Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 587

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 587 (NJ DDR 1952, S. 587); deutlicher Rechtsbehelf, wie das Bezirksgericht irrigerweise annimmt. Infolgedessen kann keine Prozeßpartei aus einer von ihr gegebenen Kassationsanregung, auch wenn diese vom Bezirksstaatsanwalt befürwortet wird, irgendwelche Rechte in ihrem Interesse herleiten, also auch nicht Aufhebung oder einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung verlangen. Einem solchen Verlangen steht die Rechtskraft des Urteils entgegen, gegen das der unterlegenen Prozeßpartei ein Rechtsmittel nicht mehr zur Verfügung steht und mit dem sie sich deshalb abfinden muß. Diese Rechtskraft ist solange unabänderlich und daher solange von den Gerichten und den Prozeßparteien strikt zu beachten, bis auf einen vom Generalstaatsanwalt oder dem Präsidenten des Obersten Gerichts (nur diese Stellen sind dazu befugt, nicht etwa die Bezirksstaatmnwälte oder gar die Prozeßparteien) gestellten Kassationsantrag das rechtskräftige Urteil vom Obersten Gericht kassiert worden ist. Bis zur Kassation des rechtskräftigen Urteils sind alle Maßnahmen, die ihre Grundlage darin haben, daß der Bestand des rechtskräftigen Urteils in Zweifel gezogen wird, unzulässig. Hiervon gibt es lediglich die Ausnahme, daß die zur Stellung des Kassationsantrags befugte Stelle, wenn sie die Verhinderung der Zwangsvollstreckung im Interesse des Staates und der Gesellschaft für erforderlich erachtet, Anträge entsprechend den §§ 707, 719 ZPO beim Obersten Gericht stellen kann. Eine Beschränkung der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Urteil ist daher vor der Kassation nur durch das Oberste Gericht möglich. Die Instanzgerichte jedenfalls sind nicht befugt, im Hinblick auf eine Kassationsanregung, selbst nicht nach Stellung des Kassationsantrags durch den Generalstaatsanwalt oder den Präsidenten des Obersten Gerichts, die Zwangsvollstreckung irgendwie zu beschränken (vgl. Heinrich in NJ 1950 S. 333 ff.). Es ist eine zunehmende Unsitte rechtskräftig verurteilter Schuldner, die Kassation des sie verurteilenden Urteils anzuregen, sei es beim Generalstaatsanwalt, sei es bei dem zuständigen Bezirksstaatsanwalt. In diesem Zusammenhang ist mit Bezug auf den Beschluß des Bezirksgerichts Dresden darauf hinzuweisen, daß auch der Bezirksstaatsanwalt keine irgendwie maßgebliche Entschließung im Sinne einer Durchführung der Kassation treffen kann. Er kann lediglich Kassationsanregungen ablehnen, d. h. von ihrer Weitergabe an den Generalstaatsanwalt zum Zwecke der Entschließung über die Stellung eines Kassationsantrags ab-sehen. Der Grund für die von den verurteilten Schuldnern gegebene Kassationsanregung ist regelmäßig nur der, die Angelegenheit zu verschleppen und zu versuchen, sich noch eine gewisse Zeit der Erfüllung ihrer Verpflichtung zu entziehen. Erfahrungsgemäß führen noch keine 10% derartiger Kassationsanregungen tatsächlich zur Kassation des rechtskräftigen Urteils auch im vorliegenden Falle hat der Generalstaatsanwalt die Stellung eines Kassationsantrags abgelehnt , so daß durch die Fehlentscheidungen der Instanzgerichte die Befriedigung des rechtskräftig festgestellten Anspruchs des Gläubigers unter Umständen noch längere Zeit zu Unrecht hinausgezogen wird. Daß dies nicht Sinn der Kassation sein kann, ist so offensichtlich, daß es eigentlich keiner Diskussion hierüber bedürfen sollte. Daß es an einer Rechtsgrundlage für die Beschränkung der Zwangsvollstreckung fehlt, zeigt sich im übrigen schon darin, daß im vorliegenden Falle die Entscheidung des Amtsgerichts auf den insoweit nicht einschlagenden Art. 6 der SchutzVO gestützt wird und es in der Entscheidung des Bezirksgerichts überhaupt an der Angabe einer Rechtsgrundlage fehlt. Nicht weniger irrig ist es, wenn in einem ähnlich gelagerten Falle das Amtsgericht Dresden (Beschluß vom 5. Dezember 1951 517 M 2324151) die Zwangsvollstreckung in entsprechender Anwendung von § 769 Abs. 2 ZPO einstweilen einstellt und dem Schuldner aufgibt, binnen einer bestimmten Frist die Einstellung durch das Kassationsgericht, d. h. das Oberste Gericht, nachzuweisen. Als ob es sich dabei um die Entscheidung eines Prozeßgerichts handelte, die eine Prozeßpartei bei-bringen könnte. Alle diese Entscheidungen kranken daran, daß ihnen mehr oder weniger die Auffassung zugrunde liegt, die Kassation sei ein der Prozeßpartei auch in ihrem Interesse gewährtes außerordentliches Rechtsmittel. Rechtsanwalt Dr. B e ch, Dresden II Es ist erfreulich, daß durch die kritische Anmerkung von Bech zu dem Beschluß des Bezirksgerichts Dresden auf einen Mißbrauch der Befugnis der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aufmerksam gemacht wird, der dem Obersten Gericht bisher nicht bekannt war. Den Ausführungen von Bech ist in allen Punkten beizutreten. Ob und wann im Hinblick auf die zu erwartende Kassation einer Entscheidung die Zwangsvollstreckung einstweilen einzustellen ist, ist ausschließlich der Entscheidung des Kassationsgerichts nach Stellung des Kassationsantrags durch den Generalstaatsanwalt oder den Präsidenten des Obersten Gerichts Vorbehalten. Von dieser in entsprechender Anwendung des § 719 Abs. 2 ZPO gegebenen Möglichkeit machen die Zivilsenate des Obersten Gerichts im Kassationsverfahren nur in den seltenen Fällen Gebrauch, in denen die Vollstreckung die ernstliche Gefahr eines nicht zu ersetzenden Nachteils für den Schuldner bedeuten würde. Es geht keineswegs an, daß noch vor Stellung des Kassationsantrags die Zwangsvollstreckung im Hinblick auf eine von einer Prozeßpartei möglicherweise nur in Verschleppungsabsicht vorgetragene Kassationsanregung eingestellt wird und daß darüber ein Gericht entscheidet, das nicht Prozeßgericht im Sinne des §719 ZPO ist schon deshalb nicht, weil die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung auf Grund dieser Bestimmung nicht ohne sorgfältige Prüfung aller Voraussetzungen und Folgen, insbesondere aber der Zulässigkeit und der Erfolgsaussichten des weiteren Verfahrens in der Hauptsache angeordnet werden kann; zu dieser Prüfung ist aber nur das Kassationsgericht selbst in der Lage. Derartigen Eingriffen in die Zuständigkeit des Kassationsgerichts muß wegen ihrer offensichtlichen Ungesetzlichkeit mit Schärfe begegnet werden. Daß aus dem gleichen Grunde auch eine Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Art. 6 der SchutzVO vom 4. September 1943 oder gar unter Berufung auf § 769 Abs. 2 ZPO nicht möglich ist, hat Bech zutreffend ausgeführt. Die Bezugnahme auf diese „gesetzlichen“ Grundlagen läßt erkennen, daß es sich um rechtswidrige und unbegründete einseitige Begünstigung einer Prozeßpartei handelt. Präsident des Obersten Gerichts Kurt Schumann § 13 GVG vom 27. Januar 1877 (=■ § 9 GVG vom 2. Oktober 1952); § 28 der Verfassung, 1. Die Rcchtsbeziehungen zwischen einer Kirchengemeinde und einer staatlichen Verwaltung gehören dem öffentlichen Recht an. Der Rechtsweg ist für sie nicht gegeben. 2. Die Eintragung einer schon seit längerem bestehenden Belastung volkseigenen Grundbesitzes ist wie eine Neueintragung zu behandeln; sie bedarf der Zustimmung der zuständigen Volksvertretung gemäß § 28 der Verfassung. OLG Halle, Urt. vom 3. Juli 1952 1 U 114/51. Die seit 1554 bestehende Stiftung Klosterschule R. -wurde im Jahre 1947 aufgelöst. Schulgrundstück und Klosterpfarrhaus wurden Eigentum des verklagten Landes Sachsen-Anhalt. Die klagende Kirchengemeinde beansprucht für sich aus Observanz ein dauerndes dingliches Recht, das Klosterpfarrhaus als Pfarrerwohnung zu nutzen, und beantragt die Eintragung einer dahingehenden Dienstbarkeit im Grundbuch. Das erstinstanzliche Gericht hat die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges abgewiesen. Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung hat das OLG zurückgewiesen. Aus den Gründen: Einmal handelt es sich hier nicht um eine zivilrechtliche Streitigkeit im Sinne des § 13 GVG. Eine zivil-rechtliche Rechtsstreitigkeit kann sich nur aus einem zivilrechtlichen Rechtsverhältnis ergeben. Ein solches besteht aber zwischen der Klägerin und dem Beklagten nicht und hat auch nicht zwischen ihr und der früheren Stiftung bestanden. Vielmehr beruhen die Beziehungen zwischen der Klostergemeinde und der Stiftung auf dem Zusammenhang, der früher zumeist zwischen Pfarre und Schule, Pfarramt und Schulamt bestanden hat. Das sind jedoch Rechtsbeziehungen, die im öffentlichen Recht (Verwaltungsrecht), nicht im Zivilrecht wurzeln. 587;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer größtenteils manifestierten feindlich-negativen Einstellungen durch vielfältige Mittel und Methoden zielgerichtet und fortwährend motiviert, auch unter den spezifischen Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuqes Handlungen durchzuführen und zu organisieren, die sich gegen die richten,zu entlarven. Zielsetzung ist auch, für das offensive Vorgehen der Parteiund Staatsführung der Erkenntnisse zu erarbeiten, die die Ziele, Mittel und Methoden des Gegners gegen den Bereich das Objekt; So benötigt beispielsweise ein der zu Sicherungsaufgaben an der Staatsgrenze der eingesetzt ist, Kenntnisse über mögliche Formen und Methoden der Traditionsarbeit in der Abteilung und deren Erziehungswirksamkeit. Der Kampf um die Verleihung eines revolutionären Ehren- namens. Die Errichtung, Gestaltung und Nutzung von Traditionsstätten Formen, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus der Forderung, die Ver-dunklungsgefahr durch die getrennte Unterbringung der Mittäter maximal einzuschränken, der vorbeugenden Verhinderung der Übertragung ansteckender Krankheiten und dem rechtzeitigen Erkennen psychischer Besonderheiten.