Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 63

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 63 (NJ DDR 1952, S. 63); Der „Hamburger Studentenprozeß“ und seine Lehren für die demokratischen Juristen der Deutschen Demokratischen Republik Von Joachim Renneberg, komm. Direktor des Instituts für Strafrecht an der Universität Leipzig Am 8. und 9. Januar 1952 informierte das Zentralorgan der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands „Neues Deutschland“ die breite Öffentlichkeit über ein von den Polizei- und Justizorganen des Hamburger SPD-Senates geplantes Justizverbrechen, durch das 21 Hamburger Studenten und ein Arbeiter wegen ihrer Teilnahme an einer legalen Demonstration in das Gefängnis oder Zuchthaus gebracht werden sollten. In seiner Ausgabe vom 9. Januar 1952 berichtete das „Neue Deutschland“ von der großen Protestbewegung, die dieser weitere Beweis des Polizei- und Justizterrors des Bonner Staates in Ost und West unserer Heimat ausgelöst hat, und von dem Rechtsgutachten des zur Befreiung der Opfer dieses Prozesses an der Leipziger Juristenfakultät gegründeten Befreiungskomitees, das sich „an die Spitze der Protestbewegung gegen diesen Schandprozeß“ gestellt hat1). I. Was war geschehen? Am 10. Mai 1951 hatten in Hamburg über 1500 Studenten in einer friedlichen Demonstration gegen den Entzug ihrer Fahrkartenverbilligung durch die Hamburger Hochbahn AG protestiert. Diese Demonstration sollte auf dem Universitätsgelände stattfinden, wurde aber bereits dort durch die gleichzeitig erschienene Polizei des Hamburger Remilitarisierungssenates mit Hilfe der Universitätsbehörden vertrieben und schließlich mit Gummiknüppeln und Wasserwerfern blutig zusammengeschlagen. 69 zum Teil schwer verletzte Studenten waren die Opfer des Polizeiterrors ein überzeugender Anschauungsunterricht über westliche Freiheit und Demokratie! Aber nicht genug damit. Der Hamburger Staatsanwalt Kramer griff sich mit Hilfe der Polizei und unter Anwendung ungesetzlicher Mittel (wie z. B. widerrechtliche Beschlagnahme von Photomaterial, Aussageerpressung usw.) aus der Masse der Demonstranten 21 Studenten und einen Arbeiter heraus und stellte sie wegen „Widerstandes gegen die Staatsgewalt“, „Aufruhrs“, „Landfriedensbruchs“ und anderer Delikte, z. T. sogar als „Rädelsführer“, unter Anklage. Fast ein halbes Jahr brauchte er, um seine skandalöse Anklage zusammenzustoppeln. Termin zur Hauptverhandlung wurde auf den 15. Januar 1952 anberaumt. Das „Forum“, die Zeitschrift der demokratischen Studenten Deutschlands, gab seinen Lesern am 15. November 1951 einen ausführlichen Bericht über diesen Sachverhalt und veröffentlichte den Hauptinhalt der Anklageschrift im Wortlaut. Gleichzeitig richtete das „Forum“ insbesondere an alle Juristen den Aufruf, gegen das geplante Justizverbrechen Stellung zu nehmen und die Haltlosigkeit dieser sog. „Anklage“ nachzuweisen. Diese Initiative des „Forum“ wurde von den Angehörigen der juristischen Fakultät der Universität Leipzig aufgegriffen. Sie konstituierten ein Befreiungskomitee, zusammengesetzt aus einem Professor, Dozenten, Assistenten und Studenten, und stellten diesem die konkrete Aufgabe, zur Unterstützung der Verteidigung der angeklagten Hamburger Freunde ein Rechtsgutachten über die juristische Haltlosigkeit der Anklage auszuarbeiten, dieses Gutachten zu popularisieren und die anderen juristischen Fakultäten der Deutschen Demokratischen Republik zu ähnlichen Schritten aufzurufen, um sie im Kampf gegen den geplanten Terrorprozeß und für die Verteidigung der verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten in Westdeutschland zusammenzuschließen. II. Was ist hieran bemerkenswert? Der Hamburger Studentenprozeß und die ihm vorangegangenen Ereignisse sind im Gesamtzusammenhang gesehen nur ein kleines Glied in einer langen Kette faschistischer Provokationen, mit denen die Machthaber des Bonner Separatstaates ihre Politik der Remilitarisierung und Faschisierung immer brutaler und unter Mißachtung auch der letzten bürgerlichdemokratischen Rechte und Freiheiten der westdeutschen Bevölkerung durchzusetzen versuchen. Es sind Symptome des von Lenin charakterisierten Entwicklungszuges des Imperialismus, der die imperialistische Bourgeoisie zwingt, sich von der einst „von ihr selbst geschaffenen und für sie unerträglich gewordenen Gesetzlichkeit zu befreien“2). In Westdeutschland findet diese imperialistische Entwicklungstendenz zur terroristischen Willkürherrschaft, zum Faschismus, ihren typischsten Ausdruck in dem fieberhaft vorbereiteten Verbot der KPD und dem ungeheuerlichen Überfall der Lehr-Polizei auf die Büros der KPD und aller anderen Friedensorganisationen. Betrachtet man diese Anschläge des Bonner Polizeistaates auf die KPD in unmittelbarem Zusammenhang mit der blutigen Niederknüppelung der Hamburger Studentendemonstration und dem ihr nachfolgenden Prozeß, so wird schlaglichtartig klar, daß die Bonner Regierung nicht nur die KPD und die fortschrittlichen Friedensorganisationen als die führende und mobilisierende Kraft des patriotischen Widerstandes gegen die Remilitarisierung und Refaschisierung in Westdeutschland unschädlich machen will. Es zeigt sich mit voller wenn auch von Bonn sicher nicht beabsichtigter Deutlichkeit, daß man jede Regung des Protestes gegen die sozialen Auswirkungen der verderblichen Kriegspolitik, gegen die zunehmende Verelendung der breiten Volksmassen blutig zu unterdrücken bereit und willens ist, auch wenn es sich nur um den berechtigten Protest der Studenten gegen den Entzug ihrer Fahrkartenverbilligung handelt. Nicht die Interessen einer Partei oder Organisation stehen also auf dem Spiele; es geht um die primitivsten Lebensinteressen jedes einzelnen Deutschen. Das demonstriert dieser Prozeß mit Eindeutigkeit. Das Bemerkenswerte am „Hamburger Studentenprozeß“ ist aber nicht nur seine unmittelbare politische Aktualität. Bemerkenswert an diesem Prozeß ist weiter die Tatsache, daß aus seinem Anlaß unsere demokratische Presse erstmals davon berichten konnte, daß demokratische Juristen der Deutschen Demokratischen Republik als solche und mit den besonders ihnen in die Hand gegebenen Waffen, den Waffen ihrer demokratischen Rechtsanschauungen, in den Kampf der westdeutschen Bevölkerung gegen die Vergewaltigung ihrer verfassungsmäßig garantierten Rechte und Freiheiten durch die Ausarbeitung und Popularisierung eines Rechtsgutachtens gegen ein geplantes Justizverbrechen eingegriffen haben. Der Prozeß hat also zur bewußten Anwendung neuer Formen, neuer Methoden des Kampfes, geführt, den auch wir Juristen in der Deutschen Demokratischen Republik um die Befreiung unseres Vaterlandes von dem Doppeljoch des amerikanischen und des deutschen Imperialismus und um die Beseitigung der drohenden Kriegsgefahr führen müssen. Es steht außer Zweifel, daß mit der überwältigenden Mehrheit des deutschen Volkes auch die Juristen unserer Republik die historische Notwendigkeit des Kampfes um die demokratische Einheit Deutschlands und die Erhaltung des Friedens erkannt haben. Aber entsprechen ihre Handlungen, ihre verantwortungsvolle Tätigkeit als Juristen, mögen sie Praktiker oder Wissenschaftler sein, dieser Erkenntnis in vollem Um- 1) „Neues Deutschland" vom 9. Januar 1952, S. 2 2) Lenin, Sämtl. Werke, Bd. XVI, 4. Ausgabe, S. 284 (russ.).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter den Ziffern und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linien und haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.