Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 549

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 549 (NJ DDR 1952, S. 549); Nachrichten Zum Monat der deutsch-sowjetischen Freundschaft Aus Anlaß des Monats der deutsch-sowjetischen Freundschaft veröffentlichen wir nachstehend einen Briefwechsel, der zum vorjährigen Freundschaftsmonat zwischen den Kollegen des damaligen Amtsgerichts Osterburg und der Belegschaft des Volksgerichts in K e r t s ch (UdSSR) stattgefunden hat. Der Brief des Amtsgerichts Osterburg hat folgenden Wortlaut: „An das Volksgericht in Kertsch (UdSSR). Werte Kollegen! Anläßlich des Monats der deutsch-sowjetischen Freundschaft gestatten wir uns, an Sie einige Zeilen zu richten und Ihnen unsere brüderlichen Grüße zu übermitteln. Wir sind Angestellte eines Amtsgerichts in einer kleinen Stadt der Deutschen Demokratischen Republik, die von Kriegszerstörungen verschont geblieben ist, im Gegensatz zu unseren Großstädten, die schwer unter den Angriffen der anglo-amerikanischen Bomber gelitten haben. Doch können wir mit Stolz sehen, wie unsere zerstörten Städte nicht zuletzt dank der großen Hilfe der Sowjetunion jetzt zu neuer Blüte emporwachsen. Leider können unsere Brüder und Schwestern in Westdeutschland, die durch die Zonengrenzen von uns getrennt sind, an unseren Aufbauerfolgen noch nicht teilnehmen; vielmehr versuchen die westlichen Imperialisten, sie für einen neuen Krieg gegen die Sowjetunion und die Volksdemokratien zu gewinnen. Wir sind aber der festen Überzeugung, „daß es den Kriegshetzern nicht gelingen wird, die Völker irrezuführen und zu umgarnen“, wie der große Führer des Weltfriedenslagers, J. W. S t a 1 i n , gesagt hat. Deshalb verpflichten auch wir uns, getreu dem Vorbild des sowjetischen Volkes, noch intensiver als bisher für den Frieden zu arbeiten. In diesem Sinne grüßen wir Sie, werte Kollegen, und hoffen, recht bald eine Antwort zu erhalten. Die Kollegen des Amtsgerichts Osterburg“ Hierauf ging vom Volksgericht in Kertsch die nachstehende Antwort ein: „Werte Kollegen! Wir Mitarbeiter des Gerichts der Stadt Kertsch, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Notare, erhielten Ihren Brief und danken Ihrem Kollektiv herzlich für die freundschaftlichen Grüße. Zusammen mit allen sowjetischen Menschen verfolgen wir aufmerksam den Kampf des deutschen Volkes um die demokratische Einheit seines Vaterlandes. Mit. Freude haben wir von den Leistungen der Deutschen Demokratischen Republik und ihrem materiellen und kulturellen Aufschwung vernommen. Nach der klugen Feststellung des Genossen Stalin war die Schaffung der Deutschen Demokratischen Republik ein Wendepunkt in der Geschichte Europas. Wir haben viel von dem Kampf der deutschen Patrioten in Westdeutschland gehört und gelesen. Das deutsche Volk, das im Kampf um die Einheit seiner Heimat auf demokratischer und friedlicher Grundlage steht, leistet einen beachtlichen Beitrag für die Sache des Friedens in Europa und der ganzen Welt. Die sowjetischen Menschen sind in friedlicher Arbeit tätig; sie bauen den Kommunismus auf und kämpfen aktiv für den Frieden und die Freundschaft zwischen den Völkern aller Länder. Wir Mitarbeiter des Gerichts sind bemüht, durch unsere Arbeit jenes große Vertrauen zu rechtfertigen, das man ui?s entgegenbringt. Das sowjetische Gericht unterscheidet sich grundlegend von dem Gericht in kapitalistischen Ländern. Die Richter in unserem Lande wählt das Volk selbst, und sie dienen seinen Interessen. Das sowjetische Gericht hält das Banner sowjetischer Gesetzgebung hoch. Wir legen der Erläuterung der sowjetischen Gesetze unter der Bevölkerung sowie der Erweisung juristischer Hilfe an die Werktätigen große Bedeutung bei. Von ganzem Herzen wünschen wir Ihnen, Kollegen, Erfolge bei der Festigung der Deutschen Demokratischen Republik, beim Aufbau der Grundlagen des Sozialismus und im Kampf um die demokratische Einheit Ihrer Heimat.“ Bericht über die Sitzung des Instituts für Zivilrecht der Humboldt-Universität zu Berlin am 28. Oktober 1952 In der Erkenntnis der elementaren Bedeutung von Stalins neuem Werk „ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR“ für alle Zweige der Wissenschaft beschäftigte sich das Institut für Zivilrecht an der Humboldt-Universität in seiner letzten Sitzung mit der Frage der Auswirkung dieser Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus auf die Probleme der Zivilrechtswissenschaft. Dozent Kleine wies in einem einleitenden Referat darauf hin, daß im Lichte dieser Entwicklung unsere bisherige Auffassung über den Gegenstand des Zivilrechts zu überprüfen sei, und in der anschließenden Diskussion ergab sich Einverständnis über nachstehende Erwägungen. Die bisher wohl am meisten verbreitete Konzeption bestimmt als Gegenstand des Zivilrechts der Deutschen Demokratischen Republik die Vermögensverhältnisse, bei denen die Beteiligten eine juristisch gleiche Stellung einnehmen, wobei d’.e Abgrenzung gegenüber dem Verwaltungsrecht durch den Hinweis auf den Charakter dieser Vermögensbeziehungen als Ware-Geld-Beziehungen erfolgt. Diese Bestimmung enthält trotz ihres formalen Charakters richtige Elemente, die jedoch ergänzt und näher ausgeführt werden müssen. Falsch ist es, die Vermögensbeziehungen gleichzusetzen mit Ware-Geld-Beziehungen, denn darin liegt eine unzulässige Einengung des Gegenstandes des Zivilrechts auf die Verhältnisse des Austausches und der Verteilung, deren Voraussetzung und Ergebnis, die Eigentumsverhältnisse, nicht unerwähnt bleiben dürfen. Vor allem aber zwingt die neue Arbeit Stalins zu einer näheren Betrachtung der Frage, inwieweit die Erkenntnisse über die Warennatur der Produktionsmittel zu einer Änderung der bisherigen Abgrenzung führen müssen. In der „Antwort an den Genossen Alexander Iljitsch Notkin“ führt Stalin zur Frage der Ware in der sozialistischen Ordnung der UdSSR aus: „Kann man die Produktionsmittel in unserer sozialistischen Ordnung als Ware ansehen? Meiner Ansicht nach auf keinen Fall. Die Ware ist ein Erzeugnis der Produktion, das an jeden beliebigen Käufer verkauft werden kann, wobei der Waren- besitzer bei Verkauf der Ware das Eigentumsrecht an ihr verliert, während der Käufer Eigentümer der Ware wird, der sie Weiterverkäufen, verpfänden, ja verderben lassen kann. Fallen die Produktionsmittel unter diese Definition? Es ist klar, daß sie nicht darunter fallen. Erstens können die Produktionsmittel nicht an jeden Käufer „verkauft“ werden, sie werden nicht einmal an Kollektivwirtschaften „verkauft“, sie werden nur vom Staat auf seine Betriebe verteilt. Zweitens verliert der Besitzer der Produktionsmittel, der Staat, bei ihrer Übergabe an diesen oder jenen Betrieb in keiner Weise das Eigentumsrecht an den Produktionsmitteln, sondern behält es im Gegenteil voll und ganz. Drittens werden die Direktoren der Betriebe, die vom Staat Produktionsmittel erhalten haben, nicht nur ihre Eigentümer, sondern werden im Gegenteil als Bevollmächtigte des Sowjetstaates zur Ausnutzung der Produktionsmittel entsprechend den vom Staat übergebenen Plänen bestätigt.“1) Auch unter den Verhältnissen der Deutschen Demokratischen Republik, die sich im Aufbau des Sozialismus befindet, können nicht mehr alle Produkte als Waren angesehen werden. Der Kreis der Produkte, die den Warencharakter verloren haben, ist allerdings weniger umfangreich als in der Sowjetunion. In der Wirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik bestehen neben den volkseigenen Betrieben nicht nur die Konsum- und Dorfgenossenschaften sowie die Produktionsgenossenschaften der werktätigen Bauern, die untereinander stark abweichend Formen des gesellschaftlichen Eigentums repräsentieren, sondern auch in breitem Umfange Produktionsverhältnisse der einfachen Warenproduzenten und auch kapitalistische Produktionsverhältnisse. Auch sie erhalten Produktionsmittel und werden deren Eigentümer. Das Eigentumsrecht an Produktionsmitteln ist also in der Deutschen Demokratischen Republik nicht ein Vorrecht des Staates. Die ökonomischen Beziehungen, die bei der Verfügung über diese Produk- !) Stalin, ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR, Dietz Verlag, Berlin 1952, S. 52 f.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit leisten kann. Maßnahmen, durch die Rechte von Personen eingeschränkt werden, sind zu beenden, wenn die öffentliche Ordnung und Sicherheit durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung und die von der Sowjetunion und den anderen Warschauer Vertragsstaaten ausgehenden Friedensinitiativen in der internationalen Öffentlichkeit zu diskreditieren sowie unter Einschaltung der Einrichtungen und Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die zu diesem Bereich gehörende operativ interessante Personengruppe zu kennen und diese in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten. Ebenso ist das Zusammenwirken mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen den politisch-operativ bedeutsamen Aufgabenstellungen, die im wesentlichen bestanden in - der vorbeugenden Verhinderung des Entstehens Neubildens von Personenzusammenschlüssen der AstA und der Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der zuständigen Abteilungen der Abteilung in eigener Verantwortung organisiert.