Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 59

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 59 (NJ DDR 1952, S. 59); ihm vertretenen Klasse ist, der uns lehrt, in den wider-streitenden Dogmen die widerstreitigen Klassen zu sehen“), der uns befähigt, unsere demokratische und nationale Tradition herauszuschneiden aus dem uns Überlieferten, aus jedem Einzelnen der großenldeologen; denn oftmals sind revolutionierende Ideen eingesargt in einen Schwall metaphysischer Illusionen. Entsprechen den Besonderheiten der deutschen Entwicklung treffen die auf Goethe gemünzten Worte von Engels7) fast auf alle bedeutenden vormarxistischen Ideologen zu, daß sie bald kolossal, bald kleinlich sind. Wir können daher unser Kulturerbe nur dann freilegen, wenn wir es verstehen, die idealistischen Flausen vergangener Staatstheoretiker von den materialistischen Erkenntnissen, die metaphysischen Verzerrungen von ihren dialektischen Einsichten sorgfältig zu sondern. II. Ich will an einigen Beispielen aus der Vorbereitungszeit der bürgerlichen Revolution in Deutschland den Reichtum unseres fachlichen Erbes anzudeuten versuchen. Stalin betont in seinen Arbeiten über den Marxismus in der Sprachwissenschaft besonders die aktive Rolle der Idee. Wir deutschen Juristen haben besondere Veranlassung, uns diese Stalinsche These zu eigen zu machen, suchten doch die literarischen Vertreter und Sykophanten der deutschen Reaktion die Wirkungsmöglichkeit von Ideen gegenüber der Realität zu verkleinern oder gar zu negieren. Bekanntlich hielt die historische Rechtsschüle, die nach den Worten von KarlMarx8) „die Niedertracht von heute durch die Niedertracht von gestern“ zu legitimieren suchte, den progressiven Ideen ihrer Zeit die bestehenden Leibeigenschaftsverhältnisse als „Argument“ entgegen, und Sie kennen die traurige Bedeutung jener Präzedenzfalljurisprudenz, die demjenigen, der beim erstenmal die Macht hat, beim zweitenmal schon das Recht zu seinen willkürlichen Handlungen zuspricht. Weiter: Die verhängnisvolle Rolle der Lassalleanischen Papierverfassungstheorie hat bis heute noch keine ausführliche Widerlegung von uns erfahren, obschon sie darauf hinauslief, die politischen Vertreter der überkommenen feudalen Unterdrückung zu ermuntern, Verfassungsgesetze wie Papier zu behandeln, wie denn ja auch Lassalle bekanntlich Bismarck als einen tiefen und feinen Kenner des Verfassungswesens ehrte, weil dieser „die staatsrechtliche Praxis“ über das „Blatt Papier“ stellte9). Als 1862 in Preußen der Verfassungskonflikt ausbrach, da begnügten sich die deutschen Juristen mit ihrer eigenen Unzuständigkeitserklärung und ermöglichten es so den faktischen Machtverhältnissen, die angebliche Verfassungslücke auszufüllen. Wenige Jahrzehnte später wurde durch Georg Jellinek die Theorie von der normativen Kraft des Faktischen erfunden, welche die gesetzlose Praxis, die Willkür der imperialistischen Kräfte zu rechtfertigen suchte, eine Theorie, welche mit Jellineks Worten10) besagt, daß sich „die realen politischen Kräfte nach ihren eigenen Gesetzen bewegen, die von allen juristischen Formen unabhängig wirken“, wobei Jellinek noch zynisch hinzufügt11), daß der Grund der normativen Kraft des Faktischen keineswegs seine Vernünftigkeit sei, das Tatsächliche könne ja später rationalisiert werden! Diese die aktivierende Rolle fortschrittlicher Ideen zugunsten einer überlebten Realität mißachtende bis 1945 offizielle „Tradition“ gipfelte bekanntlich in den Erklärungen faschistischer Ideologen, wie z. B. bei Carl Schmitt12), der mit seiner These, daß „eine Verfassung nicht auf einer Norm beruht“, sondern „auf einer aus politischem Sein hervorgegangenen politischen Entscheidung“, die faschistischen Banden in ihrem jede Gesetzlichkeit mißachtenden Morden unterstützte. ®) s. Marx-Engels, Briefwechsel Bd. IV, S. 132. l) Marx-Engels, über Kunst und Literatur, Berlin 1949, S. 218. 8) Literarischer Nachlaß, Bd. 1, S. 386. °) Bismarck und Lassalle, Briefwechsel und Gespräche, Berlin 1928, S. 8 f. 10) Verfassungsänderung, 1906, S. 72. 11) Allgemeine Staatslehre, 1914, S. 338. 12) Verfassungslehre, 1928, S. 76. Aber auch heute wieder bemänteln im Westen unseres Vaterlandes unter den Bedingungen eines wiedererstarkenden deutschen Imperialismus willfährige Professoren der Jurisprudenz die gesetzlosen Schandtaten von neofaschistischen Banden und Ministern und ermuntern sie zu „aus politischem Sein hervorgehenden politischen Entscheidungen“, mögen diese auch im Widerspruch zum Grundgesetz stehen. Die Herren machen in „tatsächlicher Verfassung“. Die Konferenz hat übergenug Beispiele hierfür brandmarken müssen. Wir wissen, daß Marx, Engels, Lenin und Stalin in umfassender Weise das Verhältnis von gesellschaftlichem Sein und gesellschaftlichem Bewußtsein beleuchtet und dabei besonders die Aktivierungsmöglichke,it fortschrittlicher Ideen hervorgehoben haben. L e n i nia) spottete über jene „Apologeten der Tatsachen“, die unfähig, eine materialistische Analyse des historischen Prozesses zu geben den herrschenden Polizeisäbel vergöttern, und Stalin definierte in seiner Frühschrift über den Anarchismus14) die Wirklichkeit als das, „was von Tag zu Tag wächst“, woraus die Konsequenz zu ziehen ist, daß man das Bestehende nur begreifen kann, wenn man dem Werdenden seine Aufmerksamkeit widmet. Aber in unserem gegenwärtigen Kampf gegen die westdeutsche Realität, den Imperialismus, den wir, geleitet von den fortschrittlichen Ideen des Marxismus, führen, bedeutet es eine wesentliche Unterstützung, wenn wir kämpfen mit dem Bewußtsein, die besten Träume und Theorien der deutschen Vergangenheit zu unserer Tradition zählen, also mit ins Feld führen zu dürfen. Die Ideen der ehrlichsten und kühnsten Wissenschaftler unserer Vergangenheit sind flammende Protestschreie gegen die abscheulichen gesellschaftlichen Verhältnisse, die sie umgaben, sind damit Protestschreie gegen jede historisch überlebte Formation. Heinrich Heine schrieb 1832lä): „Wenn wir es dahin bringen, daß die große Menge die Gegenwart versteht, so lassen die Völker sich nicht mehr von den Lohnschreibern der Aristokratie zu Haß und Krieg verhetzen.“ Und eine unserer Hauptaufgaben als Propagandisten der Wahrheit besteht noch heute und gerade heute darin, die Friedensidee zur materiellen Gewalt werden zu lassen, indem wir dem kriegslüsternen Monopolkapital die Söldner abspenstig machen. Dabei kann uns Beispiel und Hilfe sein der Kampf der bürgerlichen Ideologen besonders aus der Vorbereitungszeit der bürgerlichen Revolution in Deutschland, die im Schoße der alten Gesellschaft an Ideen arbeiteten, die im Kampf gegen die alte Basis und den alten Überbau zu Einrichtungen eines neuen fortschrittlichen Überbaus gerinnen sollten, um gemeinsam den gesellschaftlichen Fortschritt zu fördern. Fichtes Kampf gegen die wie er sich ausdrückt „verkehrte Praxis“10 16), die Art, wie Heine17) die berühmtberüchtigten Worte Hegels18 *), daß alles, was wirklich ist, auch vernünftig sei, interpretiert: „Es könnte auch heißen: Alles, was vernünftig ist, muß sein“, ja selbst Hegels sicher einseitige Bemerkung: „Ist erst das Reich der Vorstellungen revolutioniert, so hält die Wirklichkeit nicht aus“, das alles sind doch ideologische Schätze, die zu Waffen werden, wenn wir sie uns anzueignen verstehen. Ich möchte zunächst von Immanuel Kant sprechen, dessen Philosophie Marx10) als die deutsche Theorie der französischen Revolution bezeichnete, den Heine20) mit Robespierre verglich und dessen Kampf gegen die feudale Realität, die seiner Philosophie entgegengehalten wurde, von uns unterschätzt wird. Bekanntlich sprach Kant in seiner Kritik der reinen Vernunft21) davon, daß es für einen Philosophen nichts Unwürdigeres geben könne als „die pöbelhafte Berufung auf vorgeblich widerstreitende Erfahrung“. Diese Worte Kants sind oft iS) Ausgewählte Werke, Bd. 11, S. 351. 14) Werke, Bd. 1, S. 261. 15) Sämtliche Werke, Leipzig 1890, Bd. 5, S. 11. 16) Rechtslehre, Leipzig 1920, S. 58. ii) a. a. O., Bd. 6, S. 535. 18) Vorrede zur Rechtsphilosophie. 1°) Literarischer Nachlaß, Bd. 1, S. 271. 20) a. a. O. Bd. 4, S. 249, Bd. 7, S. 281. 21) Reklam, Leipzig 1944, S. 398. 69;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Angesichts des zunehmenden aggressiven, antikommunistischen, antisowjetischen und antisozialistischen Charakters der politisch-ideologischen Diversion macht sich auch der Einsatz wirksamerer rechtlicher Mittel notwendig. Unter diesem Gesichtspunkt erlangen für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit zur Aufdeckung, vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum-Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie in der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Arbeit mit. Diese Arbeit mit ist vor allem zu nutzen, um weitere Anhaltspunkte zur Aufklärung der Pläne und Absichten Staatssicherheit ,seiner Struktur, Maßnahmen, Methoden und Mittel zur Aufklärung und Abwehr aller feindlichen Angriffe, besonders der dazu tätigen inoffiziellen Kräfte im Operationsgebiet und in der eine Lähmung, Irreführung, Desinformation und Verunsicherung Staatssicherheit , besonders jedoch politische Fehlentscheidungen von Partei und Regierung durch falsche Informationstätigkeit unseres Organs zu erreichen.