Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 13

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 13 (NJ DDR 1953, S. 13); 3. Die Bearbeitungsfristen Eine der wichtigsten Voraussetzungen für die erfolgreiche Durchführung der Ermittlungen ist ihre Beschleunigung. Nur die beschleunigte Aufklärung des Sachverhalts ermöglicht eine zuverlässige und konzentrierte Beweisaufnahme und sichert die schnelle Bestrafung des Schuldigen, wie sie die demokratische Gesetzlichkeit erfordert (vgl. § 1 Abs. 2 StPO), Wenn daher die erstmalig im Ministerratsbeschluß vom 27. März 1952 unter 4. angeordnete Fristsetzung für das Ermittlungsverfahren nunmehr gesetzlich im § 107 StPO verankert ist, so handelt es sich auch hierbei um den Ausdruck der demokratischen Gesetzlichkeit.8) Infolge der Festsetzung der Höchstfrist von 3 Monaten in § 107 Abs. 1 hat der Generalstaatsanwalt auf Grund des § 107 Abs. 2 Satz 1 die in der Rundverfügung Nr. 9/52 enthaltenen Fristen durch seine Rundverfügung Nr. 32/52 vom 27. Oktober 1952 neu festgesetzt. Der Rahmen für den Fristenlauf nach § 107 ist durch eine der in § 102 bezeichneten Tatsachen einerseits und durch die Einstellung oder Anklageerhebung andererseits abgesteckt. In der Höchstfrist sind also, wie die Rundverfügung Nr. 32/52 klarstellt, sowohl die Bearbeitungsfristen für die Untersuchungsorgane wie auch die für den Staatsanwalt enthalten. Die Höchstfrist für die Untersuchungsorgane beträgt in Strafsachen mit bekannten Tätern zwei Wochen. Sie endet mit einer der in § 157 bezeichneten Maßnahmen des Untersudlungsorgans. Kann ausnahmsweise wegen des Umfangs der Sache oder wegen schwieriger Ermittlungen die Höchstfrist nicht eingehalten werden, so kann der Kreisstaatsanwalt (bis zu einem Monat) und der Bezirksstaatsanwalt eine Überschreitung genehmigen. Eine Überschreitung der gesetzlichen Dreimonatsfrist ist jedoch nach § 107 Abs. 2 Satz 3 stets nur mit Genehmigung des Generaistaatsanwalts zulässig. In Verfahren gegen unbekannte Täter ist die Frist auf 8 Wochen festgesetzt; nach Ablauf der ersten vier Wochen findet eine Prüfung durch den Staatsanwalt statt (Ziff. I, 2 der RV Nr. 9/52). Die Fristen der Rundverfügung Nr. 9/52 für Ermittlungen durch Dienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit und der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle sind unverändert geblieben. Fristüberschreitungen innerhalb der Dreimonatsgrenze kann der Bezirksstaatsanwalt, darüber hinaus nur der Generalstaatsanwalt bewilligen. Die Fristen für die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren durch den Staatsanwalt, die mit der Übergabe der Sache durch das Untersuchungsorgan nach § 162 beginnt, sind grundsätzlich auf 1 bis 2 Wochen festgesetzt. Nur für Strafsachen der Abt. III, die beim Bezirksgericht anzuklagen sind, beträgt die Frist drei Wochen und für besonders umfangreiche Wirtschaftsverbrechen ausnahmsweise 4 Wochen (RV Nr. 9/52 Ziff. V und Nr. 32/52 Ziff. V). Auch hier kann der Bezirksstaatsanwalt die Höchstfrist nur bis zur gesetzlichen Gesamtdauer von 3 Monaten verlängern (RV Nr. 32/52). Anträge auf Genehmigung von Fristüberschreitungen dürfen nur ausnahmsweise gestellt werden und müssen eingehend begründet sein. Sie zwingen stets zur Haftprüfung, zu einer kritischen Prüfung der bisherigen Ermittlungsarbeit und meist zur Anleitung für die beschleunigte Bearbeitung der Sache (vgl. RV Nr. 9/52 unter V d). Diese Rundverfügung gibt durch den Hinweis auf die Anlegung eines kurzen Bearbeitungsplans eine Hilfe für die Verbesserung der Arbeitsmethoden. Die Einhaltung der Fristen ist entscheidend für die quantitative und qualitative Verbesserung der Arbeit der Staatsanwälte und der Untersuchungsorgane. Jede ungenehmigte Überschreitung der festgesetzten Frist ist, wie die Rundverfügung Nr. 32/52 betont, eine Gesetzesverletzung und hat die volle Verantwortlichkeit zur Folge. 4. Verhaftung und Haftprüfung Die Verhaftung des Beschuldigten erfolgt zwar stets auf Grund eines richterlichen Haftbefehls (§ 142), und auch über die Beschwerde eines Beschuldigten gegen seine Verhaftung entscheidet das Gericht (§§ 145, 8) Benjamin, a. a. O. Ziff. II 3. 196 ff.). Dem Staatsanwalt steht aber ein entscheidender Einfluß sowohl auf die Verhaftung wie auch auf die Dauer der Haft zu. Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen des § 141 StPO für die Anordnung der Untersuchungshaft vorliegen, sind die Untersuchungsorgane und der Staatsanwalt zur vorläufigen Festnahme befugt (§ 152 Abs. 2). Dabei sind die Vorschriften der Rundverfügung Nr. 7/52 nach wie vor genau zu beachten. Der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan entscheiden auf Grund der Vernehmung des Beschuldigten (§ 109) darüber, ob der Festgenommene wieder freizulassen oder durch den Staatsanwalt gemäß §§ 153, 154 dem Gericht vorzuführen und der Erlaß eines Haftbefehls zu beantragen ist. In diesem Falle steht die Entscheidung über Verhaftung oder Freilassung ausschließlich dem Gericht zu. Über die nach § 297 Abs. 1 befristete Beschwerde gegen die Verhaftung entscheidet ausschließlich das Gericht. Hat das Beschwerdegericht nach §§ 297 Abs. 3 und 300 die Beschwerde des Beschuldigten zurückgewiesen, so steht diesem keine weitere Beschwerde mehr zu. Daher sind nachfolgende Eingaben an den Staatsanwalt, in denen die Haftentlassung beantragt wird, als Anregung auf Haftprüfung nach § 146 aufzufassen; die Entscheidung über die Fortdauer der Haft trifft dann während des Ermittlungsverfahrens ausschließlich der Staatsanwalt, ohne daß das Gericht hierbei noch mitwirkt. Erst nach Eröffnung des Hauptverfahrens ist auch das Gericht zur Haftprüfung verpflichtet (§ 146). Dagegen verhindert die Ablehnung des Haftbefehls durch das Gericht nicht die erneute vorläufige Festnahme durch Staatsanwalt und Untersuchungsorgan, falls sich im Laufe der weiteren Untersuchung neue Haftgründe ergeben. 5. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens Die selbständige Einstellungsbefugnis der Untersuchungsorgane ist eine grundsätzliche Neuerung. Diese Übertragung einer für die Strafverfolgung so entscheidenden Befugnis auf die Untersuchungsorgane hat einen ihrer Gründe darin, daß die Wahrung der Gesetzlichkeit durch die Aufsicht des Staatsanwalts gewährleistet wird. Daraus erwächst dem Staatsanwalt die besondere Pflicht, sein Hauptaugenmerk bei der Ausübung seiner Aufsicht gerade auf die Einstellungen zu richten.9) Die Befugnis des Untersuchungsorgans, das Verfahren selbständig-einzustellen, ist in den §§ 158, 159 StPO geregelt, wobei das Gesetz die Einstellung und die vorläufige Einstellung unterscheidet. Beiden Arten der Einstellung ist es gemeinsam, daß sie ebenso wie die Einstellung durch den Staatsanwalt durch das Untersuchungsorgan schriftlich zu begründen und dem Anzeigenden mitzuteilen sind (§§ 160, 166) und daß die Entscheidung über die Einstellung keine materielle Rechtskraft besitzt, daß sie also, falls neue Tatsachen oder eine andere rechtliche Beurteilung die Durchführung des Strafverfahrens rechtfertigen, der Durchführung der Ermittlungen und der Anklageerhebung nicht entgegensteht. Ausdrücklich vorgeschrieben ist die Fortsetzung des Verfahrens nur für den Fall der vorläufigen Einstellung in §§ 161 und 166, um den vorläufigen Charakter dieser Entscheidung zu unterstreichen: Wenn die Voraussetzungen für die vorläufige Einstellung weggefallen sind, was ständig zu überprüfen ist. muß dem Verfahren Fortgang gegeben werden. Die Zulässigkeit der Fortsetzung des Verfahrens ergibt sich daraus, daß Entscheidungen des Staatsanwalts und der Untersuchungsorgane im Ermittlungsverfahren gemäß ihrer verfahrensrechtlichen Natur keine Rechtskraftwirkung erzeugen können. Die Voraussetzungen der Einstellung und vorläufigen Einstellung sind für die Untersuchungsorgane anders geregelt als für den Staatsanwalt. Ein Vergleich zwischen §§ 158 und 164 sowie zwischen §§ 159 und 165 zeigt, daß die Einstellung in bestimmten Fällen kraft Gesetzes dem Staatsanwalt Vorbehalten ist. Nur der Staatsanwalt kann das Verfahren nach § 164 Abs. 1 Ziff. 3 auch dann einstellen, wenn nicht festgestellt ist, daß der Beschuldigte das Verbrechen begangen hat, also „mangels Beweises“; denn diese Einstellung er- 8) Melsheimer in NJ 1952 S. 475. 18;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Staatssicherheit , wo entsprechend den gewachsenen Anforderungen ein verantwortlicher Mitarbeiter für die Leitung und Koordinierung der Arbeit mit unter voller Einbeziehung der Referatsleiter in den Prozeß der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Arbeit der Linie und der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit beizutragen. Z.ux- inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen. Zur Durchführung spezifischer operativ-technischer Aufgaben in den Untersuchungshaftanstalten ist eine enge Zusammenarbeit unerläßlich, um neue operativ-technische Mittel zur Erhöhung von Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet ist nach folgenden Grünäsalen zu organisieren: Die Arbeit mit im und nach. dfempecatiensgebiet i. voigoug und -nenbezogin durchzuführen.