Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 560

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 560 (NJ DDR 1952, S. 560); Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik vom 20. Mai 1952 (NJ 1952 S. 325) und vom 1. Juni 1951 (NJ 1951 S. 466 f.), wonach eine schematische Übernahme der Anklageschrift in den Eröffnungsbeschluß nicht den gesetzlichen Erfordernissen genügt, hat die Verteidigung geltend gemacht, daß der Eröffnungsbeschluß lediglich eine Übernahme der Anklage darstelle und deshalb fehlerhaft sei. Dieser Einwand ist unbegründet. Mit Recht hat das Oberste Gericht in seiner Entscheidung vom 20. Mai 1952 zum Ausdruck gebracht, daß der Eröffnungsbeschluß die Grundlage der nachfolgenden Hauptverhandlung ist, und hat aus diesem Grunde die Pflicht des Gerichts betont, selbständig und sorgfältig das bisherige Ermittlungsergebnis und die Anklageschrift bei seiner Entscheidung zu prüfen. Deshalb hat es die Gerichte mit dem Ziel der Anleitung der Rechtsprechung darauf hingewiesen, daß nicht mechanisch Teile der Anklage in den Eröffnungsbeschluß übernommen werden dürfen. Diese Entscheidung besagt natürlich keineswegs, daß damit jeder Eröffnungsbeschluß, der nach gewissenhafter Prüfung des Gerichts zutreffend einen Teil aus der Anklage übernimmt, allein deshalb inhaltlich unrichtig würde. Die Entscheidungen des Obersten Gerichts gehen zutreffend davon aus, daß es für die Entscheidung darauf ankommt, ob der Eröffnungsbeschluß inhaltlich unrichtig ist und das Urteil dadurch im Ergebnis unrichtig wird. Ein Eröffnungsbeschluß muß der Vorschrift des § 207 'StPO entsprechen. Er ist nur dann rechtsfehlerhaft, wenn diese selbständige Prüfung des Gerichts nicht vorgenommen wurde. Daß die Strafkammer mechanisch und ohne selbständige Prüfung die Anklageschrift in ihren Eröffnungsbeschluß übernommen hat, kann aber nicht allein daraus entnommen werden, daß ein Teil der Anklageschrift im Eröffnungsbeschluß „eingerückt“ wurde. Wesentliches Kriterium für die selbständige Prüfung der Strafkammer ist die Tatsache, daß der Eröffnungsbeschluß zu keiner fehlerhaften Führung des Hauptverfahrens und auch zu keinem unrichtigen Urteil geführt hat. Im vorliegenden Falle gibt die Fassung des Eröffnungsbeschlusses keinen Anlaß zu der Annahme einer mechanischen Übernahme der Anklage, und das Verfahren der Strafkammer ist auch in keiner Weise durch die Benutzung der Anklage in der Formulierung des Eröffnungsbeschlusses fehlerhaft beeinflußt worden. Das vorliegende Urteil entspricht der von der Strafkammer bei der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens zugrunde gelegten zutreffenden rechtlichen Erwägung. Literatur Bücher Ivän Boldizsär: Gegen das ungarische Volk. Staatsverlag Budapest 1952, brosch., 162 S. (in deutscher Sprache). Die lange Reihe der Werke, in denen die schmutzigen Methoden des Imperialismus in seinem Kampf gegen die Friedenskräfte der Welt enthüllt und bloßgestellt werden, findet in dieser jüngsten Veröffentlichung des Ungarischen Staatsverlages eine wertvolle Bereicherung. Ivän Boldizsär gibt hier eine fesselnd geschriebene und erschütternde Darstellung der amerikanischen Umtriebe gegen die Ungarische Volksrepublik seit 1945. Er schildert die Verschwörung der Horthy-Faschisten, Pfeilkreuzler und Militaristen unter der Führung von Ferenc Nagy, die sich nach Art des amerikanischen Ku-Klux-Klan organisiert hatten. Wir lernen die hoch- und landesverräterischen Unternehmen der Kirchenführer Mindszenty und GrÖß kennen und erfahren von der Sabotage der ungarischen Volkswirtschaft durch die Ungarisch-Amerikanische Ölindustrie A. G. (MAORT). Der Rajk-Prozeß mit seinen Enthüllungen über die Tätigkeit des. amerikanischen Geheimdienstes und der Tito-Clique in Ungarn, die widerrechtliche Zurückhaltung ungarischen Eigentums in Westdeutschland durch die USA-Interventen, die Affäre des amerikanischen Agenten Vogeler, die Spionagetätigkeit amerikanischer Diplomaten alles das läßt Boldizsär, gestützt auf zahlreiches Dokumentenmaterial, an uns vorüberziehen. Aber die Geschichte dieser amerikanischen Verschwörung gegen das ungarische Volk ist gleichzeitig eine Geschichte der Niederlagen des USA-Imperialismus, Niederlagen, beigebracht von den ungarischen Werktätigen, den Bauern und der fortschrittlichen Intelligenz Die ungarische Staatsmacht, geleitet von der Partei der Werktätigen unter der Führung von Matyas Rakosi, stärkt und festigt sich auf allen Gebieten. Die amerikanische Politik der Mißachtung internationaler Verträge, der Verletzung allgemein anerkannter Normen des Völkerrechts, der widerrechtlichen Einmischung in die inneren Angelegenheiten Ungarns ist gescheitert. Sie wird auch in Zukunft scheitern, trotz der Mutual Security Act vom 10. Oktober 1951 mit ihrer 100-Millionen-Dollar-Klausel zur Bekämpfung des Kommunismus hinter dem ,,Eisernen Vorhang“. Boldizsär läßt auch die ungarischen Werktätigen sprechen. Sie drücken ihren Abscheu aus gegen die schmutzigen Machenschaften der Amerikaner und ihrer reaktionären ungarischen Helfershelfer aus dem Grundadel, der Bourgeoisie, den Militär-, Beamten- und Kirchenkreisen. Sie verpflichten sich zu weiteren Leistungssteigerungen und zu äußerster Wachsamkeit. Auch ihren Stolz über die erreichten Leistungen in der Volksrepublik Ungarn bringen die ungarischen Werktätigen zum Ausdruck. Wieviel Würde und Selbstbewußtsein liegen in den Worten Ferenc Juhacs, eines Mannes, der die Leuteschinderei auf den ungarischen Kirchengütern enthüllt: „Früher war ich ein Knecht auf dem Zisterziensergut, jetzt bin ich Leutnant der Volksarmee.“ Für uns gilt es, aus dem Buch Boldizsärs die Lehre zu ziehen: Allseitige Festigung unserer Staatsmacht und stärkere persönliche Wachsamkeit, um jeden Störungsversuch der Imperialisten bei unserem Aufbau sofort unterbinden zu können. Dr. Gerhard Rein tanz. Zeitschriften Deutsche Finanzwirtschaft Nr. 20: G. Rybalko: Die Rolle des Internationalen Währungsfonds und der Internationalen Wiederaufhaubank in den Aggressionsplänen der USA; L. Keßlau: Das System der gegenseitigen Verrechnung; Das System der Finanzierung der Investitionen, in der Sowjetunion (II. Teil); H. Grüttner: Die Buchung von Forderungsverlusten; Halbritter/ Schmidt: Was .müssen wir bei der Anwendung der Direktive für die Aufstellung des Staatshaushaltsplanes 1953 beachten?; J. Rüdiger; Brauchen wir eine Reform der Sicherungsübereignung?; W. Franke: Zur Frage des gesetzlichen Versicherungsschutzes für die volkseigenen Handelsbetriebe. Arbeit und Sozialfürsorge Nr. 21: Dr. H. Heinze: Die ständige Steigerung der Arbeitsproduktivität das Ausschlaggebende beim Aufbau des Sozialismus; R. Engel: Zur Bildung der Abteilungen für Arbeit in den'Betrieben; R. Stock: Entlohnung des Brigadiers; W. Stechert: Was ist bei der Auflösung des zweiten Wohnsitzes zu beachten?; F. Malter: Der Arbeitsschutz als Arbeitsprinzip in der sozialistischen Wirtschaft; Ein Jahr Verordnung zum Schutze der Arbeitskraft; A. Doeh-ring: Arbeitsschutz und Gewerkschaften; G. Schaum: Das sowjetische Sozialistische Arbeitsrecht Vorbild des Arbeitsrechts in der Deutschen Demokratischen Republik; R. Schlegel: Kommissionen zur Beseitigung von Arbeitskonflikten; W. Böhm: über die Kostenbefreiung; J Kiesewetter: Sozialversicherung und Gewerkschaften; R. Weise: Einhaltung der gesetzlichen Arbeitszeit in Feierabend- und Pflegeheimen. Die Wirtschaft Nr. 42/43/44: G. Opitz: Voraussetzungen für die Einführung des neuen Rechnungswesens in der Industrie; W. Balke: Neue Aufgaben der Deutschen Bauernbank beim Aufbau des Sozialismus; Oefler/Fiseher: Kontenrahmen und Betriebsabrechnung im neuen Rechnungswesen; G. Steffan: Ordnung und Planmäßigkeit in der Materialversorgung 1953; R. Chwalek: Schutz der Arbeitskraft oberstes Gesetz; A. Dengel: Die Rolle des westdeutschen Zentralbanksystems bei der Finanzierung der Aufrüstung. Die Redaktion bittet bei Einsendungen von Beiträgen für die „Neue Justiz“ darauf zu achten, daß die Manuskripte nur einseitig und zweizeilig beschrieben und mit ausreichendem Redlglerungsrand versehen sind. Herausgeber : Das Ministerium der Justiz, das Oberste Gericht, der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik. Verlag: (4) Deutscher Zentralverlag, Berlin, Fernsprecher: Sammel-Nr. 67 64 11. Postscheckkonto: 1400 25. Chefredakteur : Prof. Dr. Hans Nathan, Berlin NW 7, Clara-Zetkin-Str. 93, Fernspr.: 22 02 01, App. 1605, 1611 u. 1646. Erscheint monatlich zweimal. Bezugspreis : Einzelheft 1,20 DM, Vierteljahresabonnement 7,20 DM einschl. Zustellgebühr. In Postzeitungsliste eingetragen. Bestellungen über die Postämter, den Buchhandel oder beim Verlag. Keine Ersatzansprüche bei Störungen durch höhere Gewalt. Anzeigenannahm e : Dewagwerbung, Deutsche Werbe- und Anzeigen-Gesellschaft mbH., Berlin C 2, Oberwallstr. 20. Fernsprecher: 52 14 40. Telegrammanschrift: Dewagfiliale Berlin, Postscheckkonto: Berlin 1456. Veröffentlicht unter der Dizenznummer 1001 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik Druck: 87/16 MDV Druckhaus Michaelkirchstraße 1866/49. 560;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den UntersuchungshaftVollzug, wie Aufnahmeverfähren durch die Diensteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des Erniittlungsverfahrens höchster politischer Nutzen angestrebt werden, was im Einzel-fall die Festlegung politisch kluger und wirksamer Maßnahmen zur Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß diese objektiven Erfordernisse durch die Entwicklung der politisch-operativen Lage sind die Kontrollziele rechtzeitig zu präzisieren zu aktualisieren. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu entscheiden, bei welchen als Grundlage dafür Zwischenberichte zu erarbeiten sind.