Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 561

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 561 (NJ DDR 1952, S. 561); Die Verschärfung des Klassenkampfes auf dem Lande und die Aufgaben der Justizorgane Von Kurt S chmuhl, Oberstaatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik Nach der Befreiung des deutschen Volkes vom Hitlerfaschismus wurde durch die demokratische Bodenreform, die den Landarbeitern, den landarmen Bauern und den Umsiedlern Boden gab, der erste Schritt auf dem Wege der Demokratisierung des Dorfes getan. Die Förderung der Landwirtschaft, insbesondere der Klein-und Mittelbauern, durch Bereitstellung von Krediten, durch Lieferung hochwertigen Saatgutes und Düngers, vor allem aber durch die Einrichtung der Maschinen-Ausleih-Stationen, führte zu einer Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion und zur Verbesserung des Lebens der werktätigen Bauern. Trotz aller dieser Fortschritte in der Entwicklung der Landwirtschaft blieb es doch bei der alten Bewirtschaftungsweise des Bodens, bei der jeder Bauer seine eigene kleine Bodenfläche bearbeitete. Die Erkenntnis, daß in der Landwirtschaft noch viel größere Erfolge erzielt werden könnten, wenn der gesamte Boden gemeinsam von allen Bauern bearbeitet würde, führte schließlich in einigen Dörfern zum freiwilligen Zusammenschluß der fortschrittlichsten werktätigen Bauern zu Produktionsgenossenschaften. Diese Produktionsgenossenschaften, deren Mitglieder gemeinsam den Boden bestellen und teilweise auch gemeinsam Zugvieh halten, haben das Ziel, durch die Anwendung der neuesten agrotechnischen Bodenbearbeitungsmethoden, durch den Einsatz moderner Maschinen und Geräte, wie der Mähdrescher, die Ernteerträge zu steigern und dadurch eine weitere Verbesserung der Lebensbedingungen ihrer Mitglieder und des gesamten Volkes zu erreichen. Eine Ausnutzung der vielseitigen Möglichkeiten, die die moderne Technik der Landwirtschaft bietet, wäre auf den kleinen Bodenflächen der einzelnen Bauern entweder gar nicht denkbar oder unrentabel. Deshalb bedeutet die Schaffung der bäuerlichen Produktionsgenossenschaften einen großen Fortschritt in der Entwicklung unserer Landwirtschaft. In dem Beschluß der II. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands heißt es hierzu: „Den Landarbeitern und werktätigen Bauern, die sich auf völlig freiwilliger Grundlage zu Produktionsgenossenschaften zusammenschließen, ist die notwendige Hilfe zu gewähren und dadurch zugleich das Bündnis der Arbeiterklasse mit den werktätigen Bauern zu festigen.“ Zur Unterstützung und weiteren Festigung der neugegründeten landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften sowie zur Förderung der in die Genossenschaften eingetretenen Bauern beschloß der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, den Produktionsgenossenschaften und ihren Mitgliedern eine Anzahl von Vergünstigungen zu gewähren. Auf Grund dieses Beschlusses sind eine Reihe von gesetzlichen Maßnahmen getroffen worden, die u. a. den Erlaß von Bodenreform-Ubernahmebeiträgen, die Gewährung von Krediten, von steuerlichen Vergünstigungen und von Vergünstigungen bei der Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zum Gegenstand haben. Alle diese Maßnahmen zeigen, daß unser demokratischer Staat die große Bedeutung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften erkannt hat und ihnen jede mögliche Unterstützung zukommen läßt. In dem Beschluß der II. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands wurde jedoch auch festgestellt: „Es ist zu beachten, daß die Verschärfung des Klassenkampfes unvermeidlich ist und die Werktätigen den Widerstand der feindlichen Kräfte brechen müssen.“ Auf dem Lande führte die Schaffung der Grundlagen des Sozialismus zu verstärkten Angriffen reaktionärer Großbauern gegen fortschrittliche werktätige Bauern, insbesondere gegen solche, die sich für die Bildung von Produktionsgenossenschaften einsetzten. Aus der Presse sind eine Anzahl von Vorfällen bekannt geworden, in denen der Klassengegner fieberhaft versuchte, unter Anwendung der brutalsten Mittel von der Verleumdung, Einschüchterung und Bedrohung bis zu terroristischen Gewaltakten den Widerstand gegen unseren demokratischen Aufbau und gegen die Organe unserer Staatsgewalt zu organisieren. Dabei richten sich die wütenden Angriffe großbäuerlicher Elemente namentlich gegen die Bildung von Produktionsgenossenschaften und gegen die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an den Staat. Obwohl das Mitglied des Politbüros der SED, Nationalpreisträger Fred Oelßner, im August dieses Jahres, kurz nachdem die ersten Sabotageakte in der Landwirtschaft im Zusammenhang mit der Bildung von Produktionsgenossenschaften bekannt geworden waren, eine nachhaltige Warnung an die Großbauern, die die Gesetze unseres Staates verletzen, gerichtet und angekündigt hatte, daß „die Staatsorgane mit aller Strenge der Gesetze Vorgehen“1) würden, ist es dennoch erneut zu terroristischen Angriffen gegen Mitglieder von Produktionsgenossenschaften gekommen. Wie haben nun unsere Staatsanwälte und Gerichte, Machtorgane unseres Staates zur Unterdrückung des Klassenfeindes, auf diese Angriffe reagiert? Greifen wir einige Beispiele heraus: Der Vorsitzende der Produktionsgenossenschaft in Worin, Kreis Seelow, führte mit den werktätigen Bauern in Görlsdorf eine Aussprache über die Ziele der Produktionsgenossenschaft durch. Auf dem Heimweg nach Worin wurde er überfallen und mit Steinen beworfen. Die Täter waren von Großbauern aufgeputschte Elemente, von denen einer noch im Besitze faschistischer Literatur war. Dieser terroristische Anschlag wurde durch das Bezirksgericht Frankfurt (Oder) gesühnt. Der Angeklagte Michaelis erhielt entsprechend dem Anträge des Staatsanwalts 10 Jahre Zuchthaus, der Mitangeklagte Hasenfuß 7 Jahre Zuchthaus. In Groß-Petershagen im Bezirk Rostock wurde der Vorsitzende der Produktionsgenossenschaft am 13. Oktober 1952 anläßlich des Erntefestes von gegnerischen Elementen provoziert und anschließend in brutaler Weise mißhandelt. Das Motiv der Täter war ihre feindliche Einstellung zu den Produktionsgenossenschaften. Auch in diesem Fall wurden die Täter durch das Bezirksgericht Rostock zu 8 bzw. 7 Jahren Zuchthaus verurteilt. i) Rede auf der Beratung des Sekretariats des ZK mit den Kreissekretären, in „Neues Deutschland“ vom 24. August 1952. 561;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher sowie aus der Berücksichtigung jugendtypischen Persönlichkeitseigenschaften ergeben, konsequent durchzusetzen. Stets sind die Dugendpolitik der Partei und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik Dietz Verlag Berlin Breshnew, Sozialismus ist der Bannerträger des Friedens und des Fortschritts Grußansprache auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem aus den in den Struktur- und Stellenplänen der Diensteinheiten und den Funktions- und Qualifikationsmerkmalen getroffenen Festlegungen unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Erfüllung abzuleiten.