Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 543

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 543 (NJ DDR 1952, S. 543); auch dadurch gerechtfertigt, daß der Scheckverkehr in unserer neuen Wirtschaftsordnung seine Rolle noch keineswegs ausgespielt haben dürfte. Die Dinge liegen doch so: Während das vom BGB beherrschte kapitalistische Schuldrecht trotz aller Bestrebungen wirtschaftlich fortgeschrittener Kreise, den bargeldsparenden oder bargeldlosen Zahlungsverkehr durchzusetzen, an dem Grundsatz festgehalten hat, daß der Gläubiger einer Geldforderung Barzahlung, also Zahlung mit den Mitteln der staatlich anerkannten Geldwährung, zu verlangen berechtigt ist (vgl. z. B. §§ 244, 270 BGB), ist in unserer neuen Wirtschaftsordnung gerade der bargeldlose Zahlungsverkehr zu einem grundlegenden Wirtschaftsprinzip erhoben worden und hat eine dementsprechende gesetzliche Regelung erfahren. Das nächstliegende Beispiel dafür ist die gesetzliche Einführung des Bankeninkassos (Rechnungseinzugsverfahren) für den das Rückgrat unserer Wirtschaft bildenden volkseigenen Sektor im weitesten Sinne durch die Verordnung vom 17. Juli 1952 (GBl. S. 609). Grundlage und Voraussetzung auch für das Bankeninkasso bildet nach wie vor das zeitlich schon mehr als zwei Jahre zurückliegende Gesetz über die Regelung des Zahlungsverkehrs vom 21. April 1950 (GBl. S. 355), das schon damals in § 2 für die wichtigsten Zweige unserer Wirtschaft, und zwar nicht nur des volkseigenen, sondern auch des privaten Sektors, die Kontenführungspflicht einführte und dabei in § 3 bestimmte, daß alle Kontenführungspflichtigen ihren Geldverkehr unter Benutzung der bargeldlosen Zahlungsmöglichkeiten abwickeln müssen. Sie sind daher verpflichtet, alle das festgesetzte Kassenlimit überschreitenden Bargeldeingänge an ihre Bankkonten abzuführen (§ 3 Abs. 2 und 3 des Gesetzes). Der Kreis der Kontenpflichtigen wurde durch die 3. DurchfVO vom 27. Juli 1951 (GBl. S. 719) noch erheblich erweitert durch Einbeziehung der wirtschaftlich wichtigsten Kreise des Handwerks, nämlich aller Handwerker des Nahrungsmittelgewerbes und aller übrigen Handwerksbetriebe, die einen Jahressteuerbetrag von insgesamt mehr als 1200, DM zu entrichten haben. Die strenge Innehaltung dieser Vorschriften ist nicht nur durch eine auf gesetzlicher Grundlage durchzuführende Kontrolle des Zahlungsverkehrs, sondern auch durch die Einführung eines Ordnungsstrafensystems und eines allgemeinen gesetzlichen Strafrahmens gegen Zuwiderhandelnde gesichert worden (vgl. § 5 Abs. 1 des Gesetzes und auch die DurchfVO vom 28. Juni 1950, GBl. S. 629). Nun ist natürlich nicht zu verkennen, daß das auf dem Überweisungsverkehr fußende Bankeninkasso auf den von ihm erfaßten Wirtschaftsgebieten und innerhalb der dafür geltenden gesetzlichen Mindestgrenze sie beträgt heute 500, DM den Scheckverkehr entbehrlich machen wird. Er bleibt aber doch von Bedeutung für den Zahlungsverkehr unterhalb dieser Mindestgrenze des Bankeninkassos und vollends für den Zahlungsverkehr jenes großen Kreises der lediglich kontenpflichtigen, dem Bankeninkasso nicht angeschlossenen Gewerbebetriebe sowohl untereinander wie mit dem breiten Publikum. Aus dieser gesetzlichen Regelung ergeben sich folgende m. E. notwendige Konsequenzen: 1. Es war eine in der bürgerlichen Lehre des Scheckrechts vielfach behandelte Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Gläubiger einer Geldforderung abgesehen von einer etwa ausdrücklich getroffenen Abrede zur Annahme eines Schecks zur Deckung seiner Forderung verpflichtet war. Diese Frage hat sich m. E. nunmehr dahin erledigt: Jeder kontenpflichtige Gewerbetreibende oder Berufsangehörige ist verpflichtet, zur ordnungsmäßigen Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs einen ihm von seinem Schuldner angebotenen Scheck anzunehmen. Nur dann wird er ausnahmsweise zur Ablehnung eines ordnungsmäßig ausgestellten Schedes berechtigt sein, wenn wirklich greifbare Verdachts gründe gegen das Vorhandensein einer ausreichenden Deckung bestehen, also z. B., wenn die bezogene Bank schon frühere eingereichte Schecks des Ausstellers aus Mangel an Deckung nicht honoriert hatte. Solche Fälle dürften aber unter den bei uns bestehenden wirtschaftlichen Verhältnissen zu den großen Seltenheiten gehören. Für das Vorhandensein eines zur Deckung ausreichenden Guthabens, das ja von jeher zum Wesen des Schecks (Art. 3 ScheckG) gehört, spricht die Vermutung. Der Schuldner, der heutzutage noch leichtfertig ungedeckte Schecks in den Verkehr gibt oder einen Scheck, den er zur Tilgung seiner Schuld hingegeben hat, grundlos widerruft, so daß ihn die bezogene Bank trotz vorhandener Deckung nicht einlösen kann, macht sich nicht nur zivilrechtlich haftbar, sondern riskiert darüber hinaus unter Umständen sogar eine gerichtliche Bestrafung aus § 5 Satz 1 des Gesetzes vom 21. April 1950 in Verbindung mit § 9 WStVO. Er muß sich darüber klar sein, daß unsere Kreditinstitute Eigentum des Volkes verwalten, dessen Schädigung notwendigerweise harte Rechtsfolgen für den Zuwiderhandelnden mit sich bringen muß. Durch das Zusammenwirken aller dieser gesetzlichen Sicherungen wird also der Zahlungsverkehr unserer heute arbeitenden Kreditinstitute mit öffentlichen Garantien umgeben, wie sie den kapitalistischen Banken, die ja zum weitaus größten Teil Privatbanken waren, auch nicht annähernd zur Verfügung standen. Das Ergebnis kann nur sein: In aller Regel hat ein in den Verkehr gegebener Scheck als gedeckt zu gelten und ist demgemäß zu behandeln. 2. Heute kann sich der Schuldner einer Geldforderung von seiner Schuldverbindlichkeit normalerweise dadurch befreien, daß er seinem Gläubiger einen ordnungsmäßig ausgestellten, auf ein arbeitendes Kreditinstitut gezogenen Scheck aushändigt. Damit hat der Schuldner alles getan, was er zur Befriedigung seines Gläubigers tun kann; er hat dem Gläubiger die Erfüllung seines Anspruchs in bargeldloser Form ange-boten. Auf die weitere bankmäßige Behandlung des Schecks hat er keinen Einfluß; die Einziehung des Schecks ist ausschließlich Sache des Gläubigers, der Schuldner erhält über die Abwicklung dieses Geschäfts keinerlei Nachricht. Als Schuldner aber hat er einen berechtigten Anspruch darauf, zu wissen, ob und wann er erfüllt hat, und dafür ist eben entscheidend die Hingabe des Schecks an seinen Gläubiger. Übergabe und Annahme eines Schecks ist also heute nicht mehr, wie nach der fast einhellig festgehaltenen kapitalistischen Theorie, nur ein bloßer „Zahlungsversuch“, sondern die bargeldlose Zahlung selbst, d. h. also die Erfüllung des Schuldverhältnisses. 3. Gegen dieses Ergebnis lassen sich m. E. auch weder aus den Bedürfnissen des Geschäftsverkehrs unserer arbeitenden Kreditinstitute noch aus irgendwelchen berechtigten Rücksichten auf die Rechtsstellung des Gläubigers stichhaltige Bedenken herleiten, wie folgende Erwägungen zeigen: a) Es ist Rüdiger nicht zu bestreiten, daß er sich bei seiner Auslegung und Handhabung der sogenannten „E. v.-Gutschriften“ auf den ganzen Chor der kapitalistischen Theoretiker des Scheckrechts berufen kann. Es fragt sich nur, ob seine Ansicht auch mit den gesetzlichen Erfordernissen unseres heutigen bargeldlosen Zahlungsverkehrs vereinbar ist, und diese Frage muß m. E. verneint werden. Im Zeichen des gesetzlich geregelten, kontrollierten und garantierten bargeldlosen Zahlungsverkehrs müssen alle Posten auf dem Girokonto des Bankkunden absolut „glatt“ sein. Für Posten, die von irgendwelchen Bedingungen oder Vorbehalten abhängig sind, darf auf solchen Konten m. E. kein Raum mehr sein. Gerade die sogenannten „E. v.-Gut-schriften“ sind aber bei Licht besehen nichts anderes als ein Widerspruch in sich selbst. Man lese, um das zu erkennen, nur die schon aus dem Jahre 1931 stammende, in JW 1933 S. 66/67 abgedruckte Entscheidung des OLG Dresden nach und vergleiche damit die Senf erteilte Auskunft der Rechtsstelle der Deutschen Notenbank Leipzig, auf die er seine Ausführungen gründet. Dann ergibt sich nämlich die Tatsache, daß noch heute die Bank, bei der der Gläubiger den Scheck einreicht, ihm den Betrag zwar nur „unter Vorbehalt“ gutschreibt, im gleichen Augenblick aber das bei ihr geführte Konto ihrer Hauptstelle mit dem gleichen Betrage belastet, und zwar ohne jeden Vorbehalt; so geht das Verfahren weiter bis hinunter zu der Bankstelle, bei der das Konto des Scheckausstellers geführt wird. Diese Kontenführung, die doch nur auf internen Anweisungen der Bankleitungen beruhen kann, hat also zur Folge, daß sich die Einreicherbank sofort und .vorbehaltlos die Valuta für den fraglichen Schede verschafft, während sie ihn dem Einreicher nur „unter Vorbehalt“ gut-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Gesetzes Forderungen zur Durchsetzung gesetzlicher Bestimmungen stellen zu dürfen, erhalten die Untersuchungsorgane jedoch nicht das Recht, die Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmung mit den in der zentralen Planvorgabe gestellten politisch-operativen Aufgaben wesentliche Seiten des Standes der Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zur weiteren Erhöhung der politischoperativen Wirksamkeit der Arbeit mit den ist die konkrete Bestimmung der im jeweiligen Verantwortungsbereich zu erreichenden politischoperativen Ziele und der darauf ausgerichteten politischoperativen Aufgaben. Ausgehend davon müssen wir in der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit obliegt gemäß Ziffer, der Ordnung über den inneren Dienst im Staatssicherheit die Aufgabe, den Dienst so zu gestalten und zu organisieren, daß die dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zu erfolgen. Die zeitweilige Unterbrechung und die Beendigung der Zusammenarbeit mit den. Eine zeitweilige Unterbrechung der Zusammenarbeit hat zu erfolgen, wenn das aus Gründen des Schutzes, der Konspiration und Sicherheit derLfe!äurchgeiühri und bei Hinweisen auf Dekonspiraiion oder fahre Aftxrdie Konspiration Entscheidungen über die weitere Zusammenarbeiceffmfen werden. die fesigelaglcn Maßnahmen zur Legcndierung unter Einbeziehung und Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte.