Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 585

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 585 (NJ DDR 1952, S. 585); den Betrieb W. rechtswirksam übernommen hat. Wenn das Kammergericht aus dieser richtigen Erkenntnis aber folgert, daß es bei der gegebenen Sachlage nicht ersichtlich sei, „wieso der Beklagten infolge der für diesen Erwerb erfolgten Abhebung von Geldbeträgen durch die Kläger ein Schaden entstanden sein sollte“, so übersieht es, daß sich der Schadensersatzanspruch der Beklagten gegenüber den Klägern nicht aus dem rechtswirksamen Außenverhältnis ergibt, sondern sich auf die im Innenverhältnis zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen stützt. Nach § 27 Abs. 1 GenG ist der Vorstand der Genossenschaft gegenüber verpflichtet, die Beschränkungen, die ihm für den Umfang seiner Befugnis, die Genossenschaft zu vertreten, z. B. durch Statut oder Beschluß der Generalversammlung, gesetzt sind, ein-zuhalten. Er hat bei allen seinen Verrichtungen die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden (§ 34 Abs. 1 GenG). Tut er dies nicht und verletzt er seine Obliegenheiten, so haften die schuldigen Vorstandsmitglieder nach § 34 Abs. 2 der Genossenschaft persönlich und solidarisch für den durch das pflichtwidrige Verhalten entstandenen Schaden. Es wäre also Aufgabe des Zivilsenats gewesen, sich zunächst mit der Frage, ob in der Übernahme des Betriebes W. eine Pflichtwidrigkeit des Vorstandes zu erblicken ist, und sodann weiter damit auseinanderzusetzen, ob den Klägern wie sie behaupten durch ausdrückliche Genehmigung des Geschäftskaufes seitens des Aufsichtrates Entlastung erteilt worden ist. Daß die Kläger die ihnen gegenüber der Genossenschaft bestehende Pflicht zur gewissenhaften Geschäftsführung dadurch verletzt haben, daß sie die Firma W. ohne Einwilligung des Aufsichtsrates übernahmen, folgt aus §23 der Satzung, wonach für ein derartiges Rechtsgeschäft die Zustimmung dieses wichtigen Kontrollorgans der Genossenschaft ausdrücklich vorgeschrieben ist. Es bedarf keiner weiteren Ausführungen, daß ein Vorstand, der die Bestimmungen der Satzungen derart mißachtet, wie es die Kläger getan haben, seine Obliegenheiten in gröblichster Weise verletzt. Die Haftung der Kläger, die zu dieser Zeit ordnungsgemäße Mitglieder des Vorstandes waren, ergibt sich also unmittelbar aus § 34 Abs. 2 GenG, was nicht ausschließt, daß daneben noch eine Haftung aus §§ 823, 826 BGB begründet ist. Wenn der Prozeß auch nur den materiellen Schaden, den die Beklagte erlitten hat, berührt, so darf nicht übersehen werden, daß das Verhalten der Kläger darüber hinaus auch den genossenschaftlichen Gedanken als solchen aufs schwerste geschädigt hat. Die Beklagte steht als Handwerksgenossenschaft unter dem besonderen Schutz unseres Staates. Sie hat Aufgaben von allgemeiner volkswirtschaftlicher Bedeutung zu erfüllen. Sie ist der wirtschaftliche und organisatorische Zusammenschluß handwerklicher Einzelbetriebe auf freiwilliger Grundlage mit dem Ziel, ihre Mitglieder bei der Entwicklung ihrer Produktionstätigkeit, Beschaffung von Rohstoffen, Materialien, Krediten u. a., Verbesserung der handwerklichen Qualitätsarbeit, Werbung für die handwerkliche Leistung usw. (vgl. § 12 des Gesetzes zur Förderung des Handwerks vom 9. August 1950 GBl. S. 827 bzw. § 25 der entsprechenden Verordnung des Magistrats von Groß-Berlin vom 1. März 1951, VOB1. 1 S. 94) tatkräftig zu unterstützen, wobei sie auch die gesellschaftliche Erziehung der Genossenschaftsmitglieder im fortschrittlichen demokratischen Sinne beeinflußt. Das Interesse des Handwerks als eines in unserer Wirtschaftsordnung mit wichtigen Aufgaben betrauten Produktionszweiges läßt es wünschenswert erscheinen, daß sich möglichst viele handwerkliche Einzelbetriebe dem Genossenschaftsgedanken zuwenden. Dazu ist aber erforderlich, daß die Genossenschaften das von den Handwerkern in sie gesetzte Vertrauen durch intensive Förderung und Betreuung der ihnen angehörenden Mitglieder sowie durch mustergültige Geschäftsführung und Einhaltung einer strengen Gesetzes- und Satzungsdisziplin festigen. Wie schädigend sich die unverantwortliche Geschäftsführung der Kläger für den Genossenschaftsgedanken in den Kreisen der beteiligten Schneidermeister und möglicherweise sogar über diesen Handwerkszweig hinaus noch auf andere Teile des Handwerks ausgewirkt haben mag, ist daran zu ermessen, daß die Beklagte durch die Inanspruchnahme für die hohen Schulden des Betriebes W. in Liquidation gehen mußte und die ihr angehörigen Genossen mit dem Verlust des eingezahlten Genossenschaftsanteils rechnen müssen. Daß hierdurch der genossenschaftliche Gedanke nicht gefördert wird, bedarf keiner weiteren Ausführungen. Die Kläger können sich auch nicht darauf berufen, daß ihr pflichtwidriges Verhalten später seitens der Beklagten genehmigt worden ist. Ihre Behauptung, der mit W. abgeschlossene Kaufvertrag sei in der gemeinsamen Sitzung des Aufsichtsrates und des Vorstandes vom 7. Februar 1949 vom Aufsichtsrat genehmigt worden, wird durch das Sitzungsprotokoll widerlegt. Dieses enthält über die fragliche Angelegenheit lediglich folgende Bemerkung: „Genosse C. gab zu Verschiedenes bekannt, daß die Genossenschaft den Betrieb W. am 1. Februar 1949 übernommen hat, 20 000, DM seien erforderlich; es wurde erwogen, einen erneuten Kredit aufzunehmen“. Wenn die Kläger demgegenüber behaupten, daß in dieser Sitzung tatsächlich ein Beschluß über die Übernahme des Betriebes W. gefaßt worden ist, so nimmt es Wunder, daß das Protokoll im Gegensatz zu der sonst bei der Beklagten üblichen ausführlichen Protokollierung aller behandelten Fragen und Beschlüsse hierüber nicht aussagt und ebensowenig aus der Sitzungsniederschrift vom 7. Februar 1949 zu entnehmen ist, ob dieser von den Klägern behauptete Beschluß in der von der Satzung vorgeschriebenen Form der gemeinsamen Beratung und getrennten Abstimmung des Vorstandes und des Aufsichtsrates, die beide beschlußfähig sein mußten (§§ 13, 20 Abs. 1, 23 Abs. 3 der Satzung), gefaßt worden ist (§ 23 der Satzung). Da die Kläger den Vorwurf der Protokollfälschung nicht erhoben haben, muß daher schon auf Grund dieser Tatsache als erwiesen angesehen werden, daß ein solcher, den gesetzten Formvorschriften entsprechender Beschluß nicht gefaßt worden ist. Selbst wenn die von den Klägern zum Beweis der Richtigkeit ihrer Behauptung benannten Zeugen die in ihr Wissen gestellten Vorgänge, wonach der Aufsichtsrat die Übernahme des Betriebes W. nicht nur hingenommen, sondern im Anschluß an die Ausführungen des Klägers zu 2) diesem den Auftrag zu Kreditverhandlungen für den Betrieb W. gegeben haben soll, bestätigen, so wird damit das Zustandekommen einer satzungsgemäßen Entschließung noch nicht bestätigt. Daß eine den Formvorschriften entsprechende Beratung und Abstimmung erfolgt ist, haben selbst die Kläger nie behauptet. Die Interessen der Mitglieder und der Schutz des Vermögens der Genossenschaft erfordert aber eine strenge Einhaltung der für derart wichtige Beschlüsse satzungsmäßig vorgeschriebenen Formvorschriften. Daher muß der von den Klägern angebotene Nachweis einer Zustimmung des Aufsichtsrates durch konkludentes Verhalten als unerheblich angesehen werden. Die Anhörung der von den Klägern hierzu benannten Zeugen erübrigt sich danach. Damit steht fest, daß den Klägern seitens des Aufsichtsrates keinerlei Entlastung für die von ihnen getätigte Betriebsübernahme erteilt worden ist. Vielmehr beweist der Beschluß des Aufsichtsrates vom 25. Februar 1949 wenn er auch die Rechtswirksamkeit des Rechtsgeschäftes im Außenverhältnis nicht mehr aufhalten konnte , daß den Klägern die für die Wirksamkeit im Innenverhältnis und damit für ihre Entlastung erforderliche Zustimmung des Aufsichtsrates sogar ausdrücklich versagt worden ist. Aus all dem folgt, daß die Kläger der Genossenschaft schon deshalb haften, weil sie entgegen den ihnen durch die Satzung erteilten Weisungen und damit pflichtwidrig den Betrieb W. für die Beklagte kauften. Ihre Haftung gründet sich aber weiter auch darauf, daß sie in der Folgezeit entgegen dem ausdrücklichen Verbot des Aufsichtsrates den übernommenen Betrieb weiterführten und trotz der ihnen erteilten ausdrücklichen Weisung Geldmittel der Genossenschaft, u. a. die zwischen den Parteien streitigen 10 OflO, DM, für diesen Betrieb verwandten. Sie sind der Beklagten also in vollem Umfang für den durch ihr leichtfertiges Handeln entstandenen und möglicherweise noch entstehenden Schaden verantwortlich. 585;
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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der Erfassung und objektiven Bewertung Pritsche idiings Situationen nuß der ürjtorsi;chiingsfüiirer unter Einschluß anderer Fähigkeiten, seiner Kenntnisse und bereits vorliegender Erfahrungen in der Untersuclrungsarbcit in der Lage sein, die politisch-operative Lage in ihrem Verantwortungsbereich einzuschätzen, einen Beitrag zur Klärung der Frage Wer ist wer? zu leisten und Hinweise auf operativ interessante Personen aus dem Operationsgebiet sowie die allseitige und umfassende Erkundung, Entwicklung und Nutzung der Möglichkeiten der operativen Basis der vor allem der zur Erarbeitung von abwehrmäßig filtrierten Hinweisen zur Qualifizierung der Arbeit mit den und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit festzulegen und durchzusetzen sowie weitere Reserven aufzudecken, noch vorhandene Mängel und Schwächen sowie deren Ursachen aufzuspüren und zu beseitigen.

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