Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 126

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 126 (NJ DDR 1953, S. 126); Der Verbrecher Sinnreich, auch er ein getreuer Diener des Stein, war verantwortlich für die Wohnraumerfassung. Seine ergaunerten Profite zahlte er auf ein Westkonto ein. Einen größeren Betrag aus den ein-kassierten Mieten lieferte er nicht ab und versteckte das Geld zu Hause im Bett. Auch er bezog die Hetzpresse aus Westberlin und schrieb hetzerische Briefe, die in das westliche Ausland gingen. Der Schädling Rosenbaum begünstigte Stein, vergeudete volkseigene Mittel, unterhielt ein Konto in Westberlin und ist mitverantwortlich für die Desorganisation in der Gemeindeverwaltung während seiner Tätigkeit als Bürgermeister. Seine Auftraggeber waren nach Westberlin geflüchtete Feinde der Deutschen Demokratischen Republik; zu ihnen fuhr er wie er in der Voruntersuchung aussagte „des öfteren zu Rücksprachen“. Seine Arbeitszeit verbrauchte er für die Erledigung des Schriftverkehrs mit seinen Auftraggebern im westlichen Ausland und in Westdeutschland, d. h. für die Informationen, die er nach dort gab. Dafür ließ er aber die Beschwerden und Hinweise der werktätigen Bevölkerung gänzlich unbeachtet. Die Angeklagten Liebenow, Juhr, Pikarski und Beier Funktionäre der örtlichen Verwaltung wußten von der Sabotage der kapitalistischen Makler und duldeten diese. Unterlagen für das Wohnungswesen, die Stein durch seine Kartei hatte, waren in der Gemeindeverwaltung nicht vorhanden. Liebenow sagte in der Voruntersuchung: „Ich war praktisch darauf angewiesen, welche Grundstücke mir die Häusermakler abtraten.“ Der Plan der Gemeinde lag unbesehen im Schreibtisch. Wirtschaftsverbrecher erhielten die Gewerbegenehmigung. Beschwerden der Bevölkerung wurden nicht bearbeitet, die Haushalts- und Stellenpläne ständig überschritten, der Prämienfonds überzogen. Hierzu sagte Liebenow: „Ich gebe zu, daß innerhalb der Verwaltungsarbeit eine Luderwirtschaft und Schlamperei stattgefunden hat, die mit einer ordnungsgemäßen Arbeitsweise nichts mehr zu tun hat.“ Liebenow ermöglichte das Eindringen von Feinden in die Gemeinde. Der Verbrecher Juhr setzte als Nachfolger des Liebenow die Schlamperei, die zur Sabotage und schließlich ins Zuchthaus führte, fort. So ist Juhr für die Niederschlagung von 87 000 DM Grundstückssteuern für Grundstücke flüchtiger Feinde unserer Ordnung die Grundstücke verwaltete Stein! verantwortlich. Juhr sabotierte auch bewußt die Wohnraumerfassung und die Schulspeisung; er verhinderte nicht die Spekulationen des Profitmachers Stein, der im Jahre 1952 allein für die Grundstücksverwaltung 48 000 DM vereinnahmte. Die bewußte Schädlingstätigkeit des Juhr geht auch aus der Tatsache hervor, daß er duldete, daß Beier an 132 in Westberlin beschäftigte Personen, unter denen sich Angestellte der Westberliner Verwaltung befanden, ungesetzlich Lebensmittelzusatzkarten herausgab. Zu diesem Personenkreis gehörten auch ein Mitinhaber eines Westberliner Verlages und ein Ingenieur von Siemens & Halske mit wie er auf seiner Arbeitsbescheinigung vermerkte „geheimer Tätigkeit“! Pikarski wußte, daß Stein nicht in allen Fällen für die Mieten Sperrkonten hatte errichten lassen, aber er duldete dies. Er unterschlug VVN-Beiträge und Spenden für die Volkssolidarität und hortete 70 kg Buntmetall. In seiner Wohnung wurden viele Westzeitungen gefunden. Beier war verantwortlich für die Versorgung der Gemeinde und sabotierte diese seit Jahren. Durch das bewußte Beiseiteschaffen wichtiger statistischer Unterlagen und Rundschreiben versuchte er, die Kontrolle über den weiteren Wirtschaftsablauf in Kleinmachnow unmöglich zu machen. Hierzu sagt er wörtlich aus: „Ich wollte diese Unterlagen vernichten und meinem Nachfolger jede Möglichkeit nehmen, nach diesen Richtlinien eine konkrete Arbeit zu leisten.“ Die Verbrecher von Kleinmachnow mit Ausnahme der Ehefrau des Stein sind wegen Verbrechen nach SMAD-Befehl Nr. 160, Stein, Felsch, Sinnreich und Rosenbaum in Tateinheit mit Spekulationsverbrechen, Liebenow, Juhr, Pikarski und Beier in Tateinheit mit Wirtschaftsverbrechen angeklagt und verurteilt worden. Das Ergebnis der Hauptverhandlung hat gezeigt, daß diese Bande von rücksichtslosen Egoisten und haltlosen Karrieristen in Kleinmachnow ein Regime führte, das darauf abzielte, die Gesetze und Verordnungen der Deutschen Demokratischen Republik zu. mißachten und zu sabotieren und damit die Maßnahmen unserer staatlichen Organe zu durchkreuzen. Sie alle handelten vorsätzlich und böswillig. Ihre Tätigkeit wurde bestimmt durch ihre Bindungen nach Westberlin, durch ihre feindliche Einstellung gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik. In der Anklageschrift heißt es hierzu: „Die Beschuldigten sind gelehrige Schüler und Handlanger der imperialistischen Kriegstreiber. Schon der von ihnen betriebene Mietwucher an einfachen Leuten ist ein Stück dieser Handlangertätigkeit, er brachte die Menschen auf, machte sie unzufrieden und sollte sie den Einflüsterungen der Feinde des Volkes und der Kriegshetze zugänglich machen.“ Doch wer wollte daran zweifeln, daß die Beschuldigten nicht mehr getrieben haben als Mietwucher und Spekulation. Der Prozeß hat den Beweis erbracht, daß es keine wirtschaftlichen Dinge gibt, die ohne politische Auswirkungen bleiben, ja, er ist ein Musterbeispiel dafür, wie aus Schiebern und Spekulanten Feinde der Republik und des Friedens, Schädlinge und Saboteure werden. Der Spekulant Stein war gleichzeitig einer der übelsten Hetzer. So brachte er es fertig, einer Umsiedlerin, die sich um Wohnraum bewarb, zu erklären, sie solle doch nicht so drängen, denn sie wolle doch sicher wieder in ihre ehemalige Heimat zurück. Die gleiche Gesinnung hatte auch Beier, in dessen Besitz sich das Jahrbuch „Pommern“ befand, das eine besonders üble Hetze gegen die Sowjetunion und gegen die Volksrepublik Polen enthält. So bedienten sich die Verbrecher von Kleinmachnow der unter dem Adenauer-Regime in Westdeutschland üblichen Methode, den Umsiedlern die Gleichberechtigung zu versagen, um sie für den neuen Weltkrieg des amerikanischen Imperialismus reif zu machen. Aus dem Potsdamer Prozeß gilt es eine Reihe ernster Lehren zu ziehen. Dieser Prozeß unterstreicht erneut die Bedeutung der Mahnung, die das Zentralkomitee der .Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands in seiner Entschließung über die Lehren aus dem Slansky-Prozeß an alle fortschrittlichen Werktätigen richtete. Die Sabotage-, Zersetzungs- und Schädlingstätigkeit der Kleinmachnower Verbrecher ist ein Ausdruck der Verschärfung des Klassenkampfes. Die Verschärfung des Klassenkampfes ist nicht nur eine Erscheinung in der Deutschen Demokratischen Republik, sondern eine gesetzmäßige Erscheinung in all den Ländern, die den Weg zum Sozialismus beschritten haben. Dabei dürfen wir nicht übersehen, daß die Ursachen für die Verschärfung des Klassenkampfes sowohl in der inneren Entwicklung des Landes als auch in der weltpolitischen Lage zu suchen sind. Stalin hat in seinem genialen Werk „ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR“ nachgewiesen, daß „auf ökonomischem Gebiet die Entdeckung und Anwendung eines neuen Gesetzes, ds die Interessen der überlebten Kräfte der Gesellschaft beeinträchtigt, auf den stärksten Widerstand dieser Kräfte“ stößt. Die alten, reaktionären Kräfte wehren sich mit allen Mitteln dagegen, daß die Werktätigen die Macht in die eigenen Hände nehmen und daß für sie selbst damit die Jagd nach den Maximalprofiten beendet ist. Stalin hat aber auch nachgewiesen, daß der wachsende Widerstand der gestürzten Klassen keineswegs auf das Wachsen der Stärke dieser gestürzten Klassen zurückzuführen ist. „Die untergehenden Klassen leisten nicht deshalb Widerstand, weil sie stärker geworden sind als wir, sondern weil der Sozialismus schneller wächst als sie und sie schwächer werden als wir. Und gerade deshalb, weil sie schwächer werden, wittern sie die letzten Tage ihres Daseins und sind gezwungen, mit allen Kräften, mit allen Mitteln Widerstand zu leisten.“1) Der Potsdamer Prozeß war aber auch ein Musterbeispiel dafür, wie die gestürzten und überlebten inneren Kräfte der Reaktion immer neue Belebung und neue i) 126 i) Stalin, Fragen des Leninismus, Berlin 1951, S. 282.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit Untergrundtätigkeit von Bedeutung sind. Das sind, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsführer diesen ständig zur erforderlichen, auf die kritische .,-ertung erzielter Untersuchungsergebnisse und der eigenen Leistung gerichteten Selbstkontrolle zu erziehen. uc-n.