Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 125

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 125 (NJ DDR 1953, S. 125); =” NEiidusrii ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSI BERLIN 1953 5. M Ä R Z RECHTSWISSENSCHAFT Die Lehren aus dem Potsdamer Prozeß Von Josef Streit, Abteilungsleiter bei der Obersten Staatsanwaltschaft Im Kampf um die Erfüllung des Fünfjahrplans, im Kampf um die Festigung und Stärkung unserer Republik und in dem großen Ringen um die nationale Einheit des deutschen Volkes und um die Erhaltung des Friedens haben unsere Werktätigen stolze Erfolge errungen. Diese Erfolge sind den Feinden des Friedens, den Feinden der Einheit des deutschen Volkes ein Dorn im Auge. Die Kriegstreiber in den USA, ihre Trabanten in Bonn und die von ihnen gedungenen Spione, Agenten und Diversanten versuchen immer verzweifelter, unsere Entwicklung zu Glück, Frieden und, Wohlstand zu hemmen. Die Mittel dieser Banditen sind zahlreich, vielfältig und wechseln in den Formen, das Ziel aber ist immer dasselbe: Die Erhaltung des Imperialismus und die Vorbereitung eines dritten Weltkrieges! Bei der Vorbereitung eines dritten Weltkrieges steht Westberlin als Brückenkopf der Imperialisten im Vordergrund. Der Prozeß gegen die neun Agenten und Saboteure aus Kleinmachnow, der Mitte Februar vor dem 2. Strafsenat des Bezirksgerichts Potsdam durchgeführt wurde, zeigte, daß die Verurteilten, die unter dem unmittelbaren Einfluß der Westberliner Agentenzentralen standen, seit Jahren den Staat der Werktätigen bewußt schädigten. Die im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung getroffenen Feststellungen haben den Beweis erbracht, daß die Verbrecher von Kleinmachnow eine lange Kette strafbarer Handlungen begangen und die Gesetze und Verordnungen der Deutschen Demokratischen Republik ständig sabotiert haben. Die Verurteilten haben u. a. die Wohnraumerfassung und Wohnraumlenkung in Kleinmachnow aus der Verwaltung herausgelöst und zum Zwecke der Spekulation an sich gerissen. Der Hauptangeklagte, der Spekulant Stein, ehemaliger Aufsichtsratvorsitzender einer kapitalistischen Siedlungsgesellschaft, spezialisierte sich nach 1945 auf die Verwaltung von Eigentum geflüchteter Feinde der Deutschen Demokratischen Republik. Er verstand es, die behördliche Wohnraumverteilung im weitesten Maße auszuschalten und sich selbst eine Machtstellung auf diesem Gebiet zu schaffen. Die Mitangeklagten Rosenbaum, Liebenow, Pikarski und Juhr duldeten als Funktionäre der örtlichen Verwaltung das verbrecherische *Treiben des Stein trotz vieler Hinweise und Beschwerden der werktätigen Bevölkerung. Stein stand in engster Verbindung mit feindlichen, aus unserer Republik geflüchteten Elementen. Die Gelder für die Mieten zahlte er, entgegen den gesetzlichen Vorschriften, nicht in allen Fällen auf das Sperrkonto ein. Die Möbel geflüchteter Feinde verheimlichte er und verkaufte sie zum Teil In seiner Garage verbarg er vier Kästen mit wertvollsten Medikamenten und entzog sie dadurch der Bevölkerung. In einem anderen Versteck wurden mehrere Sparkassenbücher Republikflüchtiger gefunden. Stein besaß ferner in seinem „Wohnungsamt der Makler“ eine umfangreiche Wohnungskartei. Diese Kartei wies fast den gesamten Wohnraum der Gemeinde Kleinmachnow auf und enthielt auch Angaben über die persönlichen Verhältnisse der Bewohner. Als gelehriger Schüler seiner westlichen Auftraggeber hatte sich der Agent Stein ebenso wie diese eine Kartei angelegt, die er ständig ergänzte und vervollständigte. Wohnungen vermittelte der Spekulant Stein überhaupt nur an diejenigen, die sich bereit erklärten, 5 Prozent der Jahresmiete an ihn zu bezahlen. Nicht finanzkräftigen Wohnungsbewerbern wurde auf ihre Anträge hin nicht ein- mal geantwortet, zahlungskräftigen Bewerbern dagegen wurden nachweislich gleich drei Wohnungen zur Auswahl angeboten. Vermittlungsgebühren bis zu 300 DM waren bei Stein ebensowenig eine Seltenheit wie die Forderung nach überhöhten Mieten. Doch auch das konnte Stein nur tun, weil die Angeklagten Felsch und Sinnreich von der Gemeinde bestellte und bezahlte Schätzer! die Mieten entsprechend den Wünschen des Stein ungesetzlich hoch einschätzten. So war es kein Wunder, daß im Herbst 1952 in Kleinmachnow trotz erheblichen Wohnraummangels 17 Häuser unbewohnt waren, weil die Werktätigen die von den Spekulanten geforderten Mieten nicht bezahlen konnten. Die von Stein erzielten Profite waren enorm. Allein in der Zeit der Währungsreform war er in der Lage, aus seinen errafften Gewinnen in 144 Fällen Darlehen zu gewähren, wofür er in den meisten Fällen bewirtschaftete Lebensmittel verlangte. Im Oktober 1952 vergab er Darlehen in der Höhe von 15 000 DM. Trotz der gewaltigen ergaunerten Summen hat er aber 33 000 DM Steuergelder hinterzogen. Mit dieser Darstellung ist jedoch das Verbrechensregister des Spekulanten und Agenten Stein nicht erschöpft. Erwähnt sei jedoch nur noch die Tatsache, daß er seinen Angestellten und Gästen täglich Gelegenheit gab, die Hetzsendungen des RIAS abzuhören und die berüchtigten Hetzblätter „Telegraf“ und „Die Welt“ sowie das pornographische Sudelblatt „Der Stern“ zu lesen, die er in Westberlin im Abonnement bezog und unter Ausnutzung des Abhängigkeitsverhältnisses von einer seiner Angestellten abholen ließ. Briefe verleumderischen Inhalts gegen die Deutsche Demokratische Republik nach Westdeutschland ließ er durch eine Angestellte nach Westberlin bringen. Als diese sich weigerte, zwang er sie, die Briefe versteckt am Körper zu tragen. Die Verbrecher Felsch und Sinnreich waren in der örtlichen Verwaltung der Gemeinde Kleinmachnow beschäftigt. Sie waren Wohnungsschätzer und unterstützten den Stein. Für ihre Schädlingstätigkeit ließen sie sich von der Gemeinde noch 200 DM monatlich auszahlen. Felsch hat in seiner Eigenschaft als 2. Vorsitzender des Gemeindebauauschusses wichtige Maßnahmen an die Feinde der Deutschen Demokratischen Republik verraten und ihnen Hinweise gegeben, wie sie sich hinsichtlich ihres Eigentums verhalten sollen. Felsch ist ein typischer Handlanger der Imperialisten. Daraus machte er auch kein Hehl, als er auf die Frage, warum er bemüht gewesen sei, die Mieten zugunsten der Westeigentümer hochzuhalten, antwortete: „Ich bin bestrebt zu verhindern, daß die Rechte der Eigentümer zu sehr geschmälert und die Mietpreise der Eigentümer zu weit herabgesetzt werden.“ Aufträge für Anschaffungen vergab er nur an Westberliner Kapitalisten, obwohl die Kosten, wie er selber zugibt, in der Deutschen Demokratischen Republik niedriger gewesen wären. So vergeudete Felsch Volkseigentum! WieStein bezog auch er die Westberliner Hetzpresse im Abonnement. Interne Anweisungen des Landespreisamtes ließ er vervielfältigen, um sie für seine Schäd-lingstätigkeit im Wohnungswesen auszunutzen. /Über, die Verhältnisse der Ostzone“ schrieb er aus „fsil’h’er-,, heitsgründen“ (Brief vom 18. Januar 1952) nur pprLiif-t-post. / 1;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Tenaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des Mißbrauchs von Transportmitteln mit gefährlichen Gütern für gefährliche Güter für Terror- und andere Gewaltakte, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Kontrolle. Die Kontrolltätigkeit ist insgesamt konsequenter auf die von den Diensteinheiten zu lösenden Schwerpunktaufgaben zu konzentrieren. Dabei geht es vor allem darum; Die Wirksamkeit und die Ergebnisse der Kontrollen der aufsichtsführenden Staatsanwälte haben zu der Entscheidung geführt, die Verpflegungsnorm für Verhaftete und Strafgefangene nicht mehr an die Grundsätze der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.