Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 12

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 12 (NJ DDR 1953, S. 12); Verantwortlichkeit zu gewährleisten und die schnelle und gerechte Bestrafung der Schuldigen zu sichern. Der Verantwortung des Staatsanwalts für das gesamte Ermittlungsverfahren entspricht es, daß das Gesetz ihn zur Leitung desselben und zur Aufsicht über alle Untersuchungen verpflichtet, die Durchführung der Untersuchung selbst aber den Untersuchungsorganen oder anderen vom Staatsanwalt damit beauftragten staatlichen Organen überträgt (§§ 96, 99 StPO). Das Ermittlungsverfahren wird von dem in den §§ 95 bis 101 ausgeprägten Grundsatz beherrscht, daß die Aufgabe des Staatsanwalts in der Leitung und der Aufsicht über die Tätigkeit der Untersuchungsorgane besteht, daß es aber grundsätzlich nicht seine Aufgabe, sondern die der Untersuchungsorgane ist, die Untersuchungen im einzelnen durchzuführen. Aus der leitenden Stellung des Staatsanwalts ergibt sich sein Recht und seine Pflicht, den Untersuchungsorganen Weisungen für die Führung der Untersuchungen zu erteilen (§ 97 Satz 2 StPO) und, wenn er es für erforderlich hält, auch die Untersuchungen selbst zu führen (§ 97 Satz 3). Grundsätzlich soll er aber, um seine großen Aufgaben nicht nur im Ermittlungsverfahren, sondern auch im gerichtlichen Verfahren und vor allem auch auf den anderen, im Staatsanwaltschaftsgesetz geregelten Gebieten erfüllen zu können, von der Durchführung der Untersuchungen im einzelnen entlastet werden. Die leitende Stellung des Staatsanwalts findet in dem Recht und der Pflicht zur Aufsicht ihren Ausdruck (§§ 97, 98 StPO). Diese Aufsichtsfunktion im Ermittlungsverfahren ist nur die eine Seite der allgemeinen Aufsicht, die der Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik durch den Ministerratsbeschluß vom 27. März 1952 (MinBl. S. 35) und durch das Staatsanwaltschaftsgesetz übertragen worden ist.5 6) Zweck der Aufsicht ist, wie die Rundverfügung Nr. 8/52 vom 31. März 1952 unter II. sagt, die demokratische Gesetzlichkeit bei der Durchführung von Untersuchungen zu sichern, die Qualität der Untersuchungen zu erhöhen und die Dauer der Untersuchungsverfahren zu verkürzen. Der Aufsichtspflicht des Staatsanwalts und seiner Aufgabe als Wahrer der demokratischen Gesetzlichkeit entspricht das Recht des Beschuldigten, der Zeugen und Sachverständigen, gegen jede sie betreffende Maßnahme eines Untersuchungsorgans Beschwerde beim Staatsanwalt einzulegen. Schon in der Rundverfügung Nr. 8/52 war bestimmt, daß der Staatsanwalt allen an ihn gerichteten Beschwerden über die Führung der Untersuchung nachzugehen und das Notwendige zu veranlassen hat Diese Beschwerden sind also bei dem Staatsanwalt einzulegen, dem die Aufsicht über das betreffende Untersuchungsorgan obliegt (§ 101 Abs. 1). Er hat, wenn er der Beschwerde stattgibt, dem Untersuchungsorgan entsprechende Weisung zu erteilen. Damit ist diese Funktion des Staatsanwalts als Wirkung seines /Sufsichts- und Weisungsrecht gekennzeichnet. Diese Beschwerde ist grundsätzlich verschieden von der in den §§ 296 ff. StPO geregelten Beschwerde. Letztere ist ein Rechtsmittel (§ 274 Abs. 1) gegen gerichtliche Entscheidungen. Ihr besonderer rechtlicher Charakter liegt darin, daß nach Ablauf der Rechtsmittelfrist oder nach Zurückweisung des Rechtsmittels die betreffende gerichtliche Entscheidung Rechtskraft erlangt. Dieses Rechtsmittel ist daher fristgebunden (§ 297 Abs. 1), und eine weitere Entscheidung des Beschwerdegerichts ist nicht mehr zulässig. Die Beschwerde des § 100 StPO dagegen, die der Sicherung der Rechte des Beschuldigten und der anderen Beteiligten im Ermittlungsverfahren dient, hängt aufs engste mit der besonderen Funktion des Staatsanwalts als Hüters der Gesetzlichkeit zusammen, die sich hier in der Aufsicht über die Untersuchungsorgane auswirkt.®) Ihr entspricht das Recht der Untersuchungsorgane, sich beschwerdeführend an den Vorgesetzten Staatsanwalt zu wenden, wenn sie die Anweisungen eines Staatsanwalts für unsachgemäß halten, wie in der Rundverfügung Nr. 8/52 unter III 5 festgelegt ist. Es handelt sich bei diesen 5) vgl. Melsheimer in NJ 1952 S. 204 ff. 6) vgl. die Begründung zur Volkskammervorlage der StPO S. 71 Ziff. 11 2. beiden Beschwerdemöglichkeiten um die Anwendung des allgemeinen Grundsatzes, daß über jede Maßnahme eines Staatsanwalts Aufsichtsbeschwerde eingelegt werden kann, und die Ausdehnung dieses Grundsatzes auf die Untersuchungsorgane. Denn die Struktur der Staatsanwaltschaft, derzufolge jeder Staatsanwalt dem ihm übergeordneten Staatsanwalt verantwortlich und an seine Weisungen gebunden ist (§§ 2, 5, 6 des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft), hat zur Folge, daß bei jeder Entscheidung eines Staatsanwalts die Nachprüfung durch den übergeordneten Staatsanwalt herbeigeführt werden kann. Diese innerdienstliche Aufsicht, die sich aus der Organisation und Struktur der Staatsanwaltschaft ergibt, besteht in vollem Umfange neben den Verfahrensvorschriften der StPO. Andererseits sind die Beschwerden über Maßnahmen eines Untersuchungsorgans keine Dienstaufsichtsbeschwerden, denn die Dienstaufsicht steht der dem einzelnen Untersuchungsorgan innerhalb seines Verwaltungsapparates übergeordneten Stelle zu. Die Beschwerde nach § 100 betrifft nicht die Dienstaufsicht, sondern hat die sachliche Nachprüfung der betreffenden Maßnahme durch den aufsichtführenden Staatsanwalt und den diesem übergeordneten Staatsanwalt zum Inhalt. 2. Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens Eine besonders wichtige Bestimmung, die den demokratischen Charakter unseres Strafprozeßrechts deutlich offenbart, ist die Vorschrift des § 108 StPO, nach der die Einleitung des Ermittlungsverfahrens durch eine schriftlich begründete Verfügung anzuordnen und diese Anordnung dem Beschuldigten bei Beginn seiner Vernehmung mitzuteilen ist. Durch diese formelle Eröffnung des Ermittlungsverfahrens wird einerseits der Beginn desselben und damit die Verantwortlichkeit des Staatsanwalts für die weiteren Untersuchungshandlungen schriftlich festgelegt. Darüber hinaus hat diese Anordnung die wichtige sachliche Bedeutung, daß von diesem Zeitpunkt an die prozessualen Rechte und Pflichten des Beschuldigten beginnen, daß dieser jetzt aus einem Verdächtigen zum Beschuldigten im verfahrensrechtlichen Sinne wird (§ 170 StPO) und ihm alle daraus folgenden Rechte und Pflichten zustehen7 1). Es kann und darf nach den Grundsätzen unserer demokratischen Gesetzlichkeit nicht geduldet werden, daß gegen einen Bürger monatelang Ermittlungen geführt werden und er, wie es in Westdeutschland mit Friedenskämpfern geschieht, in Haft gehalten wird, ohne zu wissen, welche Beschuldigungen gegen ihn erhoben werden. Der Anordnung nach § 106 StPO, ihrer Begründung und ihrer Mitteilung an den Beschuldigten kommt daher eine grundlegende Bedeutung zu; sie ist ein der Anklageerhebung und dem Eröffnungsbeschluß gleichwertiger, entscheidender Akt des neuen Strafverfahrens. Diese Entscheidung des Staatsanwalts nach § 106 kann nicht etwa mit einer Beschwerde an das Gericht angefochten werden, denn sie ergeht auf Grund der ausschließlichen Herrschaft des Staatsanwalts über das Ermittlungsverfahren. Dem Gericht steht infolge der grundsätzlichen Trennung der beiderseitigen Zuständigkeit eine Nachprüfung dieser Entscheidung des Staatsanwalts nicht zu. Wohl aber kann der übergeordnete Staatsanwalt diese Anordnung des das Ermittlungsverfahren leitenden Staatsanwalts und dieser selbst die entsprechende Anordnung des Leiters des Untersuchungsorgans nachprüfen. Das hat seinen Grund in dem oben über die Aufsicht Gesagten. Aus dem gleichen Grunde kann auch der Anzeigende bei dem Staatsanwalt Beschwerde einlegen, wenn das Untersuchungsorgan die Einleitung einer Untersuchung ablehnt (§ 105 Abs. 2). Diese Beschwerde, die nur den Fall des Absehens von einer Untersuchung bei Übertretungen (§ 105 Abs. 1) betrifft, ist ausdrücklich an eine Frist gebunden. Dagegen ist die sich aus dem Grundsatz der Aufsicht ergebende Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens nach Durchführung der Untersuchungen (§§ 158, 159, 164. 165 StPO), die nach § 160 Abs. 2, § 166 deshalb ebenfalls dem Anzeigenden mitzuteilen ist, an keine Frist gebunden, ebenso wie die Beschwerde nach § 100 StPO. 12 1) ebenda S. 74.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Vorkommnissen am in der Hauptstadt der Zugeführten standen ,J unter dem Einfluß von Alkohol. Die langjährigen Erfahrungen beweisen, daß von den erlaufe von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten zum Einsatz gelangenden Kräfte Anforderungen an die Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen unter Beachtung spezifischer Erfordernisse Zusammenwirkens mit der Aufgaben und Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und die Hauptwege ihrer Verwirklichung. Die Notwendigkeit der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Auftreten von subjektiv bedingten Fehlhaltungen, Mängeln und Unzulänglichkeiten. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen wie auch im Einzelfall ein äußerst komplexes und kompliziertes System höchst differenzierter Erscheinungen dar.