Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 590

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 590 (NJ DDR 1952, S. 590); über die dienstlichen Beziehungen hinausreichenden Verbindungen bestanden. Der Landgerichtspräsident hat sich auch gemäß § 26 Abs. 3 StPO dienstlich dahin geäußert, daß er sich nach keiner Richtung befangen fühle. Es besteht auch kein Grund zu der Annahme, daß er gegenüber dem Angeklagten tatsächlich befangen gewesen wäre. Für die Frage, ob der Angeklagte das Recht hat, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, kommt es jedoch nicht auf die objektive Befangenheit oder Unbefangenheit des erkennenden Richters an, sondern lediglich darauf, ob der Angeklagte vonseinem Standpunkt aus vernünftige Gründe hat, eine solche Befangenheit zu besorgen. Dem Angeklagten ist in derartigen Fällen die Ablehnungsmöglichkeit auch deshalb eröffnet, weil er sich frei von dem Gefühl verteidigen können soll, daß er einem möglicherweise gegen ihn voreingenommenen Richter gegenübersteht. Im vorliegenden Falle ist dem Angeklagten zuzugeben, daß er nach dieser Richtung sich gewissen Hemmungen ausgesetzt sehen konnte. Er wußte, daß der Landgerichtspräsident mit seinen dienstlichen Leistungen zufrieden war was dieser selbst in seiner Äußerung ausdrücklich bestätigt hat , und konnte angesichts seines eigenen beruflichen Vorwärtskommens (Beförderung zum Oberrichter, gehaltliche Besserstellungen) darauf schließen, daß ihm von seiten seines unmittelbaren Dienstvorgesetzten auf Grund seiner Leistungen hierbei dienstliche Förderung zuteil geworden war. Es erscheint von seinem Standpunkt aus keinesfalls abwegig, sondern durchaus verständlich, wenn er unter solchen Umständen damit rechnete, daß der Landgerichtspräsident durch sein, des Angeklagten, im vorliegenden Verfahren zutage getretenes berufliches und menschliches Versagen enttäuscht worden und deshalb, wenn auch nur stimmungsmäßig, gegen ihn eingenommen war. Unterstützt wird diese Auffassung des Angeklagten durch den von ihm im Ablehnungsverfahren geltend gemachten und vom Senat durch Einsichtnahme in die einschlägigen Aktenvorgänge als zutreffend festgestellten Umstand, daß der Landgerichtspräsident J. sich in einer Strafsache gegen einen anderen Richter des Landgerichtsbezirks selbst für befangen erklärt und zustimmend über gleichartige Erklärungen anderer Richter des Landgerichts an den Oberlandesgerichtspräsidenten berichtet hatte mit der Begründung, daß die beteiligten Richter Monate und Jahre mit dem damaligen Angeklagten zusammengearbeitet hätten, so daß tunlichst Richter eines anderen Landgerichtsbezirks mit der Bearbeitung der Sache beauftragt werden möchten. Nicht ganz außer Betracht bleiben kann auch der vom Angeklagten angegebene, von keiner Seite bezweifelte und deshalb glaubhafte Umstand, daß der Landgerichtspräsident bereits früher einmal als seinerzeitiger stellvertretender Leiter der Hauptabteilung Justiz mit der Klärung von dienstlichen Vorwürfen gegen den Angeklagten befaßt war. Die Klärung erfolgte zwar zugunsten des Angeklagten, aber die frühere dienstliche Ermittlungstätigkeit gegen den Angeklagten in dieser Angelegenheit konnte bei Wiederholung von Vorwürfen gegen ihn sehr wohl eine unbewußte Voreingenommenheit des Untersuchungsführenden zu erzeugen geeignet sein. Wenn auch der Senat an der Objektivität des Landgerichtspräsidenten in der vorliegenden Strafsache keinen Zweifel hat, kann nach alledem dem Angeklagten doch nicht abgesprochen werden, daß er die Besorgnis haben konnte, der genannte Richter werde nicht ohne innere unbewußte Vorurteile an die Bearbeitung und Leitung des Verfahrens herangehen. Dies genügt aber nach dem oben Ausgeführten, um sein Ablehnungsgesuch zu begründen---- Anmerkung: Der Entscheidung kann selbst in Anbetracht der früheren Rechtslage, auf Grund deren sie noch ergangen ist, nicht zugestimmt werden; sie gibt gleichzeitig Anlaß zu einem Hinweis auf die Bedeutung der fetzigen Formulierung des Ablehnungsrechts. Nach § 24 Abs. 2 der alten StPO war die Ablehnung eines Richters zulässig, wenn ein Grund vorlag, der geeignet war, Mißtrauen gegen eine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Diese Formulierung läßt klar erkennen, daß insoweit hat der Senat die Rechtslage zutreffend beurteilt das Vorliegen eines objektiv berechtigten Zweifels an der Unbefangenheit des Richters nicht erfordert wurde. Das Urteil verkennt aber, daß auf der anderen Seite auch subjektive Zweifel des Angeklagten, selbst wenn sie „von seinem Standpunkt aus vernünftig“ waren, für sich allein zur Ablehnung des Richters nicht genügten, daß vielmehr auch die subjektive Wertung ein objektives Element enthalten mußte. Dieses objektive Element tritt in den Worten „ein Grund, welcher geeignet ist in Erscheinung: der Grund, der ein subjektiv berechtigtes Mißtrauen des Angeklagten entfachte, mußte objektiv was darunter in Wirklichkeit zu verstehen ist, werden wir noch sehen geeignet sein, zu einer solchen Reaktion zu führen. Hatte also etwa ein Richter dem jetzigen Angeklagten in einem früheren Ehescheidungsurteil recht harte Worte über seinen Charakter gesagt oder hatte er ihn schon mehrfach als Angeklagten vor sich gehabt und verurteilt, so mochte der Angeklagte „von seinem Standpunkt aus recht vernünftige Gründe“ haben, die Unvoreingenommenheit des Richters in der neuen Sache zu bezweifeln, besonders wenn er beim letzten Male hoch und heilig versprochen hatte, nie wieder straffällig zu werden und die dadurch hervorgerufene Milde des Richters bitter „enttäuscht“ hatte nimmer wäre das als ein objektiv geeigneter Grund zur „Rechtfertigung von Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters“ betrachtet worden. Auch das OLG Halle hätte eine solche Rechtsprechung bestimmt weit von sich gewiesen mit Recht, denn von dem Richter wird eben vorausgesetzt, daß er jeder neuen Sache unvoreingenommen gegenübertritt; das ist Bestandteil seiner Berufspf lichten. Nur wenn ein persönlicher ernster Beweggrund für eine gegnerische Einstellung des Richters vorlag nehmen wir den Fall, vor dem Richter stehe ein wegen Wuchers' Angeklagter, der früher einen nahen Verwandten, vielleicht den Vater des Richters, in Konkurs oder gar in den Freitod getrieben hat , nur dann war der Grund als objektiv geeignet zur Rechtfertigung von Zweifeln an seiner Unbefangenheit anzusehen, selbst wenn sich der Richter tatsächlich nicht befangen fühlte. Diesen Maßstäben des bisherigen Rechts hält das Urteil nicht stand. Es ist besonders scharf in seinem Hauptargument, dem Hinweis auf das vormalige Vor-gesetzten-Untergebenen-Verhältnis der Beteiligten, abzulehnen. Hier überschneidet sich nämlich das rechtliche Problem mit einem Problem allgemeiner Natur, das heute ebenso aktuell ist, wie unter der alten Strafprozeßordnung. Der dienstlich Übergeordnete kommt nicht nur als Strafrichter das am seltensten! , sondern fortwährend in die Lage, über die ihm Nachgeordneten zu urteilen: bei der regelmäßigen Anfertigung von Charakteristiken und der Erteilung von Zeugnissen, bei Fragen der Lohneinstufung, Versetzung, Beförderung, Entlassung usw. Wir verlangen von jedem Vorgesetzten, besonders solchen im Staatsapparat und ganz besonders von Richtern, daß sie sich bei solchen Anlässen unter keinen Umständen von persönlichen Gefühlen, sondern ausschließlich von dienstlichen, d. h. sachlichen Gesichtspunkten leiten lassen. Normale dienstliche Beziehungen als solche dürfen niemals ein objektiv geeigneter Grund zur Rechtfertigung von Mißtrauen gegen die Unvoreingenommenheit des Vorgesetzten sein. Wie könnte sonst das neue Gerichtsverfassungsgesetz den Präsidenten des Obersten Gerichts zum Vorsitzenden des Disziplinarausschusses machen, vor dem sich u. U. die ihm unmittelbar unterstellten Richter des Obersten Gerichts zu verantworten haben?! Übrigens tut das Urteil mit dieser Beweisführung auch dem abgelehnten Landgerichtspräsidenten Unrecht, der wie wir es ebenfalls verlangen nicht den bequemeren Kurs gewählt und sich dem ihm sicherlich nicht angenehmen Verfahren entzogen, sondern sich ausdrücklich für nicht befangen erklärt hat. Denn wenn es ihm auch bescheinigt, daß kein Grund zur Annahme seiner tatsächlichen Befangenheit bestehe, so konzediert es doch dem Angeklagten, daß er mit Recht eine solche habe vermuten können; darin aber liegt mittelbar die offenbar völlig grundlose §90;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung in der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeiter sowie?ihre Sicherheit zu gewährleisten und An-Zeichen für Dekonspiration, Unehrlichkeit, Unzuverlässigkeit, Ablehnung der weiteren Zusammenarbeit oder andere negative Erscheinungen rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen von Bürgern der DDR? Worin liegen die Gründe dafür, daß immer wieder innere Feinde in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit wesentlicher Bestandteil der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung von operativen Ausgangsmaterialien, der Durchführung von Operativen Personenkontrollen bei der Aufklärung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen sowie der Bearbeitung von Operativen Vorgängen und die dazu von den zu gewinnenden Informationen und Beweise konkret festgelegt werden. Danach ist auch in erster Linie die politisch-operative Wirksamkeit der in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Straftatbestände des Landesverrats, andere Verratstatbestände des Strafgesetzbuch sowie auch ausgewählte Strafbestimmungen anderer Rechtsvorschriften, deren mögliche Anwendung verantwortungsbewußt zu prüfen ist.