Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 610

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 610 (NJ DDR 1952, S. 610); Bei richtiger Handhabung der Vorschriften über die Behandlung verspäteten Vorbringens erscheint es vollkommen ausgeschlossen, daß sich Prozesse über Jahre hinschleppen können. In solchen Fällen ist immer die Annahme begründet, daß das Gericht in der Prozeßleitung versagt hat. Nicht genügend wird auch die Vorschrift des § 227 ZPO berücksichtigt, daß die Verlegung eines Termins und die Vertagung einer Verhandlung an strenge Voraussetzungen gebunden sind. Beides wird vom Gesetz nur „aus erheblichen Gründen“ zugelassen (§ 227 Abs. 1 ZPO). Der längere Urlaub eines Prozeß-bevollmächtigten kann in der Regel nicht als ein erheblicher Grund angesehen werden; dies wird nur dann gelten können, wenn der Prozeßstoff so umfangreich ist, daß einem Urlaubs Vertreter die Einarbeitung nicht zugemutet werden kann. Die Folge einer nachlässigen Prozeßleitung zeigt sich meist in einer ungewöhnlichen Häufung von Schriftsätzen, die dem Gericht die Arbeit erschweren, weil sie den Gegenstand des Streites ausweiten. Es sind Fälle bekannt geworden, in denen Zivilprozesse bis zu drei Jahren gedauert haben, wobei jährlich jeweils nur zwei Termine abgehalten wurden. Eine solche Behandlung ist grobe Pflichtverletzung durch das Gericht. Es wird deshalb auch in Zukunft in Zivilprozessen geprüft werden müssen, ob erhebliche Gründe für eine Vertagung Vorgelegen haben. Auch das Nichterscheinen einer oder beider Parteien kann kein Grund für eine Vertagung des Prozesses sein. Erscheinen in einem streitigen Verfahren beide Parteien nicht, so kann immer eine Entscheidung, nach Lage der Akten ergehen (§ 251a ZPO). Die Entscheidung nach Lage der Akten kann insbesondere ein Beweisbeschluß darstellen, so daß auch ohne Mitwirkung der Parteien der Prozeß gefördert werden kann. Das gleiche kann dann geschehen, wenn nur eine Partei bei Gericht erscheint, ohne daß sie einen Antrag zur Sache stellt. Ein solcher Antrag zur Sache würde in der Regel einen Antrag auf Erlaß eines Versäumnisurteils bedeuten. Solche Anträge werden im allgemeinen von Rechtsanwälten aus Gründen der Kollegialität nicht gestellt, wenn der gegnerische Anwalt dienstlich an dem Erscheinen vor Gericht verhindert ist. In diesen Fällen ist aber erfahrungsgemäß der Prozeß durch Schriftsätze so vorbereitet, daß ein Beweisbeschluß nach Lage der Akten ergehen kann. Die Gerichte sollten deshalb von dieser Möglichkeit weitgehend Gebrauch machen. Beim Ausbleiben einer Partei hat die andere Partei außerdem die Möglichkeit, eine Entscheidung nach Lage der Akten zu beantragen (§ 331a ZPO). Es bestehen auch keine Bedenken, als Entscheidung nach Lage der Akten einen Entscheidungstermin anzuberaumen und der nicht-erschienenen Partei oder beiden Parteien in entsprechender Anwendung des § 272a ZPO nachzulassen, noch innerhalb einer vom Gericht festzusetzenden Frist einen Schriftsatz bei Gericht einzureichen. Von der Anordnung des Rühens sollte sehr sparsam Gebrauch gemacht werden, zumal auch hier das Gesetz wichtige Gründe erfordert (§ 251 ZPO). Die wichtigsten Entscheidungen sind der Beweisbeschluß und das Urteil. Bei der Beweisaufnahme sollte der Grundsatz beachtet werden, daß über einen Streitpunkt grundsätzlich nur eine Beweisaufnahme durchgeführt wird. Werden zu einem Streitpunkt mehrere Beweise angetreten, so soll das Gericht sie in einer Beweisaufnahme erledigen. Dabei ist die Reihenfolge der Streitpunkte eine Frage der Prozeßökonomie. Sie werden zweckmäßigerweise in der Reihenfolge Anspruch, Einrede, Replik erledigt. Es ist wichtig, daß der Beweisbeschluß sorgfältig ausgearbeitet wird, daß insbesondere das Beweisthema genau umgrenzt wird. Aus dem Beweisthema sollen vor allem die beweiserheblichen Tatsachen klar erkenntlich sein. Dieser Grundsatz hat besondere Bedeutung für den Sachverständigenbeweis; hier ist zu vermeiden, daß der Sachverständige sich über Fragen ausläßt, die überhaupt nicht beweiserheblich sind. Als Vorlage kann das oben gegebene Beispiel des Auflagenbeschlusses dienen. Zum Zwecke der reibungslosen Durchführung der Beweisaufnahme muß dafür gesorgt werden, daß in der vorhergehenden Verhandlung dem Gericht die genauen ladungsfähigen Zeugenanschriften angegeben werden. Bei der Anhörung der Parteien ist gewissenhaft zu unterscheiden, ob es sich nur um die Entgegennahme 610 von Parteierklärungen zum Zwecke der Information handelt das wird insbesondere dann der Fall sein, wenn ein persönliches Erscheinen nach § 141 ZPO angeordnet wurde oder ob es sich um eine Parteivernehmung als Beweiserhebung im Sinne der §§ 445 ff. ZPO handelt. Im letzteren Falle sind die Erklärungen der Partei zu Protokoll zu nehmen, wie es bei Zeugenvernehmungen geschieht, da sie als erhobener Beweis Grundlage für eine Entscheidung in zweiter Instanz sind. Oft beziehen sich auch die Urteile zur weiteren Begründung auf die Beweisprotokolle. Wird ein solches Protokoll nicht errichtet, so ist es unumgänglich, daß das Ergebnis der Beweisaufnahme in vollem Umfange im Tatbestand des Urteils erscheint (§ 313 Abs. 2 ZPO). Hiergegen wird leider noch sehr oft verstoßen, obwohl der § 160 ZPO keine abweichende Behandlung zuläßt. Sobald der Rechtsstreit zur Entscheidung reif ist, ist das Endurteil zu erlassen. Eine Verzögerung des Endurteils durch Verlegenheitsmaßnahmen des Gerichts bedeutet deshalb eine Verletzung des Gesetzes. Solche Verzögerungen werden oft dadurch veranlaßt, daß Beweisaufnahmen über Fragen durchgeführt werden, die rechtsunerheblich sind. Es sind Fälle bekapnt geworden, in denen das Gericht umfangreiche Zeugenvernehmungen durchführte, um dann schließlich den Rechtsstreit wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges oder aus ganz anderen Gründen abzuweisen. Eine solche Prozeßleitung stellt eine glatte Gesetzesverletzung dar. Eine Bestimmung, die bisher nur unzureichend eingehalten wurde, ist die Vorschrift des § 315 Abs. 2 Satz 1 ZPO, nach der das Urteil vor Ablauf einer Woche, vom Tage der Verkündung an, in vollständiger Abfassung der Geschäftsstelle zu übergeben ist. Nachdem in Strafsachen bereits die Vorschrift besteht, daß die vollständige Begründung des Urteils mit zu verkünden ist, werden die Richter in Zivilsachen damit rechnen müssen, daß eine neue Zivilprozeßordnung eine entsprechende Bestimmung enthalten wird. Deshalb erscheint es dringend geboten, daß die Richter sich schon jetzt einer schnelleren Ablieferung der Urteile befleißigen. Es darf nicht mehr Vorkommen, daß Richter Stöße von Akten in den Urlaub, auf Lehrgänge oder nach Versetzung an ein anderes Gericht mitnehmen, um noch nach Monaten die Urteile abzusetzen. Auch ein solches Verhalten kann im Hinblick auf § 315 ZPO nur als eine Verletzung des Gesetzes betrachtet werden. Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, daß es eine wichtige Aufgabe des Gerichts ist, die gütliche Beilegung eines Rechtsstreits anzustreben. Dies gilt für jedes Stadium des Verfahrens (§§ 118a, 296, 349 Abs. 1, 495a ff., 523 ZPO). Durch den Vergleich sollen aber die Parteien zu keiner Vereinbarung gezwungen werden, von deren Zweckmäßigkeit sie nicht überzeugt sind. Deshalb kommt es dem Gericht zu, auf Grund der jeweiligen Prozeßlage die Parteien über die Rechtslage und das mutmaßliche zukünftige Ergebnis des Prozeßablaufs aufzuklären. III Den vorstehenden Ausführungen über die Rechte und Pflichten des Gerichts bei der Leitung des Zivilprozesses ist zu entnehmen, daß der Zivilprozeß durchaus ein Verfahren ist, dessen Handhabung ebenso elastisch wie straff erfolgen kann. Der Zivilprozeß ist keine formalistische oder bürokratische Einrichtung. Hauser irrt, wenn er der Zivilprozeßordnung die Verfahrensordnung des Staatlichen Vertragsgerichts gegenüberstellt und schreibt: „Bei allen drei Organen des Staatlichen Vertragsgerichts handelt es sich, wie aus ihrer gemeinsamen Aufgabenstellung hervorgeht, nicht um Gerichte im eigentlichen Sinne, sondern um Wirtschaftseinrichtungen des Staates, die ohne Verzögerung, ohne Formalismus und ohne Bürokratismus nicht nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung, sondern nach einer besonderen Verfahrensordnung untersuchen, entscheiden und schließlich auswerten und deren Richtschnur allein der Volkswirtschaftsplan ist.“ 5) Diese Auslassung wird dem Wesen des Zivilprozesses nicht gerecht. Verzögerung, Formalismus und Bürokra- 5) Hauser, Organisation und Aufgaben des Staatlichen Vertragsgerichts, in „Der Handel" 1952 S. 405.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit -der verantt jg.r.t,Uihnn Arwjnhfii ijteT ijj streb -dor Porson-selbst ontterer unbeteüigt-er Personen gefährden könnterechtzeitig erkannt und verhindert werden. Rechtsgrundlage für diese Maßnahme bildet generell dfs Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei für die Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen, rechtlich relevanten Handlungen. Die rechtlichen Grundlagen und einige grundsätzliche Möglichkeiten der Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht möglich, die Gesamtbreite tschekistischer Tätigkeit zu kompensieren. Voraussetzung für das Erreichen der politisch-operativen Ziel Stellung ist deshalb, die auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik, Dietz Verlag Berlin. Aus dem Bericht des Politbüros an die Tagung des der Partei , Neues Deutschland., Sowjetunion verfolgt konsequent den Leninschen Kurs des Friedens, Rede auf dem April-Plenum des der Partei , Neues Deutschland.