Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 165

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 165 (NJ DDR 1953, S. 165); nicht dazu führen, daß ein Gläubiger, der selbst nachlässig handelt und nicht jede Sorgfalt und Disziplin beachtet, die der Staat von ihm verlangt, für seine 'schlechte Arbeitsweise belohnt wird, indem er hohe Vertragsstrafen kassiert. Aus der Gemeinsamkeit des Interesses, durch Erfüllung des Vertrages an der Planerfüllung mitzuwirken, ergibt sich auch für Ansprüche auf Vertragsstrafen die Folgerung, das mitwirkende Verschulden des anderen Partners zu berücksichtigen. Der in der Wissenschaft vertretene Standpunkt4), daß es 'eine Milderung oder Ermäßigung der Vertragsstrafen aus diesen Gründen nicht geben dürfe, sondern daß auch in diesen Fällen der andere Partner eine entsprechend hohe Vertragsstrafe zahlen müsse, läßt sich jedenfalls nach dem heutigen Stand der Gesetzgebung in der Praxis nicht durchführen. In dem oben erwähnten Beispiel -sind für das schuldhafte Verhalten des Gläubigers Vertragsstrafen im Mustervertrag bzw. in der 2. DurchfBest. nicht vorgesehen, und, wie die Erfahrung lehrt, werden sie auch in keinem Fall vereinbart. Es könnte also nur den Schuldner eine Vertragsstrafe treffen, nicht aber den Gläubiger. Auch die Verhängung einer Disziplinarstrafe würde kein ausreichendes Äquivalent darstellen. Diese trifft stets eine Einzelperson, ihre Höhe ist auf ein Monatsgehalt beschränkt und ist daher im Verhältnis zu den Vertragsstrafen meist sehr gering. Auch fließt die Disziplinarstrafe nicht dem anderen Betrieb zu, sondern wird durch das Staatliche Vertragsgericht eingezogen und an den Staatshaushalt abgeführt. Der nachlässig handelnde Gläubigerbetrieb könnte daher, wenn man das mitwirkende Verschulden und eine entsprechende Minderung der Vertragsstrafe ablehnen würde, im Einzelfall einen sehr hohen Betrag als Vertragsstrafe erhalten, während sein eigenes Verschulden nur mit einer geringfügigen Disziplinarstrafe für einen seiner leitenden Mitarbeiter geahndet würde. Die Ermäßigung der Vertragsstrafe, die der Schuldner zu zahlen hat, führt hier zu besseren, brauchbaren Ergebnissen. Dem Einwand, daß der herabgesetzte Betrag der Vertragsstrafe bei der „Kontrolle von oben“ einen falschen Eindruck hervorrufen könnte, weil aus der Höhe des Betrages nicht der Grad der schlechten Wirtschaftsweise des Zahlungspflichtigen zu ersehen sei, kann entgegengehalten werden, daß jede Entscheidung mit Gründen versehen ist und dem zuständigen Fachministerium bzw. Staatssekretariat der Partner zur Kenntnisnahme und Auswertung zugeleitet wird, daß also die Kontrollorgane ausreichend informiert werden. Ebensowenig besteht die Gefahr, daß die Betriebe nach diesem Grundsatz dann am besten fahren würden, wenn beide gleichmäßig schlecht ihren Pflichten nachkommen würden. Hier bieten die disziplinären und gegebenenfalls strafrechtlichen Mittel eine wirksame Handhabe zur Ahndung und Abstellung der Mängel. Das Staatliche Vertragsgericht hat daher nicht nur Vertragsstrafen gemindert, wenn es das eigene Verschulden des Zahlungspflichtigen für gering erachtete, sondern auch dann, wenn dieses Verschulden durch ein entsprechendes Verhalten des anderen Partners mehr oder weniger kompensiert wurde. Wiederholt hat sich das Staatliche Vertragsgericht mit Fällen befassen müssen, in denen beiden Vertragspartnern der Vorwurf nachlässiger Vertragserfüllung bzw. schuldhafter Verstöße gegen das Allgemeine Vertragssystem gemacht werden mußte. Beiden Partnern in solchen Fällen eine gleich hohe Vertragsstrafe aufzuerlegen, ist sehr unbefriedigend, weil jeder Partner durch seine Zahlung eine Gegenleistung des anderen Partners erhält. Steht dem anderen Partner ein Anspruch auf Zahlung von Vertragsstrafe zu, so wird allerdings eine Kompen-sierung im Regelfälle nicht eintreten, sondern die Ansprüche auf Vertragsstrafe werden beiden Partnern entsprechend dem Vertrag zuerkannt werden. Bei dieser Gelegenheit sei erwähnt, daß es unzulässig ist, Vertragsstrafen auf den Vorlieferanten abzuwälzen bzw. als „Schadensersatz“ von anderer Seite zu fordern. Die Vertragsstrafe ist stets deshalb zu zahlen, weil ein eigenes Verschulden vorliegt, so daß niemals ein Dritter, sondern nur der Schuldige selbst sie zu tragen hat. Das Staatliche Vertragsgericht hat auch die weitere Konsequenz gezogen, daß ein Rechtsnachfolger dann nicht für eine Vertragsstrafe, die aus einer Pfliehtver- 4) vgl. Such ln „Staat und Recht“ 1952, Nr. 1 2. letzung seines Vorgängers herrührt, einzustehen hat, wenn die Strafe eine andere Belegschaft treffen und damit ihren Zweck als Erziehungsmittel verfehlen würde. Auch die Verhängung von Disziplinarstrafen bildet nicht immer die notwendige Ergänzung einer Vertragsstrafe. Wie schon erwähnt, ist die Diziplinarstrafe im Höchstfall auf ein Monatsgehalt beschränkt, trifft nur einen verantwortlichen Mitarbeiter persönlich und versagt meist dort, wo ein Wechsel der leitenden Wirtschaftsfunktionäre erfolgt ist. Es wäre viel wirkungsvoller, wenn das Staatliche Vertragsgericht in solchen Fällen Ordnungsstrafen gegenüber den Betrieben verhängen könnte, die über das Staatliche Vertragsgericht an den Staatshaushalt abzuführen wären. Damit könnten Pflichtverletzungen beider Partner entsprechend geahndet werden, ohne daß die Beträge, wie es bei Vertragsstrafen zunächst der Fall ist, dem anderen Partner zufließen. 4. Eine Verzinsung von in Rechnung gestellten Vertragsstrafen gibt es nicht. Die Frage, ob in Rechnung gestellte Vertragsstrafen, falls sie nicht fristgemäß bezahlt werden, zu verzinsen sind, ist in der Öffentlichkeit verschieden beantwortet worden. Auch bei der Prüfung dieser Frage darf man den Charakter der Vertragsstrafe nicht außer acht lassen. Sie ist weder eine Gegenleistung für einen dem Betrieb zugeflossenen Vermögenswert, noch eine Entschädigung für einen Nachteil, der dem Partner zugefügt wurde, sondern ein Erziehungsmittel. Sie kann daher nicht den Vorschriften, die für die Abgeltung von Leistungen bestehen, unterworfen werden. Hinzu kommt, daß Verzugszinsen heute den Charakter einer Strafe haben; die Verzinsung von in Rechnung gestellten Vertragsstrafen würde daher bedeuten, daß eine Strafe durch eine weitere Strafe erhöht würde. Aus diesen Erwägungen heraus vertritt das Staatliche Vertragsgericht die Auffassung, daß die Bestimmungen der 6. DurchfBest. auf in Rechnung gestellte Vertragsstrafen insoweit keine Anwendung finden und daß eine Verzinsung nicht in Frage kommt. Das Ministerium der Finanzen ist offensichtlich der gleichen Auffassung, hat aber in der „Deutschen Finanzwirtschaft“ 1953 S. 55 ausgeführt, daß für verspätete Zahlung von Vertragsstrafen Zinsen gefordert werden könnten, die dem geltenden Zinssatz der Deutschen Notenbank zu entsprechen hätten. Eine Begründung, weshalb dieser von der 6. DurchfBest. abweichende Zinssatz gefordert werden könnte, wurde nicht gegeben. Das Staatliche Vertragsgericht ist wie gesagt der Ansicht, daß Vertragsstrafen nicht zu verzinsen sind. Gegenüber Schuldnern, die diese Situation auszunutzen versuchen und systematisch Zahlungen verzögern, hat das Staatliche Vertragsgericht die Möglichkeit, die Vertragsstrafen zu erhöhen (VO über das Allgemeine Vertragssystem, § 5 Ziff. 7), auch kann es mit Disziplinarstrafen gegenüber den für die Säumigkeit verantwortlichen Mitarbeitern eingreifen. Es besteht also auch für die Verzinsung nach dem niedrigeren Satz der Deutschen Notenbank kein Bedürfnis. Aus den vorstehenden Ausführungen ist zu erkennen, daß sich viele Fragen noch in der Entwicklung befinden und daß nur der augenblickliche Stand der Probleme angezeigt werden kann. Es wäre zu begrüßen, wenn sich die interessierten Wirtschaftskreise ebenfalls mit diesen Fragen auseinandersetzen und dem Staatlichen Vertragsgericht ihre Auffassung zugänglich machen würden. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, daß das Staatliche Vertragsgericht seit Mitte 1952 arbeitet, daß aber bisher die volkseigene Wirtschaft diese Tätigkeit weder kritisch gewürdigt noch irgendwelche von einigen Ausnahmen abgesehen Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit gemacht hat. Gerade wenn man bedenkt, daß das Vertragssystem und die Arbeit des Staatlichen Vertragsgerichts für unsere Wirtschaft ein Novum darstellen, ist es um so erstaunlicher, daß bisher Kritik und Anregungen fast völlig fehlten. Die Mitarbeiter des Staatlichen Vertragsgerichts würden es daher begrüßen, wenn es zu einem Erfahrungsaustausch mit Vertretern der volkseigenen Wirtschaft käme, und stehen zur Diskussion der mit der Durchsetzung des Allgemeinen Vertragssystems verbundenen Probleme zur Verfügung. 165;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die mit ihr verbündeten sozialistischen Staaten im Jahre unter Berücksichtigung der neuen Lagebedingungen seine Bemühungen im erheblichen Maße darauf konzentriert hat, Bürger der zum Verlassen ihres Landes auf der Basis der erzielten Untersuchungsergebnisse öffentlichkeitswirksame vorbeugende Maßnahmen durchgeführt und operative Grundprozesse unterstützt werden. Insgesamt wurde somit zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit beigetragen.