Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 56

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 56 (NJ DDR 1952, S. 56); Dr. h. c. Hilde Benjamin zum 50. Geburtstag Als Hilde Benjamin vor über zwei Jahren aus dem Ministerium der Justiz abberufen und ihr die Vizepräsidentschaft des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik anvertraut wurde, schrieben wir, sie werde an dem neuen Platz noch wichtigere Arbeit als bisher zu leisten und zu den hohen Aufgaben des obersten deutschen Gerichtshofes Wesentlichstes beizutragen haben. Zur Feier ihres 50. Geburtstages am 5. Februar 1952 kann ihr nichts besseres gesagt werden, als daß sie diese Erwartungen erfüllt und übererfüllt hat. Wir haben damals die Persönlichkeit Hilde Benjamins, der beispielgebenden Antifaschistin, und ihre Leistung in den verschiedensten Sparten der Justizpraxis eingehend gewürdigt. Das Erstaunliche an dieser bedeutenden Frau ist, daß sie mit ihren Aufgaben immer weiter wächst, daß sie in diesen zwei Jahren nicht nur an weithin sichtbarer Stelle, im ersten Strafsenat des Obersten Gerichts, in der ihr neuen Gerichtspraxis als ein Vorsitzender gewirkt hat und wirkt, wie ihn unsere Justizgeschichte noch nicht kannte, sondern gleichzeitig den entscheidenden Schritt von der Praxis zur schöpferischen wissenschaftlichen Arbeit tat. Wenn bei ihrer Promotion zum Ehrendoktor der Humboldt-Universität Berlin, dieser seltenen und kostbaren Auszeichnung, der Dekan der juristischen Fakultät die ihr zuteil werdende Ehrung mit der Ehre gleichsetzte, die es für die Universität bedeute, eine solche Persönlichkeit zu ihren Ehrenbürgern zu zählen, so war er der allgemeinen Zustimmung sicher. In ihrer Dankrede bekannte Hilde Benjamin die ablehnende Haltung, die sie ebenso wie alle „Aufbauenden der ersten Stunde“ in den Jahren unmittelbar nach 1945 der Wissenschaft gegenüber eingenommen habe. Wir meinen, daß auch diese Ablehnung für sie, für ihren unfehlbaren politischen Instinkt zeugt. Denn die Ablehnung galt nicht der Wissenschaft schlechthin; sie galt der bankrotten bürgerlichen Rechtswissenschaft, wie sie auf unseren Universitäten in den meisten Disziplinen noch bis vor kurzem gelehrt wurde. Und sehr bald verband sich bei ihr mit der Ablehnung der alten der Ruf nach der neuen Rechtswissenschaft: Als erste richtete sie in dem von uns im Dezember 1949 veröffentlichten Artikel „Uber das Verhältnis von Produktionsverhältnissen und Rechtsverhältnissen“ an „die offiziellen Vertreter der Rechtswissenschaft“ die ernste Mahnung, sich auf ihre Pflicht zu besinnen. Und da das Stal in sehe Wort: „Also muß die Verbindung von Wissenschaft und praktischer Tätigkeit, die Verbindung von Theorie und Praxis, ihre Einheit zum Leitstern der Partei des Proletariats werden“, bei Hilde Benjamin nicht, wie leider so häufig, ein bloßes Lippenbekenntnis ist, sprang sie selbst in die Bresche, stellte sich ungeachtet ihres sonstigen enormen Arbeitspensums helfend und fördernd an die Seite unseres 'wissenschaftlichen Nachwuchses und gab unserer Rechtswissenschaft entscheidende Impulse. Davon legen ihre Universitätsvorlesungen über die „Politischen und sozialen Probleme der Gegenwart“ und über „Die deutsche Gerichtsverfassung“ und ihr großes Referat auf der Leipziger theoretischen Konferenz über „Die gegenwärtigen Aufgaben der deutschen Staats- und Rechtswissenschaft“ beredtes Zeugnis ab. Das zeigen auch ihre hier veröffentlichten Artikel über die „Fragen der Verteidigung und des Verteidigers“, über „Grundsätzliches zur Methode und zum Inhalt der Rechtsprechung“, über „Objekt und Gegenstand in unserer Rechtsprechung“ und andere. Nicht zuletzt dank ihrer Arbeit ist unsere Rechtswissenschaft heute dabei, lange Versäumtes mit großen Schritten aufzuholen, können wir mit Stolz auf eine Reihe von schöpferischen Wissenschaftlern blicken, die die junge Generation unser neues Recht lehren. Und auf. der anderen Seite haben wir wiederum nicht zuletzt dank ihrer Arbeit schon viele hervorragende Praktiker, die die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse in der Rechtsprechung und in der Verwaltung vorzüglich anzuwenden wissen. Aber wir haben niemanden, der gleichzeitig auf beiden Gebieten so Wertvolles leistet wie Hilde Benjamin, niemanden, der Theorie und Praxis so vollkommen eint. Deshalb steht Hilde Benjamin heute unter den deutschen Juristen an erster Stelle. Deshalb konnte das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands in seiner Würdigung ihrer Arbeit zu ihrem 50. Geburtstag die Worte schreiben, die sie, das ergebene und konsequente Mitglied dieser Partei, mit berechtigtem Stolz erfüllt haben werden: „Durch Deine unermüdliche Tätigkeit für die Entwicklung des Rechts in unserer neuen demokratischen Ordnung und für die Schaffung einer fortschrittlichen deutschen Rechtswissenschaft hast Du Dir große Verdienste erworben.“ Von der theoretischen Konferenz in Leipzig*) I Zu einigen Fragen des Zivilrechts Von Prof. Dr. Walter Neye, Dekan der juristischen Fakultät der Humboldt-Universität, Berlin Unsere Tagung hat bereits klar die außerordentliche Bedeutung der Arbeiten Stalins „Der Marxismus und die Fragen der Sprachwissenschaft“ für die Weiterentwicklung unserer juristischen Wissenschaft herausgearbeitet. Gestatten Sie mir, einige wenige Worte zur Bedeutung dieser Arbeiten für das Gebiet des Zivilrechts zu sagen. Die Ausführungen der genannten Arbeiten über den Überbau und dessen Verhältnis zur Basis dürften für die Lösung wichtiger Fragen auf dem Gebiet des Zivilrechts bedeutsam sein, so insbesondere für die Frage des Inhaltswandels der übernommenen alten Gesetze. In Weiterentwicklung der Erkenntnis Karl Marx’, daß der Überbau Klassencharakter hat. lehrt Stalin u. a., daß die Einstellung des Überbaus zu den Klassen nicht undifferenziert sein kann, da er der herrschenden *) Unter dieser Überschrift werden wir in diesem und den folgenden Heften Diskussionsbeiträge von der Leipziger Konferenz, über die P o 1 a k in NJ 1952 S. 7 ff. berichtet hat, bringen. Wir beginnen in diesem Heft mit dem Abdruck der Diskussionsbeiträge von Prof. Dr. Neye und Hermann Klenner. Klasse dient. Der Überbau verhält sich also zu seiner Basis nicht indifferent, wie etwa die Produktionsmittel und die Sprache, sondern im Gegenteil, er wird von der Basis geschaffen, um ihr aktiv zu dienen. In unserer Deutschen Demokratischen Republik weist die Basis einen besonderen Charakter auf. Wir haben einmal den volkseigenen Sektor mit dem Verhältnis der Zusammenarbeit und gegenseitigen Hilfe und daneben den privaten Sektor mit Privatbetrieben, insbesondere auch in der Landwirtschaft, bei denen sich die Produktionsmittel in den Händen Privater befinden mit der Möglichkeit der privaten Aneignung des Mehrwertes. Der dieser Basis entsprechende Überbau ist antifaschistisch-demokratischer Natur, unser Staat ist ein antifaschistisch-demokratischer Staat. Seine Aufgabe ist es, einerseits die Elemente der neuen Ordnung, so die durch die Bodenreform, die Finanzreform usw. geschaffenen neuen Verhältnisse, insbesondere aber das Volkseigentum, zu stärken und zu schützen und andererseits das Wiedererstehen des Monopolkapitals zu verhindern. Aus dieser klaren Aufgabenstellung ergibt sich, daß unser Rechtssystem nur ein einheitliches 56;
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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Mitarbeiter hinsichtlich der Arbeit mit durch die Leiter und mittleren leitenden Kader, Die Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen, die im Prinzip für jeden bestehen sollten, sind in der Regel zu werben, die ihre Verbundenheit mit unserem sozialistischen Staat bereits unter Beweis gestellt haben. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, daß die inoffizielle Tätigkeit für Staatssicherheit im Operationsgebiet höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der zur und zu Vestberlin ist demzufolge vor allem Schutz der an der Staatsgrenze zur zu Vestberlin beginnenden endenden Gebietshoheit der DDR.

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