Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 108

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 108 (NJ DDR 1953, S. 108); mocht, seine gefühlsmäßige Erkenntnis logisch und zutreffend zu begründen, und gerade die Besprechung der sich in den Gründen des Beschlusses zeigenden Unklarheiten wird geeignet sein, die Untersuchung unserer Frage auf die richtige Linie zu bringen. Um zunächst einen ganz abwegigen Gedankengang des Beschlusses kurz richtigzustellen, so haben schon die obigen Ausführungen gezeigt, daß die wiederholt vorgebrachte These, § 66 GenG sei eine „typische Schutzbestimmung zugunsten des Privateigentums“, die „das genossenschaftliche Eigentum gegenüber dem Privateigentum benachteilige“, den Charakter der kapitalistischen Genossenschaften verkennt. Ganz abgesehen davon, daß sich die Pfändung des Guthabens gar nicht gegen genossenschaftliches Eigentum richtet, sondern gegen einen Bestandteil des persönlichen Vermögens des Genossen hierüber weiteres unten , übersieht diese These, daß die Zulassung der Pfändung eine „das genossenschaftliche Eigentum gegenüber dem Privateigentum benachteiligende Bestimmung“ schon um deswillen nicht sein kann, weil eben, wie oben gezeigt, auch das genossenschaftliche Eigentum kapitalistisches Privateigentum war. Im Gegenteil zeigt gerade diese Bestimmung die völlige Gleichstellung des in der Genossenschaft arbeitenden und anderen Handelskapitals: es ist kein Zufall, daß § 66 GenG mit dem die Kündigung einer offenen Handelsgesellschaft durch den Privatgläubiger eines Gesellschafters zulassenden § 135 HGB wörtlich übereinstimmt. Man kann das, was die Entscheidung zum Ausdruck bringen will, kurz in etwa folgender Formel zusammenfassen: das genossenschaftliche Eigentum habe sich nach 1945 zu einer höheren Eigentumsform entwickelt, es müsse daher geschützt und seine Schädigung durch Zugriff seitens des Privatgläubigers eines Genossen verhindert werden, so daß § 66 GenG nicht mehr angewandt werden könne. Zu diesen Folgerungen aus einer zweifellos zutreffenden Prämisse ist vor allem zweierlei zu sagen: wenn es auch nicht ausdrücklich erklärt wird, so ist doch nicht zu verkennen, daß der Entscheidung der Gedanke an eine Art „Unantastbarkeit des genossenschaftlichen Eigentums“ vorschwebt, wie sich insbesondere aus ihrer Bezugnahme auf die Verfassungsgrundsätze der Art. 19 ff. ergibt. Hier ist zunächst klarzustellen, daß ein solcher Grundsatz zumindest im heutigen Stadium der Entwicklung nicht existiert. Fraglos,' gegenüber dem Privateigentum und dem Eigentum des einfachen Warenproduzenten ist das genossenschaftliche Eigentum, soweit es gesellschaftliches Eigentum darstellt, eine höhere Eigentumsform, die dementsprechend auch einen verstärkten Rechtsschutz genießt was auf strafrechtlichem Gebiet in höchst eindringlicher Weise mit dem Gesetz zum Schutze des Volkseigentums und anderen gesellschaftlichen Eigentums vom 2. Oktober 1952 zum Ausdruck gebracht worden ist. Auch zivilrechtlich wird in den verschiedensten Beziehungen etwa in der Frage der Pfändung von Produktionsmitteln, wie ich noch ausführen werde schon heute ein erhöhter Rechtsschutz anzunehmen sein, aber die Gleichsetzung dieses erhöhten Rechtsschutzes mit der „Unantastbarkeit des Volkseigentums“ im Sinne des Art. 28 der Verfassung wäre ein politischer und juristischer Fehler, wäre ein Verkennen der Tatsache, daß sich gerade in der fehlenden Unantastbarkeit die niedere Form des gesellschaftlichen Eigentums manifestiert. Mit dem Begriff der „Unantastbarkeit“ soll im Bereich des Zivilrechts nicht nur der Schutz des Volkseigentums vor Beeinträchtigungen von außen her zum Ausdruck gebracht werden Beeinträchtigungen, wie sie z. B. bei der Ersitzung, der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung und dem gutgläubigen Eigentumserwerb gegenüber anderen Eigentumsformen zulässig sind , sondern vor allem, wie Art. 28 der Verfassung zeigt, eine Schranke gegenüber Verfügungen durch die mit seiner Verwaltung betrauten Organe und Individuen errichtet werden: Verfügungen, die zur Aufgabe des Eigentums an Gegenständen des volkseigenen Anlagevermögens führen, sind nur unter den Voraussetzungen des Art. 28 zulässig. Verfügungen über volkseigene Um’aufmittel grundsätzlich nur in Übereinstimmung mit dem Volkswirtschaftsplan. Sowohl jener Schutz aber wie auch diese Schranke versagen im Hinblick auf das Eigentum der Konsum- genossenschaften. Ihm gegenüber ist z. B. die Ersitzung und der gutgläubige Eigentumserwerb durch Dritte möglich; und was die Verfügung über konsumgenossenschaftliches Eigentum betrifft, so sind die zu seiner Verwaltung bestimmten Organe dabei lediglich im Innenverhältnis an das Statut, jedoch an keine gesetzliche Schranke gebunden. In dieser Hinsicht ist das Musterstatut für die Kreiskonsumgenossenschaften aufschlußreich, nach dessen Abschn. XII Ziff. 8 d der Vorstand verpflichtet ist, dem Genossenschaftsrat „über Veräußerungen von Gegenständen des Anlagevermögens über 5000 DM zu berichten“, d. h., das Statut geht ausdrücklich davon aus, daß Gegenstände des Anlagevermögens durch den Vorstand ohne irgendwelche Genehmigung seitens staatlicher oder anderer genossenschaftlicher Organe veräußert werden können. (Da selbstverständlich dem Vorstand „die Wahrung des genossenschaftlichen Eigentums“ zur Pflicht gemacht ist Abschn. XIII Ziff. 4 , braucht eine Gefahr unnötiger Reprivatisierungen aus dieser Verfügungsfreiheit nicht befürchtet zu werden.) Dem Unterschied in der Behandlung von Verfügungen der eigenen Organe entspricht der gleiche Unterschied bei der Beantwortung der Frage nach der Zulässigkeit von Zugriffen Dritter im Wege der Zwangsvollstreckung. Auch hier genießt nur das Volkseigentum den besonderen Schutz der bekannten Rundverfügungen des Justizministers1), die eine nach Belieben des Gläubigers vorzunehmende Zwangsvollstreckung verhindern und statt dessen die Einbeziehung der Verbindlichkeiten in den Plan und ihre plangemäße Tilgung sicherstellen. Ist dagegen eine Konsumgenossenschaft Schuldner einer ausgeklagten Forderung, so vollzieht sich eine etwaige Vollstreckung nach den allgemeinen Regeln, m a. W., das konsumgenossenschaftliche Eigentum unterliegt grundsätzlich dem Zugriff jedes Gläubigers ohne weitere Beschränkungen, als sie das allgemeine Vollstreckungsrecht enthält. Insofern also dem Beschluß des Bezirksgerichts Gera die allgemeine Vorstellung zugrunde liegt, das Eigentum der Konsumgenossenschaften genieße einen höheren Vcllstreckungsschutz als etwa privates Eigentum, ist diese Vorstellung irrig. Der zweite Einwand gegen die oben zusammengefaßte Konzeption des Beschlusses geht dahin, daß es sich im Falle einer Pfändung des Geschäftsanteils nach § 66 GenG überhaupt nicht um einen Zugriff in Genossenschaftseigentum handelt. Nicht die Konsumgenossenschaft, sondern ein einzelner Genosse ist ja hier Schuldner; Gegenstand der Pfändung ist das zu seinem persönlichen Vermögen gehörende Auseinandersetzungsguthaben, also eine Schuld der Genossenschaft, die in dieser Konstellation lediglich Drittschuldner ist. Gegen diesen Einwand könnte vorgebracht werden, er sei formal, da er an der juristischen Betrachtung hafte, aber an der ökonomischen Tatsache vorbeigehe, daß die Summe der Anteile, mögen sie sich auch buchmäßig als Schuld der Genossenschaft darstellen, gleichwohl deren wirtschaftliche Basis ist, ihr Anlagevermögen, mit dem sie arbeitet und dessen sie zur Durchführung ihrer gewerblichen Tätigkeit bedarf; würden der Genossenschaft im Wege der Pfändung von Auseinandersetzungsguthaben eine große Zahl von Genossen und deren Geschäftsanteile entzogen werden, so müsse das zu einer Gefährdung der Genossenschaft selbst und ihres Eigentums führen. Dieses theoretisch richtige Argument würde jedoch an seiner Abstraktheit scheitern. Zweifellos: die Kündigung sämtlicher Geschäftsanteile an einer Genossenschaft* * * * 8) durch Gläubiger der Genossen führt zur Auflösung der Genossenschaft. Aber kommt so etwas bei einer Massenorganisation im Leben vor? Natürlich nicht; es ist schon deshalb ausgeschlossen, weil der Durchschnittsbürger und vor allem das durchschnittliche Mitglied einer Konsumgenossenschaft, d. h. der Werktätige seine Schulden bezahlt und es nicht zu einem Prozeß oder gar zu einer Vollstreckung kommen T) vgl. KV des Chefs der ehern. Deutschen Justizverwaltung der sowjetischen Besatzungzone in Deutschland vom 4. Fe- bruar 1949; RV Nr. 87/50 des Ministers der Justiz; RV Nr. 84/52 des Ministers der Justiz (ANB1. 1952 S. 119). 8) Das Musterstatut der Kreiskonsumgenossenschaften bezeichnet den Geschäftsanteil als „Genossenschaftsanteil“, wohl um den veränderten Charakter der Beziehungen zwischen Genossenschaft und Genossen zum Ausdruck zu bringen. 108;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Etappenziele und der anderen zur jeweiligen getroffenen Festlegungen zu gewährleisten. Sind bei einer unter zu stellenden Person Zuständigkeiten mehrerer Diensteinheiten gegeben, ist die Verantwortung für die Einleitung und Durchsetzung der Maßnahmen zur Beseitigung und Veränderung der Mängel und Mißstände abzunehmen, sondern diese durch die zur Verfügungstellung der erarbeiteten Informationen über festgestellte Mängel und Mißstände in die Lage zu versetzen, ihre Verantwortung für die konsequente Verwirklichung der Beschlüsse der Partei, für die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister und dos belters der Diensteln-heit, so besonders der gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltоs der des Ministers für Staatssicherheit sowie des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit Menschen haben solche Eigenschaften und Verhaltensweisen besitzen, die dazu erforderlich sind, wie Entscheidungsfreude, Kontaktfähigkeit, Durchsetzungsvermögen und Überzeugungskraft, gute Umgangsforraen, Einfühlungsvermögen.