Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 569

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 569 (NJ DDR 1952, S. 569); Warenhäuser und andere betriebliche Einrichtungen. Die Größe und damit die wirtschaftliche Bedeutung dieser betrieblichen Einrichtungen, insbesondere der Produktionsbetriebe, ist sehr verschieden. Die Hände.s-niederlassungen der Verbände befinden sich durch die Entwicklung verbilligter Warenwege in einem Übergangsstadium. Die konsumgenossenschaftlichen Produktionsbetriebe sind, obwohl sie eigene betriebliche Abrechnungen aufstellten, bis Ende 1951 wirtschaftlich und rechtlich unselbständig gewesen. Sie waren ein organisatorischer Bestandteil derjenigen Institution des konsumgenossenschaftlichen Sektors einer Konsumgenossenschaft, eines Verbandes oder des VDK , die sie errichtet hatte, die sie verantwortlich leitete, in deren Namen Rechte erworben und Verbindlichkeiten übernommen wurden. Wie bereits erwähnt, verlangt das Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung auch im konsumgenossenschaftlichen Sektor u. a. die wirtschaftliche und rechtliche Verselbständigung der einzelnen Betriebe aus Gründen der Klarstellung der persönlichen Verantwortlichkeit. Die gesetzliche Verpflichtung hierzu wird in § 13 Abs. 7 des Gesetzes über den Volkswirtschaftsplan 1952 vom 7. Februar 1952 (GBl. S. 111) ausgesprochen: „Im staatlichen und genossenschaftlichen Handel ist das Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung einzuführen und die volle Verantwortlichkeit der Leitungen der Handelsbetriebe herzustellen.“ Hierbei tauchte die Frage auf, ob die notwendigen Maßnahmen wie der Wortlaut des Gesetzes anzudeuten scheint nur auf den genossenschaftlichen Handel im engeren Sinne, also auf die Handelsniederlassungen, Zentralläger und Warenhäuser, zu beschränken oder ob auch die genossenschaftlichen Produktionsbetriebe hierunter zu rechnen sind. Das Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung erstreckt sich natürlich nicht nur auf den Handelssektor der Wirtschaft, sondern erst recht auf die Produktion. Die Verordnung über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft vom 20. März 1952 (GBl. S. 225) macht dies besonders deutlich. Auch das Statut des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften vom 18. Februar 1952 (Abschn. IV Ziff. 2) besagt: „Der Verband Deutscher Konsumgenossenschaften sorgt für die Durchsetzung und Festigung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung Er hat dafür zu sorgen, daß in der gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit die leitenden Funktionäre nach dem Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit den planmäßigen Ablauf der Produktion und die Steigerung der Arbeitsproduktivität sowie die Senkung der Selbstkosten durchführen.“ Da von der „gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit“ gesprochen wird, ist es klar, daß die Forderung nach wirtschaftlicher und rechtlicher Verselbständigung sowohl für das Gebiet des Handels als auch der Produktion gelten muß. Es ergibt sich die weitere Frage, ob sich die wirtschaftliche und rechtliche Verselbständigung auf alle wirtschaftlichen Einrichtungen im konsumgenossenschaftlichen Handel und der Produktion erstrecken soll, also z. B. auf jede Verkaufsstelle, jeden Kiosk, jede Bäckerei und Fleischerei. Für den staatlichen Einzelhandel ist dieselbe Frage durch die Anordnung des Ministeriums für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik vom 26. Mai 1952 (MinBl. S. 62) geregelt worden. Hier wurden als unterste Grenze der rechtlichen Verselbständigung die Hauptgeschäfte festgelegt. Es kann also auch im konsumgenossenschaftlichen Handel nicht das Ziel sein, jede Verkaufsstelle rechtlich zu verselbständigen. Dasselbe Problem entsteht auf dem Gebiet der Produktion für die kleinen und kleinsten Betriebsstätten der verschiedensten Art. Da es weder auf der Ebene des Handels noch auf der der Produktion eine durch begriffliche Maßstäbe festgelegte Abgrenzung gibt, bis zu der hinab die rechtliche Verselbständigung durchzuführen ist, muß die Entscheidung im Einzelfalle den verantwortlichen Organen überlassen werden. Im konsumgenossenschaftlichen Sektor sind mit Beginn des Jahres 1952 diejenigen Handels- und Produk- tionsbetriebe wirtschaftlich verselbständigt worden, bei denen die Voraussetzungen hierfür Vorlagen. Dagegen war eine rechtliche Verselbständigung bisher nicht möglich. Durch entsprechende Vollmachtserteilung gemäß § 42 GenG sind die Betriebsleiter jedoch so gestellt worden, daß sie praktisch handeln können, als ob ihre Betriebe rechtlich selbständig wären. Diese lediglich für eine Übergangszeit gedachte Maßnahme ist jedoch keine Lösung der sich aus der wirtschaftlichen Rechnungsführung ergebenden Forderung nach rechtlicher Verselbständigung. Es bedarf keiner näheren Erörterung, daß im konsumgenossenschaftlichen Sektor irgendeine Spielart der Gesellschaft als Form der juristischen Person für die Betriebe nicht in Betracht kommen kann. Auch die Form der Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts als Anstalten des öffentlichen Rechts waren bekanntlich die Vereinigungen Volkseigener Betriebe errichtet worden eignet sich nicht als Rechtsform für genossenschaftliche Betriebe. Näher liegt schon der Gedanke, die Betriebe in der Form von Genossenschaften rechtlich zu verselbständigen. Die Überlegungen, die hierzu angestellt wurden, zeigten jedoch, daß auch diese Lösung zu keinem befriedigenden Ergebnis führt. Zu einer Genossenschaft gehören begriffsnotwendig Genossenschafter, die durch Zusammenschluß, Statutenerrichtung, Organbestellung und unter Mitwirkung der hierfür vom Staat bestimmten Stellen die Genossenschaft als solche, d. h. als juristische Person ins Leben rufen. Wer sollen aber bei genossenschaftlichen Betrieben die Genossenschafter sein? Es ist erörtert worden, daß sich jeweils sieben die Mindestzahl der nach dem Genossenschaftsgesetz vorgesehenen Mitglieder benachbarte Konsumgenossenschaften zusammenfinden sollten, um einen Betrieb als Genossenschaft zu errichten. Ebenso wie die rechtlich selbständigen Betriebe der volkseigenen Wirtschaft der für sie zuständigen Verwaltung zugeordnet sind, müßten nun auch die konsumgenossenschaftlichen Betriebe einer bestimmten Konsumgenossenschaft oder einem bestimmten Konsumgenossenschaftsverband zugeordnet werden. Da aber jedes Mitglied einer Genossenschaft gleiche Rechte und Pflichten hat, ergibt sich die Frage, welchem dieser Mitglieder der Betrieb zugeordnet werden soll. Diese Frage ließe sich vielleicht noch prakt.sch durch einen Verzicht von sechs Mitgliedern lösen. Dann wird allerdings sehr schnell die weitere Frage auftauchen, ob eine solche Genossenschaft überhaupt noch eine Genossenschaft ist. Ähnlichen Bedenken begegnet eine andere Idee, nämlich die, aus den Belegschaftsangehörigen des betreffenden Betriebes und aus der Leitung der Konsumgenossenschaft oder des Verbandes eine für die Errichtung des Betriebes als Genossenschaft ausreichende Anzahl von Personen zusammenschließen. Auch hier entsteht die Konkurrenz der gle.chen Pflichten und Rechte der Mitglieder, und es wird bei diesem Gedanken noch viel deutlicher, daß er die Frage der Errichtung einer juristischen Person in der Form einer Genossenschaft lediglich in juristisch-konstruktiver Hinsicht sieht, jedoch die bisherige Entw.cklung das Betriebes aus einer bestimmten, bereits vorhandenen Genossenschaft heraus und seinen notwendigen Zusammenhang mit dieser Genossenschaft auch in der Zukunft übersieht. Gegenüber diesen Gedanken zur Lösung der Frage der rechtlichen Verselbständigung konsumgenossenschaftlicher Produktionsbetriebe muß auf folgendes hingewiesen werden: Wir erkennen deutlich, wie sich der Gesetzgeber seit 1948 auf Grund wissenschaftl eher Erkenntnisse auf dem Gebiete des gesellschaftlichen Eigentums von den überkommenen Rechtsvorstellungen befreit hat und neue Wege gegangen ist. Im Jahre 1948 hat man die Vereinigungen Volkseigener Betriebe noch als Anstalten des öffentlichen Rechts errichtet, hat also an der früheren Rechtssystematik der Scheidung zwischen öffentlichem und privatem Recht festgehalten. Wir haben in der Zwischenzeit gelernt, daß diese Scheidung rechtssystematisch falsch ist, nachdem das gesellschaftliche Eigentum als die unsere Wirtschaft beherrschende Eigentumsform entstanden ist. In der Verordnung über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsfüh- 569;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, e,pschaftlichkeit und Gesetzlich!:eit als Schwerpunkte erwfesen - die sichiere Beherrschung der strafverf aürensr echtliclien. Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsvsrfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft, Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untorsuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatlich-rechtliche Grund fragen der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit, die dem Staatssicherheit wie auch anderen atta tliehen Einrichtungen obliegen, begründet werden, ohne einÄubännenhana zum Ermittlungsver-fahren herzustellen. Zur Arbeit mit gesetzlichen Regelungen für die Führung der Bücher und Regelung des Dienstes Wachdienstplan zu sorgen, hach Vorlage der entsprechenden Unterlagen die Vorführung der Häftlinge zu den Vernehmern zu veranlassen und dafür Sorge zu tragen, daß die Belehrungsunterlagen in verschiedene Sprachen übersetzt werden Ausländern, wenn es erforderlich ist, ein Sprachmittler den Inhalt des Belehrungsmaterials übersetzt.