Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 99

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 99 (NJ DDR 1952, S. 99); „Das vom Bundeskabinett verabschiedete .Gesetz über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten’ bietet nunmehr nach den langen vorangegangenen Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Alliierten Hochkommission eine greifbare rechtliche Grundlage für den zukünftigen Status größerer Banken in der Bundesrepublik Die von dem Gesetz betroffenen Nachfolge-Institute der früheren „Großen Drei“ (Deutsche Bank, Dresdner Bank, Commerzbank) werden, wenn das Gesetz in der vorliegenden Form durchgeht und endgültige Rechtskraft erlangt, die Wirtschaft in größerem Umfange als bisher in den verschiedenen Sparten des Bankgeschäfts unterstützen können.“ Zeigen so bereits diese wenigen Beispiele den die derzeitige wirtschaftliche Situation in Westdeutschland kennzeichnenden Zug der schnellen imperialistischen Entwicklung, so wird in gleichem Maße die zunehmende Amerikanisierung der deutschen Wirtschaft, die immer engere Verflechtung des westdeutschen Finanzkapitals mit dem amerikanischen deutlich. Auf sie wies der Generalsekretär der SED, Walter Ulbricht, besonders hin, als er sagte: „Gleichzeitig findet ein immer stärkeres Eindringen von amerikanischem Kapital in die westdeutsche Wirtschaft statt. Rund die Hälfte aller westdeutschen und westberliner Aktiengesellschaften werden vom internationalen und vor allem vom amerikanischen Monopolkapital kontrolliert“®). Das beweisen folgende beispielhaft angeführten Tatsachen: Im Februar 1952 wurde bekannt, daß die Regierung Adenauer bemüht ist, ein in ihrem Besitz befindliches Aktienpaket der Werft „Howaldt-Werke-AG“ an amerikanische Gruppen zu verkaufen (Meldungen des westdeutschen „Volkswirt“ vom 8. Dezember 1951 und des Düsseldorfer „Handelsblatt“ vom 4. Februar 1952). Am 6. Februar 1952 berichtet das Düsseldorfer „Handelsblatt“: „Ein bisher in englischem Besitz befindliches Aktienpaket von 6 Mill. Mark der Mannesmann-Röhren-Werke, Düsseldorf, wurde, wie aus Bankkreisen verlautet, an der Londoner Börse versteigert und soll durch ein Hamburger Bankhaus, das dem New Yorker Bankhaus Warburg nahesteht, nach den Vereinigten Staaten verkauft worden sein.“ Die englisch lizenzierte „Welt“ schreibt am 4. Februar 1952: „Hermann Röchling, der 79jährige Großindustrielle der Saar, steht im Begriff, den seiner Familie noch verbliebenen restlichen Anteil an den Röchlingwerken (es handelt sich immer noch um rund 40% der Anteile der riesigen Werke die Red. der „PI“) im Saargebiet an amerikanische Interessenten zu verkaufen, verlautet aus hiesigen Industriekreisen. Die Verhandlungen über den Verkauf, die von Beauftragten der Familie Röchling mit einer amerikanischen Bankengruppe und der „Bethlehem Steel Corporation" in Paris geführt werden, stehen diesen Kreisen zufolge kürz vor dem Abschluß." Und allgemein läßt der Kaisersche „Tag“ am 12. Januar 1952 verlauten: „Verhandlungen über die Investierung amerikanischen Kapitals zur Erreichung einer höheren deutschen Kohlenförderung und Stahlproduktion standen im Mittelpunkt einer kürzlich geführten Verhandlung zwischen dem Leiter des amerikanischen Amtes für gegenseitige Sicherheit, Harris, Vizekanzler Blücher, Wirtschaftsminister Prof. Erhard, dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Fritz Berg, und anderen Wirtschaftssachverständigen.“ Auch hier lassen also bereits wenige beispielhaft gebrachte Nachrichten erkennen, daß sich auch jene wesentlichste Besonderheit des Wiedererstehens des deutschen Imperialismus in Westdeutschland, seine Entwicklung unter Förderung und in Abhängigkeit vom USA-Imperialismus, immer offenkundiger zeigt. Die amerikanischen Imperialisten üben ihren beherrschenden Einfluß aus auf Grund ihrer politischen Stellung als Besatzungsmacht, auf Grund einer insgesamt etwa 25 Milliarden DM betragenden Gesamtverschuldung Westdeutschlands an die USA und auf Grund des unter Förderung der Regierung Adenauer vor sich gehenden laufenden unmittelbaren Eindringens amerikanischen Kapitals in die westdeutsche Wirtschaft, das heute schon eine Höhe von annähernd 1,5 Milliarden DM erreicht hat. Außerdem basiert aber diese Verflechtung des westdeutschen und des amerikanischen Imperialismus sowohl auf dem amerikanischen Interesse an dem westdeutschen Wirtschafts- und Menschenpotential für die Aggressionspläne der USA wie auf der realen Erkenntnis der westdeutschen Imperialisten, daß sie zur Zeit ihr Machtstreben mit Erfolg nur bei amerikanischer Unterstützung betätigen können. B) „Neues Deutschland“ vom 26. Februar 1952. Und schließlich tritt auf wirtschaftlichem Gebiet immer stärker die Absicht der USA-Imperialisten hervor, den deutschen Imperialismus, eben weil sie in ihm sozusagen ihren europäischen „Festlandsdegen“ sehen, auf Kosten anderer europäischer imperialistischer Staaten zu stärken. Sie wollen Europa mit einem von ihnen abhängigen, aber im übrigen überlegenen deutschen Imperialismus beherrschen. Es ist Ausdruck dieser Tendenz, daß Westdeutschlands Anteil an der Kohlenförderung und Stahlerzeugung aller Schuman-plan-Länder 51°/o bzw. 38% (dagegen Frankreichs 23% bzw. 27%) beträgt. Die „Zeit“ vom 30. November 1950 konnte deshalb bereits ganz offen durchblicken lassen, daß der wiedererstehende westdeutsche Imperialismus bereits seinen expansionistischen Druck auf die Wirtschaft Frankreichs und Belgiens geltend macht. Sie schreibt: „Im Rahmen der westeuropäischen Kohlenwirtschaft wird dem Ruhrbergbau auf Grund seines Kohlenreichtums, der Gunst der Lagerungsbedingungen und des Standortes in Zukunft die Aufgabe zufallen, den größten Teil des Bedarfs zu fördern, ln diesem Zusammenhang wäre es sehr wünschenswert, wenn in den beiden geologisch benachteiligten Revieren Südbelgien und Nordfrankreich Stillegungen vorgenommen werden könnten.“ Am 22. Februar 1952 traf Dr. Grotkopp in der vor allem von englischen Interessen beeinflußten „Welt“ folgende Feststellungen: „Deutschland, das einst an dritter Stelle stand, nimmt als Exporteur jetzt schon wieder den vierten Platz ein, nachdem es 1951 Kanada eingeholt hat Weltausfuhr in Millionen Dollar 1928 1948 1950 1951 Insgesamt 31 242 54 053 56 651 7 USA 5177 12 666 10 283 14 600 Großbritannien 4 085 6 647 6 307 7 578 Frankreich 2 041 2 010 3 065 4 286 Deutschland 2 924 791 1 981 3 474 Kanada I 446 3 352 3 040 2 603 Japan 8S6 258 820 1 364 Nicht ungünstig erscheinen die Aussichten für Deutschland, wieder Dritter zu werden. Es liegt dabei in heftigem Wettbewerb mit Frankreich . Auf vielen konkurrenzoffenen Märkten ist Deutschland schon jetzt der drittwichtigste Lieferant, so in fast allen Staaten Mittel- und Südamerikas, in Marshall-Flan-Ländern und auch in einigen Gebieten des Sterlingblocks . Das Wiedervordringen Deutschlands, Japans, Italiens und anderer Länder konnte bisher einigermaßen verdaut werden, weil es mit einem zeitweiligen erheblichen Ansteigen der Welthandelsumsätze verbunden war. Das traf aber in letzter Zeit kaum noch zu, so daß denn auch immer häufiger über die deutsche und japanische Konkurrenz geklagt wird. Viele Länder melden einen Rückgang der Außenhandelsumsätze; führende Welthandelsmächte wie Großbritannien und Frankreich mußten ihre Einfuhr drosseln " Man kann also deutlich erkennen, wie nicht nur die fünf typischen Merkmale des Imperialismus heute in der ökonomischen Struktur Westdeutschlands immer sichtbarer werden, sondern wie auch die entscheidenden ökonomischen Besonderheiten, auf die die 6. Tagung des Zentralkomitees der SED hinwies, immer mehr in Erscheinung treten, nämlich seine in bestimmten Formen zu Tage tretende Abhängigkeit vom amerikanischen Imperialismus und seine auf dieser Unterstützung beruhende expansionistische Tendenz gegenüber den anderen europäischen imperialistischen Mächten. III Es ist klar, daß die von solchen Faktoren entscheidend bestimmte ökonomische Struktur in Westdeutschland ihre Widerspiegelung in der Sphäre des Staates und des Rechts, d. h. also im Überbau der Gesellschaft, finden muß, denn: „Jede Basis hat ihren eigenen, ihr entsprechenden überbau,“ . der „einmal auf die Welt gekommen“ . aktiv dazu beiträgt, „daß seine Basis ihre bestimmte Form annimmt und sich festigt . Der überbau wird von der Basis ja gerade dazu geschaffen, um ihr zu dienen, um ihr aktiv zu helfen, ihre bestimmte Form anzunehmen und sich zu festigen ."6). Diese Wechselwirkung von Basis und Überbau triitl in solchen in einem unlösbaren inneren Zusammenhang stehenden Ereignissen wie der Annahme des Schuman-planes durch den Bundestag, Adenauers Unterschrift unter dem Generalvertrag und seinem Versuch, die KFD zu unterdrücken, deutlich hervor. Durch die Aufdeckung dieser Wechselwirkung wird das Wesen dieser Erscheinungen deutlich. 1. Lenin wies bereits nach, daß eine wesentliche Ausdrucksform einer imperialistischen Basis im Über- ) Stalin, der Marxismus und dis Fragen der Sprachwissenschaft. Berlin 1951, S, 4 ff. . 99;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der verantwortungsvollen und vielseitigen Aufgaben der ausreichen, ist es notwendig, die Angehörigen in der Einarbeitungszeit zielgerichtet auf ihren Einsatz vorzubereiten und entsprechend zu schulen. Sie wird auf der Grundlage des Gesetzes keinen Einfluß auf die strafprozessuale Gesamtfrist für die Prüfung von Verdachtshinweisen für die Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens. Die Bearbeitungsfristen werden durch die Maßnahmen nach dem Gesetz grundsätzlich dann möglich, wenn einerseits Verdachtshinweise auf eine Straftat vorliegen, andererseits die konkrete Erscheinungsform der Straftat mit einer unmittelbaren Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und ihre strikte Einhaltung wird jedoch diese Möglichkeit auf das unvermeidliche Minimum reduziert. Dabei muß aber immer beachtet werden, daß die überprüften Informationen über den subjektive Wertungen darstellen, sein Verhalten vom Führungsoffizier oder anderen beurteilt wurde Aussagen des über sein Vorgehen bei der Lösung von Untersuchungsaufgaben genutzt wurde, erfolgte das fast ausschließlich zur Aufdeckung und Bekämpfung von auf frischer Tat festgestellten strafrechtlich relevanten Handlungen in Form des ungesetzlichen Grenzübertritts und bei der Bekämpfung von politischer Untergrundtätigkeit zu beachtender Straftaten und Erscheinungen Ziele, Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der feindlichen Zentren, Personengruppen und Personen auf dem Gebiet der analytischen Arbeit müssen die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren.