Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 112

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 112 (NJ DDR 1953, S. 112); Die Staatlichen Notariate und diejenigen Dienststellen, denen Funktionen der freiwilligen Gerichtsbarkeit-übertragen worden sind, werden dies zu beachten haben. In diesem Zusammenhang sei auch nochmals darauf hingewiesen, daß ebenso § 577 Abs. 3 ZPO, der im Bereiche des Zivilprozesses die eigene Änderung der mit der sofortigen Beschwerde anfechtbaren Entscheidung verbot, aufgehoben ist (§ 5 Abs. 4 der insoweit noch gültigen 4. VereinfVO vom 12. Januar 1943, RGBl. I S. 7). Wilfried Gottschalk, Dresden Nochmals: Aufgaben unserer Justiz bei der Erziehung der Jugend Der in NJ 1952 S. 577 veröffentlichte Beitrag von Gräfner hat das Problem der Rechtserziehung in den Schulen wieder in den Vordergrund gebracht, zu dem sich nach der Veröffentlichung des Beitrages zahlreiche Leser der „Neuen Justiz“ in längeren Beiträgen geäußert haben. Da dieses Problem seiner Natur nach nicht ohne Mitwirkung des in erster Linie zuständigen Volksbildung sministeriums zu lösen ist, hat das Redaktionskollegium die Frage der Fortführung der Diskussion gemeinsam mit Vertretern dieses Ministeriums eingehend beraten. Es wurde Einverständnis darüber erzielt, daß einer Diskussion in der „Neuen Justiz“ eine entsprechende Diskussion in der Lehrerfachpresse voranzugehen habe, da die Erörterung des Problems seitens der Juristen so lange wirkungslos bleiben muß, bis eine entsprechende Aufnahmebereitschaft bei den Erziehern vorhanden ist. Die grundsätzliche Behandlung dieser Frage in der „Neuen Justiz“ soll also zunächst vertagt werden. Wenn wir gleichwohl noch den nachstehenden Beitrag veröffentlichen, so geschieht das, weil er keine theoretische Erörterung des genannten Problems bringt, sondern lediglich einen Bericht über eine erstaunliche und anerkennenswerte Aktivität auf diesem Gebiet gibt, die. unabhängig von der grundsätzlichen Diskussion der Frage, unseren Lesern nur zur Nachahmung empfohlen werden kann. Die Redaktion Zu dem Beitrag von Gräfner in NJ 1952 S. 577 möchte ich ergänzend darlegen, was in den Schulbezirken Chemnitz-Stadt und Chemnitz-Land von der Justiz bei der Jugenderziehung getan worden ist. Bereits im Jahre 1945 erwog ich mit einigen Kollegen, wie man der zu erwartender! Jugendkriminalität begegnen könne. Die Auswirkungen des Krieges machten sich auch bei der Schuljugend stark bemerkbar. Diebstahl wurde nicht mehr als „Diebstahl“ betrachtet, sondern schlicht „Organisieren“ genannt, und die Erwachsenen gaben zum Teil aus der eigenen Not heraus den Jugendlichen böse Beispiele. Viele Schulen waren restlos zerstört, die übrigen mit Evakuierten und Ausgebombten belegt, so daß kaum Unterricht abgehalten werden konnte. Es galt nun, Mittel und Wege zu finden, an die Jugend und über diese an die Eltern heranzukommen. In einem damals laufenden Kursus für Neulehrer glaubten wir die Plattform für eine vorbeugende und aufklärende Tätigkeit gefunden zu haben. Es ist mir heute nicht mehr erinnerlich, wie oft wir vor mehr als 300 Teilnehmern referierten, Aussprachen mit kleineren Gruppen veranstalteten und auch eine „Gerichtsverhandlung“ abrollen ließen. Im Schlußwort brachten wir jeweils besonders zum Ausdruck, daß wir zu jeder Zusammenarbeit bereit wären und uns freuen würden, auch vor den Schülern sprechen zu können. Der Erfolg? Nur ein einziger Lehrer wandte sich nach vielen Monaten an uns. Rückfragen in den verschiedenen Schulen ergaben, daß „zur Zeit“ nicht daran gedacht werden könne was unter den damaligen Verhältnissen glaubhaft war , und so fiel unser Plan ins Wasser. Da auf diesem Wege auf längere Zeit nicht an die Jugend heranzukommen war, stellte ich mich 1947 dem Kulturbund zu Verfügung, um die Erwachsenen, vornehmlich die Eltern, zu interessieren. Dabei war es mein Ziel, durch ihre Vermittlung in den Elternversammlungen sprechen zu können. Hier war nach monatelangen Bemühungen festzustellen, daß niemals Zeit für die Justiz übrig blieb, obwohl man erkannte, daß auch die Justiz in diesem Rahmen zu Worte kommen müsse. Die Ergebnisse der vorbeugenden Tätigkeit in den Jahren 1947/48 waren dürftig, doch waren immerhin Erfahrungen gesammelt worden. Da bot der Justizwettbewerb vom November 1949 eine Möglichkeit, dem Ziele näherzukommen. In den Betrieben konnte ich in fast allen Fällen erreichen, daß auch die Lehrlinge an der Veranstaltung teil-nahmen. Weiterhin belegte ich im Kulturbund das „Jugendforum“ sowie einige Arbeitsgemeinschaften, in denen die Jugend stark vertreten war, und verhandelte mit dem Leiter der Handwerkerschule (4000 Schüler) und dem Leiter der Industrieschule (5000 Schüler) erfolgreich. In der Handwerkerschule wurden innerhalb zweier Wochen alle Schüler mindestens zwei Stunden ,n leichtverständlicher Weise mit dem JGG und der Arbeit der Justiz vertraut gemacht. Die Schüler verhielten sich musterhaft, es herrschte gespannteste Aufmerksamkeit, und es gab viele Fragen zu beantworten. Oftmals wurden aus den vorgesehenen zwei Stunden drei, und selbst auf die 20-Minuten-Pause wurde verzichtet, um noch mehr Fragen zu stellen, noch mehr zu hören. Auch in der Industrieschule zeigte der Schulleiter volles Verständnis und stellte uns die schulplanmäßigen Stunden für Gegenwartskunde zur Verfügung. Die Kollegen der Chemnitzer Justizbehörden haben mich hier nach Kräften unterstützt; allein hätte ich es nicht schaffen können, da ja auch mir nur beschränkte Zeit zur Verfügung stand. Mit diesen Großaktionen in beiden Schulen hatten wir binnen zweier Monate alle 14- bis 18jährigen Schüler erfaßt. Ich wandte mich nun nach Rücksprache mit den Schulräten erneut mit einem Rundschreiben an alle Schulen der Stadt Chemnitz, während sich ein Kollege von der Staatsanwaltschaft Chemnitz mit den Leitern der Schulen im Chemnitzer Landbezirk in Verbindung setzte. Um Überschneidungen zu vermeiden, wurde jedem Schulleiter ein Spielraum von nur zwei Wodien gelassen. Es gelang uns dadurch, das ganze Jahr hindurch planmäßig zu arbeiten. Zu erwähnen ist noch, daß für unsere Arbeit nur die Abgangsklassen, also das achte Schuljahr, in Betracht kamen. Die gute Aufnahme, die unsere Arbeit fand, veran-laßte uns, für das Jahr 1951 ein Aktiv zu bilden, dem fünf Kollegen angehörten und dem sich jeder Kollege, der sich für diese Tätigkeit eignete, anschließen konnte. Für diese Gemeinschaft entwarf ich einen Plan, der das Hauptgewicht auf die Jugendarbeit legte, mit dem Ziel, im Jahre 1951 mindestens 200 Vorträge mit 300 Vortrags- und 200 Diskussionsstunden nach bestimmten Richtlinien zu halten. Dieser Plan konnte fast hundertprozentig erfüllt werden, obwohl zwei Kollegen infolge Versetzung ausfielen und im Oktober die Aufklärungsarbeit aus dienstlichen Gründen beendet werden mußte. Restlos durchgeführt wurden Vorträge in den Schulen (Abgangsklassen der Grundschulen, Oberschulen, Berufs- und Fortbildungsschulen, Betriebsschulen u. ä.), in den Lehrlingsheimen, Haftanstalten usw. Teilerfolge brachten die Justizaussprachen mit den FDJ-Gruppen und eine Vortragsreihe vor fürsorgerisch tätigen Teilnehmern. Einen guten Erfolg brachten ferner die Führungen und Vorträge im Kriminalmuseum für Justizangestellte aller Dienststellungen, Lehrer und Angehörige der Volkspolizei. Wesentliche Arbeit wird auch heute noch im Kulturbund und im Rahmen der Nationalen Front geleistet; auch werden seit dem Frühjahr 1952 Vorträge für den FDGB gehalten. Im Themenplan, der inzwischen einige Änderungen erfahren hat, stehen der allgemeine Unterricht in den Abgangsklassen der Grundschulen, die Themen Jugendkriminalität und Jugendstrafrecht, das Erbrecht, die Erläuterung der neuen Gesetze je nach Hörerkreis im Vordergrund. Nach Möglichkeit sind aktuelle Ereignisse einzuarbeiten. Auch wird jeder Referent Bildungsstufe und Berufsziel seiner Hörer erforschen und seinen Vortrag bzw. Unterricht dementsprechend einrichten. Wie auch Gräfner in seinem Beitrag darlegt, haben Schüler der Chemnitzer Schulen unaufgefordert Berichte geschrieben; in anderen Schulen haben die Lehrer im Gegenwartskundeunterricht den Vortrag als 112;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit von Personen. Soweit sich gegen führende Repräsentanten der mit ihr verbündeter Staaten richten, ist gemäß Strafgesetzbuch das Vorliegen eines hochverräterischen Unternehmens gegeben. Zielpersonen sind in der Regel typisch für Täter, die politisch-operativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begehen. Die hat auch Einfluß auf die Begehungsweise und Auswirkungen der Straftat. Sie ist zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Erfordernisse in der Richtung setzt, daß im Rahmen der Lebensentwicklung des Menschen Elternhaus oder gar Vorschulerziehung und andere engere Lebensbereiche stärker beachtet werden müssen.