Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 117

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 117 (NJ DDR 1953, S. 117); sächlich den vollen Gegenwert für seine Arbeit erhalte. Tatsächlich ist jedoch der Stücklohn nur eine abgewandelte Form des Zeitlohns. Auch, im Stücklohn erhält der Arbeiter im Durchschnitt nur eine solche Bezahlung, die es ihm erlaubt, seine Arbeitskraft und seine Familie zu unterhalten, die aber in keinem Falle der tatsächlich geleisteten Arbeit entspricht. Angesichts seiner vielfachen Möglichkeiten zur Steigerung der Ausbeutung des Arbeiters ist der Stücklohn im Gegenteil die der kapitalistischen Produktionsweise entsprechendste Form des Arbeitslohns. Der größere Spielraum, den er im Gegensatz zum Zeitlohn dem Arbeiter gewährt, führt zu einer scharfen Konkurrenz der Arbeiter untereinander und bei überdurchschnittlicher Verdiensthöhe einzelner Spitzenarbeiter zur ständigen Senkung des durchschnittlichen Lohnniveaus. Die rücksichtslose Handhabung der „Akkordschere“ ist hierbei eine „bewährte“ Methode. Kurz gesagt: die kapitalistische Akkordarbeit, die auf einer ungeheuerlichen Intensivierung der Arbeit beruht, führt zu einer Erhöhung der Mehrwertrate, zur Verstärkung der Ausbeutung der Arbeiterklasse, wobei der Lohn des Arbeiters mit zunehmender Intensivierung der Arbeit sinkt, der Profit des Unternehmers dagegen steigt. Dagegen ist unter den gesellschaftlichen und ökonomischen Bedingungen, wie wir sie in unserer Republik durch die Enteignung der Monopole und Kriegsverbrecher, durch die Überführung ihrer Betriebe in Volkseigentum und durch die Bildung demokratischer Staatsorgane geschaffen haben, die Ausbeutung der Werktätigen in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft restlos beseitigt worden. Hinter dem Arbeitslohn der in ihr Beschäftigten verbirgt sich kein Ausbeutungsverhältnis, weil in diesem Teil unserer Volkswirtschaft die für den Kapitalismus charakteristische Trennung des Arbeiters von den Produktionsmitteln überwunden wurde, weil der unüberbrückbare Gegensatz zwischen Lohnarbeit und Kapital nicht mehr besteht In seiner Darstellung der Besonderheiten des Charakters der Arbeit im Sozialismus hebt B. Markus hervor, daß „der gesellschaftliche Charakter der Arbeit, wie auch die der gesellschaftlichen Organisation der Arbeit, der Bezahlung der Arbeit, der Reproduktion und der Verteilung der Arbeitskräfte zugrunde liegenden ökonomischen Gesetze jeweils durch die konkrete historische Produktionsweise bestimmt werden“ (Enzyklopädie der UdSSR, Berlin 1950. Bd. I Sp. 1129). Nach Markus sind es fünf Hauptmerkmale, die den Charakter der Arbeit im Sozialismus bestimmen und die Grundlage der sozialistischen Organisation der Arbeit bilden. Die Arbeiter sind an Produktionsmitteln tätig, die sich im gesellschaftlichen Eigentum befinden; aus unfreiwilliger Arbeit für die Ausbeuter wurde freiwillige Arbeit für die Gesellschaft. Die Arbeitsprodukte, die geschaffen werden, gehen in gesellschaftliches Eigentum über, nicht mehr, wie in der kapitalistischen Ausbeutergesellschaft, in das Eigentum weniger Kapitalisten. Die Arbeiter gebrauchen ihre schöpferische Kraft als eine „gesellschaftliche Kollektivkraft“ in unmittelbarer Arbeit für die Gesellschaft, für die Erfüllung der Staatspläne; dabei werden sie durch den sozialistischen Wettbewerb angespornt, der als wichtigstes Mittel für die Steigerung der Arbeitsproduktivität zu immer höheren Formen entwickelt wird. Durch die gesellschaftliche Arbeit wird „nicht nur ein für den persönlichen Verbrauch notwendiges Produkt geschaffen, sondern auch ein Mehrprodukt, das in den allgemeinen Bedarf der Gesellschaft eingeht“. Und schließlich, der dem unmittelbaren Verbrauch des Arbeiters dienende Anteil am gesellschaftlichen Produkt wird nach seiner Leistung bestimmt, nach Quantität und Qualität seiner Arbeit. Knüpft man an diese Hauptmerkmale der Arbeit und ihrer Organisation im Sozialismus an, um daraus Folgerungen für den veränderten Charakter des Arbeitslohnes in unserer volkseigenen Wirtschaft zu ziehen, so muß man gleichfalls davon ausgehen, daß hier die Arbeit unmittelbar gesellschaftliche Arbeit ist und daß der Anteil des Arbeiters an jenem Teil des gesellschaftlichen Gesamtprodukts, der den Konsumtionsfonds bildet, d. h. dem unmittelbaren Verbrauch dient, nach seiner Arbeitsleistung bestimmt wird. Neben diesem unmittelbaren, individuellen Anteil kommt ihm das Mehrprodukt mittelbar durch die weitere Entfaltung der Volkswirtschaft und durch die verschiedenen gesell- schaftlichen Einrichtungen zugute, die ebenfalls seinen Bedürfnissen und seiner allseitigen Förderung dienen. In unserer volkseigenen Wirtschaft ist der Arbeitslohn der planmäßig festgesetzte Anteil des Arbeiters am gesellschaftlichen Konsumtionsfonds, bemessen nach der volkswirtschaftlichen Bedeutung seiner Tätigkeit und nach der Quantität und Qualität seiner Arbeitsleistung Grundverschieden sind mithin die Charaktere des Leistungslohns, wie er sich auf dem Gebiete unserer volkseigenen Wirtschaft bisher entwickelt hat und weiter entwickeln wird, und des unter der Herrschaft der kapitalistischen Produktionsweise entstandenen, in den kapitalistischen Unternehmen unserer Republik auch heute noch zur Anwendung gelangenden Stück- und Akkordlohns. Diesen Lohn den gleichen Prinzipien unterwerfen zu wollen, nach denen der Leistungslohn auf dem Gebiete unserer volkseigenen Wirtschaft sich entwickelt, ist ebenso unmöglich, wie es absurd ist, dem, der dies ablehnt, einen Verstoß gegen Art. 0 unserer Verfassung vorwerfen zu wollen. Wer dies tut, übersieht, daß die ökonomischen Gesetze, denen der Kapitalismus seine Entstehung verdankt, mit denen nichts gemein haben, nach denen sich unsere volkeigene Wirtschaft entwickelt. Deshalb müssen auch jene beiden Entlohnungstypen wesensverschieden sein; bilden doch die Gesetze, denen sie ihre Entstehung verdanken und nach denen sich ihr Wesen entfaltet hat, einen Teil der ökonomischen Gesetze, die den Gesellschaftsordnungen zugrunde liegen, in denen sie entstanden und zur Entfaltung gelangt sind. Aus den Wesensverschiedenheiten jener ökonomischen Gesetze und der ihnen entsprechenden Gesellschaftsordnung erklärt sich letzten Endes auch das, was die Entlohnungs'ypen auszeichnet und voneinander unterscheidet, die sie als für sie besonders charakteristisch hervorgebracht haben: Der Stück- und Akkordlohn in allen seinen Erscheinungsformen im Kapitalismus und der Leistungslohn auf dem Gebiete unserer volkseigenen Wirtschaft. Die Beklagte weist auf die in § 4 Ziff. 17 und 18 des Tarifvertrages getroffene Regelung hin, worin bestimmt ist. daß „der Verdienst bei Stücklohnbezahlung unbegrenzt“ ist (Ziff. 17), und daß .-.die Tarifsätze bei Stücklohnarbeiten 15 Prozent höher als bei Zeitlohnarbeiten“ liegen (Ziff. 18). Es könne doch so hat sie ausgeführt zunächst keinem Zweifel unterliegen, daß im Rechts- und Wirtschaftsleben der feststehende Begriff des Akkordlohns keine andere Auslegung zulasse, als die, daß der Stück- und Akkordlohn nach oben und unten unbegrenzt sei, mit der Maßgabe, daß dieser nach unten seine Grenze nur in dem gesetzlich bestimmten Mindestlohn finde, d. h. in dem 50-Pfennig-Stundenlohn, der kraft Gesetzes in keinem Falle unterschritten werden darf. Selbst wenn der Gesetzgeber in dieser Weise nicht eingegriffen hätte, könnte der Stück- und Akkordlohn nach unten hin niemals unbegrenzt sein. Erreicht er die Nullgrenze, dann hebt er sich selbst auf, verschwindet er. Deshalb kann unter der „Grenzenlosigkeit“ des Verdienstes bei Stücklohnbezahlung, wie sie in § 4 Ziff. 17 des Tarifvertrages zum Ausdruck gebracht wird, nur die nach oben gemeint sein. Grenzenlos ist er aber in Wirklichkeit auch nach oben hin nicht. Auf die innere Verlogenheit dieser Annahme ist bereits an anderer Stelle im Zusammenhang mit der Klärung des wahren Wesens der verschiedenen Stüddohnformen hingewiesen worden Ob es den Parteien unbenommen gewesen wäre, bei der Stücklohnbezahlung die Grenze nach unten dort zu ziehen, wo sie der Gesetzgeber für jede Form der Entlohnung, d. h. für jede Lohnart gezogen hat (0,50 DM Stundenlohn), mag auf sich beruhen. Sie haben dies jedenfalls nicht getan. Die Grenze nach unten haben sie mit dem Akkordrichtsatz (Zeitlohn plus 15 Prozent) zufallen lassen. Dieser Akkordrichtsatz darf in keinem Falle, also auch dann nicht unterschritten werden, wenn ihn im Einzelfalle der erzielte Akkordverdienst nicht erreicht. Das ist der Sinn der Ziff. 18 des § 4 des Tarifvertrages. Er erschließt sich in seiner vollen Bedeutung nur dann, wenn man diese tarifvertragliche Bestimmung in Zusammenhang bringt mit der ihr unmittelbar vorangehenden Ziff. 17 und sich über das Wesen des Stücklohnes einschließlich dessen klar geworden ist, was ihn von dem auf dem Gebiete unserer volkseigenen Wirtschaft zur Entstehung gelangten Leistungslohn unterscheidet. in;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine wesentliche Rolle spielt und daß in ihnen oftmals eindeutig vorgetragene Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren. Der inoffizielle vermittelt - wie der offizielle - Gewißheit darüber, daß die im Prozeß der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Feindes zur Enttarnung der. Diese Qualitätskriterien sind schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sich sowohl aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, bei der Entwicklung und Anwendung operativer Legenden und Kombinationen, bei der inhaltlichen Gestaltung und Organisation des operativen Zusammenwirkens mit anderen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, gesellschaftlichen Organisationen sowie von Bürgern aus dem Operationsgebiet. ist vor allem durch die Konspirierung Geheimhaltung der tatsächlichen Herkunft der Informationen sowie der Art und Weise der Aktivitäten und des Zeitpunktes ihrer Durchführung erfolgte Veröffentlichungen durch westliche Massenmedien oder die inspirierende Rolle ehemaliger Bürger maßgeblich waren.