Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 107

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 107 (NJ DDR 1953, S. 107); Sind Forderungen der Mitglieder von landwirtschaftlichen und Konsumgenossenschaften an die Genossenschaft pfändbar? Von Prof. Dr. Hans Nathan, Berlin I In diesem Heft ist eine Entscheidung des Bezirksgerichts Gera abgedruckt1), welche zeigt, daß zur Unterstützung der gerichtlichen Praxis eine theoretische Erörterung gewisser Rechtsfragen erforderlich ist, die mit dem Recht unserer demokratischen Genossenschaften im Zusammenhang stehen und die bei der machtvollen Entwicklung dieser Genossenschaften von den Gerichten immer häufiger zu entscheiden sein werden. Es handelt sich um die Problematik, die sich aus der Frage nach der Pfändbarkeit der mannigfaltigen, aus der Mitgliedschaft bei diesen Organisationen folgenden vermögensrechtlichen Ansprüche ergibt eine Frage, die sich im Hinblick auf den neuen Charakter gerade dieser Form genossenschaftlichen Zusammenschlusses weder ausschließlich auf Grund der von unserem Staat rezipierten früheren Gesetzgebung noch einheitlich für alle in Frage kommenden Genossenschaften beantworten läßt. Die nachstehende Darstellung befaßt sich im einzelnen mit der Erörterung jener Frage hinsichtlich der Mitglieder der Konsumgenossenschaften einerseits und der landwirtschaftlichen Genossenschaften andererseits, worunter sowohl die Bäuerlichen Handelsgenossenschaften VdgB (BHG) wie auch die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften verstanden werden. Sie erhebt nicht den Anspruch darauf, fertige und vollständige Lösungen zu geben, sondern ist ein erster Versuch der Erörterung dieser bedeutsamen Fragen, der zu weiterer Diskussion anregen soll. II Vor wenigen Jahren, 1944, wurde in ganz England festlich des Tages gedacht, da hundert Jahre früher die „Rochdale Pioneers“, die „redlichen Pioniere von Rochdale“, die Urform der Konsumgenossenschaften fanden. Die braven Handwerker und Bürger jener kleinen Textilstadt in Lancashire, die sich mit ihrer revolutionären Tat der Ausbeutung und Prellerei durch die Baumwollmagnaten widersetzten, haben es sich bestimmt nicht träumen lassen, daß im Rahmen der kapitalistischen Gesellschaft auch genossenschaftliches Eigentum kapitalistisches Ausbeutereigentum sein oder werden müsse, daß ihre schöne Bewegung dazu bestimmt war, „im kapitalistischen Staat eine kapitalistische Kollektiveinricht.ung“ zu sein, wie Lenin gesagt hat1 2), „eine rein kommerzielle Einrichtung, die auf Grund des Druckes, den die Konkurrenz ausübt, eine Tendenz zu bürgerlichen Aktiengesellschaften zeigt“3). Folgerichtig betrachtet das deutsche bürgerliche Genossenschaftsrecht die „Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und der Genossen“ (im 2. Abschn. des GenG vom 1. Mai 1889) ausschließlich als eine vermögensrechtliche Angelegenheit; der Genosse ist ein „kleiner Aktionär“, den die an den Besitz eines Geschäftsanteils geknüpfte Mitgliedschaft zur Teilnahme am Gewinn und, im Rahmen seines Stimmrechts, zur Einflußnahme auf die Geschäftspolitik des Unternehmens berechtigt, und der sich dieser Mitgliedschaft zusammen mit dem Geschäftsguthaben durch die grundsätzlich unbeschränkt zulässige Übertragung an einen Dritten (§ 76 GenG) nahezu ebenso bequem entledigen kann wie ein Aktionär seiner Aktien. Daß auf ein solches Vermögensrecht ein Gläubiger des Genossen im Wege der Pfändung des Auseinandersetzungsguthabens mit nachfolgender Aufkündigung der Mitgliedschaft Zugriff nehmen konnte (§ 66 GenG), ist nur selbstver- 1) S. 123. 2) Lenin, Uber das Genossenschaftswesen, Ausgew. Werke, Moskau 1947, Bd. II S. 993. 3) Lenin auf dem Kopenhagener Sozialisten-Kongreß 1910, zitiert in der Stellungnahme des Politbüros der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zu den Aufgaben der Partei in den Konsumgenossenschaften vom 17. Juli 1951, „Einheit“ 1951 S. 1120. stündlich; gerade diese Bestimmung macht es erschöpfend klar, daß das bürgerliche Genossenschaftsrecht die Mitgliedschaft des Genossen als reinen Vermögenswert betrachtete. Wir wissen, daß sich der Charakter der Konsumgenossenschaften im Laufe der Entwicklung unserer Ordnung seit 1945 grundlegend geändert hat. Eine so bedeutsame ökonomische Erscheinung wie der genossenschaftliche Zusammenschluß mit seiner Schaffung von kollektivem Eigentum darf entsprechend dem ersten Grundsatz der marxistischen dialektischen Methode nicht außer Zusammenhang mit der jeweiligen Gesellschaftsordnung verstanden werden, und so stellt denn Stalin unter Hinweis auf den oben zitierten Artikel von Lenin fest: „Lenin betrachtet also die genossenschaftlichen Betriebe nicht an sich, sondern im Zusammenhang mit der bei uns bestehenden Gesellschaftsordnung ,“4) Hier ist nicht der Raum, den einzelnen Etappen der Entwicklung nachzugehen, in deren Verlauf, beginnend mit ihrer Wiederherstellung durch den Befehl Nr. 176 der SMAD aus dem Jahre 1945, die Konsumgenossenschaften im Zusammenhang mit der Entwicklung unserer Ordnung selbst zu einer ihrer Grundlagen, zu machtvollen demokratischen Massenorganisationen geworden sind und ihr Eigentum zu gesellschaftlichem Eigentum niederer Form. Hier genügt es, den derzeitigen Stand zu kennzeichnen mit der Feststellung Walter Ulbrichts auf der II. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands: „Der volkseigene und genossenschaftliche Sektor der Wirtschaft ist zur festen ökonomischen Grundlage der neuen Ordnung geworden“5), sowie auf das Statut des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften vom 18. Februar 1952 hinzuweisen, in dessen Eingangsworten die gegenüber früher völlig neue Wesensseite, das aktiv politische und erzieherische Element dieser Art von Genossenschaften Ausdruck findet: „Die Konsumgenossenschaften als demokratische Massenorganisationen sind Schulen der Demokratie, der Entwicklung des demokratischen Staatsbewußtseins, der Erziehung zur Solidarität und zur Völkerfreundschaft Sie kämpfen für die Erhaltung des Friedens und für die Schaffung eines einigen, demokratischen, friedliebenden, und unabhängigen Deutschlands.“ 1. In seinem eingangs zitierten Beschluß hat das Bezirksgericht Gera das durchaus richtige Gefühl gehabt, daß eine derartige Wandlung im Wesen der Konsumgenossenschaften auf die Frage der Pfändbarkeit des Auseinandersetzungsguthabens6) nicht ohne Einfluß habe bleiben können. Es ist anzuerkennen, daß diese Erkenntnis das Gericht zu einem zweifellos zutreffenden Ergebnis geführt hat. Andererseits hat der Senat wenn man von dem letzten Satz des Beschlusses absieht noch nicht ver- 4) Stalin, Fragen des Leninismus, Moskau 1947, S. 350. 5) Walter Ulbricht, Die gegenwärtige Lage und die neuen Aufgaben der SED, Referat auf der II. Parteikonferenz, Dletz Verlag, Berlin 1952, S. 45. 9) Die Fassung des in dieser Sache ergangenen Pfändungsund Uberweisungsbeschlusses ist ungenau. Pfändbar ist nach § 66 GenG nicht der Geschäftsanteil als solcher, sondern das Auseinandersetzungsguthaben, das sich nach der auf Grund des Pfändungsbeschlusses von dem Pfändungsgläubiger ausgesprochenen Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners und der daraufhin vorgenommenen Auseinandersetzung ergibt. Es setzt sich zusammen aus den auf den Geschäftsanteil eingezahlten Beträgen und etwa gutgeschriebenen Rückvergütungen und Gewinnanteilen. 107;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen Strafverfolgung fehlt oder kein Ermittlungsverfahrenjnzuleiten und die Sache an ein gesellschaf lichssPrtgdW der Rechtspflege zu übergeben, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten Staatssicherheit , Die Organisation des Zusammenwirkens der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit mit anderen Organen und Einrichtungen und der Zusammenarbeit mit den befreundeten Organen sowie der unmittelbaren Bekämpfung der Banden, ihrer Hintermänner und Inspiratoren im Operationsgebiet, durch die umfassende Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Haupt- selbständigen Abteilungen haben darauf Einfluß zu nehmen und dazu beizutragen, daß Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung für die Durchsetzung der aggressiven Ziele des Imperialismus treffen, daß sie sich nicht auf eine Zuspitzung der Lage bis hin zu bewaffneten Auseinandersetzungen vorbereiten.