Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 144

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 144 (NJ DDR 1953, S. 144); Das Bezirksgericht hat im vorliegenden Fall diese Untreuehandlungen zutreffend als im Fortsetzungszusammenhang stehend festgestellt, da die hierfür notwendigen Voraussetzungen vorliegen, insbesondere die Gleichartigkeit des verletzten Objekts. Somit stellen sich die fortgesetzt begangenen Verbrechen des Angeklagten im Rechtssinn als eine Handlung dar, die zwei Gesetze (§ 266 Abs. 2 StGB und § 2 Abs. 1 VESchG) verletzt. Es kommt daher hier § 73 StGB zur Anwendung (vgl. OG, Urt. vom 14. Mai 1952 NJ 1952 S. 369/370). Dabei sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß, wenn nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 2. Oktober 1952 Verbrechen gegen §§ 1 und 2 VESchG z. B. durch Diebstahl, Unterschlagung, Betrug begangen werden, keine Tateinheit eines Verbrechens gegen § 1 VESchG mit § 242 StGB bzw. §§ 246, 263 StGB angenommen werden darf. In diesem Fall liegt nur ein Verbrechen gegen § 1 VESchG vor. Der Angeklagte hätte also wegen fortgesetzten Verbrechens nach § 2 Abs. 1 VESchG in Tateinheit mit § 266 Abs. 2 StGB und § 246 StGB verurteilt werden müssen, wobei gemäß § 73 StGB die Strafe aus § 2 Abs. 1 VESchG zu entnehmen gewesen wäre. Das angefochtene Urteil verletzt das Gesetz durch Nichtanwendung des § 2 Abs. 1 VESchG; es war daher aufzuheben. §§. 1, 2 Abs. 2 Buchst, b des Gesetzes zum Schutze des Volkseigentums (VESchG); § 73 StGB. 1. Zum Begriff „Gruppe von Personen“ im Sinne des § 2 Abs. 2 Buchst, b VESchG. 2. Zur Frage der Tateinheit im Verhältnis zwischen § 1 Abs. 1 VESchG und § 1 WStVO. OG, Urt. vom 12. Februar 1953 2 Ust III 19/53. Aus den Gründen: Das Bezirksgericht verkennt die Bedeutung des § 2 Abs. 2 Buchst, b VESchG. Werden Verbrechen des § 1 VESchG von einer Personengruppe begangen, so ist der Angriff auf das gesellschaftliche Eigentum besonders gefährlich. Das Gesetz vom 2. Oktober 1952 sieht daher für derartige Verbrechen einen besonderen Strafrahmen vor. Dabei spielt es für die Gefährlichkeit dieser Verbrechen keine Rolle, wie die Personen bei diesen Verbrechen Zusammenwirken und beteiligt sind. Das geht klar aus dem Wortlaut des § 2 Abs. 2 Buchst, b VESchG hervor. Es heißt dort nicht, daß die Gruppe von Personen gemeinschaftlich im Sinne des § 47 StGB handeln muß, sondern nur, daß die Verbrechen des § 1 durch eine Gruppe von Personen begangen sein müssen. Sobald also die Beteiligung mehrerer Personen an einem Verbrechen gegen § 1 VESchG, sei es durch Mittäterschaft (§ 47 StGB), Anstiftung (§ 48 StGB) oder Beihilfe (§ 49 bzw. § 257 Abs. 3 StGB), festgestellt worden ist, muß auch § 2 Abs. 2 Buchst, b VESchG angewendet werden. Dabei ist es für den Begriff der „Gruppe“ im Sinne dieses Gesetzes ausreichend, wenn zwei Personen beteiligt sind Der Berufung kann insoweit nicht gefolgt werden, als die Verurteilung in Tateinheit mit § 1 WStVO beanstandet wird. Zutreffend hat das Gericht in dem angefochtenen Urteil ausgeführt, daß das Gesetz vom 2. Oktober 1952 und § 1 WStVO verschiedene Objekte schützen. Das Gesetz vom 2. Oktober 1952 schützt das gesellschaftliche Eigentum und § 1 WStVO die Durchführung der Wirtschaftsplanung bzw. die Versorgung der Bevölkerung. Die Anwendung des einen Gesetzes schließt die des anderen nicht aus. Im vorliegenden Fall sind durch eine Handlung sowohl das Volkseigentum als auch die Durchführung der Wirtschaftsplanung angegriffen worden und daher gleichzeitig §§ 1, 2 Abs. 2 Buchst, b VESchG und § 1 Abs. 1 Ziff. 3 WStVO verletzt; es liegt Tateinheit (§ 73 StGB) vor Dabei ist darauf hinzuweisen, daß die Tateinheit sich aus der Verletzung zweier strafrechtlich besonders geschützter Objekte herleitet. Bei durch Diebstahl, Unterschlagung, Betrug, Untreue und Urkundenfälschung begangenen Handlungen gegen §§ 1 und 2 VESchG liegt Tateinheit mit einem Verbrechen gegen § 242 StGB bzw. §§ 246, 263, 266 und 267 StGB nur dann vor, wenn eine fortgesetzte Handlung abzuurteilen ist, die die Zeit- spanne vor und nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 2. Okober 1952 umfaßt (vgl. OG, Urt. vom 5. Februar 1953 2 Ust III 15/53).1) § 51 StGB; § 200 StPO. Zur Frage der Aufklärungspflicht bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 51 StGB. OG, Urt. vom 5. Februar 1953 2 Zst II 3/53. Am 8. März 1952 besuchte der Angeklagte gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinen Eltern ein Bockbierfest im Orte K. Als sie sich nach Mitternacht bereits auf dem Heimweg befanden, kehrte der Angeklagte plötzlich noch einmal um und ging in die gleiche Gaststätte zurück. Getränke wurden dort aber nicht ausgeschenkt, da inzwischen Polizeistunde geboten war. Gegen 3.00 Uhr begab er sich mit seinem Nachbarn, dem Zeugen T., auf den Heimweg. Er fand die Haustür verschlossen vor und stieg zunächst durch das Fenster in den Pferdestall ein. Da er dort kein Heu fand, verließ er ihn auf dem gleichen Wege, um auf den Hausboden zu steigen. Von diesem Zeitpunkt ab will der Angeklagte sich an nichts mehr erinnern können und gibt an, er habe sich erst auf einer Treppe sitzend wiederge-gefunden, Rauchgeruch verspürt und bemerkt, daß er verletzt sei. Das Bezirksgericht stellt jedoch fest, daß er von dem Hausboden in das Wohnzimmer ging, Streichhölzer an sich nahm, in die. Waschküche ging, eine Lötlampe ergriff und mit dieser auf den Heuboden stieg. Dort goß er das in der Lötlampe befindliche Benzin aus und zündete es an. Dann lief er weg. Die Zeugin Hertha K. stellte den Brand fest. Da der Angeklagte, der inzwischen vermißt wurde, mit der Ortsfeuerwehr nicht erschien, obwohl er deren Kommandeur war, trat der Verdacht auf, daß er den Brand gelegt hatte. Durch den Brand wurden etwa 100 Ztr. Heu und 100 Ztr. Stroh vernichtet. Weiter wurden das Wirtschaftsgebäude und ein Schwenkkran schwer beschädigt. Nach Einholung eines psychiatrischen Gutachtens hat das Gericht verminderte Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten angenommen und den § 51 Abs. 2 StGB angewendet. Der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik hat die Kassation dieses Urteils beantragt. Er rügt mangelnde Aufklärung des Sachverhalts. Der Kassationsantrag hatte Erfolg. AusdenGründen: Das Bezirksgericht hat den Behauptungen des Angeklagten, daß er sich an die Brandlegung nicht mehr entsinnen könne, geglaubt. Es hat sich dabei dem ner-venärztlichen Gutachten des Sachverständigen angeschlossen, das den folgenden Inhalt hat: Der Angeklagte sei ein völlig gesunder und intelligenter Mensch. Zur Zeit der Tat sei er zweifellos „ang°heitert“ gewesen, doch sei dem Alkoholgenuß für die Begehung der Tat nicht die entscheidende, sondern nur eine mitauslösende Rolle beizumessen. Der Sachverständige glaubt jedoch aus den Aussagen des Angeklagten schließen zu müssen, daß dieser durch die (zwischen ihm als Pächter und seinem Onkel als Eigentümer des Inventars) lange bestehende seelische Spannung und Gereiztheit, durch die verschlossene Haustür und den vorausgegangenen Alkoholgenuß in einen psychischen Ausnahme- und Dämmerzustand geraten sei, in dem er seine Handlungen nicht mehr voll zu kontrollieren vermochte. Das Gutachten stützt sich also nur auf die eigenen Angaben des Angeklagten. Das Bezirksgericht ebenso wie der Sachverständige haben dabei die Angaben des Angeklagten in der Hauptverhandlung völlig außer acht gelassen. Der Angeklagte ist nicht etwa nach Hause gekommen und hat sofort, nachdem er festgestellt hatte, daß die Haustür verschlossen war, in blinder Wut den Brand gelegt. Er ist vielmehr zurückgegangen, um bei seinem Freund zu übernachten; diesen Entschluß hat er jedoch nicht ausgeführt, weil er nicht an dem ihm entgegenkommenden Volkspolizeiangehörigen F. Vorbeigehen wollte. Er ist deshalb wieder umgekehrt, um im Pferdestall zu schlafen. Da dort jedoch kein Heu war, stieg er mit Hilfe einer Leiter durch das Fenster in das Haus. Sein Vorhaben, im Ofen des Wohnzimmers Feuer zu machen, scheiterte, da er kein Holz vorfand. Auf alle diese Einzelheiten kann sich der Angeklagte genau besinnen, auch auf das, was er nachher getan hat; nur hinsichtlich der Brandlegung selbst verläßt ihn angeblich sein Erinnerungsvermögen. Das Bezirksgericht hat sich nur von den Angaben des Angeklagten leiten lassen, ohne die Unglaubwürdigkeit dieser Angaben zu berücksichtigen. Demgegenüber kann auch das Sachverständigengutachten nicht durchgreifen, da es ebenfalls nur auf den Angaben des Angeklagten beruht. Kennzeichnend für die Unglaubwürdigkeit der Darstellung des Angeklagten über seine „Erinnerungsstörung“ ist, daß keinerlei Anhaltspunkte für eine Erkrankung des Angeklagten, die derartige Bewußtseins- * m !) S. 143 dieses Heftes.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum unerkannt gebliebenen Dienstvergehen wirkte vor allem die Inkonsequenz seitens des Leiters der Abteilung bei der Durchsetzung der Befehle und Weisungen, insbesondere in der Anleitung und Kontrolle der. geschaffen und konsequent verwirklicht wird. Ausgehend von den Schwerpunkten ist in diesen Plan die persönliche Anleitung und Kontrolle der Leiter und ihrer Stellvertreter durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.