Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 559

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 559 (NJ DDR 1952, S. 559); Der Angeklagte hatte sich im August 1951 nach Begehung eines 'Wirtschaftsverbrechens aus dem demokratischen Sektor Berlins nach Westberlin begeben und die sog. Flüehtlingsstelle in der Kuno-Fischer-Straße aufgesucht. Als Grund seiner „Flucht“ gab er an, daß er wegen eines Wirtschaftsvergehens von der Staatsanwaltschaft verfolgt werde. Der- Angeklagte blieb dann im Westsektor Berlins wohnhaft und meldete sich später auch dort polizeilich an. Die Strafkammer hat in dem Handeln des Angeklagten eine Erfindung und Verbreitung friedensgefährdender, tendenziöser Gerüchte nach KRD Nr. 38 Art. Ill A III erblickt, weil der Angeklagte mit unwahren Behauptungen in der Kuno-Fischer-Straße aufgetreten ist, um seine Anerkennung als politischer Flüchtling zu erreichen. Gegen dieses Urteil wendet sich die Revision des Angeklagten mit der Begründung, daß die Meldung in der Kuno-Fischer-Straße und seine festgestellten Angaben die Verurteilung nach der KRD Nr. 38 Art. Ill A III noch nicht rechtfertigten, da er wahrheitsgemäß angegeben habe, daß er wegen einer Wirtschaftsstraftat verfolgt werde. Aus den Gründen: Die Revision ist offensichtlich unbegründet. Nach den zum Sachverhalt getroffenen Feststellungen unterliegt es keinem Zweifel, daß der Angeklagte die sog. Flüchtlingsstelle in der Kuno-Fischer-Straße aufgesucht hat im Bewußtsein und in Kenntnis des Charakters dieser Dienststelle als einer imperialistischen Agentenzentrale mit dem Zwecke der organisierten Hetze gegen die Deutsche Demokratische Republik und den demokratischen Sektor von Groß-Berlin, der Stö-. rung des friedlichen Auibaus. Ihre Aufgabe ist es, Helfer und Agenten für diese Zwecke zu werben. Sie benutzt für ihre Zwecke gerade die entstellten, unwahren und tendenziösen Behauptungen von Wirtschaftsverbrechern und Feinden unserer volksdemokratischen Ordnung für ihre Hetzpropaganda gegen den demokratischen Teil Deutschlands und die friedliebenden Völker. Die Angaben des Angeklagten, als Wirtschaftsverbrecher von der demokratischen Justiz verfolgt zu werden, sind offensichtlich zu dem Zweck vorgebracht worden, dadurch die Hetzpropaganda zu nähren und zu unterstützen. Zweck seiner Erklärungen war es nicht nur, sich der Agentenzentrale als Feind unserer Ordnung zu empfehlen, sondern auch, der verleumderischen Hetzpropaganda der Imperialisten gegen unsere demokratische Justiz Nährstoff zu geben, indem der Angeklagte den Eindruck eines zu Unrecht wegen eines Wirtschaftsverbrechens zur Verantwortung Gezogenen erwecken wollte. Der Umstand, daß der Angeklagte tatsächlich wegen einer begangenen Wirtschaftsstraftat verfolgt wurde, ist deshalb gegenüber der mit seinen Angaben gewollten Zielsetzung ohne Bedeutung. Zutreffend ist daher von der Strafkammer in dem Verhalten des Angeklagten die Erfindung und Verbreitung eines tendenziösen, friedensgefährdenden Gerüchts gesehen worden. Die Verurteilung nach der KRD Nr. 38 Abschn. II Art. Ill AIII ist daher ohne Rechtsfehler erfolgt. Anmerkung: Der Beschluß des Kammergerichts, der für Berlin gemäß der alten Strafprozeßordnung ergangen ist, ist sachlich richtig. Er gibt jedoch für die Praxis der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik Anlaß zu folgendem Hinweis: § 284 der neuen StPO läßt die Verwerfung einer Berufung durch Beschluß zu, wenn sie nach einstimmiger Auffassung des Gerichts offensichtlich unbegründet ist. Diese Bestimmung wird in der Praxis der Gerichte eine wichtige Rolle Ispielen; sie ermöglicht es den Gerichten, ihre Tätigkeit auf die Berufungen zu konzentrieren, die ernsthafter Nachprüfung bedürfen. Bei den Diskussionen über die Handhabung der neuen Strafprozeßordnung ist die Frage aufgeworfen worden, ob die Verwerfung einer Berufung als „offensichtlich unbegründet“ überhaupt einer weiteren Begründung bedarf. Diese Fragestellung war eine Konsequenz aus der vom Obersten Gericht auf seinen Arbeitstagungen (vgl. NJ 1951 S. 158) vertretenen Auffassung, daß Beschlüsse, die Revisionen als unbegründet verwerfen, nicht noch seitenlang begründet werden dürfen. Die Meinung, daß überhaupt keine Begründung zu geben sei, ist jedoch abzulehnen. Das Oberste Gericht vertritt die Auffassung, daß in dem Beschluß, der eine Berufung als offensichtlich unbegründet verwirft, dem Angeklagten in kurzen Worten gesagt werden muß, warum sein Rechtsmittel als unbegründet angesehen wird. Dies darf jedoch in keiner Weise zu einer längeren Auseinandersetzung, sei es mit dem Urteil, sei es mit dem Berufungsvorbringen, führen. Auch der Beschluß des Kammergerichts scheint uns in der Begründung der Unbegründetheit der Berufung ein wenig zu weit zu gehen. Als Beispiel, wie wir uns die Begründung eines solchen Verwerfungsbeschlusses denken, sei nachfolgend die Begründung eines Beschlusses durch das Oberste Gericht (la Ust 4/52) wiedergegeben: „Die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen entsprechen dem aus dem Protokoll der Hauptverhandlung ersichtlichen Beweisergebnis. Die eingehende und sorgfältige Vernehmung der Zeugin K. hat zu einer vollständigen Aussage geführt, an deren Richtigkeit kein Zweifel besteht, auch wenn sich diese Zeugin nicht sofort an alle Einzelheiten erinnert hat. Die tatsächlichen Feststellungen rechtfertigen auch die Höhe der erkannten Strafe. Auch hat das Gericht alle für eine gerechte Beurteilung der Sache erforderlichen sachlichen und persönlichen Umstände erschöpfend und ohne Anlaß zu Beanstandungen erörtert und gewürdigt.“ Vizepräsident Dr. Hilde Benjamin §§ 40, 42 StGB; § 4 VO zum Schutze des innerdeutschen Handels (Berlin). Der Begriff „Gegenstände“ in § 40 StGB umfaßt auch Sachgesamtheiten. KG, Beschl. vom 2. Oktober 1952 II Ss 3/52. Der Angeklagte hatte Druckerzeugnisse seines Betriebes im Werte von 45 600, DM ohne Genehmigung nach Westberlin geliefert. Da er nach der Tat in den Zustand völliger Unzurechnungsfähigkeit verfallen ist, so daß er wegen dieser Tat nicht mehr verfolgt werden konnte, wurde sein Betrieb im objektiven Verfahren gemäß §§ 40, 42 StGB eingezogen. Die hiergegen vom Angeklagten eingelegte Revision wurde als offensichtlich unbegründet verworfen. Aus den Gründen: Zu Unrecht rügt die Revision die Anwendung des § 40 StGB auf den festgestellten Sachverhalt. Inhalt und Zweck der Einziehung nach § 40 StGB ist, den Täter an der weiteren Begehung solcher Verbrechen zu hindern, zu deren Durchführung er die eingezogenen Gegenstände gebraucht hat. Zu solchen Gegenständen gehört auch der Betrieb, mittels dessen und aus dem heraus die unerlaubten Warentransporte durchgeführt wurden. Als Gegenstand ist daher nach den Feststellungen des Urteils auch der Druckereibetrieb anzusehen. Gegenstand kann auch eine Sachgesamtheit sein. In seinem Urteil vom 25. Oktober 1951 (NJ 1952 S. 80) hat das Oberste Gericht bereits ausgesprochen, daß der Begriff „Gegenstände“ im gesamten Wirtschaftsstrafrecht Sachgesamtheiten in sich schließt, so daß auch Betriebe eingezogen werden können. Zwar wird in § 4 VO zum Schutze des innerdeutschen Handels die Einziehung der zur Tatausführung benutzten Gegenstände nicht ausdrücklich vorgeschrieben. Die Einziehung ist jedoch nach der Vorschrift des § 40 StGB zulässig. Der Begriff Gegenstände in § 40 StGB erfaßt auch Sachgesamtheiten, wie Betriebe, wenn es sich um Verbrechen gegen die Wirtschaftsordnung von so weittragender Bedeutung handelt, wie dies im Falle des § 4 VO zum Schutze des innerdeutschen Handels der Fall ist. Der weitere Einwand der Revision, daß das Urteil die völlige Unzurechnungsfähigkeit des Einziehungsbeteiligten außer acht gelassen habe, übersieht die dahingehende Feststellung des Urteils. § 207 StPO (= § 177 StPO vom 2. Oktober 1952). Ein Eröffnungsbeschluß, in den Teile der Anklageschrift nach selbständiger gewissenhafter Prüfung durch das Gericht übernommen werden, ist nicht rechtsfehlerhaft. KG, Urt. vom 14. Oktober 1952 II Ss 10/52*). Aus den Gründen : Die Verteidigung hat zunächst die Verletzung des Verfahrensrechts gerügt mit der Begründung, daß der der Hauptverhandlung zugrunde liegende Eröffnungsbeschluß nicht den gesetzlichen Erfordernissen entspricht. Unter Hinweis auf die Entscheidungen des *) vgl. hierzu den Beitrag von Ranke auf S. 548 dieses Heftes. 559;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Gefahren für die Konspiration und die Sicherheit der - Derlängere Aufenthalt des Strafgefangenen in der muß legendiert werden. Ebenso!egendiert werden die Konsequenzen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit übereinstimmen. Die trägt zur Erarbeitung eines realen Bildes über Qualität und Quantität der politisch-operativen Arbeit einerseits bei und dient andererseits der gezielten Einflußnahme des Leiters auf die Realisierung der Pahndungs-maßnahmen, der T-ansitreisesperren und die unter den veränderten Bedingungen möglichen operativen Kontroll-und Überwachungsmaßnahmen. Die Zollkontrolle der Personen und der von ihnen benutzten Fahrzeuge wird in der Regel vqn vertraulichen Beziehungen gesprochen, die ausdrücken sollen, daß die operativ interessierende Person zum volles Vertrauen hat, während der ihr gegenüber ein Vertrauen vortäuscht.