Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 8

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 8 (NJ DDR 1952, S. 8); Es wurden theoretische Konferenzen auf den verschiedenen Gebieten unserer Wissenschaft einberufen. Anfang Dezember 1951 fand eine theoretische Konferenz über die Fragen der Philosophie statt. Konferenzen über Wirtschaftswissenschaften, Geschichtswissenschaft und andere Wissensgebiete stehen unmittelbar bevor. Es geht bei diesen Konferenzen keineswegs um den Aufbau abstrakter Lehren. Es geht vielmehr darum, unsere Wissenschaften zu befähigen, unsere Wirklichkeit zu verstehen und die Aufgaben, vor die wir heute gestellt sind, zu meistern. Die Bedeutung der „Theoretischen Konferenz“ in Leipzig bestand vor allem darin, daß hier zum ersten Male in der jüngsten Etappe unserer Entwicklung eine Analyse des gegenwärtigen Zustandes unserer staatlichen Verhä t-nisse vorgenommen und damit die deutsche Staats- und Rechtswissenschaft auf den festen Boden unserer deutschen Wirklichkeit gestellt wurde. Das bedeutete zugleich, daß die Untersuchungen und Feststellungen nicht auf das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik beschränkt werden konnten. Das Studium der Staatsentwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik und in Westdeutschland darf nicht isoliert voneinander betrieben werden. Der Staat der Deutschen Demokratischen Republik ist nicht Selbstzweck. Er ist die Ausgangsbasis für den Kampf des deutchen Volkes um die Herstellung eines einheitlichen deutschen Nationalstaates, für dessen Kampf um die Durchführung der Potsdamer Beschlüsse. Es geht um die Rettung unserer Nation, um die Durchsetzung ihrer fundamentalen Interessen gegenüber den Kräften des Imperialismus. Hier kommt es für die Wissenschaft darauf an, ausgehend von der Gesetzmäßigkeit der Entwicklung der Gesellschaft in der Epoche des Imperialismus und damit auch der nationalen Befreiungskämpfe, das Neue, das sich in unserem anti-imperialistischen Kampf in Staat und Recht herausgebildet hat, die neuen Formen des Staates und des Rechts zu erkennen und theoretisch zu verallgemeinern. Mit der Erkenntnis des geschichtlich Neuen, das den Weg in die Zukunft weist, wird zugleich auch das Alte erkannt, das aus der Vergangenheit Überkommene, und weil es längst zum Hemmnis der fortschreitenden Entwicklung der menschlichen Gesellschaft geworden ist zum Absterben Verurteilte. Nur im schonungslosen Kampfe gegen den Imperialismus und gegen die von ihm hervorgebrachten staatlichen und rechtlichen Anschauungen und Einrichtungen, kann sich eine fortschrittlich-demokratische, die Interessen der Nation ausdrückende Staats- und Rechtslehre entwickeln. Darum kann die Staats- und Rechtslehre nicht isoliert von der politischen, der staatlichen, der juristischen Praxis entwickelt werden, sondern nur in engster Verbindung mit dieser. Die Theorie bedarf der Praxis, um nicht im luftleeren Raum zu schweben, und die Praxis bedarf der Theorie, weil diese ihr den festen Boden in ihrem tatkräftigen Vorwärtsschreiten bereitet. Darum fanden sich auf der Konferenz die Vertreter der Praxis mit den Dozenten und Professoren der Hochschulen zusammen. Das Hauptreferat hielt eine Vertreterin der Praxis, Frau Hilde Benjamin, Vizepräsidentin des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik, zu dem Thema: „Die gegenwärtigen Aufgaben der deutschen Staatsund Rechtswissenschaft.“ Es ist nicht möglich, in diesem kurzen Bericht alle Fragen zu behandeln, die dieses Referat anschnitt, dessen besonderes Verdienst es war, daß in ihm die theoretischen Fragen unmittelbar mit der staatlichen und juristischen Praxis verbunden wurden. In echt wissenschaftlicher Weise erschienen die theoretischen Ergebnisse als die Verallgemeinerung der Praxis und als die Erkenntnis der Notwendigkeit, helfend und fördernd in die Praxis einzugreifen. Das bedingte die Fülle der theoretischen Fragen, die aufgeworfen wurden. Es lassen sich hier nur einige Gedanken wiedergeben. II. Die einleitenden Worte zur Konferenz sprach der Dekan der Juristischen Fakultät der Universität Leipzig, Prof. Dr. J a c o b y. Er wies auf die neuen Wege hin, die in der Deutschen Demokratischen Republik nach 1945 beschritten worden sind, wobei mit den obrigkeitsstaatlichen Traditionen gebrochen, die autoritären, antidemokratischen Tendenzen ausgeräumt wurden. „Alte eingewurzelte Vorstellungen und in langer Tradition eingebürgerte Formen müssen überwunden, neue Rechtsüberzeugungen und Rechtsformen entwickelt werden“, erklärte er und wies darauf hin, daß die Praxis der Theorie vorausgeeilt sei, daß die Theorie sich aber nicht wie in früherer Zeit „mit der Registrierung und technischen Verarbeitung der von der Praxis in Gesetz und Urteilen getroffenen Entscheidungen“ begnügen dürfe, sondern sich vielmehr wieder auf ihre Aufgaben besinnen müsse „der Praxis die Wege zu bahnen und Anweisungen zum Handeln zu entwickeln.“ Prof. Dr. Jacoby appellierte an die Konferenz, sich leiten zu lassen von dem Geiste unerbittlicher Wahrheit gegenüber allen Vorurteilen und Schlagworten, weil das allein die Konferenz befähige, ihr Teil beizutragen zu dem Ziele, „das jeder von uns aus tiefstem Herzen ersehnt: zur Einheit Deutschlands.“ Die Referentin der Konferenz, Frau Hilde Benjamin, begann ihre Ausführungen mit der Untersuchung der Frage nach dem Wissenschaftscharakter der Staats-und Rechtswissenschaft. Will sie echte Wissenschaft sein, so hat sie sich an dem höchsten Stand der Wissenschaft, an der fortschrittlichen Wissenschaft des Marxismus, zu orientieren. Stalin bestimmt den Marxismus als „die Wissenschaft von den Entwicklungsgesetzen der Natur und der Gesellschaft, die Wissenschaft von der Revolution der unterdrückten und ausgebeute-ten Massen, die Wissenschaft vom Siege des Sozialismus in allen Ländern, die Wissenschaft vom Aufbau der kommunistischen Gesellschaft.“3) Die Erkenntnis vom Wesen des Staats und des Rechts ist nicht zu trennen von der Lehre von den Klassen und dem Klassenkampf. Der Staat ist das Machtinstrument in der Hand der herrschenden Klasse, die „Maschine“ zur Aufrechterhaltung ihrer Klassenherrschaft. Das Recht entsteht mit dem Staate und ist mit diesem unmittelbar verbunden. Der jeweiligen ökonomischen Struktur der Gesellschaft, ihrer Basis, entspricht der jeweilige Typus des Staates und des Rechts. Daher sind Staat und Recht von der Entwicklung der Gesellschaft selbst nicht zu trennen. Es gibt keinen ewigen, unabhängig von dpn jeweiligen geschichtlich gegebenen Verhältnissen bestehenden Staat und ebensowenig ein abstraktes Recht. Diese Lehre des Marxismus hat durch Stalins geniale Arbeiten über den Marxismus in der Sprachwissenschaft, insbesondere durch die Lehre von Basis und Überbau und deren Wechselbeziehungen, eine Vertiefung erfahren. Staat, und Recht als Teile des Überbaus sind aktive Kräfte bei der Gestaltung der Basis. Damit ist der Standort von Staat, und Recht in der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft bestimmt. Sie werden von der Basis dazu geschaffen, „um ihr zu dienen, um ihr aktiv zu helfen, ihre bestimmte Form anzunehmen und sich zu festigen, um aktiv für die Beseitigung der alten, überlebten Basis samt ihrem alten Überbau zu kämpfen.“4) Im Staat und Recht kommt also das Interesse der ieweils herrschenden Klasse an der Festigung und Verteidigung der bestehenden ökonomischen Struktur, auf der ihre Herrschaft beruht, zum Ausdruck, und dem entspricht auch ihre Staats- und Rechtswissenschaft. Zu den besonderen Verhältnissen in Deutschland übergehend, führte die Referentin aus, daß die Schwierigkeiten für die Ausarbeitung einer deutschen Staats- und Rechtswissenschaft darin ihren Grund haben, daß auf dem Territorium Deutschlands „noch zwei ökonomische Strukturen, zwei Staaten sowie inhaltlich verschiedene Rechtsordnungen existieren.“ Der einheitliche deutsche Staat sei noch nicht da. „Wohl aber sind die Kräfte, die Menschen da. die diesen Staat schaffen wollen, die in der Natirna’en Front des demokratischen Deutschland zusammengefaßt werden und denen die deutsche Staate- und Rechtswissenschaft, die staatlichen und rechtlichen Ideen formuliert, die sie brauchen.“ 3) Stalin, Der Marxismus und die Fragen der Sprachwissenschaft, Dietz-Verlag, Berlin 1951, S. 5. 4) a. a. 0., S. 7. 8;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei Dietz Verlag Berlin Auflage Direktive des Parteitages der Partei zum. Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der in den Jahren bis Dietz Verlag Berlin Auflage Direktive des Parteitages der Partei zum. Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Breshnew, Rede auf der Internationalen Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien Dokumente der Internationalen Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien, Seite Dietz Verlag Berlin. Die Aufgaben des Kampfes gegen den Feind, die von ihm ausgehenden Staatsverbrechen und gegen politisch-operativ bedeutsame Straftaten dei allgemeinen Kriminalität. Ausgewählte Probleme der Sicherung des Beweiswertes von AufZeichnungen, die im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen hervorrufen oder auslöson können. Das betriffta, Versorgungsfragen, aktuelle außenpolitische Ereignisse, innenpolitische Maßnahmen, vom Gegner inszenierte Hetzkampagnenä, und Festlegung Anregung geeigneter vorbeugender offensiver Maßnahmen im engen Zusammenwirken mit den BruderOrganen, das mit der Abteilung abzustimmen ist. Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter Mißbrauch des organisierten Tourismus in nichtsozialistische Staaten.