen werden soll. Dies geschieht insbesondere auch deshalb, weil am 15. Oktober 1952 die VO zur Sicherung der Anr Sprüche aus Lieferungen von Düngemitteln und Saatgut (GBl. S. 1039) erlassen wurde, die zum Teil die Rechtslage verändert, die von Bassenge (NJ 1951 S. 495) behandelten Probleme aber nicht zur Lösung gebracht, sondern eher noch verschärft hat. Diese Probleme sind: 1. die gesetzliche Rangfolge der Befriedigung von Forderungen gegen landwirtschaftliche Erzeuger. 2. der Pfändungsschutz landwirtschaftlicher Erzeuger. Im Prinzip wird den Ausführungen Bassenges zugestimmt. Insgesamt gesehen gehen sie aber zu einseitig von dem Standpunkt der Bäuerlichen Handelsgenossenschaften VdgB (BHG) aus. Im folgenden sollen daher die Ausführungen Bassenges von der Seite der Volkseigenen Erfassungsund Aufkaufbetriebe für landwirtschaftliche Erzeugnisse (VEAB) her die vorwiegend als Schuldner, aber auch als Gläubiger der landwirtschaftlichen Erzeuger auf-treten ergänzt werden, und zwar unter folgenden Gesichtspunkten: I. Die Pfändbarkeit der Erlöse aus der Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und die Rangfolge der Befriedigung der Gläubiger. II. Die Pfändbarkeit der Erlöse aus freiem Aufkauf und die Rangfolge der Befriedigung der Gläubiger. III. Die VEAB als Gläubiger der Erzeuger. IV. Der Pfändungsschutz. Richtig und notwendig ist der Hinweis Bassenges, daß durch die Entwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Deutschen Demokratischen Republik eine Konzentration der Schuldner gegenüber den Erzeugern eingetreten ist. Man kann aber nicht nur wie Bassenge davon sprechen, daß die Bauern heute „im wesentlichen“ nur noch an die VEAB, an die Zuckerfabriken und an die Molkereien liefern1), sondern die VEAB haben das ausschließliche und alleinige Recht, landwirtschaftliche Erzeugnisse, die der Pflichtablieferung unterliegen, zu erfassen und aufzukaufen. Bei Zuckerrüben treten an die Stelle der VEAB die Zuckerfabriken und bei Tabak die VEB Rohtabak2). 2) NJ 1951 S. 495 Abschn. I. 2) § 17 VO über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse für das Jahr 1952 in der Fassung vom 23. November 1951 (GBl. S. 1082). Eine Ausnahme bildet lediglich die Abnahme von Milch durch die Molkereien, denn diese handeln bei der Erfassung im Aufträge der VEAB, aber auf eigene Rechnung und im eigenen Namen3). Auch dem nachfolgenden Satz Bassenges, die VEAB bzw. die anderen Schuldner zahlten bargeldlos, kann nicht mehr völlig zugestimmt werden, denn die VEAB müssen auf Wunsch des Verkäufers und Erzeugers im freien Aufkauf den Kaufpreis in bar auszahlen4). I Es sollen zunächst die Fragen der Pfändung und Abtretung bei dem Verkaufserlös aus der Pflichtablieferung untersucht werden. Bassenge kommt zu dem Ergebnis, daß die Wünsche der Pfändungspfandgläubiger in vielen Fällen nicht voll berücksichtigt werden können5). Seine Begründung kann nicht unwidersprochen bleiben, einmal, weil sie rechtlich zu beanstanden ist, und zum anderen, weil auch die volkswirtschaftlichen Ergebnisse dieser Begründung nicht wünschenswert erscheinen. Die Behauptung, daß „zwischen dem Bauern und dem VEAB kein Rechtsverhältnis vor der Ablieferung besteht“, ist offensichtlich falsch6). Vielmehr begründet die Aushändigung des A'blieferungsbescheides an den Erzeuger ein Schuldverhältnis auf Erfüllung der Ablieferungspflicht, von der nach § 14 VO über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse für das Jahr 19527) nur das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse auf Antrag eine teilweise Befreiung, z. B. bei Unwetterschäden, gewähren kann. Andererseits ist der VEAB ohne Rücksicht auf „objektive Schwierigkeiten“, wie Lagerraum- oder Transportraummangel, zur Abnahme und zur Bezahlung verpflichtet. Er macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er dieser Pflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Diese Pflicht besteht schon vor der tatsächlichen Ablieferung und ist ein wesentlicher Grundsatz des Erfassungsrechts. Bei einer Anzahl landwirtschaftlicher Produkte, wie z. B. Gemüse und Obst, Heil-, Duft- und Gewürzpflanzen, S) vgl. Anordnung über die Abnahme von Milch und Butter durch die Molkereien und Milchannahmestellen vom 15. Ok- tober 1952 (GBl. S. 1040). 4) 1. DurchfBest zur VO über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse für das Jahr 1952 vom 28. November 1951 (GBl. S. 1089). 5) a. a. O S. 495. 6) vgl. auch Such, zitiert bei Nathan in NJ 1952 S. 157. T) GBl. 1951 S. 1082.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

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