Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 567

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 567 (NJ DDR 1952, S. 567); Lebensvorgang, eine Boykotthetze, verwirklicht durch mehrere zusammenhängende Handlungen, nicht in einzelne Teilchen aufspalten. Der Handlungsmehrheit steht hier eine Verbrechenseinheit gegenüber. Diese Tatsache ergibt sich aus der Art des Tatbestandes (Art. 6, SMAD-Befehl Nr. 160 usw.). Dazu braucht man nicht den Begriff des Fortsetzungszusammenhangs, der die mehreren zusammenhängenden Handlungen zu einer einheitlichen Handlung „im Rechtssinne“ macht16). Was unterscheidet aber unsere Auffassung vom Fortsetzungszusammenhang von. der bürgerlichen Auffassung? Mehrere Handlungen können im Fortsetzungszusammenhang stehen, aber deshalb bleiben diese Handlungen selbständig, werden nicht zu einer Handlung zusammengeleimt. Sie verletzen entweder das gleiche Objekt und Gesetz mehrmals bzw. verschiedene Objekte und Gesetze unserer demokratischen Ordnung’7). Bei der Verletzung mehrerer Objekte und Strafgesetze, seien sie nun gleichartig oder ungleichartig, ist also immer Realkonkurrenz anzunehmen. Das zwingt die Richter und Staatsanwälte zu einer sorgfältigen Untersuchung jeder Einzelhandlung. Das ist auch ihre Aufgabe und entspricht dem in § 200 StPO ausgesprochenen Wahrheitserforschungsprinzip. Sehr wichtig ist dabei, daß die Richter und Staatsanwälte beachten, ob die Einzelhandlungen im Fortsetzungszusammenhang stehen, denn nur durch die Betrachtung im Zusammenhang wird sich die ganze Gefährlichkeit der Einzelhandlungen in ihrer Gesamtwirkung und die Schuld des Täters richtig feststellen lassen. Falsch ist es, wenn Cohn annimmt, daß die fortgesetzte Handlung sich von der einheitlichen mit mehrfachem Ergebnis nur dadurch unterscheidet, daß ihren Teilen der unmittelbare zeitliche Zusammenhang fehlt18). Während die einheitliche Handlung, die sich in einer Körperbewegung oder in einer Reihe von Körperbewegungen die einen einheitlichen psychischen Ausgangspunkt haben und zwischen denen ein räumlich- 10) Dies hat auch das Oberste Gericht in seinem Urteil vom 14. Mai nicht erkannt (vgl. NJ 1952 S. 370). 11) Oder d e mehreren verbrecherischen Handlungen verletzen nur ein Objekt. iS) a. a. O. S. 395. zeitlicher Zusammenhang besteht erschöpfen kann, zu einem mehrfachen Ergebnis (Verbrechensmehrheit) führen kann, sind bei der fortgesetzten Handlung immer mehrere einheitliche Handlungen erforderlich, um zu einer Verbrechensmehrheit zu kommen. Das Oberste Gericht hat in seinen Entscheidungen immer sehr richtig dargestellt, daß beim Fortsetzungszusammenhang jede einzelne Handlung ein Verbrechen darstellt: „Wenn mehrere Verbrechen als im Fortsetzungszusammenhang stehend betrachtet werden, so ist zunächst davon auszugehen, daß jede einzelne Handlung ein Verbrechen darstellt.“19 20) Das Oberste Gericht bleibt aber insofern an der bürgerlichen Auffassung hängen, als es nur Fortsetzungszusammenhang zwischen Einzelhandlungen annimmt, sofern sie gegen gleichartige, durch die Gesetze unseres demokratischen Staates geschützte Objekte gerichtet sind, eine Gleichartigkeit der Begehungsform vorliegt, zwischen den einzelnen verbrecherischen Handlungen eine zeitliche Kontinuität vorhanden ist und eine Gleichartigkeit der Zielsetzung des verbrecherischen Willens vorliegt30). Tatsächlich können aber andere Handlungen ebenfalls im Fortsetzungszusammenhang stehen! Dies hat. das Oberste Gericht bei der Bildung des Begriffs der Komplexhandlung immer richtig herausgestellt21). Inkonsequent ist das Oberste Gericht, wenn es die „fortgesetzt, begangenen Verbrechen der Angeklagten im Rechtssinn als eine Handlung“*2! ansieht, zumal es im gleichen Urteil sehr richtig das Gegenteil feststellt. Im übrigen bedurfte es dieser Schaffung einer künstlichen Handlungseinheit gar nicht, denn die mehreren Handlungen stellen in diesem Urteil wie oben erwähnt eine Verbrechensverwirklichung dar. Man kann aber feststel’en, daß das Oberste Gericht in seinen Entscheidungen stets die einzelnen Handlungen in ihrem Zusammenhang betrachtet hat und deshalb in der Lage war, politisch richtige Urteile zu fällen23). 18) NJ 1952 S. 369. Sperrung von. mir. W. O. 20) NJ 1952 S. 374. 21) OGSt Bd 1 S. 104, 179 ff. 22) NJ 1952 S. 370 23) NJ 1951 S. 566; 1952 S. 369, 374; OGSt Bd. 1 S. 104, 179 ff. Zur praktischen Anwendung der Lehre von Objekt und Gegenstand Bemerkungen zum Urteil des OLG Potsdam vom 18. März 1952 (NJ 1952 S. 422) Von Referendar Herbert Breitbarth, Berlin Das im KRG Nr. 50 geschützte Objekt ist die organisierte Versorgung der Bevölkerung mit bewirtschafteten Nahrungsmitteln und anderen bewirtschafteten Bedarfsgütern. Es handelt sich also dabei um den Schutz gesellschaftlicher Verhältnisse, die durch den kriegsbedingten Mangel an Verbrauchsgütern in den Nachkriegsjahren entstanden waren und zum Teil noch heute bestehen. Gegenstand oder materielle Voraussetzung dieser Verhältnisse, gegen die sich die strafbare Handlung unmittelbar richtet, sind die bewirtschafteten Nahrungsmittel und Güter aller Art und die sich auf die Bewirtschaftung beziehenden Urkunden. Wie jeder Verbrechenstatbestand kann auch beim KRG Nr. 50 die Verletzung des Gegenstandes, durch die sich der Anschlag auf das Objekt verwirklicht, durch ein positives Handeln und durch eine Unterlassung begangen werden. Diese Verletzung kann eine natürliche Handlungseinheit oder eine fortgesetzte Handlung bilden, sie kann auch durch mehrere selbständige Handlungen erfolgen. Gegenstand der Entscheidung des OLG Potsdam vom 18. März 1952 II Ss 292/511) ist die Frage, durch welche Handlungsweise der zur Entscheidung stehende Sachverhalt gekennzeichnet ist. Die Schwierigkeit in der Beurteilung ergibt sich daraus, daß die Verletzung durch eine Unterlassung begangen wurde. Bei der Beurteilung stellte 1) NJ 1952 S. 422. das OLG Potsdam es allein darauf ab, ob ein oder mehrere Objekte verletzt worden sind. Dem kann nicht zugestimmt werden. Wie es bei einem positiven Handeln für die Entscheidung nicht darauf ankommt, ob der Täter ein Objekt oder mehrere verletzt hat, so kann es auch bei einer Unterlassung darauf nicht ankommen. Die Beurteilung des Geschehens richtet sich vielmehr nach den allgemeinen Grundsätzen, die für eine Handlung im Sinne der §§ 73, 74 StGB einen in sich geschlossenen, zeitlich und sachlich zusammenhängenden Lebensvorgang erfordern und dieser natürlichen Handlungseinheit die fortgesetzte Handlung gleichstellen. Bei der fortgesetzten Handlung fehlt es zwar an einem unmittelbar zusammenhängenden Lebensvorgang, jedoch sind bei allen ihren Einzelakten Objekt und Ausführungsart gleich. Die Ausführungsakte stehen im zeitlichen wenn auch nicht unmittelbar zeitlichen Zusammenhang und werden mit gleichartigem Vorsatz begangen. Von diesen Merkmalen ist auszugehen, auch wenn es sich wie hier um eine fahrlässige Unterlassung handelt. Ist ein fortgesetztes fahrlässiges Delikt überhaupt möglich, was nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichts2) und den zutreffenden Ausführungen von Cohn3) nicht zu bezweifeln ist, dann sind 2) vgl. NJ 1952 S. 369 f. 8) vgl. NJ 1952 S. 393 ff. 567;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister wurden aus den in der Hauptabteilung vorhandenen Archivdokumenten bisher über antifaschistische Widerstandskämpfer erfaßt, davon etwa über Personen eindeutig identifiziert und in der Abteilung Staatssicherheit überprüft. Im Ergebnis der Überprüfungen konnte festgestellt werden, daß die Mehrzahl der bisher erfaßten antifaschistischen Widerstandskämpfer, welche die Zeit des Faschismus überlebt haben, aufgrund ihrer inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit bestehenden Beziehungen können nur ein Kriterium für die Feststellung der Einstellung des zum Staatssicherheit sein und sollten objektiv und unvoreingenommen durch den Untersuchungsführer bewertet werden. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen können konkrete Aktionen und Handlungen oes Gegners voiausgesehen oder runzeitig erkannt und vorbeugend unwirksam gemacht in ihren Wirkungen eingeschränkt werden.