Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 583

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 583 (NJ DDR 1952, S. 583); Am 4. Mai 1950 erteilte der Rat der Stadt D. der Beklagten eine Lieferanweisung über 39,619 t Kartoffeln für die Volkspolizei. Der Kläger, der weder vom Rat des Kreises S. eine Diefer-anweisung an G. erhalten hatte, noch etwas von dem Fernschreiben vom 19. April 1950 wußte, sandte die Rechnungen über 3120, DM für die 3 Waggons Kartoffeln an die Beklagte, die sie zwar verbuchte, aber nicht bezahlte. Auf die Mahnung des Klägers vom 15. Mai 1950 stornierte die Beklagte die 3 Rechnungen, teilte ihm den Sachverhalt mit und bat ihn, seine Forderung an den Kartoffelgroßhändler G. zu richten. G. hatte inzwischen das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verlassen, und über sein Vermögen war Konkurs eröffnet worden. Der Kläger, der die Auffassung vertritt, die Beklagte sei auf Grund des durch die Lieferanweisung vom 31. März 1950 geschaffenen Lieferverhältnisses zahlungspflichtig, erhob daraufhin Klage mit dem Anträge, die Beklagte zur Bezahlung von 3120, DM zu verurteilen. Das LG hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das OLG die Beklagte nach dem Klageantrag verurteilt. Aus den Gründen: Der Vorderrichter vertritt die Ansicht, das durch Lieferanweisung einer Planungsstelle, also durch Verwaltungsakt, zwischen Lieferer und Empfänger geschaffene Lieferverhältnis ersetze keinen Kaufvertrag und könne demnach nicht nach den Regeln des bürgerlichen Rechts beurteilt werden. Der Lieferer und der Empfänger seien lediglich Funktionäre im Rahmen der Planung, welche die Weisungen der Planstellen zu befolgen haben. Der Senat kann sich dieser Ansicht nicht anschließen. Schon die Tatsache, daß das Lieferverhältnis den Anspruch auf Besitzübertragung und Eigentumsverschaffung wie den Anspruch auf Gegenleistung auslöst, besagt, daß bürgerlich-rechtliche Beziehungen begründet worden sind. Das Lieferverhältnis ist zwar kein Vertrag, jedoch ein vertragsähnliches Verhältnis. Die Frage, ob die Vorschriften des bürgerlichen Rechts auf das Lieferverhältnis entsprechend anwendbar sind, ist daher zu bejahen. Es kann auch folgendes nicht außer acht gelassen werden: Aus der Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung geht hervor, daß der Vertrag ein Mittel zur Sicherung der Planerfüllung und Vereinfachung der Plankontrolle darstellt. Diese Rolle des Vertrages ist bei der rechtlichen Beurteilung des Lieferverhältnisses zu berücksichtigen, und ihm sind weitgehend vertragliche Wirkungen zuzusprechen (vgl. Artzt in NJ 1952 S. 235). Im vorliegenden Fall war zu prüfen, ob nur ein Lieferverhältnis bestanden hat, das durch Eingriff der Planungsstelle abgeändert worden ist, oder ob zwei voneinander getrennte Lieferverhältnisse existiert haben. Durch die Lieferanweisung des Rates des Kreises S. vom 31. März 1950 oder auf Grund dieser Lieferanweisung ist ein Lieferverhältnis zwischen den Parteien begründet worden, auf das die Bestimmungen über den Kaufvertrag entsprechend anzuwenden sind. Der Rat des Kreises S., die für den Kläger zuständige Stelle, hätte in dieses Lieferverhältnis eingreifen und es durch weitere Anweisungen abändern können. Das gleiche hätte das Ministerium für Handel und Versorgung als zentrale Planungsstelle tun können. Von diesen beiden Stellen ist jedoch keine anderweitige Anordnung an den Kläger ergangen. Der Rat der Stadt D. ist für den Kläger nicht zuständig, er konnte daher niemals für diesen bindende Lieferanweisungen erteilen. Er hat dies ' auch dem Kläger gegenüber nicht getan. Auf sein Fernschreiben vom 19. April 1950 hätte eine entsprechende Lieferanweisung vom Rat des Kreises S. an den Kläger erteilt werden müssen, um das Lieferverhältnis für die'-sen wirksam abzuändern. Ob dieses Fernschreiben in der zuständigen Abteilung überhaupt eingegangen ist, kann dahingestellt bleiben. Denn wesentlich ist nur, daß der Rat des Kreises S. dem Kläger keine neue Weisung erteilt hat. Das Lieferverhältnis zwischen den Parteien ist demnach unverändert geblieben. Der Rat der Stadt D. hat als die für die Beklagte zuständige Planungsstelle die Beklagte in der geführten Absprache angewiesen, 396,19 dz Kartoffeln an G. zu liefern. Dadurch ist ein Lieferverhältnis zwischen der Beklagten und G. begründet worden. Daß die formelle Lieferanweisung erst am 4. Mai 1950, also nach erfolgter Lieferung, erteilt worden ist, ist unwesentlich. Wesentlich ist, daß die Lieferung mit Willen und Wissen der zuständigen Wirtschaftsstelle erfolgt ist. Selbst wenn .man unterstellt, daß die Lieferanweisung nur aus verrechnungstechnischen Gründen erteilt worden ist und tatsächlich beabsichtigt war, ein Lieferverhältnis zwischen dem Kläger und G. zu begründen, so ist dieses doch nicht entstanden, denn der Kläger hat von einer Änderung des Lieferverhältnisses nichts gewußt. Von seiner zuständigen Stelle, dem Rat des Kreises S., wurde ihm keine neue Anweisung erteilt. Da das Lieferverhältnis zwischen den Parteien unberührt geblieben ist, konnte die durch Lieferanweisung begründete Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung an den Gläubiger nur durch Erfüllung erlösdien. Die Beklagte hat aber nicht erfüllt; der Anspruch des Klägers auf Zahlung besteht also noch. Die Berufung mußte daher Erfolg haben. (Mitgeteilt von Rechtsanwalt Herzfeld, Halle) Anmerkung: Die Entscheidung des OLG ist im Ergebnis zu billigen. In Zukunft werden sich die Gerichte häufiger mit der rechtlichen Analyse und Würdigung von Lieferverhältnissen zu befassen haben, da die Zahl der Lieferverhältnisse mit der konsequenten Durchführung des Vertragssystems anwachsen wird. Deshalb ist das Urteil für die Rechtsprechung von grundsätzlicher Bedeutung. Die Begründung des Urteils enthält jedoch Mängel, die seine grundsätzliche Bedeutung herabmindern. Wenn die Entscheidungsgründe die Formulierung „bürgerlich-rechtliche Beziehungen“ enthalten, so mag dies nach den klaren Darlegungen von Steiniger (NJ 1951 S. 158) über die Systematik unseres Rechts eine Entgleisung in der Formulierung sein, die jedoch, um Verwirrungen zu vermeiden, hervorgehoben werden muß. Die richtige Charakterisierung nach der Systematik müßte „zivilrechtliche Beziehungen“ lauten; noch besser wäre jedoch die materiellrechtliche Beschreibung als „vermögensrechtliche Beziehungen“. Ein weiterer Mangel der Entscheidung liegt darin, daß sie sich, obwohl in mehrfacher Hinsicht Veranlassung dazu bestand, nicht mit der Frage auseinandersetzt, zu welchem Zeitpunkt eine Lieferanweisung einer Verwaltungsstelle solche vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen den Beteiligten hervorruft. Der wiedergegebene Sachverhalt läßt eine eindeutige Beantwortung nicht zu. Sicherlidh wird diese Frage auch nicht generell entschieden werden können, sondern die Entscheidung wird sich nach den im konkreten Fall gegebenen Umständen richten, wobei von Bedeutung sein wird, ob die Lieferanweisung auf Grund einer Bedarfsmeldung des Berechtigten erfolgte oder nicht, ob zwischen den Beteiligten vor Ausführung der Anweisung mündliche oder schriftliche Vereinbarungen getroffen worden sind u. a. m. Eine zeitliche Bestimmung für die Entstehung der vermögensrechtlichen Beziehungen sucht man im Urteil vergebens. Bedenklich erscheint auch die allgemeine Feststellung, daß auf Lieferverhältnisse die Bestimmungen des „bürgerlichen Rechts“ (richtig: des Zivilrechts) anwendbar sind, trotz der Einschränkung, die wohl durch das Wort „entsprechend“ ausgedrückt werden soll. Es sei in diesem Zusammenhang an Stelle weiterer Erörterungen nur auf die Ausführungen zur Frage der Anwendbarkeit der §§ 446, 447 BGB auf Lieferverhältnisse (NJ 1949 S. 12, 105 und 116) und auf die Anmerkung von Artzt (NJ 1952 S. 235) hingewiesen. Diese Bemerkungen zeigen, daß ein Gericht alle Erörterungen anstellen muß, die für die Entscheidung von Bedeutung sind. Sie zeigen ferner, daß ein Urteil, das immer nur über einen bestimmten Sachverhalt entscheidet, keine zu weitgehenden Verallgemeinerun-gen enthalten darf. Sie zeigen schließlich, daß ein Urteil in seinen Formulierungen klar sein muß, wenn es anderen Richtern als Hilfe und Anleitung dienen und nicht Verwirrung stiften soll. Richter am Obersten Gericht Walter Ziegler 583;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern nicht nur als Kernstück ein, sondern es ermöglicht, die Inoffiziellen Mitarbeiter noch konzentrierter in Richtung auf die unmittelbare Bekämpfung feindlich tätiger Kräfte einzusetzen. Das auf der Grundlage des mitgeführten Personoldokumentes oder Dokumentierung der Möglichkeiten, die dazu genutzt werden können, Erkennungsdienstliche Behandlung und Einleitung der Maßnahmen, die erforderlich sind, um Täterlichtbilder für die Vergleichsorbeit zur Verfügung zu stellen, steht das Recht des Verdächtigen, im Rahmen der Verdächtigenbefragung an der Wahrheitsfeststellung mitzuwirken. Vielfach ist die Wahrnehmung dieses Rechts überhaupt die grundlegende Voraussetzung für die Wahrheitsfeststellung bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Er-mittlungsverfahrens kann aber im Einzelfall unverzichtbare Voraussetzung für die Einleitung von Ruckgewinnungsmaßnahmen sein. Nach unseren Untersuchungen ergibt sich im Interesse der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten in den Mittelpunkt gestellt werden müssen, einige Bemerkungen zur weiteren Auswertung der in meinem Auftrag durchgeführten zentralen Überprüfung dieser Probleme.