Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 162

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 162 (NJ DDR 1953, S. 162); gebenden Verbindung des legalen und illegalen Kampfes während der Zeit der Sozialistengesetze, wir denken an die großen Streikkämpfe um das demokratische Wahlrecht im Jahre 1905 und 1906, an den mutigen Kampf der deutschen Linken unter Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gegen den imperialistischen Krieg, an die riesigen Massenstreiks der deutschen Arbeiterklasse im Jahre 1918, an den heldenmütigen Kampf der revolutionären Arbeiter um die Verwirklichung der Aufgaben, die der Novemberrevolution gestellt waren, wir denken an die Massenbewegungen und Kämpfe mit der Forderung nach Sozialismus im Ruhrgebiet und Mitteldeutschland 1919, an die unwiderstehliche Kraft der geeinten Arbeiterklasse im Kapp-Putsch, wir denken ferner an den heldenhaften Kampf der Roten Arbeiterarmee im Ruhrgebiet bei der Niederschlagung des Separatismus unter Dorten und Adenauer und den heroischen Kampf der Hamburger Arbeiter unter Führung Ernst Thälmanns im Jahre 1923. Und wir gedenken besonders Ernst Thälmanns, des treuesten Sohnes des deutschen Volkes, unter dessen Führung in Deutschland ein konsequenter Kampf um die Verbreitung und Verwirklichung der unverfälschten Lehre des Marxismus und seiner Weiterentwicklung durch Lenin und Stalin und um die Schaffung einer marxistisch-leninistischen Partei der Arbeiterklasse begann. Wir gedenken des historischen Verdienstes Ernst Thälmanns für die Entwicklung der Kommunistischen Partei Deutschlands zur revolutionären Massenpartei in Deutschland. Wir gedenken des Kampfes dieses Vortrupps der deutschen Arbeiterklasse unter der Führung Thälmanns für den nationalen und sozialen Befreiungskampf unseres Volkes. Wir gedenken seines unermüdlichen beispielhaften Ringens um die Herstellung der Einheit der deutschen Arbeiterklasse und seines heldenmütigen Kampfes gegen den Faschismus, den er für die deutsche Arbeiterklasse, für das deutsche Volk, für unsere Nation mit dem Tode besiegelte. Unsere Aufgabe muß es sein, die historische Wahrheit über die größte fortschrittliche Tradition in der Geschichte der deutschen Nation, nämlich den heroischen Kampf der deutschen Arbeiterklasse von seinen Anfängen von Marx und Engels bis in unsere Tage, zu zeigen und sie in die Masse unseres Volkes zu tragen. Das gilt besonders im Karl-Marx-Jahr 1953. Dazu aber müssen wir die Geschichte der Arbeiterbewegung in Deutschland selbst gründlich studieren, uns die Größe dieses Kampfes um die Verwirklichung der Lehre des wissenschaftlichen Sozialismus durch das Studium der Quellen voll zum Bewußtsein bringen, um sie selbst begeisternd, aufrüttelnd, kräftigend und ermutigend weiterzu tragen. Die Geschichte hat gezeigt, daß trotz dieses Kampfes gegen den Sozialdemokratismus, daß trotz des Kampfes der revolutionären deutschen Arbeiterklasse, die unverfälschte Lehre Marx’ zu verbreiten und zu verwirklichen und die großen Lehren Lenins und Stalins in der Weiterentwicklung des Marxismus für den Kampf der deutschen Arbeiterklasse gegen Krieg und Faschismus nutzbringend auszuwerten, der starke Einfluß des Sozialdemokratismus nicht überwunden werden konnte. So kam es, daß die deutsche Arbeiterklasse gespalten blieb, daß sie keinen geschlossenen Kampf gegen die imperialistische Reaktion führen konnte, wodurch dieser die Errichtung ihrer antidemokratischen, faschistischen Diktatur erleichtert wurde. „Hierin“, so heißt es im Aufruf des ZK der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zum Karl-Marx-Jahr 1953, „in der Preisgabe und dem Verrat der Lehre des Begründers des wissenschaftlichen Sozialismus, d. h. dem Siege des Sozialdemokratismus in der deutschen Arbeiterbewegung, liegt die letzte Ursache dafür, daß die Arbeiterklasse im Geburtslande des wissenschaftlichen Sozialismus nicht über die Bourgeoisie siegen und die sozialistische Gesellschaft aufbauen konnte.“ Aber wozu die deutsche Arbeiterbewegung nicht fähig war, das tat Lenin. In Lenin, dem Führer der russischen revolutionären Arbeiterbewegung, fanden die Marx-Fälscher ihren entschiedensten Gegner. Lenin reinigte den Marxismus im Kampf gegen den Opportunismus von rechts und links von allen Entstellungen und entwickelte ihn unter den Bedingungen des Imperialismus weiter. Mit einer Leidenschaftlichkeit und erbar- mungslos, wie wir es in Deutschland nie vermocht haben, verteidigte Lenin die Marxsche Lehre in jahrzehntelangen erbitterten Kämpfen gegen alle verbrecherischen Verfälschungen und Entstellungen durch die deutschen und internationalen Opportunisten. Lenin rettete die höchste Errungenschaft unseres Volkes, Lenin verteidigte die herrlichste Schöpfung unseres Kulturgutes. Er stellte die Reinheit des revolutionären Marxismus wieder her, er entwickelte die Marxsche Lehre weiter und begründete den Leninismus als den Marxismus der Epoche des Imperialismus und der proletarischen Revolution. Denn der Leninismus, das ist der in seiner ursprünglichen Form und Reinheit wiederhergestellte und weiterehtwickelte Marxismus. Lenin gab die marxistische Analyse des Imperialismus als der letzten Phase des Kapitalismus. Er entwickelte die Lehre von der Partei als der Führerin und der Organisation der Arbeiterklasse, er schuf die Wissenschaft von der Führung des Klassenkampfes des Proletariats und damit die Strategie und Taktik für die revolutionären Arbeiterparteien aller Länder. Er ist das größte Genie der sozialistischen Revolution. Er schuf die Lehre vom Bündnis der Arbeiterklasse mit der Bauernschaft unter der Hegemonie des Proletariats, die Lehre von der Überleitung der gewaltigen werktätigen Bauernmassen auf die Geleise der sozialistischen Wirtschaft, er schuf die Theorie der nationalen und kolonialen Frage, und gemeinsam mit Stalin schmiedete er in jahrzehntelangem erbitterten Ringen gegen alle Opportunisten die Partei neuen Typus, jenes Instrument, mit dem unter Führung Lenins und Stalins die Werktätigen Rußlands die Diktatur des Proletariats schufen, den Sowjetstaat und die sozialistische Gesellschaft errichteten. Stalin, der Lenin von heute, konkretisierte das Programm des Aufbaus des Sozialismus im Hinblick auf die Industrialisierung der Sowjetunion und die Überführung der Landwirtschaft auf die Geleise des Sozialismus. Er entwickelte die Grundthesen für den allmählichen Übergang vom Sozialismus zum Kommunismus auf der Grundlage seiner Lehre von der Möglichkeit des Aufbaus des Kommunismus bei kapitalistischer Umkreisung. „Vom Kommunistischen Manifest bis zu Stalins ,ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR’ ist der Marxismus-Leninismus die in sich geschlossene, einzig wissenschaftliche Lehre der ihre Geschicke meisternden Menschheit, das größte Werk des mensch-. liehen Geistes.“ Die unsterblichen Ideen von Karl Marx leben in den Schöpfungen von Lenin und Stalin weiter, die auf Grund neuer Tatsachen der gesellschaflichen Entwicklung unwiderleglich bewiesen haben, daß der Kapitalismus zum Untergang verurteilt ist und daß der Sozialismus ihm als eine höhere Gesellschaftsordnung weit überlegen ist. Heute ist die gesamte internationale Arbeiterbewegung beseelt von den großen Ideen des Marxismus. Dort, wo die Lehre des größten Sohnes unseres Volkes die Wirklichkeit des Alltags geworden ist, herrscht ein neues, frohes und glückliches Leben. Der Marxismus-Leninismus lehrt und die Geschichte beweist die Richtigkeit dieser Lehre , daß diesen Weg die Völker aller Länder in der ganzen Welt gehen werden, denn einen anderen Weg gibt es nicht und kann es nicht geben. Beispiellos ist der Siegeszug der revolutionären Lehre von Marx. Millionen Kämpfer haben sich unter dem Banner des Marxismus-Leninismus zusammengeschlossen, mehr als 31 Milionen Menschen gehören den kommunistischen und Arbeiterparteien der ganzen Welt an. Das ist eine gewaltige Kraft. Es gibt keine Kraft auf der Erde und es kann keine Kraft geben, die dem Siegeszug der Ideen Einhalt gebieten könnte, die die deutsche Nation durch ihre genialen Denker und glühenden Revolutionäre Karl Marx und Friedrich Engels der Menschheit gegeben hat und die Lenin und Stalin in ihrer allmächtigen und weltverändernden Kraft wiederhergestellt und weiterentwickelt haben. „Darum hat die deutsche Nation“, so heißt es in dem Aufruf des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, „im besonderen Maße das Recht und die Pflicht, die Gedenktage an ihren größten Sohn feierlich zu begehen.“ 162;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten zur Sicherstellung der politisch-operativen Führung auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Lage als entscheidende Voraussetzung zur Erfüllung des übertragenen. Klassenauftrages, die Entwicklung einer zielstrebigen, den Aufgaben, Anforderungen und Bedingungen entsprechenden politisch-ideologischen und parteierzieherischen Arbeit mit dem Angehörigen, die konsequente Durchsetzung der erforderlichen baulichen, technischen, nach richten-technischen und brandschutz-technischen Maßnahmen in den Kreis- und Objektdienststellen verantwortlich. Oie haben den Leitern der Kreis- und Objektdienststellen erforderliche Aufgaben zu übertragen.