Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 72

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 72 (NJ DDR 1952, S. 72); sind, soweit sie mit dem Planzweck im Einklang stehen"5). Daraus folgt, daß die für privatrechtliche Rechtsverhältnisse gegebenen Gesetzesvorschriften, worunter hier auch die zu ihrer Verwirklichung erlassenen Verfahrens- und Vollstreckungsvorschriften gezählt werden müssen, nur Anwendung finden können, soweit der Planungszweck nicht entgegensteht. 4. Die Wirtschaftsplanung erstreckt sich auf die Produktion und die Verteilung der Produkte. Durch die VerteilungsAO der DWK vom 2. Dezember 1948 (ZVOB1. S. 562) und die dazu ergangenen zahlreichen Durchführungsbestimmungen werden die „planmäßig zu verteilenden Waren“, die in ein entsprechendes Verzeichnis aufgenommen sind, „hinsichtlich Eezug, Lieferung und Verbrauch den Verfügumgsbeschränkungen dieser Anordnung“ unterworfen (§ 2 AO vom 2. Dezember 1948). Nach § 3 Abs. 2 AO vom 2. Dezember 1948 ist Mittel für die Steuerung der Warenverteilung die Freigabe, ohne die eine Warenbewegung nicht erfolgen darf. Zu diesen „planmäßig zu verteilenden Waren“ gehören auch Schulmöbel, für die damit die Vorschriften des bürgerlichen Rechtsverkehrs einschließlich des Verfahrens- und Vollstreckungsrechts nur Anwendung finden können, soweit das mit den aus Planungsgründen für diese Waren bestehenden Verfügungsbeschrän-kungen vereinbar ist. In der Planverwirklichung realisiert sich der auf die „Sicherung der Lebensgrundlagen und die Steigerung des Wohlstandes seiner Bürger“ gerichtete Staatswille der antifaschistisch-demokratischen Ordnung (Art. 21 der Verfassung). Zur Plan verwirklichung in diesem Sinne aber gehört vorliegend, wie das AG Neubrandenburg zutreffend festgestellt hat, naturgemäß „schnellste Zurverfügungstellung der fertiggestellten Möbel an die Schulen“. Dieser aus Art. 21 der Verfassung sich ergebende Planzweck „verstrickt“ die „planmäßig zu verteilenden Waren“ hier die Schulmöbel zugunsten des Gemeinwohls, so daß daneben eine den öffentlichen Planungszweck beeinträchtigende, zugunsten einer bloßen Privatforderung durchzuführende „Verstrickung“ durch Pfändung nicht die dieser „Verstrickung“ entsprechende Folge der Entstehung eines Pfändungspfandrechts für den Gläubiger haben kann, sondern als unzulässige Vollstreckungsmaßnahme wieder auf-zuheben ist6)7). 5. Ist die Pfandverstrickung zugunsten eines einzelnen Privatgläubigers im Falle der Schulmöbel als unzulässig dargetan, so ist die weitere Frage die, ob die Unpfändbarkeit, wie das AG Neubrandenburg es getan hat, überhaupt der Stützung durch eine Vorschrift des spezifischen Vollstreckungsschutzes bedarf oder wenigstens mit einer solchen Vorschrift begründet werden kann. Das ist zu verneinen. Die Vorschriften des Vollstreckungsschutzes verfolgen vor allem sozialpolitische und darum unmittelbar zunächst auf den Schutz des einzelnen Schuldners und nur mittelbar auf den der Allgemeinheit abgestellte Ziele. Die Unpfändbarkeit aus Gründen der Unvereinbarkeit mit dem Planungszweck aber dient umgekehrt in allererster Linie dem allgemeinen Aufstieg, der naturgemäß auch 5) Such, NJ 1950, S. 245. ®) Gegen den Erlaß des Arrestbefehls selbst dürften, das Vorliegen seiner allgemeinen Voraussetzungen unterstellt, hier keine Bedenken zu erheben sein, da der dingliche Arrest nicht in bestimmte Gegenstände erlassen wird (Baumbach, Anm. 1 zu § 922 ZPO). 0 i) Dieser Vorrang der in einer Beschlagnahme liegenden Verstrickung vor der Pfändung einer beschlagnahmten (bewirtschafteten) Sache zugunsten eines einzelnen Privatgläubigers wird in beachtenswerten Äußerungen zu diesem Problem auch außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik anerkannt. So schreibt Willms in einem Aufsatz in der (westberliner) „Juristischen Rundschau" (1949, S. 39): „Die zuerst erfolgte Beschlagnahme (sc. verknappter Bedarfsgegenstände durch ein Berliner Bergungsamt) verfolgt einen anderen Zweck als die zweite, vom Gerichtsvollzieher durchgeführte. Beide schließen sich somit gegenseitig aus.“ dem einzelnen Staatsbürger zugute kommt* So 8). Berücksichtigt man dies, so kann und darf m. E, eine Unpfändbarkeit von „planmäßig zu verteilenden Waren“ aus Gründen der „schnellsten Zurverfügungstellung“ für den Planun'gszweck weder mit § 811 ZPO einer Bestimmung, die im übrigen auch bei weitherzigster Auslegung hier nicht anwendbar sein dürfte noch etwa mit der Generalklausel des ebenfalls auf individuell-private Verhältnisse zugeschnittenen Art. 6 der Schutzverordnung vom 4. Dezember 1943 begründet werden; sie kann und muß sich vielmehr ausschließlich auf die plangssetzlichen Normen stützen, die der Durchführung und Sicherung des Planungszweckes dienen, hier etwa auf Art. 21 der Verfassung und die VerteilungsAO vom 2. Dezember 1948 nebst ihren Durchführungsbestimmungen. Nicht vergessen* darf man hierbei auch die die Planerfüllung sichernden Wirt-sxhaftsstrafbestimmungen, denen naturgemäß auch für den Rechtsverkehr die Anweisung zu sachgerechtem Handeln zu entnehmen ist. 6. Auffällig erscheint im vorliegenden Fall, daß nicht der unmittelbar von der Pfändung betroffene Möbelhersteller als der Schuldner, sondern die Auftraggeberin für die Herstellung der Schulmöbel die Erinnerung gemäß § 766 ZPO erhoben hat. Wenn man auch bisher schon jeden als antragsberechtigt gemäß § 766 ZPO angesehen hat, dessen Recht die Zwangsvollstreckung berührt9), so zeigt die Tatsache, daß hier der plangesetzlich Begünstigte und nicht der Schuldner die Erinnerung eingelegt hat, die Verschiebung der von der ZPO vorausgesetzten Interessenlage und veranlaßt zu der Überlegung, ob denn) überhaupt die Erinnerung gemäß § 768 ZPO erforderlich war. um den dem Planungszweck widersprechenden Eingriff des Gerichtsvollziehers durch Pfändung rückgängig zu machen. Auch Willms10) macht sich darüber Gedanken und kommt zu dem zutreffenden Ergebnis, daß den ordentlichen Gerichten und ihren Organen keine weitergehenden Hoheitsrechte zustehen als anderen zuständigen Behörden, so daß ein Gerichtsvollzieher, der in Kenntnis der vorgängigen behördlichen Beschlagnahme eine Pfändung und Inbesitznahme vornehme, pflichtwidrig handele und im Wege der Dienstaufsicht zur Änderung seines Verhaltens veranlaßt werden müsse; der Umweg über § 766 ZPO erscheine daher überflüssig und damit im Grunde unzulässig. Ein Eingreifen des Gerichts in Form einer Entscheidung auf Erinnerung gemäß § 766 ZPO wäre also in dem von dem AG Neubrandenburg zu entscheidenden Fall überhaupt entbehrlich und die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Gerichtsvollzieher wegen des, durch die Pfändung erfolgten unzulässigen Eingriffs in die planmäßige Warenverteilung wäre der zutreffendere Weg gewesen. Denn es ging nicht um den privaten Schuldnerschutz, der den Gerichten ebenso obliegt wie die Wahrung der berechtigten Gläubigerinteressen. es ging vielmehr um die Sicherung der plangemäßen Warenverteilung, d. h. um jenseits der Zwecke des Vollstreckungsrechts nach der ZPO auf höherer Ebene liegende Ziele. 8) Daß sogar innerhalb der primär dem Allgemeinwohl dienenden Zwecke noch eine Rangfolge zwischen höherwertigen und geringer geachteten Interessen besteht, zeigt sich im landwirtschaftlichen Vollstreckungsrecht. Hier besteht nach wie vor ein gesetzliches Pfandrecht für die zur Saatgut- und Düngemittelversorgung meist aus öffentlichen Mitteln (von den Genossenschaften) gewährten Kredite, und weitere Sicherungsmittel (Abtretungs-, tlbereignungs- und Abemtungsverträge) werden zusätzlich in Anwendung gebracht. Gleichwohl beschränken sich alle diese Sicherungsmittel, da kein Gläubiger daran denken kann und darf, durch ihre volle Geltendmachung die beschleunigte Pflichtablieferung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu gefährden, praktisch ausschließlich auf den Anspruch auf den Erlös und auch insoweit nicht auf die Mittel, die den werktätigen Bauern zur Fortführung der Wirtschaft erhalten bleiben müssen (Bassenge, NJ 1951, S. 495 ff.). 8) Baumbach, Anm. 3 zu § 766 ZPO. io) a. a. O. 72;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).