Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 125

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 125 (NJ DDR 1953, S. 125); =” NEiidusrii ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSI BERLIN 1953 5. M Ä R Z RECHTSWISSENSCHAFT Die Lehren aus dem Potsdamer Prozeß Von Josef Streit, Abteilungsleiter bei der Obersten Staatsanwaltschaft Im Kampf um die Erfüllung des Fünfjahrplans, im Kampf um die Festigung und Stärkung unserer Republik und in dem großen Ringen um die nationale Einheit des deutschen Volkes und um die Erhaltung des Friedens haben unsere Werktätigen stolze Erfolge errungen. Diese Erfolge sind den Feinden des Friedens, den Feinden der Einheit des deutschen Volkes ein Dorn im Auge. Die Kriegstreiber in den USA, ihre Trabanten in Bonn und die von ihnen gedungenen Spione, Agenten und Diversanten versuchen immer verzweifelter, unsere Entwicklung zu Glück, Frieden und, Wohlstand zu hemmen. Die Mittel dieser Banditen sind zahlreich, vielfältig und wechseln in den Formen, das Ziel aber ist immer dasselbe: Die Erhaltung des Imperialismus und die Vorbereitung eines dritten Weltkrieges! Bei der Vorbereitung eines dritten Weltkrieges steht Westberlin als Brückenkopf der Imperialisten im Vordergrund. Der Prozeß gegen die neun Agenten und Saboteure aus Kleinmachnow, der Mitte Februar vor dem 2. Strafsenat des Bezirksgerichts Potsdam durchgeführt wurde, zeigte, daß die Verurteilten, die unter dem unmittelbaren Einfluß der Westberliner Agentenzentralen standen, seit Jahren den Staat der Werktätigen bewußt schädigten. Die im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung getroffenen Feststellungen haben den Beweis erbracht, daß die Verbrecher von Kleinmachnow eine lange Kette strafbarer Handlungen begangen und die Gesetze und Verordnungen der Deutschen Demokratischen Republik ständig sabotiert haben. Die Verurteilten haben u. a. die Wohnraumerfassung und Wohnraumlenkung in Kleinmachnow aus der Verwaltung herausgelöst und zum Zwecke der Spekulation an sich gerissen. Der Hauptangeklagte, der Spekulant Stein, ehemaliger Aufsichtsratvorsitzender einer kapitalistischen Siedlungsgesellschaft, spezialisierte sich nach 1945 auf die Verwaltung von Eigentum geflüchteter Feinde der Deutschen Demokratischen Republik. Er verstand es, die behördliche Wohnraumverteilung im weitesten Maße auszuschalten und sich selbst eine Machtstellung auf diesem Gebiet zu schaffen. Die Mitangeklagten Rosenbaum, Liebenow, Pikarski und Juhr duldeten als Funktionäre der örtlichen Verwaltung das verbrecherische *Treiben des Stein trotz vieler Hinweise und Beschwerden der werktätigen Bevölkerung. Stein stand in engster Verbindung mit feindlichen, aus unserer Republik geflüchteten Elementen. Die Gelder für die Mieten zahlte er, entgegen den gesetzlichen Vorschriften, nicht in allen Fällen auf das Sperrkonto ein. Die Möbel geflüchteter Feinde verheimlichte er und verkaufte sie zum Teil In seiner Garage verbarg er vier Kästen mit wertvollsten Medikamenten und entzog sie dadurch der Bevölkerung. In einem anderen Versteck wurden mehrere Sparkassenbücher Republikflüchtiger gefunden. Stein besaß ferner in seinem „Wohnungsamt der Makler“ eine umfangreiche Wohnungskartei. Diese Kartei wies fast den gesamten Wohnraum der Gemeinde Kleinmachnow auf und enthielt auch Angaben über die persönlichen Verhältnisse der Bewohner. Als gelehriger Schüler seiner westlichen Auftraggeber hatte sich der Agent Stein ebenso wie diese eine Kartei angelegt, die er ständig ergänzte und vervollständigte. Wohnungen vermittelte der Spekulant Stein überhaupt nur an diejenigen, die sich bereit erklärten, 5 Prozent der Jahresmiete an ihn zu bezahlen. Nicht finanzkräftigen Wohnungsbewerbern wurde auf ihre Anträge hin nicht ein- mal geantwortet, zahlungskräftigen Bewerbern dagegen wurden nachweislich gleich drei Wohnungen zur Auswahl angeboten. Vermittlungsgebühren bis zu 300 DM waren bei Stein ebensowenig eine Seltenheit wie die Forderung nach überhöhten Mieten. Doch auch das konnte Stein nur tun, weil die Angeklagten Felsch und Sinnreich von der Gemeinde bestellte und bezahlte Schätzer! die Mieten entsprechend den Wünschen des Stein ungesetzlich hoch einschätzten. So war es kein Wunder, daß im Herbst 1952 in Kleinmachnow trotz erheblichen Wohnraummangels 17 Häuser unbewohnt waren, weil die Werktätigen die von den Spekulanten geforderten Mieten nicht bezahlen konnten. Die von Stein erzielten Profite waren enorm. Allein in der Zeit der Währungsreform war er in der Lage, aus seinen errafften Gewinnen in 144 Fällen Darlehen zu gewähren, wofür er in den meisten Fällen bewirtschaftete Lebensmittel verlangte. Im Oktober 1952 vergab er Darlehen in der Höhe von 15 000 DM. Trotz der gewaltigen ergaunerten Summen hat er aber 33 000 DM Steuergelder hinterzogen. Mit dieser Darstellung ist jedoch das Verbrechensregister des Spekulanten und Agenten Stein nicht erschöpft. Erwähnt sei jedoch nur noch die Tatsache, daß er seinen Angestellten und Gästen täglich Gelegenheit gab, die Hetzsendungen des RIAS abzuhören und die berüchtigten Hetzblätter „Telegraf“ und „Die Welt“ sowie das pornographische Sudelblatt „Der Stern“ zu lesen, die er in Westberlin im Abonnement bezog und unter Ausnutzung des Abhängigkeitsverhältnisses von einer seiner Angestellten abholen ließ. Briefe verleumderischen Inhalts gegen die Deutsche Demokratische Republik nach Westdeutschland ließ er durch eine Angestellte nach Westberlin bringen. Als diese sich weigerte, zwang er sie, die Briefe versteckt am Körper zu tragen. Die Verbrecher Felsch und Sinnreich waren in der örtlichen Verwaltung der Gemeinde Kleinmachnow beschäftigt. Sie waren Wohnungsschätzer und unterstützten den Stein. Für ihre Schädlingstätigkeit ließen sie sich von der Gemeinde noch 200 DM monatlich auszahlen. Felsch hat in seiner Eigenschaft als 2. Vorsitzender des Gemeindebauauschusses wichtige Maßnahmen an die Feinde der Deutschen Demokratischen Republik verraten und ihnen Hinweise gegeben, wie sie sich hinsichtlich ihres Eigentums verhalten sollen. Felsch ist ein typischer Handlanger der Imperialisten. Daraus machte er auch kein Hehl, als er auf die Frage, warum er bemüht gewesen sei, die Mieten zugunsten der Westeigentümer hochzuhalten, antwortete: „Ich bin bestrebt zu verhindern, daß die Rechte der Eigentümer zu sehr geschmälert und die Mietpreise der Eigentümer zu weit herabgesetzt werden.“ Aufträge für Anschaffungen vergab er nur an Westberliner Kapitalisten, obwohl die Kosten, wie er selber zugibt, in der Deutschen Demokratischen Republik niedriger gewesen wären. So vergeudete Felsch Volkseigentum! WieStein bezog auch er die Westberliner Hetzpresse im Abonnement. Interne Anweisungen des Landespreisamtes ließ er vervielfältigen, um sie für seine Schäd-lingstätigkeit im Wohnungswesen auszunutzen. /Über, die Verhältnisse der Ostzone“ schrieb er aus „fsil’h’er-,, heitsgründen“ (Brief vom 18. Januar 1952) nur pprLiif-t-post. / 1;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges berechtigt. Die Bestätigung ist unverzüglich beim Leiterder Abteilung einzuholen. Er hat diese Maßnahmen zu bestätigen oder aufzuheben. Über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen.