Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 607

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 607 (NJ DDR 1952, S. 607); einzigen Ausnahme: der Zustellung von Urteilen {§ 317 Abs. 1 ZPO). Es bedeutet deshalb sicherlich eine Maßnahme gegen Verzögerungen, wenn bereits bei der Einreichung des Güteantrages oder der Klageschrift darauf geachtet wird, daß diesen Schriftsätzen die für die Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften beigefügt wird (§ 496 Abs. 2 ZPO). Die Kontrolle darüber wird zweckmäßigerweise durch den Sekretär durchgeführt, der dafür sorgen muß, daß vor der weiteren Behandlung solcher Eingänge die Abschriften vorliegen. Mit der Zustellung der Klageschrift ist die Aufforderung an den Beklagten zu verbinden, Einwendungen und Beweismittel unter genauer Bezeichnung der zu beweisenden Tatsachen unverzüglich dem Gericht mitzuteilen (§ 498 Abs. 2 ZPO). Diese Vorschrift hat auf Güteanträge entsprechend Anwendung zu finden. Zu beachten ist, daß jetzt in allen Fällen die Einlassungsfrist sich nach § 499 ZPO bestimmt. Sie beträgt bei Zustellungen im Gerichtsbezirk drei Tage, in anderen Fällen eine Woche. Hiernach ist es jetzt also möglich, in allen Verfahren der ersten Instanz schon innerhalb kurzer Zeit Verhandlungstermin anzusetzen. Im übrigen empfiehlt sich die Bemessung der Einlassungsfrist nach dem mutmaßlichen Verhalten des Beklagten. Ist die Annahme begründet, daß er sich schriftlich innerhalb kürzerer Zeit zur Klage äußern wird, so erscheint es zweckmäßig, den ersten Verhandlungstermin etwas später anzusetzen, um dem Beklagten noch vor dem Termin zu dieser Erklärung Ge-- legenheit zu geben. Sind bereits der Güteantrag bzw. die Klage unvollständig, so liegt darin grundsätzlich eine Ursache der Verzögerung. Der Antragsteller hat anzugeben, welche Ansprüche er gegen seinen Gegner erhebt und auf welche Tatsachen er sich stützt. Es müssen also aus dem Güteantrag Antrag und Begründung klar erkennbar sein. Weiterhin soll der Antragsteller seine Beweismittel bezeichnen und die Gründe des gegnerischen Bestreitens bereits dem Gericht mitteilen. Schließlich soll er beweisfähige Urkunden in Urschrift oder Abschrift gleichzeitig einreichen (§ 499 a ZPO). Auch hier wird es besonders Aufgabe des Sekretärs sein, die eingehenden Klagen und Güteanträge auf die Vollständigkeit unter Beachtung dieser Bestimmung nachzuprüfen. Keinesfalls sollte ein Antrag zur Verhandlung kommen, der hier schon Unvollständigkeiten aufweist, denn damit ist die erste Ursache zu einer Vertagung gegeben. Erweist sich der Antrag als unvollständig, so kann der Antragsteller aufgefordert werden, ihn entsprechend zu ergänzen (§ 499 b Abs. 3). Dies kann sowohl durch einen Schriftsatz als auch zu Protokoll geschehen. Auch hier wird der Sekretär den Richter weitgehend unterstützen können. Solche Ergänzungen machen sich in der Regel dann notwendig, wenn der Antrag unklar oder widerspruchsvoll begründet ist oder wenn er nicht die nötigen Beweisangebote enthält. Sofern der Güteantrag von vornherein aussichtslos erscheint, kann er durch Beschluß des Gerichts zurückgewiesen werden. Die Zurückweisung ist zu begründen und unterliegt keinem Rechtsmittel (§ 499 b ZPO). Zu den Fällen, in denen der Anspruch aussichtslos erscheint, gehören z. B. die Unzulässigkeit des Rechtsweges und die mangelnde Parteifähigkeit. In solchen Fällen wird es richtig sein, in einer Rücksprache vor dem Termin den Antragsteller auf die Mängel aufmerksam zu machen und ihn hiervon zu überzeugen, so daß er den Antrag selbst zurücknimmt. Besonders wichtig ist es, daß das Gericht bereits zur Vorbereitung der Güteverhandlung die ihm dienlich erscheinenden Maßnahmen treffen kann (§ 499 b Abs. 3). Es kann insbesondere das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen. In diesen Fällen ist zu beachten, daß eine solche Ladung der Partei selbst zugestellt werden muß, auch wenn sie sonst durch einen Prozeßbevollmächtigten vertreten wird. Die Partei kann durch Ordnungsstrafen bei Ausbleiben zum Erscheinen angehalten werden (vgl. § 141 Abs. 2 und 3 ZPO). Die Maßnahmen aber, die alle zur Vorbereitung eines Termins getroffen werden können, also insbesondere des ersten Termins, sind in § 272 b ZPO genannt. Diese Bestimmung ist einer der wichtigsten Behelfe der Prozeßleitung. Sie stellt einen Grundsatz auf, der bisher viel zu wenig Beachtung gefunden hat, nämlich daß alle Anordnungen zu treffen sind, die angebracht erscheinen, damit der Rechtsstreit „tunlichst“ in einer mündlichen Verhandlung erledigt wird. Diese Bestimmung wird wiederholt in § 349 Abs. 2 ZPO, woraus ersichtlich ist, daß sie einen allgemeinen Grundsatz für den Zivilprozeß darstellt. Es kann deshalb nicht genug betont werden, daß die hierfür erforderliche Vorbereitung einer mündlichen Verhandlung zu den wichtigsten Pflichten des Richters gehört. Dabei steht außer Zweifel, daß die Vorschrift des § 272 b ZPO nicht nur für die Vorbereitung der ersten mündlichen Verhandlung gilt, sondern für jedes Stadium des Prozesses. Da diese Vorschrift eine weitgehende Zusammenfassung aller prozeßleitenden Maßnahmen darstellt, ist sie auch als Konzentrationsmaxime bezeichnet worden. Hiernach hat der Richter zum Zwecke der Vorbereitung der Verhandlung 1. den Parteien die Ergänzung oder Erläuterung ihrer vorbereitenden Schriftsätze sowie die Vorlegung von Urkunden usw. aufzugeben. Dabei kann den Parteien auch aufgegeben werden, sich zu rechtlichen Gesichtspunkten ihres Vorbringens zu äußern. Das wird sich insbesondere dann als zweckmäßig erweisen, wenn rechtskundige Parteien oder Prozeßbevollmächtigte in ihren Schriftsätzen nicht klar zu erkennen geben, auf welche Rechtsvorschriften sie ihre Anträge zu stützen beabsichtigen; 2. können andere Dienststellen um die Übersendung von Urkunden oder Erteilung amtlicher Auskünfte ersucht werden; 3. kann wie schon erwähnt das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet werden; 4. können Zeugen, die von den Parteien benannt worden sind, zur mündlichen Verhandlung geladen oder von ihnen schriftliche Auskünfte eingeholt werden. Hiernach ist die Ladung von Zeugen zur Vorbereitung auch schon dann zulässig, wenn noch kein entsprechender Beweisbeschluß auf Grund einer mündlichen Verhandlung erlassen werden konnte. Die Einholung einer schriftlichen Auskunft von Zeugen gemäß § 377 Abs. 3 und 4 ZPO erscheint dann zweckmäßig und ausreichend, wenn außer Zweifel steht, daß der Zeuge andere Angaben, als die dort erwähnten Aufzeichnungen selbst enthalten, nicht machen kann. Hierzu gehört z. B. Feststellung eines streitigen Datums auf Grund von Aufzeichnungen in Kalendern usw. Eine solche Auskunft erspart dem Zeugen die Zeit des persönlichen Erscheinens vor Gericht. 5. Schließlich kann das Gericht eine Besichtigung durchführen, Sachverständigengutachten anordnen und aüsführen lassen oder Sachverständige zur mündlichen Verhandlung laden. Auf diese Vorschrift gestützt kann also ein Beweistermin bereits vor der Durchführung eines Verhandlungstermins angeordnet und abgehalten werden. Jedoch empfiehlt es sich, den Termin der mündlichen Verhandlung möglichst mit dem Termin zur Beweisaufnahme zu verbinden (vgl. § 272 b Abs. 3 Satz 2 ZPO). Dieses Verfahren nach § 272 b Abs. 2 Ziff. 5 ZPO wird z. B. in Betracht kommen, wenn Grenzstreitigkeiten, nachbarrechtliche Streitigkeiten usw. den Gegenstand der Klage bilden. Die in § 272 b ZPO genannten Maßnahmen sind nicht erschöpfend. Das Gericht kann auch noch andere vorbereitende Verfügungen treffen, so z. B. die Beiziehung von Akten der gleichen Dienststelle anordnen, den Parteien aufgeben, zum Verhandlungstermin Zeugen zu stellen usw. Letzteres erscheint dann zweckmäßig, wenn die Zeugen nahe Angehörige der Parteien sind und keine Bedenken bestehen, daß sie ohne Ladung vor Gericht erscheinen werden. Wichtig ist der Hinweis, daß alle Maßnahmen nach § 272 b ZPO unter entsprechender Anwendung des § 279 a ZPO auch unter Fristsetzung verfügt werden können. Im einzelnen Falle wird es sehr auf die bisherige Erfahrung des Richters ankommen, inwieweit er die Anordnungen aus § 272 b ZPO bereits vor der ersten Verhandlung verfügt oder aber es als zweckmäßig ansieht, zunächst die Einlassung des Beklagten auf den Güteantrag oder die Klageschrift abzuwarten, damit keine überflüssigen Anordnungen getroffen werden. 607;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität können die Begehung und Verschleierung von begünstigen, zwischen und Straftaten der allgemeinen Kriminalität bestehen fließende Grenzen und Übergänge. Daraus können sich für die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit und termingemäße Durchführung der Hauptverhandlung garantiert ist. Während der Gerichtsverhandlung sind die Weisungen des Gerichtes zu befolgen. Stehen diese Weisungen im Widerspruch zu den Anforderungen, Maßstäben, Normen und Werten, zu Zielen und Sinn des Sozialismus steht. Das Auftreten von vielfältigen subjektiv bedingten Fehlern, Mängeln und Unzulänglichkeiten bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft nach dem Parteitag der Akademie-Verlag Lenin und die Partei über sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtsordnung Progress Verlag Moskau und Berlin Grundrechte des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung.