Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 143

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 143 (NJ DDR 1953, S. 143); vergiftet gewesen seien, so kann dem nicht gefolgt werden. Abgesehen davon, daß es eine Hitlerideologie nicht gibt, kann die Tatsache, daß die Angeklagten von den faschistischen Irrlehren beeinflußt waren, nicht zu einer Milderung der Strafe führen, da eben nur die Menschen solche Verbrechen begehen konnten, die dem Faschismus ergeben waren. Gerade die Strafbarkeit dieser aus politischen Gründen begangenen Unmenschlichkeitsverbrechen wird durch das KRG Nr. 10 festgelegt. Danach ist es eine Verletzung des Gesetzes, wenn zur Strafbarkeit gehörende Umstände strafmildernd berücksichtigt werden. Die von den Angeklagten veranstaltete Menschenjagd, die den Tod von sieben gehetzten, den Greueltaten des Faschismus ausgesetzten Menschen zur Folge hatte, erfordert nach der sich aus den sachlichen und persönlichen Umständen ergebenden gesellschaftlichen Gefährlichkeit der Angeklagten und ihres Verbrechens eine höhere als die erkannte Bestrafung. Das angefochtene Urteil war daher, soweit es die erkannten Freiheitsstrafen betrifft, aufzuheben. Bei der Festsetzung der Freiheitsstrafen in der neuen Hauptverhandlung werden von dem Bezirksgericht die obigen Erwägungen zu berücksichtigen sein. Nach der Ansicht des Obersten Gerichts werden die neu zu erkennenden Freiheitsstrafen für die Angeklagten S. und T. etwa 12 Jahre Zuchthaus und für die Angeklagten B. und G. etwa 10 Jahre Zuchthaus betragen müssen. Hinsichtlich der Angeklagten L. und H. läßt sich eine zeitliche Freiheitsstrafe nicht rechtfertigen. Bei der in der Strafe zum Ausdruck kommenden Bewertung des Verbrechens dieser Angeklagten wird daher das Bezirksgericht auf eine lebenslängliche Zuchthausstrafe zu erkennen haben. Anmerkung: Das vorstehende Urteil und auch andere dem Obersten Gericht in seiner Berufungstätigkeit bekannt gewordene Entscheidungen der Bezirksgerichte, die sich mit Verbrechen gegen Kontrollratsgesetz Nr. 10 befassen, zeigen, daß die Richter bei der heutigen Aburteilung solcher Verbrechen geneigt sind, das Strafmaß milde zu halten. Die Ursache dafür scheint darin zu liegen, daß diese Verbrechen nicht mehr im Mittelpunkt der gerichtlichen Tätigkeit stehen, seit der Begehung dieser Verbrechen schon ein langer Zeitraum verstrichen ist und daß sich die Angeklagten während dieser Zeit „gut geführt“ haben. Es soll nicht verkannt werden, daß eine gute Führung, insbesondere auch die freiwillige Übernahme schwerer körperlicher Arbeit und deren vorbildliche Erfüllung, einen Anhaltspunkt dafür bieten, daß der Verbrecher geneigt ist, von seinen während der Nazizeit begangenen Verbrechen sich zu distanzieren und das von ihm begangene Unrecht wiedergutzumachen. Dieser Umstand könnte auch für die Strafzumessung von Bedeutung sein. Hierbei muß jedoch berücksichtigt werden, daß ein vorbildliches gesellschaftliches Verhalten gerade von diesen Menschen oftmals nur aus Tarnungsgründen an den Tag gelegt wird, und zwar entweder, um die Entdeckung des Verbrechens zu verhindern oder aber mindestens zu erschweren oder für den Fall, der Entdeckung eine wesentlich mildere Strafe zu erhalten. Gerade im vorstehenden Fall war es den Angeklagten gelungen, auf Grund ihrer vorgetäuschten fortschrittlichen Haltung in ihrer Gemeinde maßgebende Funktionen zu bekleiden und sich nach 1945 einen so großen Einfluß zu verschaffen, daß es lange Zeit niemand gewagt hat, die von ihnen begangenen Verbrechen anzuzeigen, obwohl sie fast allen Einwohnern bekannt waren. Wenn ein derartiges Verhalten strafmildernd berücksichtigt wird, dann kann ein solches Urteil nicht gebilligt werden, da die vorgetäuschte vorbildliche Haltung nicht ehrlich gemeint und darüber hinaus geeignet war, das Ansehen unserer neuen demokratischen Verwaltung, die frei von jedem Terror und jeder Unterdrückung ist, erheblich zu schädigen. Für diese Verbrechen war daher jegliche Milde verfehlt. Aber auch in den Fällen ehrlicher, vorbildlicher gesellschaftlicher Betätigung wird eine Strafmilderung nur mit größter Vorsicht gewährt werden können, weil, wie das Oberste Gericht in einer anderen Entscheidung ausgeführt hat, eine zu milde Bestrafung dieser Verbrechen einer Förderung des Faschismus gleichkommen würde. Dies ist insbesondere in der jetzigen politischen Situation, wo der Imperialismus bei seinen Unterdrückungskriegen im Fernen Osten, insbesondere in Korea, ebensolche, wenn nicht noch schlimmere Grau- samkeiten begeht, wie sie vom deutschen Faschismus begangen worden sind, eine nicht zu verachtende Gefahr. Die Möglichkeit der Wiederholung der faschistischen Unmenschlichkeiten ist noch nicht beseitigt. Bei der Strafzumessung für derartige Verbrechen müssen daher auch diese Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Das bedeutet, daß eine Strafmilderung überhaupt nur dann in Frage kommen kann, wenn es die ehrliche, aufopferungsvolle, vorbildliche Arbeitsleistung und politische Haltung des Angeklagten in den Jahren des Aufbaus rechtfertigt und erfordert, daß aber andererseits der Grad der Milde nicht die Gefahr einer Wiederholung der faschistischen Unmenschlichkeiten herausfordern darf. Oberrichter am Obersten Gericht Walter Ziegler § 2 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutze des Volkseigentums (VESchG); § 73 StGB. 1. Zur Frage der Untreuehandlung im Sinne des § 2 Abs. 1 VESchG. 2. Die fortgesetzt begangenen Untreuehandlungen, die vor und nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutze des Volkseigentums begangen worden sind, stellen sich als eine Handlung dar, die § 266 Abs. 2 StGB und § 2 Abs. 1 VESchG verletzt (§ 73 StGB). OG, Urt. vom 5. Februar 1953 2 Ust III 15/53. Der Angeklagte war Buchhalter in einer Wäscherei in O. In seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Betriebsgewerkschaftsleitung behielt er bei der Lohnauszahlung die von den Mitgliedern des FDGB zu leistenden Beiträge ein. Die Mitgliedsbeiträge übergab er dem Kassierer des FDGB-Ortsvorstandes, der dann in die vom Angeklagten ver-wahrten FDGB-Mitglieds-bücher die entsprechenden Beitragsmarken einklebte. Obwohl der Kassierer seit dem 1. Quartal 1952 nicht mehr beim Angeklagten erschien, kassierte der Angeklagte weiter die FDGB-Bei träge. Von diesen Beiträgen entnahm er für seinen persönlichen Gebrauch laufend von etwa März bis Ende Oktober 1952 insgesamt 1400 bis 1500 DM. Eine Kontrolle fand nicht statt, da er Mitglied des FDGB-Ortsvorstandes war. In dem Verhalten des Angeklagten sah das Gericht ein fortgesetztes Verbrechen gegen § 266 Abs. 2 StGB in Tateinheit mit § 246 StGB. Gegen dieses Urteil hat der Staatsanwalt des Bezirks form-und fristgerecht Protest eingelegt. Zur Begründung führt er aus, das Bezirksgericht hätte auf Grund der tatsächlichen Feststellungen § 2 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutze des Volkseigentums und anderen gesellschaftlichen Eigentums (VESchG) vom 2. Oktober 1952 anwenden müssen. Der Angeklagte habe Untreue zum Nachteil von Eigentum gesellschaftlicher Organisationen begangen. Der Protest hatte Erfolg. Aus den Gründen: Das Bezirksgericht lehnt eine Untreuehandlung nach § 2 Abs. 1 VESchG ab, weil der FDGB an den Mitgliedsbeiträgen in Höhe von 1500 DM noch kein Eigentum erworben habe, als der Angeklagte diese rechtswidrig für sich verbrauchte. Diese Auffassung ist rechtsirrig, da es auf diese Frage bei § 2 Abs. 1 VESchG nicht ankommt. Hier ist nicht von der „Zueignung fremder Sachen“ die Rede, sondern allein davon, daß dem Volkseigentum oder anderem gesellschaftlichen Eigentum aus einer Urkundenfälschung oder Untreue ein Nachteil erwächst. Dies ist im vorliegenden Fall geschehen. Nach den vom Bezirksgericht in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen war der Angeklagte Vorsitzender der Betriebsgewerkschaftsleitung und nahm in dieser Eigenschaft die FDGB-Mit-gliedsbeiträge entgegen. Außerdem war er noch Mitglied des FDGB-Ortsvorstandes. Die von ihm kassierten Gelder mußte er auf Grund des zwischen ihm und dem FDGB bestehenden Treueverhältnisses an den Ortsgruppenvorstand in O. abführen. Diese Pflicht hat er verletzt. Der dem Eigentum des FDGB durch das Verhalten des Angeklagten erwachsene Nachteil liegt darin, daß dem FDGB die Verfügungsmöglichkeit über diesen Betrag entzogen worden ist. Der Angeklagte hat also Untreue zum Nachteil des FDGB begangen. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß diese Verbrechen von etwa März bis Ende Oktober 1952 begangen worden sind, zum Teil vor dem 6. Oktober 1952, dem Tage des Inkrafttretens des Gesetzes zum Schutze des Volkseigentums und anderen gesellschaftlichen Eigentums vom 2. Oktober 1952 und zum Teil nach dem 6. Oktober 1952. Die Verbrechen vor dem 6. Oktober 1952 verletzen § 266 Abs. 2 StGB tateinheitlich mit § 246 StGB. Auf die Verbrechen nach dem 5. Oktober 1952, also ab 6. Oktober, findet § 2 Abs. 1 VESchG Anwendung;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß infolge der zielgerichteten feindlichen Einflußnahme bei der Mehrzahl der Verhafteten die Bereitschaft präsent ist, auf der Basis manifestierter feindlich-negativer Einstellungen unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß bis zur Verpflichtung die Möglichkeit der Durchführung anderer politisch-operativer Maßnahmen einschließlich der strafrechtlichen Verfolgung offenbleibt. Dazu erforderliche Entscheidungen sind vom bestätigungsberechtigten Leiter einzuholen.