Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 621

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 621 (NJ DDR 1952, S. 621); den §§ 6X8, 823 BGB. Für die Entscheidung über diese Ansprüche ist das Arbeitsgericht zuständig. KG, Urt. vom 6. November 1952 1 Kas 98/52. Die Klägerin (Versicherungsanstalt Berlin) verlangt vom Beklagten Rückerstattung der Aufwendungen, die ihr anläßlich eines Unfalls des im Sägewerk des Beklagten beschäftigten Zeugen P. erwachsen sind. Sie führt den Unfall auf Verschulden des Gatterführers und des Beklagten zurück und behauptet, der Beklagte, als Unternehmer des Betriebes, sei seiner Verpflichtung, die Arbeiter seines Werkes mit den Unfallverhütungsvorschriften bekanntzumachen und die Beachtung aller der Sicherheit seiner Arbeiter dienenden Bestimmungen zu überwachen, nicht nachgekommen. Der Beklagte bestreitet eigenes Verschulden oder Verschulden seiner Angestellten, für die er einzustehen habe. Er behauptet, der Verletzte sei mehrfach verwarnt und auf die Gefahren der Hantierung an der laufenden Maschine hingewiesen worden. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Generalstaatsanwalt von Groß-Berlin hat die Kassation dieses Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Arbeitsgericht beantragt. Aus den Gründen: Im Mittelpunkt unseres gesellschaftlichen Lebens steht der Mensch. Die Förderung und allseitige Entwicklung seiner schöpferischen Fähigkeiten, die Pflege und Erhaltung seiner Arbeitskraft, nicht mehr zur Sicherung des Profites seiner Ausbeuter, sondern zur Sicherung der Befriedigung der ständig wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnisse der gesamten Gesellschaft, kurz: die umfassende Sorge für den Menschen ist in unserer demokratischen Ordnung oberstes Gebot geworden. Diesem Gebot und seiner Verwirklichung dienen die Gesetze unseres Staates. Sie schützen den Menschen, seine Gesundheit, seine Arbeitskraft und seine Entwicklungsmöglichkeiten als das wertvollste Gut. An den nicht erst heute, sondern bereits seit 1945 spürbaren grundlegenden Veränderungen unseres gesellschaftlichen Lebens ist das Urteil des Amtsgerichts achtlos vorübergegangen und hat daher den neuen realen Inhalt des Arbeitsschutzes verkannt: die umfassende Sorge für den Menschen um seiner selbst willen und zum Nutzen der gesamten Gesellschaft zu gewährleisten. Andernfalls hätte das Amtsgericht eine fahrlässige Herbeiführung des Unfalls durch den Beklagten nicht schon allein deshalb verneinen dürfen, weil der Verletzte durch die Gatterführer T. und F. gelegentlich darauf hingewiesen wurde, vor Hantierungen am Gatter die Maschine abzuschalten. Die Unterschätzung und Bagatellisierung der hohen Verantwortung des Unternehmers oder Betriebsleiters für die sorgfältige Beachtung und ständige Einhaltung aller Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften findet ihren Ausdruck in dem Hinweis des amtsgerichtlichen Urteils, es könne nicht die Aufgabe des Beklagten sein, eine Hilfskraft gesetzten Alters (gemeint ist der Verletzte) von qualifizierten Fachkräften auf Schritt und Tritt beobachten zu lassen, damit sie keine eigenmächtigen Experimente betreibe. Der Unternehmer hat die für eine gefahrlose Regelung des Betriebes und die für das Verhalten der Beschäftigten erforderlichen Anweisungen, zu geben, die Durchführung der Unfallverhütungsvorschriften zu überwachen und zur Beachtung aller für die Beschäftigten erlassenen Vorschriften und Anweisungen anzuhalten. Auf die mit ihrer Arbeit verbundenen Gefahren hat er die Beschäftigten hinzuweisen. Diese sich aus den allgemeinen Unfallverhütungsvorschriften (UVV 1 §§ 2 Abs. 2, 5, 16 Abs. 1) ergebenden allgemeinen Anforderungen an das Verhalten eines sorgfältigen und pflichtbewußten Unternehmers finden ihre Verdeutlichung und Konkretisierung im Zusammenhang mit den besonderen für den Betrieb des Beklagten geltenden Unfallverhütungsbestimmungen. § 5 Abs. 1 der UVV 7 a verbietet an Arbeitsmaschinen das Reinigen und Putzen laufender Teile während des Gangs der Maschine. Ob das Entfernen festgeklemmter Holzteile aus dem Sägegatter als Reinigen und Putzen im Wortsinne verstanden werden muß, mag unerörtert bleiben. Jedenfalls warnt diese Vorschrift deutlich vor der außerordentlichen Gefahr jeglicher Hantierungen an laufenden Sägegattern. Nach § 52 UVV 1 darf niemand sich an Maschinen und anderen Betriebseinrichtungen zu schaffen machen, deren Bedienung, Benutzung oder Instandhaltung ihm nicht obliegt. Daß dem Verletzten als Hilfsarbeiter am Gatter die Bedienung, Benutzung und Instandhaltung der Säge nicht nur nicht oblag, sondern verboten war, ergibt sich aus § 1 Abs. 1 der UVV 7 j (Holz- und Schnittstoff-Bearbeitung). Alle diese Bestimmungen und ihren realen, der umfassenden Sorge für den Menschen dienenden Inhalt hat das Amtsgericht unberücksichtigt gelassen. Wie hätte es sonst den Standpunkt vertreten dürfen, daß die dem Beklagten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes obliegende Maßnahme sich in einer formalen Verwarnung des Verletzten durch zwei seiner Gatterführer erschöpfen könnte. Es wird daher das zur erneuten Verhandlung, Beweisaufnahme und Entscheidung nunmehr berufene Arbeitsgericht zu prüfen haben, ob und in welchem Umfange der Beklagte die bei ihm beschäftigten Arbeiter auf die mit ihrer Arbeit verbundenen Gefahren hingewiesen, sie zur Beobachtung der in ihrem Interesse erlassenen, soeben genannten Vorschriften und Anweisungen angehalten hat, ob er überhaupt die für das Verhalten der Beschäftigten erforderlichen Hinweise gegeben und die Durchführung der Unfallverhütungsvorschriften überwacht hat. Dabei wird das Arbeitsgericht im Gesamtzusammenhang zu berücksichtigen haben, daß der 54 Jahre alte Verletzte, von Beruf Verwaltungsangestellter, im Werk des Beklagten betriebsfremd war, also besonderer Unterweisung bedurfte, daß es keinesfalls geschehen durfte, daß, verleitet durch unkontrolliertes, arbeitsschutz widriges Verhalten des Zeugen W. am Gatter, der Verletzte selbst zu unbedachten, leichtfertigen Beweisen seines Mutes und seiner Geschicklichkeit sich veranlassen ließ. Schließlich wird das Arbeitsgericht rechtlich sich leiten lassen müssen von dem auch in Berlin geltenden Grundsatz, der im § 40 der SW für das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik einen gesetzlichen Niederschlag gefunden hat: daß der Unternehmer als schuldiger Teil zu erkennen ist, wenn ein Unfall als Folge der Nichterfüllung der Arbeitsschutzbestimmungen erfolgt ist. Kommt das Gericht nach erneuter Beweisaufnahme zur Feststellung schuldhafter Herbeiführung des Unfalls durch den Beklagten, dann allerdings wird es den Anspruch der Klägerin nicht aus der Vorschrift des § 903RVO in Verbindung mit § 75a derSatzung derVAB abzuleiten haben. Vielmehr ist der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch kein anderer als der infolge gesetzlicher Zession auf sie übergegangene Anspruch des Verletzten gegen den Beklagten aus Verletzung des Arbeitsvertrages (§ 618 BGB) und aus unerlaubter Handlung (§ 823 BGB). § 903 RVO gab der Versicherungsanstalt einen eigenen selbständigen Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen für einen bei ihr versicherten Verletzten, gerichtet gegen den Unternehmer, der vorsätzlich oder fahrlässig mit Außerachtlassung derjenigen Aufmerksamkeit, zu der er vermöge seines Berufs oder Gewerbes besonders verpflichtet war, einen Unfall herbeigeführt hatte. Konnte dieser Anspruch ursprünglich ohne straf gerichtliche Feststellung des Verschuldens des Unternehmers nicht geltend gemacht werden, so entfiel durch § 75 a der VAB-Satzung das Erfordernis der strafgerichtlichen Feststellung der Schuld. Die Bestimmung des § 903 RVO kann inhaltlich und systematisch nur im Zusammenhang mit den Vorschriften der §§ 898 und 1542 RVO verstanden werden. § 898 beschränkte die vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche eines unfallversicherten Arbeiters gegen seinen Unternehmer auf den Betrag, um den seine Ansprüche die Entschädigung aus der Unfallversicherung überstiegen und machte obendrein ihre Durchsetzung abhängig von der straf gerichtlichen Feststellung, daß der Unternehmer den Unfall vorsätzlich verursacht hatte. Damit war praktisch dem Verletzten jeder eigene Anspruch gegen den in der Regel nicht vorsätzlich handelnden Unternehmer genommen. Es gab daher keinen Raum für einen Übergang der praktisch eben nicht existierenden Ansprüche des Verletzten gegen den Unternehmer auf die Versicherungsanstalt im Wege der Legalzession. Folgerichtig schloß die RVO durch § 1542 Abs. 1 Satz 2 den gesetzlichen Übergang der Ansprüche des Verletzten gegen seinen Unternehmer auf die aus dem Versicherungsverhältnis zu Leistungen verpflichtete Versicherungsanstalt aus, gab jedoch mit der Vorschrift des § 903 nunmehr der Versicherungsanstalt 621;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin sowie gegen die Tätigkeit der Staatsorgane, insbesondere in bezug auf die Bearbeitungspraxis von Übersiedlungsersuchen und die Genehmigung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung bearbeitet. Ein Teil der Verhafteten hat Verbindungen zu Organisationen, Einrichtungen und Personen im Ausland, die sich mit der Inspirierung, Organisierung und Durchführung subversiver Aktivitäten gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und anderen operativen Diensteinheiten sowie mit den Direktoren der Gerichte sind rechtzeitig Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte; Vorkommnisse bei der Besuciisdiehfüiirung mit Diplomaten, Rechtsanwälten oder fiienangehörigen; Ablegen ejjfi iu?pwc. Auf find von sprengstoffverdächtigen Gogenst siehe Anlage.