Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 565

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 565 (NJ DDR 1952, S. 565); übrigt sich, den Beweis dafür anzutreten, denn niemand leugnet diese Tatsache. Cohns Schlußfolgerung ist aber m. E. aus folgenden Gründen unrichtig: Der Begriff des Fortsetzungszusammenhangs als Bestandteil des bürgerlichen Strafrechts gehört zum Überbau, der seinen Charakter durch die Basis erhält. Der kapitalistische Überbau, auch sein juristischer Teil, ist von seiner Basis geschaffen worden, um ihr zu dienen und aktiv zu helfen. Somit hat auch der Begriff des Fortsetzungszusammenhangs als Bestandteil des bürgerlichen Strafrechts allgemein gesehen die Aufgabe, die kapitalistische Ausbeuterordnung zu sichern und zu festigen und den Schutz der gesellschaftlichen Verhältnisse und Einrichtungen, die für die Ausbeuterklasse von Bedeutung sind, zu gewährleisten. Diese Aufgabe hat das bürgerliche Strafrecht schlechthin, aber es ist selbstverständlich, daß diese allgemeine Aufgabe in jeder Rechtsinstitution und in jedem Rechtsbegriff des bürgerlichen Strafrechts wiederzufinden ist. Welche speziellen Aufgaben hat aber der Begriff des Fortsetzungszusammenhangs ? 1. Die bürgerliche Rechtslehre behauptet, daß der Fortsetzungszusammenhang in der Periode des Kumulationsprinzips zur gerechten Abgeltung geringfügiger Schuld diente, während heute prozessualtechnische Schwierigkeiten, insbesondere Beweisschwierigkeiten, diesen Begriff erheischten2). a) Zunächst einige Bemerkungen zu der Verwendung des Begriffs in der sogenannten Periode des Kumulationsprinzips, da Cohn diese Behauptung der bürgerlichen Rechtslehre nicht kritisch untersucht. Das Verbrechen in der kapitalistischen Gesellschaft ist ein Produkt der materiellen Existenzbedingungen der Menschen. Will man also die Bewegung der Verbrechen untersuchen, so muß man die Gesetzmäßigkeiten der jeweiligen ökonomischen Basis untersuchen, denn sie bestimmen die Bewegung der Verbrechen. Marx und Engels wiesen nach, daß es für die kapitalistische Gesellschaftsordnung charakteristisch ist, daß die Verbrechen stetig und systematisch steigen, daß in dem Maße, wie der Pauperismus wächst, auch das Verbrechen zunimmt und die Quelle des Lebens demoralisiert wird .“3). Um das Anwachsen des Pauperismus und der Verwahrlosung der Jugend und somit die Ursache und zahlenmäßige Zunahme der jährlich begangenen Verbrechen zu verschleiern, bediente man sirii des Fortsetzungszusammenhangs. Mit Hilfe dieses Begriffes konnte man aus 20 Verbrechen ein einziges machen und damit völlig verlogene Statistiken aufstellen. Daß mit der Anwendung dieses Begriffes eine zu große Strafhäufung vermieden wurde, mag stimmen. Aber auch das lag im Interesse der herrschenden Klasse, denn die Auswerfung vieler und hoher Strafen wegen Vermögensverbrechen die Mehrzahl aller Verbrechen der kapitalistischen Gesellschaftsordnung , die überwiegend von Angehörigen der ausgebeuteten Massen in großen Städten und Fabrikgegenden beeangen werden4), mußte die Widersprüchlichkeit und Fäulnis dieser Gesellschaftsordnung an das Tageslicht bringen. An langjährigen Freiheitsentziehungen waren die Kapitalisten auch gar nicht interessiert, denn sie brauchten diese Arbeiter zur Auffüllung ihrer industriellen Reservearmee. Was wäre geschehen, wenn die Kapitalisten einen Teil der Arbeiter, der beispielsweise durch mehrere Kartoffel- und Kohlendiebstähle oder ähnliche Delikte zur Befriedigung seiner notwendigsten Bedürfnisse sich „strafbar“ gemacht hatte, zu längeren Freiheitsstrafen verurteilt hätten? Es wäre der Fall eingetreten, „daß bei der ersten Wiederkehr der Arbeitsnachfrage ein Mangel vorhanden wäre“5). Wenn man erkennt, daß die Profite der Kapitalisten hauptsächlich davon abhängen, den günstigen Augenblick dringender 2) Reichsstrafgesetzbuch, Leipziger Kommentar, 6. Aufl Berlin 1944, S. 638. 3) vgl. A. A. Herzenson, Zum Studium des Verbrechens in der kapitalistischen Gesellschaft, Sowjetstaat und Sowjetrecht 1948 Heft 8 S. 14 truss.). 4) ebenda. 0) Merivale, Lectures on Colonization and Colonies, London 1841/42, zitiert bei Marx, Das Kapital, Bd. I. S. 668. Nachfrage auszunutzen und sich so für die Periode der Erlahmung schadlos zu halten, dann ergibt es sich von selbst, daß die Kapitalisten an der Erhaltung ihrer Reservearmee sehr interessiert sind8). b) Die prozessualtechnischen Schwierigkeiten, die angeblich den Begriff des Fortsetzungszusammenhangs fordern, bestehen für die bürgerliche Rechtslehre darin, daß das Gericht ohne die Annahme einer einheitlichen Handlung im Sinne des Fortsetzungszusammenhangs zu einer mühseligen Kleinarbeit verurteilt wäre, da es für jede Handlung, die den Tatbestand verwirklicht, eine besondere Strafe auswerfen und aus diesen einzelnen Strafen eine Gesamtstrafe bilden müßte6 7). Unter Berücksichtigung des Begriffes des Fortsetzungszusammenhangs dagegen braucht das Gericht nur die Anfangs- und Endhandlungen nachzuweisen, da bei deren Bestrafung die nicht untersuchten Zwischenhandlungen stets als mitabgegolten gelten. Damit verletzt das Gericht das Prinzip der Wahrheitserforschung. Diese Verletzung der Wahrheitserforschungspflicht ist aber keine zufällige. Sie erfolgt, weil man sich mit den „straffälligen Proletariern“ keine große Mühe machen kann und will. Einmal darum, weil in der Epoche der allgemeinen Krise des Kapitalismus die Bewegung der Verbrechen ihr „goldenes Zeitalter“ erreicht hat und die kapitalistische Justiz nicht mehr in der Lage ist, die Vielzahl der Verbrechen exakt zu untersuchen. Um die ■vielen Verbrechen auf ein für die kapitalistische Gesellschaftsordnung erträgliches Maß herabzudrücken, muß der Justizapparat schnell und rücksichtslos in Bewegung gesetzt werden. Diese Aufgabe könnte er nicht erfüllen, wenn er sich auf genaue, jedoch langwierige und schwierige Untersuchungen der einzelnen Verbrechen einlassen würde. Der bürgerliche Justizapparat würde in der Flut der Verbrechen untergehen8). Der Begriff des Fortsetzungszusammenhangs ermöglicht es der kapitalistischen Justiz, schnell und ohne viel Arbeit zu ihrem Ziel zu kommen. Es genügt, wenn man dem „Rechtsbrecher“ eine „strafbare Handlung“ nach-weisen kann; eine genaue Ermittlung der Anzahl der Taten ist nicht notwendig9). Man bestraft den „Rechtsbrecher“ für seine „Gefährlichkeit“, die durch die nur vermuteten, nicht festgeste’lten, weiteren Verbrechen bewiesen wird. Das ist die Brücke zum Täter- und Gesinnungsstrafrecht. Zum anderen aber ist das Verbrechen in den imperialistischen Staaten eine alltägliche Erscheinung, die als gesellschaftliche Realität zahlreichen Angehörigen der herrschenden Klasse (Richtern, Staatsanwälten, Wissenschaftlern, Polizisten usw.) den materiellen Lebensunterhalt sichert und auf a’le Gebiete des gesellschaftlichen Lebens einen nachhaltigen Einfluß ausübt. Warum sollte der kapitalistische Richter sich die Mühe machen, die einzelnen im Fortsetzungszusammenhang stehenden Handlungen exakt zu erforschen? Er würde doch nur die Feststellung machen, daß die Mehrzahl der Verbrechen meist der materiellen Not entspringt10). An einer solchen Feststellung ist er aber gar nicht interessiert. Er ist auch nicht an der grundsätzlichen Beseitigung der Verbrechen interessiert, weil er nämlich dann für eine Beseitigung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung eintreten müßte. 2. Berücksichtigt man die oben festgestellte Tatsache, daß vor den Schranken der kapitalistischen Justiz in der Mehrzahl Angehörige der ausgebeuteten Klassen stehen, so zeigt sich die aktiv-fördernde Rolle des Fortsetzungszusammenhangs als Bestandteil des juristischen Überbaus im Kapitalismus an weiteren Einzelheiten: Normal beginnt die Verjährung mit dem Tag, an dem die Handlung begangen ist (§ 67 StGB). Beim fortgesetz- 6) vgl. Merivale, a. a. O. 7) Welzel, Das Deutsche Strafrecht, Berlin 1947, S. 104. 8) Es muß darauf h'ngewiesen werden, daß mit der zunehmenden Organisierung der Arbeiterklasse im Zeitalter des Imperialismus ihr Anteil an den Vermögensverbrechen sinkt, weil sie bewußt für die Erhaltung der bürgerlichen Gesetzlichkeit eintritt. Um so mehr steigt der Anteil der Arbeiterklasse an den sog. „Staatsverbrechen“. Kriminelle Delikte werden in dieser Zeit hauptsächlich von verelendeten, degenerierten Angehörigen des Kleinbürgertums begangen. Beispiele dafür lassen sich in großer Zahl in Westdeutschland finden. ) RGSt Bd. 72 S. 168. io) Fred Oelßner, Die Wirtschaftskrisen, Bd. I, Berlin 1951, S. 138. 565;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit und termingemäße Durchführung der Hauptverhandlung garantiert ist. Während der Gerichtsverhandlung sind die Weisungen des Gerichtes zu befolgen. Stehen diese Weisungen im Widerspruch zu den Anforderungen, Maßstäben, Normen und Werten, zu Zielen und Sinn des Sozialismus steht. Das Auftreten von vielfältigen subjektiv bedingten Fehlern, Mängeln und Unzulänglichkeiten bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft nach dem Parteitag der Akademie-Verlag Lenin und die Partei über sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtsordnung Progress Verlag Moskau und Berlin Grundrechte des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen können nur dann vollständig wirksam werden, wenn in der politisch-operativen Arbeit alle operativen Arbeitsprozessedarauf orientiert und ihr Zusammenwirken abgestimmt sind,Die unterschiedlichen Kräfte, Mittel und Methoden, auf dio Gewährleistung dor staatlichen Sicherheit; planmäßige und zielgerichtete Erarbeitung operativ-bedeutsamer Informationen. und deren exakte Dokumentierung sowie Sicherung von Beweismitteln.