Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 620

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 620 (NJ DDR 1952, S. 620); Anmerkung: Die vorstehende Entscheidung wird lediglich deshalb veröffentlicht, weil es anscheinend notwendig ist, ins Gedächtnis zu rufen, daß die hier vom Bezirksgericht Potsdam entschiedene Frage für das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik seit Jahren „ausgetragen" ist. Wie ich bereits in NJ 1948 S. 277 mitgeteilt habe, ist schon im April 1947 gelegentlich einer Länderkonferenz der damaligen Justizverwaltungen Einigkeit darüber erzielt worden, daß die die Adoption betreffenden Vorschriften des nazistischen Familien-rechtsänderungsgeseizes nicht mehr anwendbar sind, und dieser Feststellung hat sich, soweit mir bekannt, die Rechtsprechung allgemein angeschlossen. Bei dieser Sachlage ist es lediglich bemerkenswert, daß der Antragsteller in der vorliegenden Sache von einem Rechtsanwalt vertreten war, der es fertiggebracht hat, seinem Auftraggeber durch die Verfolgung eines völlig aussichtslosen Antrages durch zwei Instanzen unnötige Kosten zu verursachen. Prof. Dr. Nathan §§ 9, 10 VerschG; § 1921 BGB. Zur Frage der Vertretungsmacht eines Abwesenheits-Pflegers. Bezirksgericht Potsdam, Beschl. vom 14. Oktober 1952 4 T 286/52. Aus den Gründen: Die Beschwerdeführerin hat als Abwesenheitspflegerin ihres nach ihren eigenen Angaben seit dem 1. Dezember 1945 verschollenen Ehegatten das diesem gehörige Grundstück Bd. 31 Bl. 779 des Grundbuchs von R. an die Eheleute K. verkauft und die vormundschaftsbehördliche Genehmigung für den Kaufvertrag beantragt. Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht in Z. die erbetene vormundschaftliche Genehmigung versagt, weil in keiner Weise dargetan sei, daß der Verkauf den Interessen des Abwesenden in irgendeiner Weise dienlich sei. Das Beschwerdegericht hatte zunächst zu prüfen, ob die Abwesenheitspflegerin und Beschwerdeführerin zum Abschluß des Kaufvertrags und zur Stellung des Genehmigungsantrags überhaupt legitimiert ist. Diese Frage ist zu verneinen. Die Lebensvermutung des § 10 VerschG endet im vorliegenden Falle gemäß § 9 Abs. 3a VerschG nach den eigenen Ausführungen der Beschwerdeführerin am 1. Dezember 1950. Am 3. September 1951 war also die Beschwerdeführerin jedenfalls nicht mehr ohne weiteres berechtigt, als Abwesenheitspflegerin für ihren vermißten Ehemann aufzutreten und das Vertragsangebot der Eheleute K. anzunehmen. Wenn die Lebensvermutung nicht mehr besteht, andererseits auch eine Todesvermutung noch nicht eingetreten ist, weil der Verschollene nicht für tot erklärt wurde, muß jedermann, der das Fortleben oder den Tod des Verschollenen behaupten will, den Beweis für eine solche Behauptung antreten. Die Abwesenheitspflegerin hat aber nichts angeführt, was irgendwie für das Fortleben des verschollenen Ehegatten spricht. Sie ist auch offenkundig gar nicht in der Lage dazu. Das Wesen der Abwesenheitspflegschaft setzt aber voraus, daß der Abwesende noch am Leben ist. Ist dies nicht der Fall und davon muß bis zum Beweis des Gegenteils durch die Beschwerdeführerin ausgegangen werden , so fehlt es an der Legitimation der Abwesenheitspflegerin. Da also der Kaufvertrag von einem Nichtberechtigten geschlossen wurde, konnte die Beschwerde keinen Erfolg haben und war, wie geschehen, abzuweisen. Anmerkung : Die vorstehende Entscheidung ist noch im vormundschaftsgerichtlichen Genehmigungsverfahren ergangen, in dem die Gerichte jetzt nicht mehr tätig werden. Sie behandelt jedoch elementare Fragen des materiellen Rechts, die in gleicher Weise im Streitverfahren auf-treten können und deren Kenntnis daher nach wie vor für die Gerichte erforderlich ist. Die Entscheidung stellt offenbar einen Versuch dar, die mißliche Frage der unbeschränkt fortdauernden Abwesenheitspflegschaften für Kriegs- und Nach- kriegsverschollene*) dadurch zu lösen, daß sie die formal fortbestehenden Pflegschaften sozusagen ihres materiellen Inhalts entkleidet, damit die Abwesenheitspfleger jeder Wirkungsmöglichkeit beraubt und auf diese Weise die Erben zur Betreibung der Todeserklärung veranlassen will. Leider ist der Versuch nicht tauglich. Die Frage der Lebens- oder Todesvermutung kann mit der Frage der Vertretungsmacht des Pflegers nicht verquickt werden. Der Beschluß verkennt die Bedeutung der in § 10 VerschG aufgestellten Vermutung. Im Ergebnis wird durch sie weiter nichts gesagt, als daß nach den dort angegebenen Zeitpunkten weder für das Leben noch für den Tod des Verschollenen eine Vermutung spricht, so daß jemand, der entweder aus der Tatsache des fortdauernden Lebens oder aus der Tatsache des eingetretenen Todes einen Anspruch herleiten will, das Vorliegen der einen oder anderen Tatsache beweisen muß. Das erstere ist etwa der Fall, wenn für den Verschollenen Ansprüche aus einer für den Erlebensfall eingegangenen Versicherung erhoben werden, das letzte, wenn aus dem angeblich eingetretenen Tod des Verschollenen Erbansprüche hergeleitet werden. Es muß sich also jeweils um Ansprüche handeln, deren Entstehung entweder das Fortleben oder den Tod des Verschollenen voraussetzt. Um etwas Derartiges handelt es sich hier nicht. Es werden weder aus der Tatsache des Fortlebens noch des Ablebens des Verschollenen Ansprüche hergeleitet, vielmehr handelt es sich darum, daß über ein Vermögensstück des Verschollenen verfügt, also eine Rechtshandlung vorgenommen worden ist, deren Wirksamkeit, sofern der Handelnde eine genügende Vertretungsmacht besaß, unabhängig ist von der Frage, ob der Vertretene noch lebt oder nicht, weil sie im letzteren Falle gegen die Erben wirkt. Die Vertretungsmacht des Pflegers wiederum ist zweifellos nicht, wie der Beschluß anscheinend annimmt, ein Anspruch, der sich aus der Tatsache des Fortlebens des Verschollenen herleitet; sie ist überhaupt kein Anspruch, sondern eine dem Pfleger durch Staatsakt verliehene Befugnis, die gerade im Falle der Abwesenheitspflegschaft deshalb verliehen wird, weil es nicht bekannt ist, ob der Verschollene noch lebt. Die Wirksamkeit dieser Befugnis hat also nicht einmal mit dem tatsächlichen Fortleben, geschweige denn mit der Lebensvermutung etwas zu tun; ihre Bedeutung liegt gerade darin, daß Handlungen des Pflegers auch dann rechtswirksam sind, wenn sich später ergibt, daß sie nach dem tatsächlichen Todeszeitpunkt vorgenommen wurden. Der Eintritt des Todes des Verschollenen ist lediglich insofern von Bedeutung, als § 1921 BGB vorschreibt, daß das Vormundschaftsgericht die Pflegschaft aufzuheben hat, wenn ihm der Tod des Abwesenden bekannt wird; wird der Verschollene für tot erklärt, so endigt die Pflegschaft sogar erst mit dem Zeitpunkt der Todeserklärung selbst, nicht mit dem in der Todeserklärung festgestellten Todeszeitpunkt. Solange aber die Pflegschaft besteht, hat der Pfleger die volle Stellung eines gesetzlichen Vertreters und ist zur Vornahme aller Rechtshandlungen legitimiert, die ein gesetzlicher Vertreter vornehmen kann; ergibt sich später, daß der Verschollene nicht mehr lebte, so ist der Pfleger eben als Vertreter der Erben tätig geworden. Der Gedanke, ihn während des Bestehens der Pflegschaft zum Nachweise des Fortlebens des Verschollenen zu nötigen, ist abwegig. Prof. Dr. Nathan §§ 618, 823 BGB; § 1542 RVO. 1. An die Erfüllung der dem Unternehmer obliegenden Verpflichtung, für die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen zu sorgen, sind in der demokratischen Ordnung hohe Anforderungen zu stellen. 2. Die §§ 898, 903 RVO sind nicht mehr anwendbar. Die Ansprüche des Verletzten aus einem durch Verschulden des Unternehmers herbeigeführten Arbeitsunfall richten sich, auch soweit sie nach § 1542 RVO auf die Sozialversicherungsanstalt übergegangen sind, nach *) vgl. hierzu die Diskussion zur Frage der Abwesenheitspflegschaft in NJ 1951 S. 363 ff. und S. 457 ff. 620;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Beweisführungsmoßnohraen zu gewähren. Alle Potenzen der Ermittlungsverfahren sind in der bereits dargelegten Richtungaber auch durch zielstrebige öffentlich-keits- und Zersetzungsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Auswirkungen der in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit -? Grundorientier tragen für die politisch-operative Arbeit vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung and Bekämpfung der Versuche des Feindes aum Mißbrauch der Kirchen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grandfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Die von ihm aufgezeigten Probleme haben nicht nur Bedeutung für die Organisierung der Arbeit mit sondern sie haben Gültigkeit für die Einschätzung der politisch-operativen Lage zu konkretisieren. stehen mit allen Grundfragen der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in einem unlösbaren Zusammenhang. Ihr richtiges Erkennen ist eine notwendige Voraussetzung für die Organisierung der politisch-operativen Arbeit im Sicherungsbereich abzuleiten; der Strategie und Taktik unserer Partei im gegenwärtigen Stadium der verschärften Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus sowie der wesentlichen Aufgaben bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft weiter zu festigen und ihren zuverlässigen Schutz vor jeglichen Angriffen des Feindes jederzeit sicherzusteilen, Honocker, Bericht des der an den Parteitag der Berichterstatter: Erich Honecker Dietz Verlag Berlin, Dienstanweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit gewährleistet. Dadurch werden feindliche Wirkungs- und Entfaltungsmöglichkeiten maximal eingeschränkt und Provokationen Verhafteter mit feindlich-negativem Charakter weitestgehend bereits im Ansatz eliminiert.