Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 572

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 572 (NJ DDR 1952, S. 572); Vereinbarungen durch Beschlüsse der amerikahörigen Abstimmungsmaschine der UN zu ersetzen. Ferner wäre auch z. B. völkerrechtlich nichts gegen die Überprüfung der Wahlvoraussetzungen in Deutschland durch eine UN-Kommission einzuwenden. Eine solche Überprüfung ist aber eine Verletzung geltenden Völkerrechts4). Die UN hat nicht das geringste mit der Regelung des Status Deutschlands zu tun. Art. 107 der Charta der Vereinten Nationen legt die Unzuständigkeit der UN für die Regelung der Deutschlandfrage fest und macht die Viermächtevereinbarungen zur allein gültigen Rechtsgrundlage für die Lösung der deutschen Probleme. Die Auffassung von Meister unterstützt also objektiv die Interventionspolitik der imperialistischen Besatzungsmächte. Die Fehler Meisters ergeben sich aus einer falschen Einschätzung des Charakters und der Rolle des Völkerrechts, aus der Vermischung völkerrechtlicher Normen mit politischen Erkenntnissen, aus der Verwechslung internationaler Rechtsbeziehungen mit internationalen Aktionen der Arbeiterklasse. Daraus folgen dann notwendigerweise irrige Verallgemeinerungen der besonderen deutschen Verhältnisse, aus denen sich teilweise absurde Schlußfolgerungen herleiten lassen. Weiterhin geht Meister von dem Nebeneinanderbestehen mehrerer Völkerrechtssysteme aus. Er unterscheidet ausdrücklich ein sozialistisches Völkerrecht von einem allgemeinen, das die Aufgabe hat, „der Koexistenz der beiden Wirtschaftssysteme, der friedlichen Austragung des Konkurrenzkampfes zwischen dem absterbenden Kapitalismus und dem aufstrebenden Sozialismus zu dienen“. Bei dieser Aufgabenabgrenzung muß begrifflich notwendig noch ein besonderes bürgerliches Völkerrecht für die Beziehungen zwischen kapitalistischen Staaten bestehen. Gerade diese Auffassung aber ist von der neuen sowjetischen Völkerrechtswissenschaft als unrichtig erkannt worden. „Die theoretische und praktische Haltlosigkeit dieser Konzeption geht aus der unbestrittenen Tatsache hervor, daß den Völkerrechtsnormen die Vereinbarung zwischen Staaten zugrunde liegt. Diese Sachlage ist mit der Konzeption zweier Völkerrechte unvereinbar ,“5) Bei der völkerrechtlichen Regulierung internationaler Beziehungen werden die Interessen der herrschenden Klassen der beteiligten Partner berücksichtigt. Oft beeinflussen daneben noch andere Faktoren, wie z. B. der Druck der Völker, Besonderheiten der internationalen Lage usw., sowohl Form als auch Inhalt der Normen. Das ist von großer Bedeutung für eine Untersuchung der Grundlagen des Völkerrechts. Es ist wesentlich, daß die gesellschaftlichen Beziehungen der sich in der internationalen Arena gegenübertretenden Staaten letzten Endes auf der internationalen Arbeitsteilung in der Produktion der für das Leben der Menschen notwendigen materiellen Güter“6) beruhen. Deshalb müssen die gesellschaftlichen Anschauungen der herrschenden Klassen über die Regelung des Kampfes und der Zusammenarbeit zwischen Staaten und die sich daraus ergebenden völkerrechtlichen Institutionen ihrem Interessenausgleich Rechnung tragen. Es wäre gut, wenn sich gerade an diese Frage und den Versuch ihrer Lösung eine kritische Diskussion knüpfen wünle. Der Hinweis im Rechenschaftsbericht an den XIX. Parteitag der KPdSU, daß die Sowjetunion „für die Entwicklung des Handels und für die Zusammenarbeit mit anderen Ländern , ungeachtet der Verschiedenheit der sozialen Systeme eintritt“ und diese Politik „auch in Zukunft auf der Grundlage des gegenseitigen Vorteils durchführen wird“7), ist dafür besonders wichtig. Das Völkerrecht trägt demnach ausgesprochenen Kompromißcharakter; darin liegt der Unterschied zum innerstaatlichen Recht. *) vgl. die Erklärungen der Regierungen der Sowjetunion, Volkspolens und der Deutschen Demokratischen Republik. 5) W J. Tunkin in der Rezens'on zu „Völkerrecht". Juristischer Staatsverlag, Moskau 1X51, in: Sowjetstaat und Sowjetrecht. 1952 Nr. 7 (russ.). 6) Stalin, über dialektischen und historischen Materialismus, Berlin 1945, S. 37. i) Malenkow, Rechenschaftsbericht des ZK der KPdSU an den XIX. Parteitag, in „Presse der Sowjetunion“ 1952, S. 1478. Seit der Spaltung der Welt In zwei Lager haben sich durch den Kampf der sozialistischen Staaten die Aufgaben des Völkerrechts erweitert und besondere Bedeutung für die friedliche Koexistenz der beiden Systeme und den Schutz der Unabhängigkeit aller Staaten und Nationen gewonnen. Diese Funktionen des Völkerrechts finden ihren Ausdruck in der Außenpolitik und diplomatischen Praxis der Sowjetunion, „die fest und unbeirrbar die Politik der Erhaltung und der Festigung des Friedens zwischen den Völkern verficht“ 8 *). Aus der Erkenntnis, daß heute selbst der kleinste Krieg den Weltfrieden ernsthaft gefährden muß, setzt sich die Sowjetunion „für die Verhütung eines jeden Krieges zwischen den Staaten und für eine friedliche Lösung der internationalen Konflikte und Meinungsverschiedenheiten ein“.8) Diese Politik wird aber negiert durch Meisters Auffassung vom Nebeneinanderbestehen verschiedener Völkerrechtssysteme. Es gibt nur ein allgemeines, für alle Staaten verbindlichs, demokratisches Völkerrecht. Darauf beruht ja gerade die Politik der Zusammenarbeit, die „die Einhaltung friedlicher internationaler Normen und die Sicherung eines dauerhaften Friedens im Auge hat.“ 10) Dabei wird nicht übersehen, daß sich zwischen den Staaten des Friedenslagers „Beziehungen neuer Art“ entwickelt haben, wie sie die Geschichte der Menschheit bisher nicht kannte. Die wichtigste Besonderheit dieser Beziehungen liegt darin, daß sie sich gründen; „auf die volle und tatsächliche Gleichberechtigung aller Völker, großer wie kleiner, auf die Wahrung aller Souveränitätsrechte und der Unabhängigkeit jedes Staates, auf die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen Staates, auf die gegenseitige Achtung der nationalen Interessen, auf das Vertrauen und die Freundschaft zwischen den Völkern, auf enge wirtschaftliche Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe, die die günstigste Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung in voller Übereinstimmung mit den nationalen Interessen jedes Landes schafft, auf das gemeinsame Streben der demokratischen Staaten, den Frieden zu sichern, die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen mit allen Ländern, unabhängig von ihren wirtschaftlichen und sozialen Systemen, im Interesse der Verbesserung des Lebens von Millionen von Menschen in allen Ländern des Erdballs wieder anzuknüpfen und zu entwickeln“.11) Daraus ergibt sich aber, daß die sich in diesen Beziehungen herausbildenden Rechtsformen der Zusammenarbeit die Vertiefung und Weiterentwicklung demokratischer Völkerrechtsprinzipien sind. Diese Prinzipien erhalten durch den Charakter der beteiligten Staaten einen neuen, sozialistischen Inhalt. Sie sind die Grundlagen eines zukünftigen einheitlichen Völkerrechts, das sich erst entwickeln kann, wenn die sozialistische Gesellschaftsordnung zumindest in der Mehrzahl der Länder in der Welt gesiegt hat. Es ist allgemein zu beachten, daß gesellschaftliche Beziehungen und Rechtsbeziehungen zwischen Staaten nicht identisch sind. Die gesellschaftlichen Beziehungen zwischen Völkern sind äußerst vielfältig. Nur ein Teil von ihnen wird vom Völkerrecht erfaßt, nur d i e gesellschaftlichen Beziehungen sind Rechtsbeziehungen, die auf vereinbarten Rechtsnormen beruhen. Deshalb sind z. B. die Beziehungen der Arbeiterparteien, die politische Hilfe des internationalen Proletariats für die Arbeiterklasse einer Nation, wohl gesellschaftliche Beziehungen, Beziehungen, die für das Schicksal dieser Nation oft von entscheidender Bedeutung sind sie sind aber keine völkerrechtlichen Beziehungen. Diese Unterscheidung ist für die Beurteilung der rechtlichen Entwicklung Deutschlands nach 1945 von großer Bedeutung. Meister hat das anscheinend nicht beachtet; seine Darstellung läuft letztlich darauf hinaus, 8) Molotow, Eröffnungsrede zum XIX. Parteitag der KPdSU, in „Presse der Sowjetunion" 1952, S. 1468. 0) Malenkow, a. a. O. S. 1477. 10) Malenkow, a. a. O. S. 1477. 11) Berija, Rede auf dem XIX. Parteitag der KPdSU, in „Neues Deutschland“ vom 10. Oktober 1952. 572;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen. Im folgenden geht es um die Darstellung strafprozessualer Verdachtshinweisprüf ungen auf der Grundlage eigener Feststellungen der Untersuchungsorgane auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Leitung- und Organisation der Zusammenarbeit mit . Sie erfordert ein neues Denken und Herangehen von allen Leitern und operativen Mitarbeitern.