Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 135

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 135 (NJ DDR 1953, S. 135); Revolutionäre charakterisiert habe. Der Ausspruch Lenins charakterisiert jedoch das Wesen der „Volkstümler“ in Rußland.13) Auf das aus seinem historischen Zusammenhang gerissene Engels-Zitat im ersten Absatz des Abschnittes IV werden wir an späterer Stelle noch eingehen, da hier zu dem methodischen Mangel die Schwäche des Inhalts hinzutritt. Wir halten es auch nicht für richtig, wenn im 3. Absatz des Abschnittes I ein Angriff gegen die Apologetik der bürgerlichen Theoretiker gleichzeitig durch ein Zitat von Hegel und Marx unterstützt wird. Hegel grilf die bürgerlichen Theoretiker vom Standpunkt seiner idealistischen Dialektik an, während Marx sie vom Standpunkt der materialistischen Dialektik angriff. An vielen Stellen zitiert Klenner nicht einmal vollständige Sätze, sondern nur noch Satzbruchteile oder einzelne Worte. Bekannte Tatsachen, wie z. B. die Bedeutung der Dialektik, werden durch mehrfache Zitierung der Klassiker des Marxismus-Leninismus belegt. In einigen Teilen der Arbeit führt dies dazu, daß ganze Absätze nur noch aus aneinandergereihten Zitaten bestehen, die vom Verfasser miteinander verbunden werden. Die genannten methodischen Mängel der Arbeit Klen-ners führen zu Fehlern im Inhalt und der Formulierung. Wir wenden uns nunmehr diesen Fehlern zu. III 1. Klenner stellt in seinem Artikel wiederholt fest, daß die Anerkennung des objektiven Charakters historischer und ökonomischer Gesetze für das richtige Erkennen des Wesens der juristischen Gesetze sowie für ihre Anwendung von entscheidender Bedeutung ist.14) Er zeigt jedoch nicht, in welcher Weise die Verbindung zwischen ökonomischen Gesetzen und juristischen Gesetzen hergestellt wird und wie. sie aufeinander einwirken. Der Verfasser unterläßt jeden Hinweis auf Stalins klassische Lehre, daß der Überbau und damit auch das Recht mit der Produktion nur vermittels der Basis verbunden ist.15 *) Stalin hat diese Lehre gerade in seinem neuen Werk weiter entwickelt Bei einer Auswertung der neuen Erkenntnisse Stalins darf aber nicht die früher von ihm entwickelte Lehre des Verhältnisses von Basis und Überbau übergangen werden. Diese besagt, daß die ökonomischen Gesetze nur über die Basis auf die juristischen Gesetze einwirken. Zum anderen ergibt sich hieraus, daß die Lehre Stalins von der aktiven Rolle des Überbaus gegenüber der Basis zu beachten ist. Ein Beispiel für die bewußte Anwendung des Rechts zur Förderung der ökonomischen Gesetze gibt uns Bratus, indem er die Rolle des sowjetischen Rechts bei der Entwicklung der Produktivkräfte darstellt.18) In jeder Gesellschaftsordnung bleiben die Produktionsverhältnisse hinter der Entwicklung der Produktivkräfte zurück. Das Gesetz von der Notwendigkeit der unbedingten Übereinstimmung der Produktionsverhältnisse mit dem Charakter der Produktivkräfte verlangt die Anpassung der Produktionsverhältnisse an den Charakter der Produktivkräfte. In der Sowjetunion, erfolgt dies durch bewußtes Handeln, durch eine richtige Wirtschaftspolitik der leitenden Staatsorgane, durch eine richtige Normensetzung und Rechtsanwendung. Staat und Recht können zur Entwicklung der Produktivkräfte beitragen, wenn sie die Entstehung neuer Eigentumsformen, neuer Beziehungen zwischen den Menschen in der Produktion, neuer Beziehungen in der Zirkulation in Übereinstimmung mit den in der Basis wirkenden ökonomischen Gesetzen fördern und zu ihrer Festigung beitragen. Ebenso wie Bratus an Hand konkreter Einzelheiten den Zusammenhang zwischen den ökonomischen Gesetzen des Sozialismus und der sowjetischen Gesetzgebung behandelt17), können diese Zusammenhänge an konkreten Einzelheiten der Gesetzgebung in der Deutschen Demokratischen Republik gezeigt werden.18) Dem Verfasser hätten sich angesichts der ls) Lenin, Das Agrarprogramm der Sozialdemokratie, Berlin 1950, S. 94. 14) so z. B. Abschn. I Abs. 3; Abschn. II Abs. 1, 2, 4, 5 und 6; Abschn. IV Abs. 3; Abschn. V Abs. 2, 4 und 5. h) Stalin, Der Marxismus und, die Fragen der Sprachwissenschaft, Dietz Verlag, Berlin 1951, S. 4, vgl. auch Bratus, a. a. O. Sp. 95. t) Bratus, a. a. O. Sp. 95/96. H) Bratus, a. a. O. Sp. 97/98. 18) vgl. die Ausführungen unter Abschn. I Ziff. 3. raschen Entwicklung unserer ökonomischen Struktur und der zahlreichen hiermit im Zusammenhang stehenden Gesetze große Möglichkeiten geboten. 2. Die Unterschätzung der aktiven Rolle des Rechts zeigt sich an verschiedenen Stellen der Arbeit Klenners, so z. B. zu Beginn des Abschnittes II und am Anfang des 3. Absatzes im Abschnitt IV. An letzterer Stelle behauptet der Verfasser, daß die staatliche Normgebung vom bestehenden Zustand ausgeht, ihn im Interesse der herrschenden Klasse fixiere. Eine solche abstrakte Feststellung ohne Beziehung auf eine bestimmte Gesellschaftsordnung ist falsch. Wohin sollten wir z. B. in der Deutschen Demokratischen Republik kommen, wenn unsere Gesetze den bestehenden Zustand fixieren sollten? Sie würden dann jede Entwicklung hemmen. Aber auch für die Ausbeuterordnungen, an deren Gesetzgebung Klenner hier wahrscheinlich denkt, kann man nicht von einer Fixierung des bestehenden Zustandes durch die Gesetzgebung sprechen. In den Ausbeuterstaaten hat die Gesetzgebung das Ziel, die der herrschenden Ausbeuterklasse günstigen Auswirkungen der ökonomischen Gesetze zu fördern. Betrachten wir doch das Beispiel der Gesetzgebung des Bonner Bundesstaates. Hat sie etwa den vor einigen Jahren in Westdeutschland bestehenden Zustand nur fixiert? Es ist bekannt, wie in Westdeutschland die Ausbeutung sich ständig verschärft hat, wobei die reaktionäre Gesetzgebung Bonns eine bedeutende Rolle spielte. 3. Bei einer Behandlung des Verhältnisses der ökonomischen Gesetze zu den juristischen Gesetzen muß auch immer wieder darauf hingewiesen werden, daß die ökonomischen Gegebenheiten in jedem einzelnen Fall erst die Form juristischer Motive annehmen müssen, ehe sie in Gesetzesform sanktioniert werden.19) Sie erzeugen in den Klassen der menschlichen Gesellschaft bestimmte Klasseninteressen, die sich im Bewußtsein der Angehörigen dieser Klassen als politische und juristische Anschauungen widerspiegeln. Da die juristischen Anschauungen nur dann allgemeine Geltung in Form von Gesetzen erhalten, wenn sie durch den Staatswillen hindurchgehen20), können im allgemeinen nur die Anschauungen der herrschenden Klasse21) sich in juristischen Gesetzen niederschlagen. Der Rechtsbüdungspro-zeß verläuft daher nur im engsten Zusammenhang mit den Klasseninteressen und dem Klassenkampf. Klenner hätte auf diesen Prozeß z. B. bei der Darstellung der Rolle der juristischen Gesetze in der Periode der französischen Revolution eingehen müssen, insbesondere auch im Zusammenhang mit der Behandlung der Vorgeschichte der französischen Revolution. Gerade die von den bürgerlichen Ideologen als Vorkämpfer ihrer Klasse unter der politischen Herrschaft der feudalen Mächte aufgestellten politischen und juristischen Forderungen, die das Klasseninteresse der Bourgeoisie zum Ausdruck brachten, mobilisierten die bürgerliche Klasse zum Kampf gegen die Feudalordnung und den absolutistischen Staat.22) Auch die Bedeutung der Dekrete der Jakobinerdiktatur (Abschnitt III, letzter Absatz) kann nur verständlich gemacht werden, wenn der sich in dieser Phase der französischen Revolution zuspitzende Klassenkampf und die Klasseninteressen mit behandelt werden. Klenner geht auch im Abschnitt V, in dem er das Verhältnis der juristischen Gesetze zu den historischen Gesetzen unter den Bedingungen der politischen Herrschaft der Arbeiterklasse darstellt, nicht darauf ein, wie die ökonomischen Gesetze die juristischen Gesetze beeinflussen. Welche Punkte in diesem Zusammenhang hätten berücksichtigt werden müssen, zeigt uns I. S. Kon in seinem Aufsatz „Die Rolle der politischen und juristischen Anschauungen in der Entwicklung der Gesellschaft“.23) I. S. Kon führt sinngemäß aus: Die 19) Engels, Ludwig Feuerbach und der Ausgang der klassi- schen deutschen Philosophie, in Marx-Engels, Ausgew. Schrif- ten, Berlin 1952, Bd. II S. 370. 2°) Engels, a. a. O. S. 368. 2t) Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Proletariat die Bourgeoisie zwingen, seine Interessen durch Gesetze an- zuerkennen. Vgl. „Manifest der Kommunistischen Partei“, in Marx-Engels, Ausgew. Schriften, Berlin 1952, Bd. I S. 32. 22) vgl. Jefimow, Geschichte der Neuzeit. Berlin 1952, S. 66 69. 23) i. s. Kon in „Rechtswissenschaftlicher Informationsdienst“ 1953 Sp. 15. 135;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Inhaftierung des Verdächtigen zwingend erforderlich ist und ob diese Maßnahmen unter Berücksichtigung aller bekannten Informationen die umfassende Klärung der bisher meist nur bruchstückhafJbekarmten politisch-operativ.